Trump droht an mexikanischer Grenze mit sofortiger Abschiebung

Von Eric London
22. Dezember 2018

Die Trump-Regierung hat eine neue Politik angekündigt, die das Recht auf Asyl für Flüchtlinge aus Mittelamerika faktisch abschafft. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP beginnt mit sofortiger Wirkung, nicht-mexikanische Flüchtlinge auszuweisen, sobald sie die mexikanisch-amerikanische Grenze überschritten und einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Statt wie bisher bis zum Abschluss eines Asylverfahrens bleiben zu können, werden sie sofort nach Mexiko abgeschoben.

Da die mexikanische Regierung die Anweisungen aus Washington befolgt, wird sie keinen Widerstand gegen diese Abschiebungen leisten. Sie wird auch nicht juristisch gegen die USA vorgehen, obwohl deren Politik eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt. Das einzige Zugeständnis Mexikos an die Flüchtlinge ist, dass sie nicht in Lagern gefangen gehalten werden wie in den USA.

Die Asylsuchenden werden die „Freiheit“ haben, in Grenzstädten wie Tijuana, Juarez, Laredo oder Matamoros unter elenden Lebensbedingungen in verarmten und von Gewalt geprägten Wohngebieten zu leben. Hunderttausende von bettelarmen Immigranten und ihre Kinder werden gezwungen sein, in provisorischen Slums und Zeltstädten zu leben.

Die neue Politik ist ein historisch beispielloser Angriff auf mittelamerikanische Arbeiter und Bauern. Diese fliehen vor der Gewalt und Ungleichheit, die der US-Imperialismus durch die jahrzehntelangen Interventionen und die wirtschaftliche Ausbeutung geschaffen hat. Nie zuvor haben die USA so vielen Menschen auf einmal mit einem Federstrich das demokratische Recht auf Asyl verweigert.

Präsident Trump kündigte am Donnerstag außerdem an, er werde seine Unterschrift unter eine Folgeresolution für ein Viertel des Bundeshaushalts verweigern, wenn darin nicht die benötigten fünf Milliarden Dollar für den sofortigen Bau einer Mauer entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze enthalten seien.

Am Mittwochabend verabschiedete der Senat die Resolution, durch welche die Frist für den Etat des Heimatschutzministeriums und für acht weitere staatliche Behörden von Mitternacht, den 21./22. Dezember, auf den 8. Februar hinausgeschoben hätte. Vertreter des Weißen Hauses deuteten anfangs an, Trump würde die Folgeresolution unterzeichnen, sobald das Repräsentantenhaus sie verabschiedet habe. Am Donnerstagmorgen änderte Trump jedoch seine Meinung, nachdem der Aufschrei von immigrantenfeindlichen Gruppen und ultrarechten Medienpersönlichkeiten auf Fox News die Bedingungen für eine teilweise Stilllegung der Regierung geschaffen hatte.

Die Demokratische Partei hat Untersuchungen gegen Trump wegen Korruption und Gesetzesverstößen bei seiner Wahlkampffinanzierung eingeleitet. Dadurch gerät der Präsident immer stärker unter Druck. Deshalb fördert die Regierung noch aggressiver als bisher eine faschistische, fremdenfeindliche Basis, um seine unpopuläre Präsidentschaft zu stärken.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gab die neue Asylpolitik am Donnerstagmorgen mit den Worten bekannt: „Heute kündigen wir historische Maßnahmen an, um die Krise der illegalen Einwanderung unter Kontrolle zu bringen.“

Im Verlauf ihrer Rede verleumdete sie die Asylsuchenden als Betrüger und Verbrecher: „Ausländer, die das System missbrauchen wollen, um illegal in unser Land zu kommen, werden nicht länger in der Lage sein, in den USA unterzutauchen und nicht mehr zu ihren Gerichtsterminen zu erscheinen. Stattdessen werden sie in Mexiko auf die Entscheidung des Einwanderungsgerichts warten. Anstatt sie ,einzufangen und freizulassen‘, werden wir sie ,einfangen und zurückbringen‘. Dadurch werden wir einen entscheidenden Anreiz beseitigen, der die Leute dazu bringt, überhaupt erst die gefährliche Reise in die USA zu wagen. So werden wir die illegale Einwanderung verringern.“

Der „entscheidende Anreiz“, den die Regierung „beseitigt“, ist das demokratische Recht auf Asyl. Diese Politik ist kaltblütig darauf ausgelegt, Immigranten einzuschüchtern, damit sie in Mittelamerika bleiben, statt von ihrem Recht auf Asyl in den USA Gebrauch zu machen. Die Folge davon wird sein, dass zahllose Menschen Opfer ihrer Verfolger in der Heimat werden.

Die USA entwickeln sich immer mehr zu einem Pariastaat, in dem das Rechtsstaatsprinzip und das Völkerrecht keine Geltung mehr haben. Diese Politik wurde hauptsächlich von Trumps faschistischem Berater Stephen Miller entwickelt, und sie bereitet den Boden für umfassende staatliche Gewalt gegen Immigranten in den USA. Beispielhaft dafür ist das brutale Vorgehen der Polizei gegen Immigranten am Grenzübergang San Ysidro nahe San Diego.

