Wehrbericht: Hysterische Aufrüstungskampagne von Politik und Medien

Von Johannes Stern
1. Februar 2019

Der aktuelle Wehrbericht hat in Politik und Medien eine Aufrüstungshysterie ausgelöst. Der am Dienstag vorgestellte Bericht zeichnet das Bild einer nach wie vor maroden und kaputtgesparten Armee. „Zu wenig Personal auf der einen, fehlendes Material auf der anderen Seite“, heißt es gleich im ersten Abschnitt. Oftmals treffe „Lücke auf Lücke“, und „von einer materiellen Vollausstattung“ sei „die Truppe weit entfernt“.

Auf mehr als 120 Seiten klagt der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sein Leid. „In allen Bereichen“ mangele „es an Material“. Es gebe „kaum einsatzbereite [Kampfpanzer] Leopard 2“, „keine Tanker bei der Marine“ und „ein großer Teil der U-Boote“ sei „defekt“. Zudem seien „weniger als die Hälfte der Eurofighter und Tornados flugfähig“ und die Munitionsbestände „auf ein Minimum reduziert“.

Auch „die Ersatzteillage“ habe „sich nicht verbessert“, und „selbst von Basics wie persönlichen Ausrüstungsgegenständen (Schutzwesten, Stiefel, Bekleidung, moderne Helme, Nachtsichtgeräte) ist immer noch viel zu wenig da, um jede Soldatin und jeden Soldaten gleichermaßen zu versorgen“. Angeblich sei es der Bundeswehr „nur unter großen Anstrengungen“ gelungen, „die 8000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die im Herbst an der NATO Übung Trident Juncture in Norwegen teilnahmen, mit Winterbekleidung und Schutzwesten auszustatten“.

Die etablierten Medien und Parteien haben auf den Bericht mit Wut und Empörung reagiert. Die Frankfurter Rundschau beklagte die „desaströse Mangelwirtschaft bei der Bundeswehr“, die Süddeutsche Zeitung behauptete, dass Soldaten ihre Overalls selbst flicken müssten, und das Handelsblatt fragte provokativ: „Ist unsere Bundeswehr überhaupt einsatzfähig?“. Die Bild-Zeitung schwadronierte in einem Kommentar vom „peinlichen Zustand“ der Truppe und forderte „die Wehrpflicht wieder ein[zu]führen“.

„Die Berichte des Wehrbeauftragten sind ehrlich und führen der Regierung die dramatische Situation der Streitkräfte seit Jahren vor Augen“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der rechtsextremen AfD, Rüdiger Lucassen. „Umso schlimmer“ sei „die Politik der Verteidigungsministerin“. Man könne „nur zu dem Schluss kommen, dass Ursula von der Leyen die Wehrberichte ignoriert und ihren fatalen Kurs der Demilitarisierung Deutschlands weiterfährt“.

Die Linkspartei griff die Große Koalition ebenfalls von rechts an. „Das ist ja schon ein starkes Stück, was der Wehrbeauftragte hier feststellt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in einem offiziellen Pressestatement am Dienstag. Der Bericht sei „eine desaströse Bilanz für die Verteidigungsministerin. Es werden Millionen in Beraterverträge gegeben […], aber für die Soldaten gibt es keine angemessene Ausrüstung.“ Das Parlament habe „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die Soldatinnen und Soldaten, die sie in Einsätze schickt, [...] auch angemessen auszustatten.“

Mit der Propagandaoffensive verfolgen die herrschende Klasse und ihre Parteien in Regierung und Opposition ein durchschaubares Ziel: die Umsetzung ihrer massiven Aufrüstungspläne und die Vorbereitung Deutschlands auf neue, noch umfassendere Kriegseinsätze.

Der Bericht des Wehrbeauftragten sei „immer ein großer Ansporn für uns als Truppe“, erklärte von der Leyen in einem offiziellen Statement des Verteidigungsministeriums. Man habe „viele Modernisierungsschritte beim Material, beim Personal“, und „die Finanzen steigen“. Es sei „ein Kampf an vielen, vielen Fronten, und da muss man einen langen Atem haben und kraftvoll den Weg weiter nach vorne gehen“. Sie wünsche sich auch, dass „vieles schneller ginge, aber 25 Jahre des Schrumpfens und des Kürzens in der Bundeswehr lassen sich nicht in wenigen Jahren umkehren“. Umso wichtiger seien jetzt „die ersten Effekte, die positiv messbar sind“. Man habe bereits jetzt „im Schnitt jede Woche einen neuen Panzer in der Truppe, im Schnitt jeden Monat ein neues Flugzeug oder einen neuen Hubschrauber und im Schnitt jedes Jahr ein neues Schiff“.

