Trumps Befehl zu Rückzug aus Syrien löst politisches Chaos in Washington aus

Von Bill Van Auken
21. Dezember 2018

US-Präsident Donald Trump hat offenbar die Anweisung gegeben, alle 2.000 in Syrien stationierten US-Soldaten in den nächsten 60 bis 100 Tagen abzuziehen. Das Pentagon, führende Demokraten und Republikaner im Kongress sowie Washingtons Nato-Verbündete reagieren auf diese Nachricht mit Bestürzung und scharfem Widerspruch.

Ranghohe Vertreter der Regierung und des Militärs haben den Rückzugsbefehl an die Medien weitergeleitet. Am Mittwoch erklärte Trump in einer kurzen Nachricht auf Twitter: „Wir haben den IS [Islamischer Staat] in Syrien besiegt. Das war der einzige Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein.“ Dieser Tweet gilt als Bestätigung des geplanten Rückzuges.

Später am Mittwoch erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders: „Wir haben mit dem Rückzug der US-Truppen begonnen und gehen in die nächste Phase dieses Feldzuges über.“ Sie fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten stehen bereit, um auf allen Ebenen notfalls erneut zur Verteidigung der amerikanischen Interessen einzuschreiten.“

Nach der Ankündigung des Weißen Hauses gab die Sprecherin des Pentagon Dana White eine weitere Stellungnahme ab, in der sie dem US-Präsidenten offen widersprach: „Die Koalition hat vom IS kontrollierte Gebiete befreit, aber der Kampf gegen den IS ist noch nicht vorbei.“

Weiter erklärte sie: „Wir werden weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um den IS zu besiegen, wo auch immer er operiert“. Dass sie keine keine Details für einen Zeitplan nannte, begründete sie mit dem „Schutz der Streitkräfte und der operativen Sicherheit.“

Reuters zitierte derweil Aussagen eines namentlich nicht genannten Vertreters der US-Regierung vom Mittwoch, dass das US-Außenministerium innerhalb von vierundzwanzig Stunden alle Kräfte abziehen werde, die in Syrien tätig sind.

Der Beamte erklärte zudem, die Rückzugspläne seien die direkte Folge einer Übereinkunft zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während eines Telefonats am letzten Freitag: „Mit allem, was darauf folgte, wird die Übereinkunft, die bei diesem Telefonat getroffen wurde, praktisch umgesetzt.“

Berichten zufolge ging es bei dem Telefonat um die Bedenken der Türkei wegen der Präsenz der syrisch-kurdischen Separatistenmiliz YPG nahe der syrisch-türkischen Grenze. Die YPG ist das wichtigste Element der Syrischen Demokratischen Kräfte, der von den USA unterstützten Stellvertreterstreitmacht im Nordosten Syriens. Erdogan, dessen Regierung die YPG als Anhängsel der türkisch-kurdischen Separistenpartei PKK sieht, gegen die Ankara einen jahrzehntelangen Antiterrorkampf führt, hat mehrfach damit gedroht, dass eine türkische Intervention gegen die YPG kurz bevorsteht. Berichten zufolge wurden türkische Streitkräfte und Panzer an die Grenze entsandt.

Washington ist ohne Zweifel darum bemüht, eine militärische Konfrontation mit dem Nato-Mitglied Türkei zu vermeiden. Die Trump-Regierung hat zudem weitere Maßnahmen ergriffen, um die Beziehungen zur Türkei zu verbessern, die durch den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016, den Washington insgeheim unterstützte, stark angespannt waren.

Nur wenige Stunden vor Bekanntgabe der Rückzugspläne informierte das Außenministerium den Kongress über ein geplantes Waffengeschäft mit der Türkei, die Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot des Herstellers Raytheon im Wert von 3,5 Milliarden Dollar erhalten soll. Zuvor hatte Ankara signalisiert, die Türkei wolle russische Boden-Luft-Raketen vom Typ S-400 kaufen. Hätte die Türkei dies getan, hätte sie damit den Kauf von amerikanischen Kampfflugzeugen vom Typ F-35 ausgeschlossen und die Beziehungen mit der Nato hätten vor einer Zerreißprobe gestanden.

Möglicherweise soll die Ankündigung des US-Truppenabzugs der Erdogan-Regierung grünes Licht dafür geben, den angedrohten Einmarsch in Ost-Syrien wahr zu machen und die kurdischen Truppen aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Ohne die Anwesenheit von US-Truppen könnte die YPG eine Einigung mit Damaskus anstreben, durch die der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad die Kontrolle über die Region zurückgegeben würde.

Die illegale Besetzung Syriens, die Präsident Obama im Oktober 2015 ohne Zustimmung der Vereinten Nationen oder der syrischen Regierung begonnen hat, wurde unter Trump ausgeweitet. Im Nordosten Syriens wurden mindestens 2.000 US-Soldaten stationiert. US-Spezialeinheiten befinden sich zudem nahe der irakischen und der jordanischen Grenze im Süden.

