Dänemark will abgelehnte Flüchtlinge auf Insel verbannen

Von Marianne Arens
31. Dezember 2018

Die dänische Regierung will abgelehnte Asylbewerber künftig auf eine Insel verbannen. Das Parlament hat dem Plan für ein sogenanntes „Ausreisezentrum für ausgewiesene kriminelle Asylbewerber“ kurz vor Weihnachten zugestimmt.

Die sieben Hektar große Insel Lindholm, auf der das dänische Alcatraz bis 2021 entstehen soll, ist bisher nicht bewohnt und hat kein Trinkwasser. Sie dient nur tagsüber den Forschern eines Veterinäramts als Außenposten und isolierte Versuchsstation. Dort erforschen bisher Wissenschaftler Tierseuchen wie die Vogelgrippe oder die Tollwut und entsorgen die Kadaver in einem Tierkrematorium.

Der Plan der Regierung, Menschen auf dieser Seucheninsel dauerhaft festzusetzen, widerspricht sowohl der dänischen Verfassung als auch elementaren demokratischen Grundrechten.

Zur Rechtfertigung erklärte die Ausländer- und Integrationsministerin Inger Stojberg (Venstre), die Maßnahme gelte nur für „kriminelle Ausländer“, die nach Verbüßung ihrer Haft nicht abgeschoben werden könnten. Allerdings werden auch die Gesetze für Asylbewerber dauernd verschärft, so dass sie sich schon wegen der geringsten Vergehen strafbar machen. Zum Beispiel wurde gerade die Strafe für Verstöße gegen die Meldepflicht von sieben Tagen auf vier Monate Haft heraufgesetzt. Außerdem ist die Abschiebung von Menschen, die ihre Haft abgebüßt haben, an sich schon eine unzulässige Doppelbestrafung, die gegen geltendes Recht verstößt.

Darüber ist sich die Ministerin Inger Stojberg natürlich bewusst. Deshalb hat sie betont, die verbannten Menschen müssten ja nur des Nachts in dem Lager bleiben. Tagsüber hätten sie die Möglichkeit, die Insel mit der Fähre zu verlassen. Auch Finanzminister Kristian Jensen wird mit den Worten zitiert: „Das ist kein Gefängnis, aber man muss nachts dort sein.“ Das sind zynische Beschönigungen, denn die Asylbewerber erhalten maximal 4,15 Euro pro Tag, womit ihnen das notwendige Geld für die Fähre fehlen wird.

Der Plan mit der Insel ist Teil eines rabiat ausländerfeindlichen Kurses, den die Minderheitsregierung unter Lars Løkke Rasmussen schon seit Jahren verfolgt. Die Regierung, die aus Venstre, den Konservativen und der Liberalen Allianz besteht, kann nur mit der Unterstützung der rechtsradikalen Dänischen Volkspartei DF (Dansk Folkeparti) regieren, die mit der deutschen AfD zusammenarbeitet.

Die DF nutzt diese Situation aus, um eine flüchtlingsfeindliche Maßnahme nach der andern zu diktieren. Und die Venstre-Politiker in der Regierung kommen ihr bereitwillig entgegen. Zum Beispiel weigerte sich Ministerin Støjberg ausdrücklich, Anfang Dezember am Migrationsgipfel in Marokko teilzunehmen.

Der Plan eines Insellagers für Flüchtlinge ist Bestandteil des Staatshaushalts 2019, den die Regierung nur mit Unterstützung der DF verabschieden konnte. Für das geplante Zentrum auf Lindholm sind im Haushalt 759 Millionen Kronen (101 Millionen Euro) vorgesehen.

Weitere Maßnahmen, die ebenfalls beschlossen wurden, sind eine weitere Beschneidung der Integrationsleistungen für Asylbewerber, die bereits mehrmals gekürzt wurden, und eine strenge Begrenzung der Familienzusammenführung.

Schon vor einem Jahr hatte sich Dänemark von den Beschlüssen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zur Aufteilung von Flüchtlingen distanziert. Vor drei Jahren machte dieselbe Integrationsministerin Stojberg bereits Schlagzeilen mit der Einführung eines sogenannten „Schmuckgesetzes“, laut dem Asylbewerber bereits an der Grenze alle Wertgegenstände bis auf ein Handy und den Ehering abgeben müssen, angeblich um spätere Versorgungskosten zu begleichen.

Mit solchen Maßnahmen gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten versucht die dänische Regierung, von den sozialen Verwerfungen abzulenken und einen Keil in die Arbeiterklasse zu treiben, deren schwächster Teil die Ausländer sind.

Wie in vielen anderen Ländern ist auch in Dänemark die soziale Situation zum Zerreißen gespannt. Besonders seit der weltweiten Finanzkrise von 2008 hat die Regierung die Kosten der Bankenrettung der Arbeiterklasse aufgebürdet und im einstmals blühenden Dänemark einen massiven Sparkurs durchgesetzt.

Im letzten April 2018 konnte die Regierung einen flächendeckenden Streik im öffentlichen Dienst nur verhindern, indem sie den Gewerkschaften mit der Aussperrung von 180.000 Beschäftigten drohte. In den heruntergekommenen Arbeitervierteln und sozialen Brennpunkten versucht die Regierung zurzeit, die Lage durch eine Radikalkur in den Griff zu bekommen. Im November hat sie 16 Stadtviertel zu „harten Ghettos“ erklärt und einen großen Teil davon der Abrissbirne preisgegeben. Damit hat sie allerdings die Spannungen verschärft.

Die Angriffe auf geflüchtete Menschen gehen nicht nur von der aktuellen Rechtsregierung und ihrer Mehrheitsbeschafferin, der rechtsradikalen Dänischen Volkspartei, aus. Diese Parteien wechseln sich mit den dänischen Sozialdemokraten seit Jahrzehnten an der Regierung ab. Beide Lager wetteifern in arbeiterfeindlicher Sparpolitik, Privatisierungen und Angriffen auf Ausländer.

Tatsächlich stammt der Plan, abgelehnte Asylbewerber auf eine isolierte Insel zu verbannen, ursprünglich von der Sozialdemokratie. Vor über 18 Jahren war es die damalige sozialdemokratische Innenministerin Karen Jespersen, die vorschlug, straffällig gewordene Asylbewerber auf einer einsamen Insel zu internieren. Kein Wunder, dass sie mit einer solchen Politik den Rechtsradikalen den Weg bereitete.

 

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