Ausstieg der USA aus INF-Vertrag: Ein Schritt in Richtung Atomkrieg

4. Februar 2019

Auf dem Höhepunkt der Kubakrise 1962, als die Welt am Rand der atomaren Vernichtung stand, sagte US-Präsident John F. Kennedy zu seinem Bruder Bobby: „Wenn dieser Planet durch einen Atomkrieg verwüstet wird, wenn 300 Millionen Amerikaner, Russen und Europäer in einem 60-minütigen atomaren Schlagabtausch umkommen, wenn Brände, Verseuchung, Chaos und Untergang über die Überlebenden hereinbrechen, dann möchte ich nicht, dass einer der Überlebenden auf die Frage ‚Wie konnte es dazu kommen?‘ die ratlose Antwort erhält: ‚Ach, wenn man das nur wüsste.‘“

Präsident Kennedy, der einen Atomkrieg vermeiden wollte, und den Mitgliedern seines Generalstabs, die ihn oftmals befürworteten, war noch nicht bekannt, dass ein solcher Krieg nicht 300 Millionen Menschen, sondern die gesamte Menschheit vernichtet hätte. Der darauf folgende nukleare Winter würde, wie Mitte der 1980er Jahre erkannt wurde und heute wissenschaftlicher Konsens ist, die gesamte Erde für hundert Jahre unbewohnbar machen.

Auf eine solche nukleare Apokalypse treiben die Vereinigten Staaten heute nicht nur blindlings zu, sondern bereiten sie direkt vor. Entsprechend schrieb die maßgebliche außenpolitische Zeitschrift Foreign Affairs im Dezember 2018: „Prepare for Nuclear War“.

Am Freitag vergangener Woche gab US-Außenminister Mike Pompeo bekannt, dass die Vereinigten Staaten die Einhaltung des INF-Vertrags aussetzen. Dieses Abkommen, das 1987 zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten geschlossen wurde, verbietet den Besitz und die Produktion von Atomraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. (Russland trat als Rechtsnachfolger der Sowjetunion in den Vertrag ein.)

Die Aufkündigung des INF-Vertrags zieht nahezu zwangsläufig den Rückzug der USA aus weiteren globalen Rüstungskontrollabkommen nach sich, insbesondere aus dem 2011 geschlossenen New-START-Vertrag, der von US-Präsident Trump als „einer von mehreren schlechten Deals der Obama-Regierung“ bezeichnet wurde.

Das Weiße Haus begründet den Rückzug aus dem INF-Vertrag damit, dass Russland gegen seine Bestimmungen verstoße. Allerdings hat Moskau wiederholt angeboten, dass nicht nur die USA, sondern auch internationale Institutionen und Journalisten seine Raketen inspizieren dürfen. Die Anschuldigungen des Weißen Hauses werden von Leuten nachgeplappert, die selbst nicht daran glauben, und von einem Medienapparat, der als Sprachrohr des Militärs fungiert, nicht in Frage gestellt.

In der New York Times, die getreulich die antirussische Linie des Weißen Hauses und des Pentagons wiederkäut, sprach der Kolumnist David Sanger ungeschminkt aus, weshalb die USA den INF-Vertrag wirklich aufkündigen:

„Die Vertragsbestimmungen hinderten die Vereinigten Staaten daran, durch die Stationierung neuer Waffen Chinas Bestrebungen entgegenzutreten, seine Vormachtstellung im Westpazifik zu festigen und amerikanische Flugzeugträger in Schach zu halten. Als Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, der letzte Führer der rapide bröckelnden Sowjetunion, das INF-Abkommen aushandelten, war China noch eine kleine und unbedeutende Militärmacht.“

Hier sind die wahren Motive Washingtons glasklar formuliert: Die USA wollen die Inselkette rund um das chinesische Festland mit Atomraketen bestücken. Dennoch geht Sanger davon aus, dass sich seine Leser von der heißen Luft beeindrucken lassen, die Pompeo über Russlands „schlechtes Benehmen“ verbreitet.

Der Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag ist nicht das Ergebnis von Trumps Vorliebe für Atomwaffen. Sie folgt aus der Neuausrichtung des Militärs der Vereinigten Staaten auf „Großmachtkonflikte“ mit Russland und China.

Seit zwei Jahren ist das US-Establishment zunehmend alarmiert über die Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung Chinas, die es als Bedrohung nicht nur seiner Profite, sondern auch der Dominanz des US-Militärs sieht.

Vor zwanzig Jahren, auf dem Höhepunkt der aufgeblähten Spekulation mit Aktien von Internetunternehmen, war China kaum mehr als ein Billiglohnstandort für die Massenproduktion der neuen elektronischen Geräte, die mit der Revolution in der Kommunikationstechnologie einhergingen. Amerikanische Unternehmen strichen den größten Teil der Gewinne ein. Aber heute verschiebt sich das wirtschaftliche Kräfteverhältnis.

