Parteien und Medien solidarisieren sich mit der AfD

Von Ulrich Rippert und Johannes Stern
12. Januar 2019

Die Attacke auf den Vorsitzenden der Bremer AfD Frank Magnitz wird von allen Bundestagsparteien und den Leitmedien benutzt, um eine beispiellose Propagandakampagne für die AfD zu organisieren und ihre Solidarität mit der rechtsextremen Partei zu erklären. Magnitz war am frühen Montagabend von drei bisher unbekannten Personen attackiert worden. Aufgrund einer Kopfverletzung wurde er ins Krankenhaus gebracht und stationär behandelt.

Sofort sprach die AfD von einem angeblichen „Mordversuch“ (Alexander Gauland), der von „Linksterroristen“ unternommen worden sei (Jörg Meuthen). In einer Pressemitteilung schilderte die Parteiführung den Tathergang folgendermaßen: „Mit einem Kantholz schlugen sie (die Täter) ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus.“

Mittlerweile ist bekannt, dass die Geschichte frei erfunden war. Der Vorfall war von mehreren Überwachungskameras aufgezeichnet worden, und bereits am nächsten Tag teilte die Polizei mit, dass die Angaben der AfD falsch seien. Auf den mittlerweile veröffentlichten Bildern der Überwachungskameras sei das Geschehene deutlich zu erkennen, sagte Frank Passade, Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft. Magnitz sei am Montagabend auf dem Weg zu seinem Auto von drei unbekannten Personen verfolgt worden. Einer von ihnen habe Magnitz angesprungen, mit dem Ellenbogen voraus. Er habe ihn am Rücken oder am Kopf getroffen.

Magnitz sei daraufhin ungebremst zu Boden gegangen und mit dem Kopf aufgeschlagen. Dann seien die drei Verdächtigen davongerannt. Zehn bis 15 Sekunden später seien zwei Handwerker bei Magnitz gewesen. Einer von ihnen habe den Notruf gewählt. Tritte gegen den Kopf sowie den Einsatz eines Kantholzes oder eines anderen Gegenstandes könne er auf Basis der Videoaufzeichnung ausschließen, sagte Staatsanwalt Passade. „Wir gehen davon aus, dass die Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind.“

Auch die Behauptung, einer der Handwerker habe von den Fußtritten und dem Kantholz berichtet, ist frei erfunden. Gegenüber der Polizei gaben beide Handwerker laut Passade an, die Tat gar nicht gesehen zu haben. Sie seien erst durch Schreie aufmerksam geworden. Von einem Kantholz hätten sie der Polizei nichts gesagt.

Ungeachtet dieser Fakten verbreiteten die Medien über Tage hinweg die Lügengeschichten der AfD als gesicherte „News“. Gauland, Meuthen und der bereits wieder genesene Magnitz wurden als Kronzeugen zur besten Sendezeit in den Hauptnachrichten interviewt, wo sie von einem angeblichen „Angriff der Antifa“, einer blutigen Hetzkampagne gegen die AfD und einem „schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland“ schwadronierten.

Auch die Hintergründe der Tat sind völlig unklar. Weder die Täter noch deren Motive wurden bisher identifiziert. So steht nicht fest, ob Magnitz aus politischen, aus persönlichen oder aus kriminellen Gründen attackiert wurde. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn seit Dezember wegen des Verdachts der Untreue beim Umgang mit Parteigeldern.

Die anderen Bundestagsparteien reagierten auf die verlogene Kampagne der AfD mit einer Unterstützungskampagne. Von den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD über die FDP bis hin zu den Grünen und der Linkspartei veröffentlichten alle Solidaritätsstatements mit Magnitz und der AfD. Man hat den Eindruck, als hätten sie nur auf eine Gelegenheit gewartet, die rechtsextreme Partei zu umarmen.

Der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte, es müsse „Schluss sein mit Hetze, mit Verachtung, mit Hass und Gewalt. Diese Saat darf nicht aufgehen.“

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir wünschte Magnitz auf Twitter „gute Besserung“ und verurteilte den „feigen Angriff“. Er sei „ein trauriger Anlass, deutlich zu machen, dass Gewalt niemals und aus keiner Motivation heraus gerechtfertigt ist“. Die Linkspartei äußerte sich in einer offiziellen Pressemitteilung ähnlich. „Die Attacke auf Herrn Magnitz“ sei „klar zu verurteilen. Gewalt gegen Menschen ist kein Mittel politischer oder persönlicher Auseinandersetzung.“ Man hoffe, „dass die Hintergründe der Tat schnell aufgeklärt werden und Herr Magnitz wieder vollständig gesund wird.“

Der sozialdemokratische Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandte sich gar in einem persönlichen Brief an Magnitz. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa bezeichnete er darin „jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger“ als „Angriff auf unseren Rechtsstaat“. Dann appellierte er an die AfD: „Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen“.

Die Solidaritätserklärungen mit Magnitz und Steinmeiers Avancen an die AfD, zeigen, wie weit rechts die herrschende Klasse 74 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs wieder steht. Magnitz ist ein Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels innerhalb der AfD und pflegt eine enge Freundschaft zum AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der in der Vergangenheit offen nationalsozialistische Standpunkte vertrat.

Wenn Steinmeier nun den „Rechtsstaat“ im Bündnis mit der AfD und bekannten Rechtsradikalen verteidigen will, ist das eine Warnung. Er meint damit offensichtlich nicht demokratische Grundrechte, die von der AfD ständig attackiert werden, sondern den Staatsapparat, der ständig aufgerüstet wird. Wie in den 1930er Jahren setzt die herrschende Klasse wieder auf den starken Staat und rechtsextreme Kräfte, um ihre Politik des Militarismus, des Sozialabbaus und der inneren Aufrüstung gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse durchzusetzen.

Hinter den Kulissen paktieren alle Parteien seit langem mit der AfD. Schon im Januar 2018 hatten sich sämtliche Fraktionen im Bundestag darauf geeinigt, der rechtsextremen Partei den Vorsitz im wichtigsten Ausschuss des Bundestags, dem Haushaltsausschuss, zu überlassen. Der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Tourismus werden ebenfalls von der AfD geleitet. Vor allem in der Flüchtlingspolitik setzen die Bundesregierung und die Landesregierungen aller Couleur das Programm der AfD in die Tat um.

Auch der Verfassungsschutzbericht der Großen Koalition wurde in enger Zusammenarbeit mit der AfD ausgearbeitet. Während die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld darin lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ vorkommen, wird jede Opposition gegen Kapitalismus Nationalismus, Imperialismus und Militarismus als „linksextremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ kriminalisiert.

Der Fall Magnitz macht deutlich, wie weit die Integration der AfD in den offiziellen Politikbetrieb und der Aufbau eines rechten autoritären Regimes in Deutschland fortgeschritten sind. Nach der jüngsten AfD-Kampagne in Politik und Medien ist es nur eine Frage der Zeit, bis die AfD in die Regierungsarbeit einbezogen wird.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist nicht bereit, das hinzunehmen. Sie geht rechtlich gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor und tritt mit einer bundesweiten Wahlliste zur Europawahl an, um die massive Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen gegen die rechte Gefahr mit einem sozialistischen Programm zu bewaffnen.

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.