Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen die Haushaltssperre in den USA!

8. Januar 2019

Die partielle Schließung der Bundesbehörden ist ein enormer Angriff der Trump-Regierung auf die Arbeiterklasse. Mehr als 400.000 Beschäftigte der Bundesbehörden werden effektiv ohne Bezahlung ausgesperrt. Weitere 400.000 sind in Pflichtarbeit ohne Bezahlung beschäftigt. Das verstößt gegen den 13. Verfassungszusatz, der die Sklaverei und andere Formen der unfreiwilligen Dienstbarkeit abschaffte.

Der Shutdown enthüllt den Betrug von Trumps angeblicher Sympathie für die Notlage der amerikanischen Arbeiter. Die Haushaltssperre betrifft immer breitere Schichten der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht, wobei die größten Auswirkungen die ärmsten Bevölkerungsgruppen treffen: Millionen Empfänger von Lebensmittelmarken, etwa zwei Millionen Ureinwohner, deren Stammesdienste weitgehend durch das Innenministerium finanziert werden, und Millionen andere, die von anderer staatlicher Unterstützung für ihren Lebensunterhalt abhängig sind.

Die gesamte Bevölkerung wird von Verzögerungen bei der Einkommensteuerrückerstattung und anderen Bundeszuschüssen betroffen sein, ebenso wie von Unterbrechungen im Flugverkehr, weil Fluglotsen und Sicherheitsbeauftragte ihrer Arbeit nicht nachgehen können, sowie vom Verlust vieler anderer Dienstleistungen und Einrichtungen.

Noch ominöser ist die Bedrohung der Demokratie durch die Erklärung von Trump, dass er als Präsident die Macht habe, einen nationalen Notstand zu erklären und dem Militär zu befehlen, eine Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze mit Hilfe von Pentagon-Mitteln unter Missachtung des Kongresses zu bauen. Trump wiederholte diese Drohung am Sonntagmorgen und sagte, dass er „in ein paar Tagen“ entscheiden werde, ob er diesen drastischen Schritt unternehmen wolle.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gab in einem TV-Interview am Sonntagmorgen zu: „Der Eindruck, den Sie vom Präsidenten bekommen, ist, dass er nicht nur die Regierung dichtmachen, eine Mauer bauen, sondern auch den Kongress abschaffen möchte, so dass die einzige Stimme, die zählt, seine eigene war.“ Pelosis Aussage ist wahr, aber das unterstreicht nur die Feigheit und Mitschuld der Demokratischen Partei und ihre mangelnde Bereitschaft, grundlegende Prinzipien der Verfassung gegen die wachsende Bedrohung durch eine Präsidialdiktatur zu verteidigen.

In den Interviewsendungen am Sonntagmorgen sprach kein einziger führender Demokrat aus, dass solch eine direkte Missachtung des Kongresses, der unter Artikel I der Verfassung alle Geldmittel genehmigen muss, die durch die Exekutive ausgegeben werden, Grund für ein Amtsenthebungsverfahren wäre. Der Abgeordnete Adam Smith, Vorsitzender des Ausschusses für die Streitkräfte, sagte sogar, Trump habe die Autorität, solche Maßnahmen zu ergreifen, basierend auf Präzedenzfällen in Afghanistan und im Irak. Smith argumentierte im Wesentlichen, dass Trump die Macht habe, die US-mexikanische Grenze so zu behandeln, als sei sie ein Kriegsgebiet.

Trumps Erklärung, dass er bereit ist, 200 Jahre Verfassungsgrundsätze mit Füßen zu treten, ist nicht nur das Ergebnis seiner eigenen autoritären Neigungen. Die Präsidentschaft von Trump, die Einsetzung eines Milliardärs ins höchste Staatsamt, ist selbst ein Produkt des Zerfalls der amerikanischen Demokratie in den letzten 20 Jahren: von der ultrarechten Kampagne zur Anklage gegen Bill Clinton, über die gestohlene Wahl von 2000 und die Einsetzung von George W. Bush, über die nicht erklärten und verfassungswidrigen Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Jemen bis hin zu dem immer offeneren Angriff auf das Wahlrecht und den eskalierenden Bemühungen, die Exekutive von jeglicher Art von rechtlicher Beschränkung zu befreien.

Die amerikanische Demokratie bricht unter dem Gewicht der zunehmenden sozialen Gegensätze zusammen, vor allem der kolossalen Zunahme der sozialen Ungleichheit. Denn eine Finanzaristokratie von beispiellosem Reichtum kontrolliert alle Hebel der politischen Macht, während die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, die ums Überleben kämpft, von jeglichem Einfluss auf die Regierungspolitik ausgeschlossen ist.

