Der bekannte Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger tritt am 3. März als Redner auf

Demonstration für Julian Assange in Sydney angekündigt

Von Socialist Equality Party (Australien)
4. Februar 2019

Die Socialist Equality Party (SEP) Australien konnte den hoch angesehenen Journalisten und Dokumentarfilmer John Pilger als Redner für eine Demonstration zur Verteidigung von Julian Assange gewinnen, die am 3. März in Sydney stattfinden wird. Ihre Hauptforderung lautet, dass die Regierung Australiens unverzüglich die Freilassung des WikiLeaks-Herausgebers erwirken muss, der australischer Staatsbürger ist. In der folgenden Woche, am 10. März, wird die SEP eine Demonstration im Zentrum von Melbourne abhalten. Beide Protestaktionen werden über Facebook weltweit live übertragen.

John Pilger ist Bevollmächtigter der Stiftung Courage Foundation, die sich für verfolgte Journalisten und Enthüllungsjournalisten einsetzt. Die Verteidigung von Julian Assange liegt ihm besonders am Herzen. Am 17. Juni 2018 hielt er in Sydney auf einer Demonstration der SEP eine Rede, die weltweit Anklang fand.Darin erklärte er: „Assanges Verbrechen war es, dass er das Schweigen gebrochen hat. In meinem ganzen Leben hat es keinen vergleichbaren investigativen Journalismus gegeben, dessen Bedeutung an das heranreichte, was WikiLeaks getan hat, um räuberische Mächte zur Verantwortung zu ziehen.“

John Pilger spricht am 17 Juni 2018

Pilgers Ausdruck „Vichy-Journalismus“ für die Rolle der etablierten Medien bei der Verbreitung von Lügen und Fälschungen über Julian Assange – nach dem französischen Regime, das mit den Nazi-Besatzern Frankreichs kollaborierte – wurde weltweit aufgegriffen.

Neben John Pilger wird der Nationale Sekretär der SEP James Cogan auf der Kundgebung in Sydney sprechen. Cogan hat die Verteidigung von Assange zu einem zentralen Anliegen seiner politischen und journalistischen Arbeit gemacht und wird auch als Hauptredner bei der Demonstration in Melbourne auftreten. Auf beiden Veranstaltungen werden zudem führende Mitglieder der Jugendorganisation der SEP, der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), zu Wort kommen.

SEP-Mitglieder werben momentan in den Arbeitervierteln beider Städte für die Demonstration. In den kommenden Wochen werden sie die Arbeiter wichtiger Betriebe dazu aufrufen, Treffen zu organisieren, auf denen sie unabhängig von den Gewerkschaften Resolutionen zur Unterstützung von Assange verabschieden und Delegationen für die Demonstration zusammenstellen.

Da an den Universitäten in Australien in diesem Monat das neue akademische Jahr beginnt, wird die IYSSE in den Orientierungswochen und bei den Klubtreffen der Studierenden dazu aufrufen, sich an den Demonstrationen für die Freiheit von Julian Assange zu beteiligen.

Assange wird verfolgt, weil er Kriegsverbrechen der USA, diplomatische Intrigen, Massenausspähungen und die Korruption in Großkonzernen und Regierungen aufgedeckt und die Beweise dafür auf WikiLeaks veröffentlicht hat. Das Ziel dieser Vendetta ist es, ihn einzuschüchtern und unabhängige und kritische Journalisten sowie potentielle Ermittler zum Schweigen zu bringen.

Die SEP-Demonstrationen werden verlangen, dass die australische Regierung sofort ihre diplomatischen Vollmachten und rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um Assanges Recht zu erwirken, die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen. Er hatte dort am 19. Juli 2012 Asyl beantragt und kann das Gebäude aufgrund eines Haftbefehls der britischen Behörden seit mehr als sechseinhalb Jahren nicht verlassen.

