Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens
10. Januar 2019

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. In der Nacht zum Dienstag wurden erneut 36 geflüchtete Menschen nach Kabul abgeschoben. Die bisher 20. Sammelabschiebung startete einmal mehr vom Franz-Josef-Strauß-Flughafen in München.

Während die Identität aller tatsächlich Deportierten bisher nicht publiziert worden ist, befanden sich unter den 36 abgeschobenen Männern offenbar Personen aus Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Die Innenministerien und das BAMF gehen dabei mit grenzenloser Tücke und Menschenverachtung vor. Wie mehrere Flüchtlingsinitiativen berichten, waren diesmal auch Menschen zur Abschiebung vorgesehen, die schon seit Jahren in Deutschland lebten und arbeiteten und gar nicht mehr daran dachten, dass sie noch gefährdet sein könnten.

Während die Politiker immer mit dem Argument beschwichtigen, es würden nur „verurteilte Straftäter“ abgeschoben, stimmt dies zumindest für Bayern längst nicht mehr. Allein aus diesem Bundesland wurden 23 Personen abgeschoben, von denen 12 als „Straftäter“ galten. Die übrigen elf waren zum Teil gut integrierte junge und ältere Männer, die über Deutschkenntnisse und Arbeit verfügten oder am Beginn ihrer Ausbildung standen.

Wie der Bayrische Flüchtlingsrat berichtet, waren auch körperlich und psychisch kranke Geflüchtete für die Abschiebung vorgesehen. Einer von ihnen war ein Bauarbeiter, der Deutsch spricht und in Niederbayern auf dem Bau gearbeitet hatte. Seitdem ihm ein Stahlträger auf die Hand gestürzt war, war der Mann arbeitsunfähig und benötigte Medikamente und Sozialhilfe. Gerade ihn hatte die Zentrale Ausländerbehörde Deggendorf für die Abschiebung vorgesehen.

In Kempten versuchten die Beamten auch, einen Afghanen in Abschiebehaft zu nehmen, der einen festen Ausbildungsvertrag zum Elektriker besitzt, obwohl dies der Ausländerbehörde schon seit Wochen bekannt war. In Abschiebehaft befand sich außerdem ein Mann, der in einer Pizzeria in Plattlingen gearbeitet hatte, ehe ihm die Arbeitserlaubnis willkürlich entzogen worden war. Um die Abschiebemaschinerie den Blicken der Öffentlichkeit stärker zu entziehen, unterhält die bayrische Ausländerbehörde seit November am Flughafen München ein Abschiebegefängnis in einer ehemaligen Air-Berlin-Halle.

Die jüngste Sammelabschiebung hat viele afghanische Geflüchtete in Angst und Schrecken versetzt, wie die Flüchtlingsräte Bayerns und Hessens bestätigen. So konstatierte Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayrischen Flüchtlingsrats, dass „Bayern unterschiedslos alle abgelehnten männlichen Afghanen zur Zielscheibe von Abschiebung macht… Viele Afghanen tauchen als Reaktion auf diese Politik unter oder flüchten weiter in andere EU-Staaten, auch solche, die gar nicht gefährdet sind.“ Diese menschenverachtende Praxis führe auch dazu, dass jetzt viele Afghanen, die bereits einen Platz in einer Berufsschule oder einer Firma hätten, aus Angst nicht mehr zum Unterricht oder zur Arbeit erschienen.

In den letzten Monaten ist die Abschiebepraxis der Berliner Großen Koalition und der Landesregierungen immer brutaler geworden. Die Hilfsorganisation Pro Asyl dokumentiert dazu auf ihrer Website zahlreiche Fälle. So wurde ein Mann aus Zwickau nach Afghanistan abgeschoben, der schon fünf Jahre in Deutschland gelebt und Vollzeit gearbeitet hatte. „Ein junger Mann und ein zuverlässiger Mitarbeiter, der sich nie was zu Schulden hat kommen lassen“, wie sein Arbeitgeber klagte. „Wir verlieren mit ihm einen wunderbaren Mitarbeiter.“

Offenbar werden die Menschen regelmäßig des Nachts aus den Betten geholt, und auch auf Familien mit kleinen Kindern wird keine Rücksicht genommen. Anfang November brach die Polizei im Rhein-Hunsrück-Kreis nachts um vier die Tür einer Familie aus Armenien auf, um die Eltern und drei Kinder, das jüngste sieben Monate alt, abzuschieben. Eine andere Familie wurde vormittags aus Baden-Württemberg abgeschoben, wobei die Ausländerbehörde ein Kind aus dem Kindergarten und das andere aus der Grundschule herausriss.

Eine iranische Familie sollte Mitte Oktober aus Rheinland-Pfalz nach Kroatien abgeschoben werden, obwohl die Mutter schwanger war. Des Nachts wurde die Frau aus dem Krankenhaus abgeholt und in einem Rettungswagen an den Flughafen Hannover gebracht. Die Abschiebung scheiterte nur an der Weigerung des Piloten. Im thüringischen Saalfeld kam es zu einem ähnlichen Fall: Acht Polizisten verschleppten einen Mann aus dem Krankenhaus, in dem seine Frau in den Geburtswehen lag. Der Mann wurde trotz lebhafter Proteste der Hebammen aus der Entbindungsstation gezerrt und zum Rhein-Main Flughafen in Frankfurt gebracht. Dort führte schließlich sein eigener Widerstand und der der anderen Flugbeteiligten zum Abbruch der grausamen Aktion.

Diese und viele weitere Beispiele zeigen, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Regierung bei den Abschiebungen vorgeht. Allein in den Charterflügen nach Afghanistan sind seit Ende 2016 mindestens 475 Menschen in das gefährliche Kriegsgebiet abgeschoben worden, in dem erst an Heiligabend wieder 43 Menschen einem mehrstündigen Angriff auf das Regierungsviertel in Kabul zum Opfer fielen.

Nicht nur nach Afghanistan, auch in andere Länder läuft die Abschiebemaschinerie auf Hochtouren. Noch in diesem Januar sind offenbar Sammelabschiebungen nach Albanien, Serbien, Mazedonien und in den Kosovo, sowie nach Tunesien und Nigeria geplant. Immer deutlicher und aggressiver setzt die Große Koalition in Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien, die in den Landesregierungen an der Macht sind, die Flüchtlingspolitik der AfD um: Ausländer raus!

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