Afghanistan-Friedensgespräche offenbaren Debakel des „Kriegs gegen den Terror“

30. Januar 2019

Der Sondergesandte der Trump-Regierung für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, kündigte am Montag die Ausarbeitung eines „Rahmens“ für ein Friedensabkommen mit den Taliban an, gegen die die US-Truppen seit über 17 Jahren kämpfen.

Khalilzad kann auf eine lange Geschichte bei der Ausarbeitung und Umsetzung der kriminellen US-Politik zurückblicken, die in den letzten vier Jahrzehnten zum Tod von Millionen von Afghanen geführt hat, während Millionen weitere zu Flüchtlingen wurden.

1979 war er als enger Mitarbeiter von Zbigniew Brzezinski, dem nationalen Sicherheitsberater von US-PräsidentJimmy Carter, in der Organisation der „Operation Zyklon“ tätig. Dies war der Deckname für den verdeckten CIA-orchestrierten Krieg, der Waffen im Wert von Milliarden von Dollar und Mittel zur Unterstützung der Mudschaheddin bereitstellte. Bei diesen handelte es sich um eine Ansammlung islamistischer Milizen, die letztendlich sowohl die Taliban als auch die Al-Kaida hervorbringen sollten. Ziel war es, die von der Sowjetunion unterstützte Regierung in Kabul zu stürzen und die UdSSR in das zu ziehen, was Brzezinski als „ihr eigenes Vietnam“ bezeichnete. Khalilzad arbeitete weiterhin unter der Reagan-Regierung, um die Politik zur Aufrechterhaltung dieser blutigen Operation zu koordinieren.

Nach einem brutalen Bürgerkrieg, in dem die Taliban schließlich die Kontrolle über den größten Teil des Landes erlangten, unterzeichnete Khalilzad als „Berater“ für den Energiekonzern Unocal – jetzt Teil von Chevron – Verhandlungen mit den Taliban über einen Vertrag für eine trans-afghanische Gaspipeline.

1996 schrieb er ein Memo, in dem er betonte: „Die Taliban praktizieren nicht den antiamerikanischen Stil des Fundamentalismus, den der Iran praktiziert. Wir sollten bereit sein, Anerkennung und humanitäre Hilfe anzubieten und den internationalen wirtschaftlichen Wiederaufbau zu fördern“, d.h. riesige Geschäfte rund ums Öl zu fördern.

Im Jahr 2001 war Khalilzad einer der Architekten der illegalen US-Invasion vom 7. Oktober zum Sturz der Taliban, die als Revanche für die Anschläge vom 11. September auf New York und Washington durchgeführt wurde. Letztendlich ging es bei der Invasion Afghanistans, wie beim 2003 begonnenen kriminellen Krieg gegen den Irak, nicht um Terrorismus, sondern um die militärische Dominanz der USA über zwei große Öl- und Gasförderregionen der Welt, das Kaspische Becken und den Nahen Osten.

Khalilzad, ein zuverlässiger Verwalter dieser Interessen, wurde im Dezember 2001 zum US-Gesandten in Afghanistan ernannt. Als imperialistischer Prokonsul arbeitete er in Kabul daran, das Marionettenregime von Hamid Karzai, einem ehemaligen Mitarbeiter von Unocal, zu festigen.

Dass Khalilzad kaum ein zuverlässiger Apostel des Friedens ist, versteht sich von selbst. Ob die Gespräche, die er mit einer hochrangigen Taliban-Delegation in Katar geführt hat, zum Abzug der 14.000 US-Truppen in Afghanistan führen – ebenso wie der von 8.000 Soldaten aus einer Reihe anderer Länder – bleibt abzuwarten.

Unbestritten ist jedoch, dass seine Ankündigung eine Verschiebung der militärischen und geostrategischen Ausrichtung der USA signalisiert. Diese Verschiebung hängt zusammen mit dem Debakel des mehr als 17-jährigen „Kriegs gegen den Terror“ und der Invasion und Besetzung Afghanistans – dem mit Abstand längsten Krieg Amerikas – sowie mit der Hinwendung auf eine militärische Konfrontation mit dem nuklear bewaffneten China, Russland und anderen „Großmächten“.

Der Entwurf des in Katar diskutierten „Rahmens“ beinhaltet Berichten zufolge einen für 18 Monate angesetzten Rückzug der US-Streitkräfte im Austausch für eine Garantie der Taliban, dass sie das Land daran hindern, „zu einer Plattform für internationale Terrorgruppen zu werden“, sagte Khalilzad.

Eine solche Forderung könnte mit noch größerer Begründung an Washington gerichtet werden, das mit Al-Kaida verbundene Milizen als Stellvertreter in seinen Kriegen für einen Regimewechsel in Libyen und Syrien eingesetzt hat und nach einigen Berichten nicht abgeneigt war, die Aktivitäten von ISIS in Afghanistan als Gegengewicht zu den Taliban voranzutreiben.

Ein von der New York Times zitierter hochrangiger Beamter berichtete, es sei die Position der USA, dass der Abzug der US-Truppen erst dann erfolgen würde, wenn die Taliban Gespräche mit der von den USA unterstützten Regierung in Kabul aufgenommen und einem Waffenstillstand zugestimmt hätten.

Die Taliban-Führung hat in der Vergangenheit solche Verhandlungen mit dem von den USA unterstützten Regime abgelehnt, da sie es als Marionette der ausländischen Besatzung ansieht. Diese Auffassung wird dadurch bestätigt, dass Khalilzad die Gespräche in Katar hinter dem Rücken der korrupten Kabale in Kabul führt.