Der Beginn des so genannten Kriegs gegen den Islamischen Staat in Syrien stellte einen Kurswechsel der USA von ihrer gescheiterten Strategie eines „Regimewechsels“ dar, die auf der Unterstützung der CIA für Milizen basierte, die al-Qaida nahe stehen und die Assad-Regierung in einem blutigen Krieg stürzen sollten. Die US-Bodentruppen in Syrien koordinierten einen brutalen Luft- und Bombenkrieg, der Rakka und andere vom IS kontrollierte Städte in Schutt und Asche legte.

Im Wahlkampf 2016 hatte Trump angekündigt, er würde die US-Truppen aus Syrien abziehen. Später hatten ihn jedoch Vertreter des Pentagon, der Geheimdienste und anderer Teile des nationalen Sicherheitsapparats davon überzeugt, dieses Versprechen nicht in die Tat umzusetzen.

Personen wie Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis, der Nationale Sicherheitsberater John Bolton und der Vorsitzende des Generalstabs General Joseph Dunford haben erst vor wenigen Wochen eine Strategie bekräftigt, die auf einer zeitlich unbegrenzten US-Militärpräsenz in Syrien basiert, durch die der Einfluss des Iran und Russlands zurückgedrängt und schließlich Washingtons ursprüngliches Ziel durchgesetzt werden soll: Assad zu stürzen und ein gefügiges Marionettenregime in Damaskus zu installieren.

Dunford selbst erklärte Anfang Dezember, das US-Militär habe sein Ziel, eine Streitmacht von 35.000 bis 40.000 Stellvertretertruppen im Nordosten Syriens auszubilden und zu bewaffnen, erst zu etwa einem Fünftel erreicht. Diese Truppen würden in einem Gebiet für „Sicherheit“ sorgen, das de facto ein amerikanisches Protektorat innerhalb Syriens wäre.

Mit der Besetzung von Nordostsyrien haben das US-Militär und seine Stellvertretertruppen die Kontrolle über knapp ein Drittel des Landes erreicht. Für den US-Imperialismus ist besonders wichtig, dass zu diesem Gebiet die syrischen Öl- und Erdgasfelder sowie die Ostgrenze zum Irak gehören. Washingtons Ziel war es, durch die Dominanz in diesen Gebieten jede Wiedervereinigung und jeden Wiederaufbau des kriegsversehrten Landes zu verhindern und den mörderischen Konflikt fortzusetzen, bis die USA ihre strategischen Ziele erreicht haben.

Führende Republikaner im Kongress waren von dem Kurswechsel offenbar überrascht und reagierten mit scharfer Kritik auf die Ankündigung.

Senator Lindsey Graham bezeichnete den Rückzug als „riesigen Fehler, wie ihn Obama gemacht hätte“. Damit bezog er sich auf die frühere Kritik der Republikaner an Obamas Abzug der US-Truppen aus dem Irak im Jahr 2011.

„Die Entscheidung zum Rückzug aus Syrien wurde trotz überwältigender militärischer Ratschläge gegen dieses Vorgehen gefällt“, erklärte der republikanische Senator Marco Rubio auf Twitter. „Sie ist ein schwerer Fehler. Wenn sie nicht rückgängig gemacht wird, so wird sie diese Regierung und Amerika auf Jahre hinaus verfolgen.“

Auch Washingtons engster Nato-Verbündeter Großbritannien wurde von dem offensichtlichen Kurswechsel der US-Politik in Syrien anscheinend überrascht. Der britische Verteidigungsminister Tobias Ellwood erklärte, er sei mit Trumps Entscheidung „überhaupt nicht einverstanden“. Auf Twitter erklärte er, der IS habe „sich in andere Formen von Extremismus verwandelt und die Bedrohung ist immer noch sehr real.“

Ähnliche äußerte sich die deutsche Bundesregierung. „Nicht nur für uns kommt der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite überraschend. Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei. Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden.”

Zu den Personen, die im Voraus gewarnt wurden, gehörte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er erklärte gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz: „Die US-Regierung hat mir mitgeteilt, der Präsident beabsichtige, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Sie haben klargestellt, dass sie andere Wege haben, ihren Einfluss in diesem Bereich auszuüben.“

Das wichtigste Werkzeug, mit dem die USA ihren „Einfluss“ ausüben, sind die verheerenden Luftangriffe, die von Stützpunkten in Katar und anderen Teilen des Nahen Ostens geflogen werden. Gleichzeitig sind weiterhin mindestens 5.000 US-Soldaten im Irak stationiert, die von dort aus Ostsyrien mit Artillerie beschießen können.

Die Ankündigung des Rückzugs der US-Truppen aus Syrien wird zweifellos die Konflikte innerhalb des herrschenden Establishments und des Staatsapparats der USA sowie gleichzeitig die Spannungen im Nahen Osten verschärfen. Es handelt sich dabei nicht um den Vorboten einer Deeskalation der bewaffneten Konflikte in der Region. Mit oder ohne Bodentruppen in Syrien: Washington wird seine militärische Aggression gegen den Iran und Russland weiter verschärfen.

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