Keine #MeToo-Hexenjagd der Demokraten gegen den Vizegouverneur von Virginia Justin Fairfax!

Von Barry Grey
13. Februar 2019

Die Demokratische Partei führt eine politische Kampagne im Stil der #MeToo-Bewegung gegen den Vizegouverneur von Virginia, Justin Fairfax. Zwei Frauen behaupten, er hätte sie vor 15 bzw. 19 Jahren sexuell genötigt. Aufgrund dieser haltlosen Vorwürfe fordern die Parteiführung der Demokraten in Virginia, fast alle bekannten und mutmaßlichen Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur 2020, der Black Congressional Caucus und führende Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus Fairfax' sofortigen Rücktritt.

Der 39-jährige Afroamerikaner Fairfax wurde im November 2017 gewählt. Sein Sieg festigte die Kontrolle der Demokraten über die Regierung in Virginia. Neuer Gouverneur und Nachfolger des Demokraten Terry McAuliffe wurde der bisherige Vizegouverneur Ralph Northam. McAuliffe konnte wegen der Begrenzung der Amtszeit nicht zur Wiederwahl antreten, und Fairfax rückte für Northam nach. Northam selbst wird von führenden Demokraten zum Rücktritt aufgefordert, nachdem ein belastendes Foto aus dem Jahrbuch seines Medizinstudiums von 1984 aufgetaucht ist. Darauf ist er mit einem weiteren Mann zu sehen. Einer ist schwarz geschminkt („Blackface“), der andere trägt Ku-Klux-Klan-Kleidung. Später gab Northam außerdem zu, dass er im gleichen Jahr bei einem Tanzwettbewerb ebenfalls schwarz geschminkt war. Auch der Justizminister von Virginia, Mark Herring, ist mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem er letzte Woche zugab, sich als Student des Virginia Military Institute im Jahr 1980 ebenfalls schwarz geschminkt zu haben. Er wäre der nächste Kandidat als Nachfolger von Northam und Fairfax, sollten beide zurücktreten.

Seit letzten Freitag die zweite Frau Vergewaltigungsvorwürfe gegen Fairfax erhoben hat, haben die Demokraten den Schwerpunkt ihrer Kampagne von Northam auf Fairfax verschoben. Der Vizegouverneur hat die Vorwürfe entschieden bestritten und betont, er habe einvernehmlichen Sex mit den beiden Frauen gehabt. Er forderte eine offizielle Untersuchung und ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.

Über die zweite Klägerin, Meredith Watson, gibt es nahezu keine Informationen. Sie hat, ohne Details zu nennen, behauptet, Fairfax habe sie im Jahr 2000 vergewaltigt, als sie beide Studenten an der Duke University waren. Ihre Anwälte erklärten später, sie behaupte außerdem, ein Jahr zuvor von einem Basketballspieler der Universität vergewaltigt worden zu sein.

Die erste Klägerin, Professorin Vanessa Tyson (43) aus Kalifornien, wirft Fairfax vor, er habe sie im Jahr 2004 während des Parteitags der Demokraten in Boston in seinem Hotelzimmer zum Oralverkehr gezwungen. Letzten Mittwoch veröffentlichte sie eine detaillierte Erklärung, laut der sich bei dem Vorfall einvernehmliches Küssen zu einem sexuellen Übergriff gesteigert hätte. Keine der beiden Klägerinnen war damals wegen der angeblichen Verbrechen zur Polizei oder zu einer anderen Behörde gegangen.

Bisher hat keine der beiden Frauen Beweise für ihre Anschuldigungen vorgebracht. Stattdessen wird wieder einmal argumentiert, dass man der Frau glauben muss, obwohl in dem einen Fall so gut wie keine Informationen vorliegen und es bei Tyson guten Grund gibt, ihren Behauptungen mit äußerster Skepsis zu begegnen.

Tyson ist außerordentliche Professorin für Politik, Rassen- und Gender-Studien am Scripps College in Kalifornien und damit eine erfahrene Akademikerin. Sie ist außerdem eine langjährige Funktionärin der Demokratischen Partei. Als sie Fairfax im Jahr 2004 traf, war sie vier Jahre älter als er und arbeitete im Wahlkampfteam des demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten John Edwards.