Wozu hat die direkte Intervention der USA in den letzten 17 Jahren in Afghanistan geführt? Nach konservativen Schätzungen sind 175.000 Menschen durch den Krieg sofort gestorben, während unter Einbeziehung der indirekten Todesfälle die Zahl wahrscheinlich näher an einer Million liegt. Millionen weitere wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Der Krieg hat sich als eine endlose Serie von Gräueltaten entfaltet, vom Massaker an 800 Taliban-Häftlingen im November 2001 bis hin zur üblen Eskalation der US-Bombardierungen unter der Trump-Regierung, bei denen US-Kampfflugzeuge und -Drohnen allein in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres fast 6.000 Bomben auf Ziele in Afghanistan fallen ließen.

Die Zahl der Todesfälle umfasst auch diejenigen von fast 2.300 US-Militärangehörigen sowie 1.100 weiteren ausländischen Soldaten und einer großen Anzahl von privaten Auftragnehmern. Verwundete und Verstümmelte gibt es mindestens zehnmal so viele. Viele weitere wurden mit einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Ergebnis ihres Dienstes in einem schmutzigen Kolonialkrieg sich selbst überlassen, wobei die Selbstmordrate unter US-Veteranen ein Niveau von 20 Suiziden pro Tag erreicht.

Was die Sachkosten betrifft, so hat der Afghanistan-Krieg nach vorsichtigen Schätzungen über eine Billion Dollar aus Ressourcen gestrichen, mit denen die lebenswichtigen sozialen Bedürfnisse der US-Bevölkerung gedeckt werden könnten: von Arbeitsplätzen und menschenwürdigem Lebensstandard bis hin zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Der mit der Invasion Afghanistans eingeleitete „Krieg gegen den Terror“ wurde als Vorwand für einen Frontalangriff auf die demokratischen Rechte benutzt, einschließlich der Verabschiedung des Patriot Act von 2001, der Verbreitung von ungehinderter Spionage, der „außerordentlichen Überstellungen“, der unbefristeten Inhaftierung, Folter und Militärgerichte, darunter die Foltergefängnisse von Guantánamo und der CIA, sowie der Militarisierung von Polizeibehörden und der Verfolgung von Muslimen und Einwanderern. Regierungen auf der ganzen Welt sind dem Beispiel der USA gefolgt; alle bereiten sich, wie Washington selbst, auf eine Konfrontation mit ihrem gefährlichsten Feind, der Arbeiterklasse, vor.

Ein Krieg, der mit dem Ziel geführt wurde, die US-Dominanz in einer ölreichen Region zu behaupten, um den Niedergang des US-Imperialismus mit militärischen Mitteln umzukehren, hat nichts von seinen ursprünglichen Zielen erreicht. Die afghanische Regierung, die zu den korruptesten der Welt gehört, wird gehasst und ist isoliert, wobei die Taliban mehr Territorium kontrollieren als je zuvor seit 2001.

Was die strategischen Öl- und Gasreserven Zentralasiens betrifft, so werden sie zunehmend von Russland und China dominiert.

Es besteht zwar kein Zweifel daran, dass der US-Imperialismus versuchen wird, seinen Einfluss in Afghanistan weiter auszuüben, sei es durch Luftbombardierung, die Beibehaltung strategischer Basen wie in Bagram oder den Einsatz privater Söldner. Aber die Diskussionen über einen Truppenabzug sind mit einer Verschiebung der US-Strategie in Richtung militärischer Konfrontation mit Russland und China verbunden.

Dies wurde in der vor etwas mehr als einem Jahr von der Trump-Regierung vorgestellten neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ festgehalten. Ihr zufolge stehen die „Großmachtkonkurrenz“ und die Bekämpfung „revisionistischer Staaten“, d.h. Russland und China, im Zentrum der neuen Achse der globalen Strategie der USA, und ersetzen damit den so genannten „Krieg gegen den Terror“.

Innerhalb der US-Regierung gibt es keine Grundlage für einen Kampf gegen den Drang nach einem neuen Weltkrieg. Im Gegenteil, soweit es innerhalb der Demokratischen Partei und des Militär- und Geheimdienstapparats, dessen Ansichten sie widerspiegelt, eine Opposition gibt, basiert sie auf dem völlig reaktionären Narrativ von Trumps angeblicher „Absprache“ mit Russland und der vermeintlich unzureichenden Entschlossenheit, mit der die laufenden US-Kriege geführt werden, insbesondere in Syrien und Afghanistan. In einer am Montag von der Washington Post veröffentlichten Kolumne basierte die Opposition gegen Khalilzads Verhandlungen mit den Taliban auf dem Vorwurf, dass der Krieg „zu den Bedingungen des Feindes“ beendet würde. Er verrate die „politische Ordnung, die sie [die US-Streitkräfte] 17 Jahre lang verteidigt haben, und das mit enormen Kosten.“ Dass diese morsche „politische Ordnung“ ausschließlich auf ausländischen Bajonetten beruht, bleibt unerwähnt.

Das einzige Mittel, um den „endlosen Kriegen“ des US-Imperialismus ein Ende zu setzen und den Ausbruch einer globalen Katastrophe zu verhindern, liegt in der Zunahme des Klassenkampfes in den USA und international. Die Bedingungen für die Entwicklung einer massenhaften politischen Bewegung der Arbeiterklasse im Gegensatz zum imperialistischen Krieg und seiner Ursache, dem kapitalistischen System, werden mit enormer Geschwindigkeit geschaffen.

Bill Van Auken

 

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