Die Entscheidung ist ein weiterer Schritt, die amerikanisch-mexikanische Grenze in ein juristisches Niemandsland zu verwandeln, ähnlich der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Dort schießen israelische Soldaten und Grenzwächter regelmäßig auf notleidende und verzweifelte Arbeiter, die keinen Zugang zu Wasser, Unterkunft, medizinischer Versorgung und Strom haben.

Adam Isacson vom Washington Office on Latin America erklärte gegenüber der Financial Times: „In Mexiko werden Hunderttausende von Migranten über Jahre ohne Mittel, ohne Sicherheitsnetz und außerhalb der Gesellschaft leben.“

Viele werden von den Drogenkartellen getötet werden, die diese Städte dominieren, oder an Krankheiten sterben. Letztes Wochenende wurden zwei jugendliche Flüchtlinge aus Honduras, die mit der Migrantenkarawane unterwegs waren, in Tijuana von Kriminellen erstochen. Viele Mitglieder der Karawane sind schwer erkrankt, weil sie für längere Zeit in elenden und unhygienischen Bedingungen leben mussten, gegen die die mexikanische Regierung wenig unternimmt.

Obwohl die USA behaupten, die Immigranten dürften in Mexiko Asyl beantragen, höhlt die neue Politik die Reste des noch verbliebenen Rechtsstaatsprinzips in der Einwanderungsjustiz weitgehend aus.

Immigranten werden keinen ausreichenden Zugang zu amerikanischen Einwanderungsanwälten haben, die für sie die Prozesse führen. Da sie nicht vor Gericht erscheinen können, werden sie an ihren Anhörungen vermutlich per Video oder Telefon teilnehmen müssen. Da das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren nur für Immigranten auf amerikanischem Boden gilt, ist nicht absehbar, wie diese inszenierten Asylanhörungen tatsächlich ablaufen werden.

Die Zahl der anerkannten Asylfälle wird drastisch zurückgehen, weshalb viele Asylsuchende nach der Abschiebung in ihre Heimatländer von ihren Verfolgern getötet werden.

Die Trump-Regierung führt als Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen einen Teil des Gesetzes namens Immigration and Nationality Act (INA) an. Dieser Text sieht die „beschleunigte Entfernung“ (d.h., die sofortige Abschiebung) von Immigranten vor, die nahe der Grenze und kurz nach der Einreise aufgegriffen worden sind. Diese Klausel wurde 1996 in dem Gesetz namens Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act (IIRAIRA) eingeführt, das die Demokratische Partei aktiv unterstützt hat.

Das IIRAIRA wurde mit überwältigender Mehrheit beider Kongresskammern beschlossen und offiziell mit dem Verteidigungsetat zusammen eingeführt, und die Demokraten waren die treibende Kraft. Auch im Senat wurde der Entwurf in mündlicher Abstimmung ohne Gegenstimmen angenommen. Mit „Ja“ stimmten im Repräsentantenhaus u.a. Bernie Sanders und Charles Schumer, beides mittlerweile führende Senatoren. Auch die drei derzeit höchsten Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, Steny Hoyer und James Clyburn, haben zugestimmt.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) spielt bei diesem Arrangement eine kriminelle Rolle und entlarvt damit den Bankrott von Linkspopulismus und Nationalismus.

Die Asylpolitik verwandelt die mexikanische Regierung praktisch in die südliche Außenstelle des Grenzschutzes CBP. Die AMLO-Regierung ist zum Komplizen des US-Imperialismus bei der Durchsetzung seiner Angriffe auf Immigranten geworden.

Als die AMLO-Regierung in einer Stellungnahme ihre Zustimmung zu der Politik ankündigte, die den Immigranten faktisch das Asylrecht verweigert, versprach sie in ihrer üblichen zynischen Ausdrucksweise, die „Menschenrechte [der Immigranten] angemessen zu respektieren“.

Als die Washington Post im November erste Details veröffentlichte, leugnete AMLOs Übergangsteam zunächst, dass es ein konkretes Abkommen mit der Trump-Regierung gebe. Heute sieht AMLOs neuer Haushaltsplan für das nächste Jahr eine Kürzung der Hilfsgelder für Flüchtlinge um 20 Prozent vor. Die Post schrieb dazu: „Der neue Präsident hat lange darüber gesprochen, die Rechte von Migranten zu respektieren, doch viele Mexikaner sahen seinen Haushaltsplan als Hinweis auf seine Prioritäten.“

Als Gegenleistung sicherten die USA der mexikanischen Regierung Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zu, von denen die meisten bereits vorher versprochen waren. Die mexikanische Bourgeoisie wird sie benutzen, um Teile von Südmexiko zu Zonen für die Hyperausbeutung durch US-Konzerne zu machen. Im Wahlkampf versprach AMLO dieses Jahr die Einrichtung von „Sonderwirtschaftszonen“ im verarmten Süden, um die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den USA und Mexiko zu stärken.

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