Assange ist australischer Staatsbürger. Die australische Regierung ist unbestreitbar dazu verpflichtet und in der Lage, die britische Regierung dazu zu zwingen, ihm nach dem Verlassen der ecuadorianischen Botschaft freies Geleit zu gewähren und nach Australien zurückkehren zu lassen, wenn er dies wünscht. Assange hat kein Verbrechen begangen. Ihm wird seit 2010 die Auslieferung an die USA angedroht, wo ihm ein Schauprozess wegen angeblicher Spionage bzw. Verschwörung droht. Das Ergebnis wäre eine Jahrzehnte lange Haftstrafe oder Schlimmeres.

Assange muss öffentliche Zusicherungen sowohl der gegenwärtigen national-liberalen Koalitionsregierung als auch der oppositionellen Labor Party erhalten, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Australien vor jedem Auslieferungsantrag der USA geschützt wird. Laut Angaben des WikiLeaks-Anwalts Greg Barns haben Vertreter der australischen Botschaft in London diese Woche Assange besucht – zum zweiten Mal in über sechs Jahren. Auch am Abend der Demonstration vom Juni 2018 hatten Diplomaten mit Assange gesprochen, aber die australische Koalitionsregierung, damals unter Malcolm Turnbull, unternahm nichts zu seiner Verteidigung.

Gegenüber dem Sydney Morning Herald erklärte Barns: „Sie haben persönlich ein Bild von der unhaltbaren Situation bekommen, in der sich Julian befindet. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich, doch er kann keine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen, weil er befürchtet festgenommen zu werden. Wir werden [Außenminister] Senator Payne um eine Zusicherung [des UK] bitten, dass er die Botschaft verlassen kann, um sich ohne Festnahme einer Behandlung zu unterziehen.”

Laut Barns leidet Assange an chronischen Schmerzen in einem Arm und benötigt eine Zahnbehandlung.

Die feige Komplizenschaft der australischen Labour- und Koalitionsregierungen bei der Verfolgung von Assange lässt keinen Zweifel daran, dass der australische Staat nur dann ernsthafte Schritte für ihn unternehmen wird, wenn er durch größten Druck von unten dazu gezwungen wird.

Die Demonstrationen im März stehen in totaler Opposition zu dem, was fälschlich als die „Linke“ und der „progressive“ Flügel der offiziellen australischen Politik und ihres Journalismus bezeichnet wird.

Die Gewerkschaften kollaborieren uneingeschränkt sowohl mit der Koalitionsregierung als auch mit Labor gegen Assange. Im Jahr 2010 hatte die damalige Präsidentin des Gewerkschaftsdachverbands Council of Trade Unions (ACTU) Ged Kearney noch erklärt: „WikiLeaks hat kein australisches Gesetz gebrochen, und als australischer Staatsbürger muss Julian Assange von der australischen Regierung unterstützt werden.“

Heute hingegen hat die nationale Sekretärin des ACTU, Sally McManus, die sich gelegentlich besorgt über soziale und demokratische Rechte zeigt, nichts zur Verteidigung von Assange vorzubringen, während Kearney als Labor-Abgeordnete im Parlament schweigt.

Die Journalisten-Gewerkschaft „Alliance for Media Entertainment and Arts“ hat Assange 2010 auf Grund seiner Verdienste um den Journalismus und die Wahrheit als Mitglied aufgenommen. Sie hat jedoch in über acht Jahren keine einzige Presserklärung zu seiner Verfolgung abgegeben.

Die Grünen versprachen 2010, Assange zu unterstützen. Innerhalb weniger Monate stellten sie sich dann aber hinter die Labor Regierung, der sie im Parlament die Stange hielten, und nahmen an der Hexenjagd auf WikiLeaks teil. Der „Unabhängige“ Andrew Wilkie, der zwecks Aufbesserung seines Rufs im März 2011 gemeinsam mit John Pilger zur Verteidigung von Assange aufrief, lässt den verfolgten WikiLeaks Herausgeber nun ebenfalls im Stich und weigert sich, ein einziges Wort gegen dessen Behandlung zu äußern.

Im Gegensatz zum offiziellen Komplott des Schweigens ruft die SEP alle Verteidiger ziviler Freiheitsrechte und demokratischer Rechte auf, die geplanten Demonstrationen im März in Fabriken, an Arbeitsplätzen, auf dem Campus und in Schulen im ganzen Land und über alle Medien bekannt zu machen.

 

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