Keine der beiden Seiten im Streit um die Grenzmauer ist in irgendeiner Weise glaubwürdig.

Es gibt keinen „nationalen Sicherheitsnotstand“, wie Trump behauptet. Es gibt keine Flut von Kriminellen und Terroristen über die Grenze hinweg – eine „große Lüge“ ähnlich denen Hitlers, die endlos von Sprechern des Weißen Hauses und von Fox News verbreitet wird. Es gibt nur eine wachsende Zahl von verzweifelten Asylbewerbern, die versuchen, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu überschreiten, vor allem aus Mittelamerika, um Zuflucht vor einem Albtraum von Gewalt und Armut zu finden, der das Ergebnis einer langen Geschichte der Unterdrückung und Intervention durch den amerikanischen Imperialismus ist.

Auch die Demokraten führen keinen prinzipiellen Kampf gegen den „unmoralischen“ Vorschlag für eine Grenzmauer, wie Pelosi behauptet. Erst vor einem Jahr einigten sich die beiden Seiten auf einen Plan, 25 Milliarden Dollar für eine Grenzmauer als Teil eines größeren Abkommens über Immigrationsfragen auszugeben. Jetzt behaupten die Demokraten, an einem titanischen Kampf über den Unterschied zwischen 1,6 Milliarden und 5,6 Milliarden Dollar beteiligt zu sein. Aber kein führender Demokrat fordert die Schließung von Gefangenenlagern, die Freilassung von Flüchtlingen und die Anerkennung ihres Rechts auf Asyl oder ein Ende der Banden von gewalttätigen Polizeischlägern, die man unter den Namen „Grenzschutz“ oder „Einwanderungs- und Zollbehörde“ kennt.

Die eigentliche Frage hinter der Konfrontation über die „Grenzmauer“ ist der anhaltende Konflikt innerhalb der herrschenden Elite der USA zwischen verschiedenen reaktionären Fraktionen, vor allem um die Anordnungen von Trump, US-Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, und seine grundsätzliche Entscheidung, sich auf China und nicht auf Russland als Hauptfeind zu konzentrieren. Generell spiegelt sie die wachsende Sorge wider, dass Trump nicht in der Lage ist, die komplexen Herausforderungen des US-Imperialismus im In- und Ausland in Gänze zu bewältigen.

Trumps Antwort auf die republikanische Niederlage bei den Zwischenwahlen, das daraus entstandene demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus und die Aufrufe zur Amtsenthebung von Teilen der Demokratischen Partei und der Medien besteht darin, seine Appelle an seine faschistische Basis zu verstärken und ein offen autoritäres Programm auszuarbeiten. Im Gegensatz zu früheren Shutdowns, die durch Versuche der Legislative verursacht wurden, der Exekutive mit ihrer verfassungsmäßigen „Macht des Geldbeutels“ Grenzen zu setzen, wurde diese Haushaltssperre von der Exekutive provoziert und eingeleitet, um entweder die Legislative einzuschüchtern, damit sie den Befehl des Präsidenten befolge, oder um sie vollständig zu umgehen.

Alle Seiten in diesem Konflikt innerhalb der herrschenden Elite sind antidemokratisch und arbeiten daran, ihre Ziele mit Methoden zu erreichen, die die Verfassung untergraben. Trump zeigt offen seine Unterstützung von faschistischen Elementen wie der Border Patrol Union und anderen Polizeibehörden, während er droht, einen nationalen Notstand zu erklären und das Militär anzuweisen, die Mauer unter Missachtung des Kongresses zu bauen. Die Demokraten arbeiten mit den Methoden des Palastcoups – der gegen Russland gerichteten Untersuchung von Sonderermittler Mueller, unterstützt durch Militär und Geheimdienst; der Forderung nach Internet-Zensur, um sozialistische und gegen Krieg gerichtete Ansichten zum Schweigen zu bringen; der Verherrlichung von Generälen, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, als „die Erwachsenen im Raum“; und nun appellieren sie an Teile des Militärs, gegen den Präsidenten einzuschreiten.

Was beide Fraktionen verbindet, ist ihre gemeinsame Angst vor einer unabhängigen Intervention der Arbeiterklasse. Die Demokraten fürchten sich davor, etwas zu tun, das die Opposition der Arbeiterklasse gegen die Trump-Regierung und den Shutdown anstacheln könnte.

