Kriegsgipfel in Warschau

16. Februar 2019

Die zweitägige Konferenz, die unter dem vorgeschobenen Motto „Für eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten“ von der US-amerikanischen und der polnischen Regierung in Warschau einberufen wurde, hat gezeigt, wie groß und unmittelbar die Gefahr ist, dass der US-Imperialismus die Menschheit in einen katastrophalen Weltkrieg stürzt.

Am Vorabend der Konferenz gab der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der als einziger prominenter Regierungschef zu der Veranstaltung geflogen war, in Warschau ein Interview, in dem er die Konferenz als äußerst wichtig bezeichnete. Es handele sich um ein „offenes Treffen mit Vertretern führender arabischer Länder, die sich mit Israel zusammensetzen, um das gemeinsame Anliegen eines Kriegs mit dem Iran voranzubringen“.

Der Wortlaut dieser unverhohlenen Kriegsplanung wurde über den Twitter-Account des israelischen Premierministers verbreitet. Kurz darauf, offenbar auf Druck der US-amerikanischen und polnischen Sponsoren der Veranstaltung, wurde der Tweet geändert in „um das gemeinsame Anliegen der Bekämpfung des Iran voranzubringen“.

Die Medien behandelten Netanjahus ursprüngliche Aussage überwiegend als Fauxpas. Es war nichts dergleichen. Der israelische Premierminister nannte die wahren Ziele der Konferenz in Warschau unverblümt beim Namen, weil es seinen politischen Interessen entsprach. Zwei Monate vor den Wahlen ist er tief in Korruptionsskandale verstrickt und versucht daher, seine rechte Basis aufzupeitschen.

Israel und die reaktionären monarchischen Diktaturen des Persischen Golfs, die in Warschau zahlreich vertreten waren, bilden die beiden Säulen der Achse gegen den Iran, die von der Trump-Regierung geschmiedet wird.

Der Versuch von US-amerikanischen und polnischen Regierungsvertretern, den eigentlichen Zweck der Konferenz mit Gerede über „Frieden“ und „Sicherheit“ zu verschleiern, war absurd. Die Vertreter Polens behaupteten, die Konferenz betreffe kein einzelnes Land, sondern „Querschnittsthemen“ der Region: die Ausbreitung von Atomwaffen, Terrorismus, Krieg usw. Wie sich jedoch herausstellte, galt der Iran als Verursacher jedes einzelnen dieser Probleme.

US-Vizepräsident Mike Pence hielt eine scheinheilige Predigt, in der er Teheran verurteilte, weil es sowohl mit einem „neuerlichen Holocaust“ drohe, als auch das Persische Reich wiederherstellen und zu diesem Zweck einen „Einflusskorridor“ durch den Irak, Syrien und den Libanon schaffen wolle.

Pence, der seine Rede mit Verweisen auf die Bibel pfefferte und behauptete, dass der Glaube und Gott dem Nahen Osten Frieden bringen würden, bezeichnete den Iran als „den führenden staatlichen Förderer des Terrorismus und den Staat, der den größten Schaden und die größte Zwietracht in der Region sät, um die es hier heute geht“.

Der Ausdruck „führender staatlicher Förderer des Terrorismus“ wurde von US-Beamten bis zum Überdruss wiederholt, ohne dass sie jemals versucht hätten, diese Anschuldigung mit Fakten oder Beweisen zu untermauern. Und dies von einer Regierung, die Milliarden Dollar in die Finanzierung terroristischer Kriege durch mit Al-Kaida verbündete Milizen gepumpt hat, um einen Regimewechsel in Libyen und im Irak zu erzwingen.

Noch während der Warschauer Konferenz forderte ein terroristischer Selbstmordanschlag im Iran das Leben von 27 Revolutionsgardisten, die von einem Einsatz an der Grenze zu Pakistan zurückkehrten. Eine dubiose, der Al-Kaida nahestehende Gruppe mit Verbindungen zu Saudi-Arabien, Washingtons Hauptverbündeten in der arabischen Welt, übernahm die Verantwortung für das Attentat.

Der Titel des „Staats, der den größten Schaden und die größte Zwietracht in der Region sät“, gebührt eindeutig den USA. Washington führt seit einem Vierteljahrhundert unaufhörlich ruinöse Kriege in der Region, hat ganze Länder dem Erdboden gleichgemacht und Millionen von Toten, Verstümmelten und Vertriebenen hinterlassen.

Seine ätzendsten Bemerkungen reservierte Pence allerdings für Washingtons ehemalige NATO-Verbündete, weil sie der US-Linie gegenüber dem Iran nicht gefolgt waren. Der US-Vizepräsident forderte Deutschland, Frankreich und Großbritannien (alle Unterzeichner des iranischen Atomabkommens von 2015) auf, dem Beispiel Washingtons folgend das Atomabkommen aufzukündigen und eine Wirtschaftsblockade zu errichten, die einem Kriegsakt gleichkommt.

