Wolfgang Thierse (SPD) rechtfertigt Mord an Luxemburg und Liebknecht

Von Peter Schwarz
18. Januar 2019

Während die SPD ihre Mitverantwortung für die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts vor 100 Jahren offiziell nach wie vor bestreitet, hat der ehemalige sozialdemokratische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärt: Wir würden es wieder tun.

Die beiden revolutionären Sozialisten und Mitbegründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren vor 100 Jahren, am 15. Januar 1919, von Freikorpstruppen, die in engem Kontakt mit dem damaligen sozialdemokratischen Reichswehrminister Gustav Noske standen, brutal ermordet worden.

Thierse gab der Leipziger Volkszeitung am 14. Januar ein Interview über das Gedenken an Luxemburg und Liebknecht, das er als „verlogene Ehrung“ bezeichnete.

Auf die Frage, ob die Sozialdemokratie im Januar 1919 Schuld auf sich geladen habe, antwortet Thierse: „Es gab radikalisierte Elemente in der Arbeiterschaft. Die waren nun mit Waffengewalt zu besiegen. Das bleibt ein schmerzlicher Vorgang, auch im Rückblick, aber man kann doch wissen, dass der Weg, der dann eingeschlagen wurde, der bessere war.“

Laut Thierse stand Deutschland nach der Novemberrevolution im Zweispalt zwischen „radikalen Kräften, die so etwas wollten wie die Bolschewiki in Russland, eine Revolution“, und „gemäßigten Mehrheits-Sozialdemokraten, die sagten: Wir müssen erst einmal den Frieden gewinnen, wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht verhungern, dass einigermaßen geordnete Verhältnisse sind.“ Im Rückblick könne man sagen, „dass die gemäßigten Kräfte eher recht hatten, nicht auf eine brutale Revolution zu setzen mit der Folge einer Diktatur, sondern sich für die Demokratie, den Rechtsstaat, den Sozialstaat einzusetzen“.

Fasst man Thierses Aussagen zusammen, dann erklärt er, dass die Niederschlagung von Aufständen revolutionärer Arbeiter, die mehrere Tausend Todesopfer forderte, und die Ermordung ihrer revolutionären Führer notwendig waren, um eine Diktatur zu verhindern und Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat zu sichern. Das ist eine haarsträubende Geschichtsfälschung, aus der man nur den Schluss ziehen kann, dass Thierse – und mit ihm die SPD – heute unter vergleichbaren Umständen wieder genauso handeln würden.

Die SPD-Regierung von Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Gustav Noske verteidigte 1918/19 nicht die Demokratie, sondern den Obrigkeitsstaat, den Militarismus und das kapitalistische Eigentum. Sie rettete alle gesellschaftlichen Kräfte vor dem Ansturm der Revolution, die für das Blutbad des Ersten Weltkriegs verantwortlich waren und 14 Jahre später Hitler an die Macht verhelfen sollten – die Militärkaste, den Großgrundbesitz, die Industriebarone Stinnes, Flick und Krupp, die Deutsche Bank, den autoritären Justiz- und Polizeiapparat. Zu diesem Zweck organisierte sie die Freikorps, die in den folgenden Jahren zahlreiche Putschversuche und politische Morde verüben sollten und aus denen schließlich Hitlers SA hervorging.

Die Zugeständnisse, die sie dabei machen musste – bürgerliche Verfassung, allgemeines Wahlrecht, Achtstundentag, usw. –, waren rein taktisch und wurden bei der ersten sich bietenden Gelegenheit zurückgenommen. Die Weimarer Demokratie war nie mehr als eine leere Hülle, die bei der geringsten Erschütterung zusammenfiel. Zahlreiche ernsthafte Historiker – auch solche, die eine sozialistische Perspektive ablehnen – bezeichnen die Politik der Ebert-Regierung deshalb unverhohlen als konterrevolutionär.

So schreibt der bekannte Publizist Sebastian Haffner in seinem 1979 erschienenen Buch über die Novemberrevolution: „Die deutsche Revolution war eine sozialdemokratische Revolution, die von den sozialdemokratischen Führern niedergeschlagen wurde; ein Vorgang, der in der Weltgeschichte kaum seinesgleichen hat.“

Joachim Käppner kommentiert diese Bemerkung in seinem neuen Buch über die Revolution von 1918 mit den Worten: „Hätte die Ebert-SPD die Massenbewegung genutzt, statt sie zu fürchten, das alte Militär zum Teufel gejagt, statt sich mit ihm zu verbünden, wäre die Republik 1933 wahrscheinlich nicht untergegangen oder wenigstens nicht den Nazis in die Hände gefallen – so der Gedankengang Haffners, und seiner Logik kann an sich schwerlich verschließen.“

Leo Trotzki brachte den Charakter der Novemberrevolution auf die knappe Formel: „Was die deutsche Revolution von 1918 betrifft, so ist sie keine demokratische Vollendung der bürgerlichen Revolution: es ist eine von der Sozialdemokratie enthauptete proletarische Revolution: richtiger gesagt, es ist die bürgerliche Konterrevolution, die nach dem Siege über das Proletariat gezwungen ist, pseudodemokratische Formen zu bewahren.“

Rosa Luxemburg betonte im Gründungsprogramm der KPD, dass die am 9. November 1918 gestürzten Hohenzollern „nie mehr als Geschäftsträger der imperialistischen Bourgeoisie und des Junkertums“ waren. Der wahre Schuldige des Ersten Weltkrieges sei „die bürgerliche Klassenherrschaft“. Die Kapitalisten aller Länder seien „die wahren Anstifter zum Völkermord“.

Der Weltkrieg habe die Gesellschaft vor die Alternative Sozialismus oder Barbarei gestellt, folgerte sie daraus: „entweder Fortdauer des Kapitalismus, neue Kriege und baldigster Untergang im Chaos und in der Anarchie oder Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung“. Ihre Warnung sollte sich mit der Nazi-Herrschaft, dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg tragisch bestätigen.

Der 75-jährige Thierse ist eine maßgebliche Stimme der Sozialdemokratie. In der DDR aufgewachsen, begann er seine politische Laufbahn während der Wende als Bürgerrechtler im Neuen Forum. Im Sommer 1990, kurz vor der Wiedervereinigung, übernahm er den Vorsitz der SPD in der DDR. Anschließend war er bis 2005 stellvertretender Vorsitzender und bis 2013 Mitglied der Grundwertekommission der gesamtdeutschen SPD.

Von 1998 bis 2005 spielte Thierse als Bundestagspräsident eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung – der ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr, der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010. Der bärtige Katholik und Sprecher des Arbeitskreises „Christen in der SPD“ verstand es, die reaktionäre Politik der Regierung Schröder-Fischer mit einer süßlichen Aura moralischer Überheblichkeit zu umnebeln.

Dass sich Thierse nun entschlossen hat, Rosa Luxemburg offen anzugreifen – während viele andere versuchen, sie zu verfälschen und zu vereinnahmen –, ist ein untrügliches Zeichen für die weitere Rechtsentwicklung der SPD. Unter Arbeitern verhasst und in den Umfragen auf 14 Prozent reduziert, bereitet sie sich wieder darauf vor, sozialen Protest und Widerstand mit brutaler Gewalt zu unterdrücken und sich dabei mit den reaktionärsten Kräfte zu verbünden.

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