Eintägiger Generalstreik legt Belgien lahm

Von Will Morrow
15. Februar 2019

Am Mittwoch hat ein landesweiter ganztägiger Streik mit zehntausenden Teilnehmern einen Großteil Belgiens lahmgelegt. Die Streikenden forderten Lohnerhöhungen und sprachen sich gegen die Angriffe der Regierung auf Renten und andere Sozialleistungen sowie gegen die wachsende soziale Ungleichheit aus.

Der Streik war geprägt von einem deutlichen Widerspruch. Einerseits zeigte er die immense soziale Kraft der Arbeiterklasse und deren erbitterte Wut in Folge des immer schärferen sozialen Sparkurses, den die rechte Regierung von Premierminister Charles Michel und seinem Vorgänger Elio di Rupo von der Sozialistischen Partei (2011 bis 2014) durchgesetzt haben.

Andererseits haben die drei großen Gewerkschaftsverbände zu dem Streik nicht deshalb aufgerufen, um die Stärke der Arbeiter für den Kampf gegen die Regierung zu mobilisieren, sondern damit die Arbeiter Dampf ablassen, und die Gewerkschaften die Kontrolle über den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse behalten können. Nach dem Streiktag verhandeln die Gewerkschaften nun weiter mit der Regierung und den Arbeitgebern über die Sparpolitik.

Auf diese Tatsachen deutete die wirtschaftsfreundliche Tageszeitung Le Soir hin. Sie erklärte am Mittwoch, die Gewerkschaften seien besonders entschlossen gewesen, den Streik zu beginnen, weil sie „von der Gelbwesten-Bewegung überrascht wurden. Diese hat sie ebenso unter Zugzwang gesetzt wie das politische Establishment.“

Die Gewerkschaften fürchten die wachsende Bewegung der internationalen Arbeiterklasse und die wachsende Wut der Arbeiter auf die Gewerkschaften. In Berlin beteiligten sich am Mittwoch 70.000 Lehrer, Sozialarbeiter und andere Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst an einem Streik, etwa 20.000 davon nahmen an einer Kundgebung teil. Mit diesem „Warnstreik“ reagierten die Gewerkschaften gezwungenermaßen auf die Militanz der Arbeiter. Auch in anderen Teilen der Welt, u.a. in Afrika und den USA, finden Lehrerstreiks statt.

In Belgien waren der öffentliche und der private Sektor von dem Streik betroffen, sowohl der französischsprachige Süden, als auch der flämischsprachige Norden des Landes. In den wichtigsten Häfen Antwerpen und Gent blockierten streikende Arbeiter Frachtschiffe und behinderten den internationalen Handel. In Gent errichteten die Arbeiter Streikposten, durch die laut den Gewerkschaften „hunderte“ nahegelegene Betriebe geschlossen blieben.

Sämtliche Passagierflüge fielen den ganzen Tag über aus, da die nationale Flugverkehrsbehörde Skeyes am Dienstag ankündigte, es gebe „keine Klarheit über die Zahl der Beschäftigten, die eine begrenzte Anzahl von wichtigen Posten besetzen können.“ Die Flughäfen Brüssel und Charleroi wurden geschlossen, Flüge von TUI Fly wurden auf andere internationale Flughäfen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden umgeleitet. Andere internationale Fluggesellschaften wie Ryanair mussten alle Flüge stornieren.

In den verschiedenen Regionen des Landes fielen zwischen 80 und 100 Prozent aller Bus- und Straßenbahnverbindungen aus, S-Bahnen befuhren nur die Hälfte der Routen, um ein gesetzliches Minimum zu erfüllen. In Krankenhäusern fand nur der minimale Notfalldienst statt, in anderen wurden Patienten nur in Einzelfällen behandelt, da die Verwaltungsangestellten in Krankenhäusern und bei den Feuerwehren streikten.

Wie der Präsident der nationalen christlichen Gewerkschaft, Belga William Van Erdegehem, erklärte, waren im Privatsektor mehr als 600 Unternehmen der Metall- und Textilindustrie von dem Streik betroffen. Arbeiter blockierten zudem durch Streikposten die Zufahrten zu Industriegebieten. Die Tageszeitung Voix du Nord berichtete über Streikposten vor dem Werk des Industriemaschinenherstellers Ceratec in Comines. Zudem schloss ein kleiner Teil der Supermärkte im ganzen Land: von den 800 Carrefour-Geschäften blieben 44 geschlossen, von den 650 Delhaize-Märkten waren es 68.

Die Stellungnahmen der Gewerkschaften machten deutlich, dass sie nach dem Streik am Mittwoch ihre Verhandlungen mit der Regierung und den Arbeitgebern über Kürzungen fortsetzen werden, wie sie es bereits 2011 und 2014 nach eintägigen Streiks getan hatten.

