Hessischer Koalitionsvertrag: CDU und Grüne auf AfD-Kurs

Von Marianne Arens
22. Dezember 2018

Tausend neueingestellte Polizisten, die Ausstattung der Polizei mit Elektroschockern und Bodycams, verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raums, Kasernierung „nicht-integrierbarer“ Asylbewerber und mehr Abschiebungen nach Afghanistan – das sind einige Kernpunkte aus dem neuen Koalitionsvertrag der schwarz-grünen hessischen Landesregierung.

Am Donnerstag stellten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) in Wiesbaden den neuen Koalitionsvertrag vor. Sie wollen in ihrer zweiten Amtszeit den Überwachungsstaat massiv ausbauen. Dies wird im Koalitionsvertrag mit dem abgedroschenen Hinweis auf die angeblich wachsende Extremismus-Gefahr gerechtfertigt. es heißt dort: „Angesichts zunehmender extremistischer Gefährdungen braucht ein wehrhafter Rechtsstaat eine stabile Sicherheitsarchitektur aus Polizei, Justiz und Verfassungsschutz.“

Der Vertrag enthält zwar auch eine Reihe sozialer Versprechen. Zum Beispiel sollen die Wohnungen und Schulen ausgebaut, die Pflege aufgestockt und die Infrastruktur verbessert werden. Allerdings sind diese Aussagen sehr allgemein und unverbindlich formuliert. Auch wird unter dem Punkt „solide Finanzen“ unmissverständlich klargestellt, man wolle „diese Anstrengungen unternehmen, ohne neue Schulden aufzunehmen“, und die Regierung werde weiterhin „Altschulden abbauen“.

Seit Jahren nutzen alle Parteien die sogenannte „Schuldenbremse“, die sie selbst in die hessische Verfassung hineingeschrieben haben, immer dann, wenn es darum geht, soziale Kürzungen zu rechtfertigen und dringend notwendige öffentliche Investitionen abzulehnen.

Der Ausbau des „wehrhaften Rechtsstaats“ wird dagegen im neuen Koalitionsvertrag konkret dargelegt. Zu den vor kurzem neu geschaffenen 1.500 Polizistenstellen sollen weitere 750 hinzukommen, außerdem 150 Stellen im Polizeiinnendienst und 100 Stellen für Vollzugsbeamte in Gefängnissen. Betont wird, dass die Polizei rund um die Uhr präsent sein soll: Als „Schutzmann vor Ort“, in den Innenstadtbereichen, im öffentlichen Personennahverkehr – einfach überall sollen „Ordnungskräfte“ zugegen sein.

Gleichzeitig kündigt der Vertrag eine „Ausstattungsoffensive“ bei der hessischen Polizei an. Diese soll in allen Dienststellen mit Bodycams und IT-Infrastruktur noch besser ausgerüstet werden. Dann heißt es: „Wir werden zudem die Dienststellen landesweit mit weiteren Distanz-Elektroimpulsgeräten (sog. Taser) ausstatten und die Beamtinnen und Beamten entsprechend schulen.“

Die Ausstattung der Polizei mit den potentiell todbringenden Elektroschockern ist Bestandteil einer andauernden Kampagne. Schon seit Monaten ist die Regierung daran, ihre Polizei zur paramilitärischen Truppe auszubauen. Im Juli hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Präsentation des Doppelhaushaltes 2018/2019 für sein Ministerium ein umfangreiches Arsenal vorgestellt. Dieses reicht von Überwachungsdrohnen über Motorräder und selbstfilmende Autos sowie „ballistische Schutzwesten“ und „hieb- und stichfeste Schals“ bis hin zu dem Sturmgewehr G36 „als Grundausstattung“.

Die hessische Landesregierung will ausdrücklich mehr Videoüberwachung einrichten und die „Videosicherheitstechnik angemessen ausweiten“. Die Regierung will sich „für die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder“ stark machen und „eine vergleichbare Einrichtung auf Landesebene etablieren“. Außerdem will sie ein hessisches IT-Sicherheitsgesetz einführen. Sie will im Internet jeglichem „Hate-Speech“ entgegentreten und „entsprechende Strukturen in der Polizeiorganisation“ dafür schaffen. Damit öffnet die Landesregierung, die bereits über den berüchtigten „Hessentrojaner“ verfügt, der Internet-Zensur Tür und Tor.

Die Regierung hat auch beschlossen, den Umgang mit geflüchteten Menschen und die Abschiebungen weiter zu verschärfen. Der Vertrag sieht ausdrücklich weitere Abschiebungen und die Ausweitung der Doppelbestrafung vor, indem nach Afghanistan „weiterhin vorrangig Straftäterinnen und Straftäter und Gefährderinnen und Gefährder“ abgeschoben werden sollen.