Chinesische Unternehmen wie Huawei, Xiaomi und Oppo erobern einen immer größeren Teil des globalen Smartphone-Markts. Der Marktanteil ihrer Konkurrenten Samsung und Apple schrumpft. Der in Shenzhen ansässige Hersteller DJI ist der unangefochtene Weltmarktführer für Hobby-Drohnen. Huawei hat gegenüber seinen Konkurrenten mehr als ein Jahr Vorsprung bei der mobilen Infrastruktur der nächsten Generation, die nicht nur fahrerlose Autos und „intelligente“ Geräte, sondern auch die „autonomen“ Waffen der Zukunft ermöglicht.

Wie der Geheimdienstausschuss des US-Senats in seiner jüngsten Bedrohungsanalyse warnt: „Für 2019 und darüber hinaus werden die Innovationen, die die militärische und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben, zunehmend außerhalb der Vereinigten Staaten stattfinden, da die USA ihre Führungsrolle in Wissenschaft und Technologie einbüßen“ und „die Leistungsunterschiede zwischen kommerziellen und militärischen Technologien schwinden“.

Hinter den Atomkriegsplänen der USA steht letztlich ihr wirtschaftlicher Niedergang im Vergleich zu ihren globalen Konkurrenten. Die Vereinigten Staaten hoffen, dass sie durch den Einsatz ihres Militärs in der Lage sein werden, den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas einzudämmen und die Vorherrschaft der USA auf der Weltbühne zu stärken.

Innerhalb des US-Militärs setzt sich allerdings die Auffassung durch, dass die bloße Androhung der atomaren Vernichtung nicht ausreicht, um Washingtons Rivalen unter Kontrolle zu halten. Da sowohl Russland als auch China über eine Flotte von Atom-U-Booten mit ballistischen Raketen verfügen, würde diese Option, von den Folgen des nuklearen Winters einmal abgesehen, die Zerstörung der größten Städte in den USA nach sich ziehen.

Und so arbeiten die USA am Aufbau eines „einsatztauglichen“, „taktischen“ Atomwaffenarsenals mit verminderter Sprengkraft, einschließlich neuer atomarer Mittelstreckenraketen. Diese Woche ging ein neuer US-Nuklearsprengkopf in Produktion, dessen Sprengkraft die Hälfte bis ein Drittel der Hiroshima-Bombe beträgt und hundertmal geringer ist als bei den übrigen Kernwaffensystemen der USA.

Im aktuellen „Nuclear Posture Review“, dem Strategiepapier der US-Regierung zur Rolle von Atomwaffen, ist vorgesehen, solche Waffen in Konflikten einzusetzen, die mit konventionellen Waffen beginnen. Angeblich soll auf diese Weise (ob das Pentagon selbst daran glaubt oder nicht) verhindert werden, dass solche Kriege in einen ausgewachsenen atomaren Schlagabtausch münden.

Vor knapp 75 Jahren führten die USA in Japan vor, was sie unter einer „strategischen Bombardierung“ verstehen. Nachdem die erste Atombombe auf Hiroshima, wie der verantwortliche General Curtis E. LeMay prahlte, Hunderttausende Zivilisten „verbrannt und gekocht und zu Tode gebacken“ hatte, folgte ein zweiter „strategischer Bombenabwurf“ auf Nagasaki. Hauptziel dieses Völkermords war die Einschüchterung der UdSSR.

Im Weiteren wurden die völkermörderischen Triebe des US-Imperialismus allerdings durch den Fortbestand der Sowjetunion eingedämmt.

Nach der Auflösung der Sowjetunion wurde triumphierend verkündet, dass nun eine neue Ära des Friedens und der Demokratie anbrechen werde und das „Ende der Geschichte“ gekommen sei. In Wirklichkeit kam ein Vierteljahrhundert neokolonialer Kriege.

Doch die Kriege im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien haben ihren Zweck nicht erfüllt. Obwohl der US-Imperialismus Billionen von Dollar ausgegeben und unzählige Millionen Menschen getötet hat, ist seine globale Position nicht besser als bei der Eröffnung des „Kriegs gegen den Terror“ im Jahr 2001.

Jetzt erhöhen die Vereinigten Staaten den Einsatz: Sie setzen den „Großmachtkonflikt“ mit Russland und China auf die Tagesordnung. In seinem existentiellen Kampf um die globale Hegemonie ist der US-Imperialismus zum Äußersten bereit. Er kennt keine Skrupel und schreckt auch vor einem Atomkrieg nicht zurück.

Es gibt im Kapitalismus keinen friedlichen Weg, die globale Krise zu bewältigen, die mit solcher Gewalt ausgebrochen ist. Wenn die Menschheit das 21. Jahrhundert überleben soll, muss die Arbeiterklasse in den Verlauf der Geschichte eingreifen. Sie ist als einzige soziale Kraft in der Lage, die Kriegsziele der kapitalistischen Herrscher zu durchkreuzen, indem sie dafür kämpft, die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage neu zu organisieren.

Andre Damon

 

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