Der Wehrbericht gibt einen Einblick in die massiven Aufrüstungs- und Kriegspläne der herrschenden Klasse. Schon bei einer Erhöhung des Wehretats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – tatsächlich haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag sogar darauf verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP und damit jährlich mehr als 75 Milliarden Euro anzuheben – „läge der deutsche Verteidigungsbeitrag in absoluten Zahlen dann voraussichtlich über den Beiträgen von Großbritannien […] und Frankreich“, prahlt der Bericht.

Außerdem habe das Verteidigungsministerium „im Berichtsjahr mit der Konzeption der Bundeswehr und dem neuen Fähigkeitsprofil die Strategie der Bundeswehr für die Zukunft festgelegt. Danach soll die Vollausstattung bis zum Jahr 2031 vollendet sein.“ Mit den sogenannten „Trendwenden in den Bereichen Finanzen, Personal, Material und Infrastruktur“ solle „die Bundeswehr den gestiegenen Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung gerecht werden“.

Begriffe wie „Vollausstattung“ und „Landes- und Bündnisverteidigung“ sind Euphemismen für eine neue deutsche Kriegspolitik. Die im vergangenen August von der Verteidigungsministerin erlassene „Konzeption der Bundeswehr“ lässt keinen Zweifel daran, dass sich das deutsche Militär trotz der katastrophalen Niederlagen in zwei Weltkriegen wieder auf massive militärische Operationen und einen möglichen Dritten Weltkrieg vorbereitet.

„Für eine sehr große Operation sind Fähigkeiten in schneller Reaktion und Folgekräfte zu planen“, heißt es dort. Diese müssten „in einem hybriden und im gesamten Eskalations- und Wirkspektrum in allen Dimensionen ablaufenden Konflikt […] wirken können. Zu Beginn einer sehr großen, hoch intensiven Operation ist ein massiver Ansatz von Kräften und Mitteln hoher Verfügbarkeit erforderlich. Es ist personelle und materielle Vorsorge zur Regeneration zu treffen.“

Der Wehrbericht stellt heraus, dass die Bundeswehr bei den Nato-Kriegsvorbereitungen gegen Russland eine zentrale Rolle spielt. Vermehrt nehme „die Bundeswehr Verpflichtungen der Bündnisverteidigung in Europa wahr“ und stelle „im Rahmen der Vornepräsenz der NATO (Enhanced Forward Presence) seit dem 24. Januar 2017 als Rahmennation die multinationale Battle Group für Litauen“. Mit über 500 Soldaten sei die Kampftruppe „die drittgrößte Mission der Bundeswehr im Ausland“. Auch für „die Schnelle Eingreiftruppe der NATO“ habe Deutschland „im Jahr 2018 10.000 Soldatinnen und Soldaten ein[gebracht]“ und „die notwendigen Vorbereitungen“ getroffen, „um im Jahr 2019 als Rahmennation die sogenannte Speerspitze der NATO (Very High Readiness Joint Task Force) stellen zu können“.

Seitdem die Bundeswehr die Führung der VJTF am 1. Januar übernommen hat, verschärft die Bundesregierung ihre Drohungen gegen die Nuklearmacht Russland und treibt ihre Kampagne für eine unabhängige deutsch-europäische Außen- und Verteidigungspolitik voran. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos warb von der Leyen für eine größere „militärische Handlungsfähigkeit Europas“ und forderte, der Kontinent müsse „in der Lage sein, mit Problemen in unserer Nachbarschaft, die uns unmittelbar betreffen, umfassend umzugehen”. Dazu gehöre auch Russland, das „keine Schwäche“ respektiere.

Am 22. Januar wetterte von der Leyen in einer außenpolitischen Keynote unter dem Titel „Die Zukunft der europäischen Sicherheit und Verteidigung“ gegen „das expansive Verhalten Russlands“ und „ein zunehmend forderndes China“. Notwendig sei „eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten Europas“, um „handlungsfähig“ zu sein, und „eigenständig handeln“ zu können. Die Durchsetzung dieser Strategie, die an die deutschen Großmachtambitionen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anknüpft, geht einher mit der Stärkung extrem nationalistischer und rechtsextremer Kräfte.

Von der Leyen hielt ihre Rede ihm Rahmen des Sicherheitspolitischen Jahresauftakts 2019 in Wien, der vom österreichischen Verteidigungsminister Mario Kunasek veranstaltet wurde. Kusanek ist ein Mitglied der rechtsextremen FPÖ, die gegenwärtig fünf Minister in der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellt. Auch in Deutschland arbeitet die herrschende Klasse aufs engste mit der AfD zusammen. Im Vorwort des Wehrberichts dankt Bartels explizit „dem Verteidigungsausschuss und der politischen Leitung des Verteidigungsministeriums für allzeit offenen, konstruktiven Austausch zum Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten“. Dem Verteidigungsausschuss gehören neben Vertretern von CDU/CSU (12), SPD (8), FDP (4), Linkspartei (4) und Grünen (3) auch fünf Vertreter der AfD an.

 

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