Hessen will auch „von der Möglichkeit des Abschiebegewahrsams Gebrauch machen“. Die hessische Landesregierung will geflüchtete Menschen in den Kommunen, bei denen „Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen“, in einer „Landeseinrichtung“ (vorrangig in der Ersteinrichtung Gießen) kasernieren.

Diese Entscheidung liegt auf der Linie der Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Bundesregierung. Diese wollen abgelehnte Asylbewerber künftig in lagerähnlichen Einrichtungen rund um die Uhr festhalten, um sie jederzeit abschieben zu können.

Dieses Vorgehen ist eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes, denn damit wird die im Artikel 104 festgelegte „Freiheit der Person“ ohne richterliches Urteil außer Kraft gesetzt. Tatsächlich werden schon heute im bundesdeutschen Umgang mit geflüchteten Menschen demokratische Grundsätze mit Füßen getreten. Im hessischen Koalitionsvertrag sollen schon „Einträge im Polizeiauskunftssystem“ für die Kasernierung von Geflüchteten ausreichen.

Gerade die Grünen sind zum Vorreiter dieser Politik geworden. In Wiesbaden sagte Tarek Al-Wasir: „Es ist klar: Wer straffällig wird, wer Einträge im Polizeiregister hat, der muss dann auch Konsequenzen spüren.“ Die Flüchtlingspolitik zeige beispielhaft, „wie aus Grün und CDU am Ende eine vernünftige Lösung wird“. Er fügte hinzu: „Wir waren schon immer dafür, dass mehr Polizei da ist.“

Dass diese Politik die volle Unterstützung der Grünen-Führung genießt, das hat vor kurzem das Interview der Parteichefin Annalena Baerbock mit der Süddeutschen Zeitung sehr deutlich gemacht. Darin forderte die Grünen-Vorsitzende eine raschere Abschiebung „straffälliger Asylbewerber“. Die einstige Protestpartei Bündnis 90/ Die Grünen ist zum Vorreiter des Law-and-Order-Kurses des deutschen Staats geworden.

In Hessen sind die Grünen die tragende Kraft dieses Rechtskurses. Aus der Landtagswahl vom 28. Oktober gingen sie als zweitstärkste Kraft hervor. Sie profitierten von den herben Verlusten von CDU (-11%) und SPD (-10,9), welche in Berlin die Große Koalition führen und deshalb so verhasst sind. In Wiesbaden kann die CDU die Regierung überhaupt nur dank den Grünen weiterführen.

Der Koalitionsvertrag macht gleichzeitig deutlich, dass die rechte Politik von CDU und Grünen der AfD Vorschub leistet, die erstmals im hessischen Landtag sitzt. Nicht verwunderlich, hat die AfD den Koalitionsvertrag begrüßt. Von der Hessenschau dazu befragt, hob AfD-Landessprecher Klaus Herrmann speziell die flächendeckende Überwachung durch Videokameras hervor und sagte: „Das ist eine Forderung, die die AfD von Anfang an schon hat. Das werden wir sicherlich unterstützen.“

Am Donnerstag fasste Ministerpräsident Bouffier zusammen: „Wir wollen ein klares Bekenntnis zu einem handlungsfähigen und starken Staat ablegen. Dazu gehört auch eine ausreichend personell und auch technisch ausgestattete Polizei.“

Keiner der anwesenden Journalisten sah sich veranlasst, eine Frage nach dem gerade aufgeflogenen Neonazi-Netzwerk in der hessischen Polizei zu stellen. Dabei sind in dieser Woche schon in mindestens vier von sieben hessischen Polizeipräsidien rechtsradikale Polizisten festgestellt worden. Monatelang hatten Frankfurter Polizisten Nazisymbole und andere rechtsradikale Inhalte über WhatsApp ausgetauscht, und sie sollen auch für einen Drohbrief an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz verantwortlich sein.

Wie mittlerweile bekannt ist, wusste die Landesregierung seit spätestens September über das rechtsradikale Netzwerk Bescheid, ohne dass sie das Parlament oder die Öffentlichkeit darüber informiert hätte. Zweifellos wussten auch die Grünen in der Regierung Bescheid. Vor diesem Hintergrund erhält eine weitere Passage aus dem Koalitionsvertrag eine ominöse Bedeutung. Dort heißt es zum Polizeischutz gegen Angriffe von außen: „Wir schützen diejenigen, die uns schützen. Deswegen ahnden wir Angriffe auf unsere Einsatzkräfte konsequent.“

 

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