In dieser Krise agieren die Gewerkschaften der staatliche Bediensteten bloß als verlängerter Arm der Demokratischen Partei. Sie haben keine einzige Demonstration, keinen Protest, geschweige denn einen Streik gegen eine der größten Aussperrungen von Arbeitern in der amerikanischen Geschichte aufgerufen. Als die Gewerkschaften noch, wenngleich nur in begrenztem Maße, Verteidigungsorganisationen der Arbeiterklasse waren, hätte ein solcher Angriff zu Protesten und Unterstützungsaufrufen geführt. Die Weigerung der Gewerkschaften, einschließlich der AFL-CIO, einen Finger zu rühren, verdeutlicht ihre Umwandlung in die Betriebspolizei des Großkapitals.

Die Arbeiterklasse kann nicht zulassen, dass die Haushaltssperre fortgesetzt wird, und den konkurrierenden Fraktionen der herrschenden Klasse länger erlauben, den Werktätigen immer größere Verheerungen zuzufügen, während sie an einer antidemokratischen Lösung arbeiten, die den Weg in die Diktatur beschleunigt.

Wenn es in den Händen von Trump und dem von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus bleibt, wird das Ergebnis noch mehr Unterdrückung von Einwanderern, ausbleibende Gehälter und verlorene Arbeitsplätze für Staatsangestellte und Zeitarbeiter, eine weitere Erosion der Sozialprogramme und möglicherweise ein offener Verstoß gegen die Verfassungsnormen und die Entstehung einer endgültigen Präsidialdiktatur sein.

Die Bundesbeschäftigten müssen die Initiative ergreifen. Sie sollten Komitees bilden, um Proteste und Demonstrationen, Krankheitsausfälle und Streiks vorzubereiten, die unabhängig und über soziale Medien und nicht über die bankrotten und reaktionären Gewerkschaften organisiert werden, um ein Ende des Shutdowns und die Wiederherstellung von Arbeitsplätzen und Gehältern für alle Bundesangestellten und Zeitarbeiter zu fordern.

Dies muss mit Appellen zur Unterstützung anderer Teile der Arbeiterklasse kombiniert werden, die in den Kampf ziehen. Dazu zählen die 40.000 Lehrer der öffentlichen Schulen von Los Angeles, die nächsten Donnerstag streiken sollen, und Autoarbeiter, die sich gegen Massenentlassungen zusammenschließen. Im Kampf um ihre Interessen müssen die Arbeiter fordern, dass die brutale Verfolgung von Einwanderern an der US-mexikanischen Grenze und im ganzen Land eingestellt wird.

Die letzte Forderung ist kein Nebengedanke, sondern ein Kernprinzip. Amerikanische Arbeiter müssen erkennen, dass das, was mit Flüchtlingen und Asylbewerbern an der Grenze geschieht – Festsetzung ohne Prozess, Trennung von Eltern und Kindern, Tränengas und andere Gewalt sowie der Bau von Internierungslagern – eine Vorbereitung auf ähnliche Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse ist. So werden Trump und die Demokraten mit jeder Bewegung der Arbeiterklasse zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, Lebensstandards und Sozialleistungen umgehen.

Die Arbeiterklasse muss als unabhängige Kraft gegen beide Parteien und das gesamte politische Establishment intervenieren. Die Logik eines solchen Kampfes ist die Vorbereitung eines Generalstreiks gegen die Trump-Regierung und das kapitalistische System als Ganzes. Echte Opposition gegen die Trump-Regierung wird nicht von der Demokratischen Partei und den Palastcoup-Manövern innerhalb des Staatsapparates kommen. Sie muss von unten kommen, durch eine Bewegung der Arbeiterklasse.

Die Arbeitnehmer müssen die notwendigen politischen Schlussfolgerungen aus der Krise ziehen. Mit der Drohung, Kernfunktionen einer modernen Gesellschaft, vom Flugverkehr über die Gesundheitsversorgung bis hin zu öffentlichen Dienstleistungen für Bedürftige und die am stärksten Unterdrückten, abzuschalten, zeigt die herrschende Klasse, dass sie untauglich ist zu regieren.

Der Shutdown zeigt die Notwendigkeit, für eine Regierung einer ganz anderen Art zu kämpfen, die auf den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen basiert, nicht auf der Verteidigung des Eigentums und des Reichtums einer winzigen Elite. Der Zusammenbruch der kapitalistischen Regierung zeigt die Notwendigkeit dafür auf, dass die Arbeiterklasse die Macht in die eigenen Hände nimmt und eine Arbeiterregierung bildet.

Patrick Martin

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