Auf ihrer Website heißt es, sie hat „seit ihrer Jugend bei politischen Wahlkämpfen mitgearbeitet, darunter drei Präsidentschaftswahlkämpfe, zwei Senatswahlkämpfe und zahlreiche Wahlkämpfe auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene“. In einer ihrer Kolumnen erklärt sie, sie habe „seit meinem 12. Lebensjahr“ an Wahlkämpfen in Südkalifornien mitgearbeitet. Ihre erste Tätigkeit nach dem College war im Finanzstab des Senatswahlkampfs von Barbara Boxer 1998.

Sie hat ein Buch (Twists of Fate: Multiracial Coalitions and Minority Representation in the US House of Representatives) über gemischtrassige Koalitionen und die Repräsentation von Minderheiten im US-Repräsentantenhaus geschrieben, das bei der Oxford University Press erschienen ist.

In den letzten Jahren hat sie den Fokus ihrer Arbeit auf Fragen des sexuellen Missbrauchs und des Feminismus verlagert. Momentan ist sie für ein Jahr im Stipendienprogramm der Stanford University, einer Hochburg der #MeToo-Politik, wo sie laut dem Zentrum für fortgeschrittene Studien der Verhaltenswissenschaft „die Politik und die Strategien rund um sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder in den Vereinigten Staaten“ erforscht.

Eine von Fairfax' Behauptungen, die für ihre Glaubwürdigkeit relevant ist, wurde in den Medien nahezu totgeschwiegen. Er berichtet, einige Zeit nach ihrem Zusammentreffen in Boston, wo er Jura studierte, soll Tyson ihn erneut kontaktiert und gesagt haben, sie wolle ihn ihrer Mutter vorstellen.

Offensichtlich begann Tyson erst nach Fairfax' Wahlsieg, umfassender über ihre angebliche Misshandlung zu sprechen. Im Jahr 2018 meldete sie sich mit ihrer Geschichte bei der Washington Post und mindestens einem weiteren Nachrichtenmedium, die aber nicht darüber berichten wollten, weil sie sie nicht erhärten konnten.

Bisher haben die Anklägerinnen noch nichts vorgelegt, was ein ernsthaftes faktenbasiertes Verfahren gegen Fairfax ermöglichen würde. Doch ein demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses von Virginia hat angekündigt, am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu beantragen. Es gibt keine juristische Grundlage dafür, Justin Fairfax seines Amtes zu entheben. Es wurde keine Strafanzeige gestellt. Es gibt keine Anklage, und noch viel weniger ein Gerichtsverfahren.

Die Anwälte der beiden Frauen haben erklärt, ihre Klientinnen seien bereit, bei einer Anhörung im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens auszusagen. Das kommt einer scheinlegalen Falle gleich. Sie wissen, dass Politiker in einem solchen Verfahren Angst davor haben werden, die professionellen Hexenjäger in den Medien und dem demokratischen Milieu zu verärgern. Es würde hier keine so gründliche Befragung der Ankläger stattfinden wie in einem Gerichtsprozess.

Im zweiten Jahr der #MeToo-Bewegung wurden zahlreiche Künstler, Musiker, Schauspieler, Fernseh- und Filmpersönlichkeiten und weitere Personen aus dem Geschäft gedrängt und auf schwarze Listen gesetzt. Amazon Studios weigerte sich vor Kurzem, den neusten Film von Woody Allen zu vertreiben, obwohl der Filmemacher die Missbrauchsvorwürfe in Hinblick auf seine Adoptivtochter entschieden zurückweist. Zudem kamen Untersuchungen des New Yorker Sozialamts und eines Teams des Kinderkrankenhauses für sexuell missbrauchte Kinder in Yale-New Haven, die von der Staatspolizei von Connecticut angeordnet wurden, zu dem Schluss, dass es keine glaubwürdige Grundlage für die Vorwürfe gibt.