Außer dem Vereinigten Königreichs entsandte kein anderer europäischer Staat Personal vom Rang eines Außenministers zu dem Warschauer Treffen, das richtigerweise als eine von den USA gesponserte Veranstaltung für einen Krieg gegen den Iran gewertet wurde. Auch die Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Federica Mogherini, die an den Verhandlungen über das iranische Atomabkommen teilgenommen hatte, schlug die Einladung aus.

Pence beschuldigte „einige unserer führenden europäischen Partner“, „die amerikanischen Sanktionen gegen das mörderische Revolutionsregime des Iran zu unterlaufen“. Er bezog sich dabei auf einen Finanzierungsmechanismus, den das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich geschaffen haben, um den Warenaustausch zwischen europäischen Unternehmen und dem Iran ohne direkte Finanztransaktionen und ohne Verwendung des US-Dollars zu ermöglichen. Auf diese Weise sollen die drastischen extraterritorialen Sanktionen der USA umgangen werden. Diese Maßnahme wurde ergriffen, um das iranische Atomabkommen zu stützen und um zu verhindern, dass Teheran davon abrückt, weil alle damit verbundenen Sanktionserleichterungen wegfallen.

Der US-Vizepräsident forderte, dass die europäischen Mächte „zu uns stehen“, indem sie das Atomabkommen aufkündigen und sich, so muss man schließen, auf einen Krieg gegen den Iran vorbereiten. Pence räumte ein, dass der Iran das Atomabkommen einhalte, erklärte jedoch, dass es nicht darum, sondern um die Unerwünschtheit des Abkommens an sich gehe.

Der US-Imperialismus hat den Massen der iranischen Arbeiter und Armen die Revolution von 1979 nie verziehen, mit der die von den USA unterstützte Diktatur des Schah, Dreh- und Angelpunkt der US-Herrschaft über die Region, gestürzt wurde. Diese Revolution wurde zwar von dem bürgerlich-theokratischen Regime unter Ayatollah Khomeini usurpiert, doch Washington gibt sich mit nichts weniger zufrieden als einem Regimewechsel und der Wiedereinführung einer Marionettendiktatur der USA.

Pence warnte in seiner Warschauer Rede, dass jeder Versuch, dem US-Sanktionsregime auszuweichen, „noch mehr Distanz zwischen Europa und den USA schaffen würde“.

Im Vorfeld der US-Invasion im Irak verspottete der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Opposition Deutschlands und Frankreichs gegen den kriminellen Angriffskrieg, indem er diese Länder als „altes Europa“ bezeichnete und das „neue Europa“, bestehend aus den osteuropäischen Staaten und vor allem Polen, für die Unterstützung des US-Imperialismus lobpries.

Mit seiner Unterstützung der Iran-Kriegskonferenz kommt Polen, das in den Angelegenheiten des Nahen Ostens keine besondere Rolle gespielt hat, auf dieses frühere Angebot zurück, das „neue“ gegen das „alte“ Europa auszuspielen.

Die Unterstützung Warschaus für den Kreuzzug gegen den Iran ist mit dem Bemühen der reaktionären polnischen Regierung verbunden, eine permanente US-Militärpräsenz in Polen als Bollwerk gegen die angebliche Bedrohung durch Russland zu erreichen. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus äußerte der polnische Präsident Andrzej Duda im September letzten Jahres den Wunsch seiner Regierung nach der Errichtung eines „Fort Trump“ auf polnischem Boden.

Die bösartige Rhetorik gegen den Irak, die von der Warschauer Konferenz für „Frieden“ und „Sicherheit“ ausging, ergänzte US-Außenminister Mike Pompeo durch eine Hetzrede gegen Russland. Pompeo verband seine Teilnahme an der Konferenz mit dem Besuch eines Militärmanövers in Polen.

Pompeo berief sich auf seine militärische Laufbahn als Panzeroffizier in Deutschland während des Kalten Krieges. Damals habe das Gebiet nahe der innerdeutschen Grenze bei Fulda als Ort der Konfrontation mit einer hypothetischen sowjetischen Invasion in Westeuropa gegolten, heute nehme Polen aufgrund der „russischen Aggression“ eine ähnliche Stellung ein.

Washingtons Versuch, die rechten Regierungen des „neuen Europas“ gegen seine einstigen Verbündeten im „alten Europa“ auszuspielen, geht nicht nur mit einem möglichen Blutbad im Iran, sondern auch mit der Vorbereitung auf einen neuen Weltkrieg einher. Der US-Imperialismus ist entschlossen, seine Hegemonie über den Iran, den Nahen Osten, Zentralasien und Venezuela zu behaupten, um die unangefochtene Kontrolle über alle Energiereserven der Welt zu erlangen und die Fähigkeit zu gewinnen, seinem wichtigsten Konkurrenten, China, den Zugriff darauf zu verweigern.

Ungeachtet ihrer grotesken Auswüchse und überhitzten Rhetorik ist die Warschauer Konferenz eine todernste Angelegenheit. Sie stellt eine Etappe in der Kriegstreiberei der großen Atommächte der Welt dar.

Bill Van Auken

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