Die Gewerkschaften hatten im Januar zu dem Streik aufgerufen, nachdem die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft über eine Begrenzung der jährlichen Lohnerhöhungen gescheitert waren. Das reaktionäre und nationalistische System in Belgien, das sowohl von den Gewerkschaften als auch von den Unternehmen unterstützt wird, sieht die Beschränkung der jährlichen Lohnerhöhungen auf ein bestimmtes Niveau vor, das auf einer Kalkulation der Lohnerhöhungen in Frankreich, Deutschland und anderen Ländern beruht. Dies soll die „Wettbewerbsfähigkeit“ Belgiens erhalten.

Mit anderen Worten: die belgischen Arbeiter müssen sich einen Unterbietungs-Wettkampf mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern liefern, um die endlosen Forderungen der Konzerne nach immer höheren Profiten zu befriedigen. Dieses „berufsübergreifende Abkommen“ ist ein Teil des so genannten „Sozialdialogs“ innerhalb des korporatistischen Bündnisses zwischen den Gewerkschaften, der Regierung und den Arbeitgebern, das sich gegen die Arbeiterklasse richtet.

Der Präsident des Gewerkschaftsverbands Fédération générale du travail de Belgique (FGTB), Robert Verteneuil, erklärte am Mittwoch gegenüber Le Soir: „Der Streik richtet sich nicht gegen das berufsübergreifende Abkommen, sondern fordert ein berufsübergreifendes Abkommen, das die Arbeiter respektiert.“ Er forderte Arbeitsminister Kristiaan Peeters auf, „seinen Job zu machen“ und „mit den Absprachen weiterzumachen.“

Selbst die offiziellen Forderungen der Gewerkschaftsführung würden für tausende Arbeiter bedeuten, dass sie weiterhin Armutslöhne erhalten. Die Arbeitgeberverbände fordern eine Beschränkung der Lohnerhöhungen auf 0,8 Prozent, was laut den Gewerkschaften selbst nur eine Lohnerhöhung von neun Euro pro Monat für Personal in der Gastronomie bedeuten würde. Die Gewerkschaften fordern 1,5 Prozent, was nach der gleichen Rechnung einer Steigerung von 15 Euro entspräche.

Die sozialen Bedingungen in Belgien sind unterdessen so angespannt wie in der ganzen Europäischen Union. Belgien wird in den internationalen Medien zwar als relativ wohlhabendes Land und beispielhaft für die sozialen Wohltaten der Europäischen Union dargestellt, doch die soziale Ungleichheit steigt rapide an und die Lebensbedingungen für die breite Masse der Arbeiter verschlechtern sich immer weiter.

Die europäische Statistikbehörde Eurostat veröffentlichte letzten Oktober einen Bericht, laut dem 2,3 Millionen Menschen in Belgien, d.h. ein Fünftel der Bevölkerung, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Mehr als jeder achte Belgier lebt in einem Haushalt mit sehr niedrigem Beschäftigungsniveau, der europäische Durchschnitt hierfür liegt bei 9,3 Prozent.

In der Hauptstadt Brüssel liegt das Einkommen von mehr als einem Drittel der Bevölkerung unter der offiziellen Armutsgrenze von nur 260 Euro für einen Alleinstehenden oder 546 Euro für eine vierköpfige Familie. Ein Fünftel der Einwohner von Brüssel erhält Sozialhilfe. In der südlichen Region Wallonien ist ein Viertel der Einwohner von Armut bedroht, mehr als zwanzig Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. Bei Alleinerziehenden liegt die Armutsquote bei 46,7 Prozent.

Nach di Rupos Kürzungspolitik begann die Michel-Regierung nach ihrer Amtsübernahme 2014 eine weitere brutale Sparoffensive, u.a. eine Kürzung der Etats für Kultur und Wissenschaft um zwanzig Prozent sowie Privatisierungen und Rentenkürzungen. Die Arbeitsgesetze von 2016/17 bedeuteten das Ende der 38-Stunden-Woche und eine direktere Kopplung des Rentenniveaus an die Anzahl der Arbeitsjahre, was zu einer Erhöhung des Rentenalters führte.

Michels Militäretat für 2018 sieht hingegen eine Erhöhung der Ausgaben für nicht bereits im Haushalt vorgesehene militärische Anschaffungen um das fünffache vor. Zwischen 2020 und 2030 sollen bis zu 9,2 Milliarden Euro für Militärausrüstung ausgegeben werden.

Die entscheidende Aufgabe für Arbeiter, die einen Kampf voranbringen wollen, besteht nach wie vor darin, den wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaften die Kontrolle über den Kampf zu entreißen. Arbeiter brauchen ihre eigenen unabhängigen Organisationen, Aktionskomitees, die demokratisch von den Arbeitern selbst kontrolliert werden und ihren Zwecken dienen. Solche Komitees würden es den Arbeitern ermöglichen, sich nach außen zu wenden und ihre Kämpfe mit denen ihrer Klassenbrüder und -schwestern in ganz Europa zu vereinen.

 

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