Erst vor 14 Monaten zwang die Demokratische Partei Senator Al Franken zum Rücktritt, nachdem ihm geringfügiges sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Damit schufen sie einen Präzedenzfall und opferten ihren eigenen gewählten Vertreter, um ihre Agenda der Identitätspolitik zu verbreiten. Durch die Absetzung eines Senators, der als einer der liberalsten in der demokratischen Kongressfraktion galt, u.a. in Fragen der Abtreibung, verschob sich das politische Gleichgewicht noch weiter nach rechts.

Hinter der Forderung nach Fairfax' Rücktritt stecken eindeutige politische Ziele. Es ist kein Geheimnis, dass die Demokraten eine Strategie verstärken, die auf einer Form von undemokratischer Identitätspolitik basiert. Anfang des Monats verteidigte die Demokratin Stacey Adams, die in der Gouverneurswahl in Georgia verloren hatte und die offizielle Antwort der Demokraten auf Trumps Rede zur Lage der Nation verfasst hatte, in einem Artikel in der Zeitschrift Foreign Affairs die Konzentration der Demokraten auf Identität und ihre Ablehnung des „Überbegriffs ,Arbeiterklasse‘“.

Der rechte Charakter der politischen Kampagne der Demokraten gegen Fairfax wird durch ihre Ursprünge unterstrichen. Sie ist das Ergebnis einer Provokation gegen die Demokratische Partei von Virginia, die vor 12 Tagen begann. Führende Republikaner in Virginia und im ganzen Land, darunter Präsident Trump und Vizepräsident Pence, kritisierten Northam als Unterstützer von „Kindesmord“, weil er in einem Interview Abtreibungen ab dem sechsten Monat unter bestimmten begrenzten Voraussetzungen verteidigt hatte.

Am darauf folgenden Dienstag erklärte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation dem Recht auf Abtreibung praktisch den Krieg und machte deutlich, dass das Thema in seinem Wahlkampf 2020 eine wichtige Rolle spielen wird.

Sowohl die Empörung wegen der Blackface-Vorfälle als auch die sexuelle Kampagne gegen Fairfax wurden durch Artikel auf Big League Politics ausgelöst, einer rechtsextremen Website, die von ehemaligen Redakteuren der faschistischen Website Breitbart News betrieben wird.

Es gibt eine lange und tragische Geschichte von Vorwürfen wegen sexuellem Missbrauch, die sich als falsch erwiesen haben. Ein Großteil der Schwarzen, die in Amerika Opfer von Lynchmorden wurden, hat man unter dem Vorwand ermordet, sie hätten sexuellen Missbrauch begangen. In der jüngeren Vergangenheit gehörten dazu unter anderem der Fall von Tawana Brawley im Jahr 1989, die Falschbeschuldigung des Lacrosse-Teams der Duke University 2006, und der Fall von „Jackie“ an der University of Virginia im Jahr 2015.

FBI-Chef J. Edgar Hoover hatte den Einsatz von Sex als Mittel zur Erpressung, Provokation und Zerstörung seiner politischen Gegner, vor allem im linken Spektrum, perfektioniert. Man kann sich nur fragen, wie es Martin Luther King Jr. in der heutigen #MeToo-Ära ergehen würde, da schließlich das FBI versucht hatte, ihn durch Enthüllungen über sein Privatleben zu diskreditieren.

Auf diese Traditionen stützt sich die Demokratische Partei. Unabhängig davon, wie diese jüngste hässliche Episode ausgeht: sie verdeutlicht, dass die Demokratische Partei verstärkt auf Identitätspolitik setzt und auf dieser Grundlage immer deutlicher nach rechts rückt. Damit reagiert sie auf die Zunahme des Klassenkampfs und das Wachstum antikapitalistischer und sozialistischer Stimmungen in der Masse der arbeitenden Bevölkerung. Sicher ist jedoch, dass sich die Demokraten sehr viel mehr der Politik von Rasse, Gender und sexueller Orientierung verpflichtet fühlen, als die demokratischen Rechte wie das Recht auf Abtreibung zu verteidigen.

Arbeiter und Jugendliche sollten sich der jüngsten #MeToo-Hexenjagd der Demokraten und der politischen Verfolgung in Virginia widersetzen.

 

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