Mehrere Tausend demonstrieren gegen das neue Polizeigesetz in NRW

Von unseren Reportern
10. Dezember 2018

Rund 4000 Menschen haben am Samstag in der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung von CDU und FDP protestiert. Auch in Hannover gingen ähnlich viele Menschen gegen die dortige Verschärfung der Polizeigesetze der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und CDU auf die Straße.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte bereits im Februar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, doch aufgrund massiver Proteste, nicht zuletzt einer Demonstration von 20.000 im Juli in Düsseldorf, angekündigt, bis Oktober einige kosmetische Änderungen vorzunehmen. Diese sind nun erfolgt, ändern aber rein gar nichts an der grundlegenden Ausrichtung des Gesetzes. Die Überwachung der Bevölkerung wird ausgeweitet, Proteste kriminalisiert und die Polizei mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet.

Hunderte Polizisten begleiteten den Demonstrationszug

Die weitestgehende Änderung im neuen Gesetzentwurf betrifft die Streichung der Definition der „drohenden Gefahr“, mit der alle Polizeistaatsmaßnahmen gerechtfertigt werden. Im aktuellen Gesetzentwurf wird sich nun der Definition von Terrorismus angenähert. Da diese jedoch ebenso schwammig und ungenau ist, ist auch die Änderung nichts als Augenwischerei. Denn einer terroristischen Gefahr werden schon Aktivitäten zugeordnet, bei denen beispielsweise die Bevölkerung „auf erhebliche Weise eingeschüchtert“, einer Behörde oder internationalen Organisation mit Gewalt gedroht oder „die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation“ erheblich beeinträchtigt werden.

Textpassage aus dem Lied „Every Breath You Take“ der Band Police von 1983

Die meisten anderen Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes sind rein redaktionel. Es bleibt dabei, dass Menschen zur „Gefahrenabwehr“ bis zu 28 Tage eingesperrt werden können, bloß weil ein Verdacht besteht, dass sie eine Straftat begehen könnten. Die Paragrafen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen der Polizei weiterhin eine weite, kaum kontrollierte Überwachung von Personen. Am geplanten Einsatz von elektronischen Fußfesseln, der verstärkten Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen sowie der Ausrüstung der Polizei mit Elektroschockpistolen (Tasern) hat sich nichts geändert.

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, den veränderten Gesetzentwurf schon in dieser Woche durch den Landtag zu bringen. So werden auch in NRW, wie in den meisten anderen Bundesländern, unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor Terroranschlägen und Kriminalität zu schützen, ein Polizeistaat auf- und demokratische Rechte abgebaut.

Wie die WSWS seit Langem betont, dient der Aufbau eines Polizeistaats in Deutschland dazu, die wachsende Opposition von Arbeitern und Jugendlichen gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und Krieg zu kontrollieren und notfalls brutal zu unterdrücken. Den meisten Teilnehmern des Protests am Samstag in Düsseldorf war dies bewusst. Viele, mit denen die WSWS sprach, bezogen sich auf Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg, die Proteste gegen den Braunkohletagebau im Hambacher Forst und auch auf die aktuellen Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich.

Michael (32) ist Geologe. Er war darüber empört, dass man schon im Vorfeld irgendeiner Straftat mit Repressionen zu rechnen habe. „Ohne dass man etwas getan hat, ohne dass überhaupt etwas passiert ist, ohne dass man selbst etwas dafür kann, soll man schon eingesperrt werden können“, sagte er. „Man muss nur zur falschen Zeit am falschen Ort sein. Das erinnert doch sehr an die Stasi“, den stalinistischen Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR. „So sollen politische Proteste unterdrückt werden. Das Gesetz soll sich zwar gegen den Terrorismus richten, doch in Wirklichkeit sind es Proteste wie derzeit in Frankreich, die gemeint sind.“

Michael meinte auch, dass sich das neue Polizeigesetz schon im Vorfeld auf die Wahrnehmung demokratischer Rechte auswirken werde. „Wenn jeder friedlicher Demonstrant einfach inhaftiert werden kann, werden natürlich weniger Leute demonstrieren. Schon jetzt – ohne neues Gesetz – hat die Polizei bereits Befugnisse, die nicht in Ordnung sind, das hat man doch an den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg gesehen.“

Auch Lotta, Elly und Wegan, drei Schülerinnen aus Köln, kamen nach Düsseldorf. „Die Polizei hat eher zu viel Rechte als zu wenig“, sagte Lotta. „Das hat man doch bei den Protesten im Hambacher Forst gesehen.“ Sie hält das Gesetz für eine Aufweichung der Gewaltenteilung und einen Angriff auf Grundrechte. „Die Kriminalität sinkt doch seit vielen Jahren, wozu also mehr Befugnisse für die Polizei?“, fragt Elly. „Die Polizei schürt bewusst Ängste über wachsende Kriminalität, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Mit der Angst, die völlig ungerechtfertigt ist, werden dann die Gesetzesverschärfungen begründet.“

Lotta, Wegan und Elly

Auch die drei Schülerinnen sind sich der Einschüchterung durch das neue Polizeigesetz bewusst. „Viele werden doch zweimal überlegen, ob sie an einer bestimmten Demo noch teilnehmen.“ Lotta weist auch auf die Maßnahmen gegen Migranten hin: „Die Möglichkeiten des Racial Profiling, also der Überprüfung von Personen nach Kriterien wie Hautfarbe oder Herkunft, würden mit dem neuen Gesetz wachsen.“

Alle drei sind sich einig: „Damit werden einzig und allein die Interessen der Konzerne gestützt.“ „…vor Protesten und politischen Aktivisten“, ergänzt Elly. „Wir wissen nicht allzu viel über die Proteste in Frankreich. Aber offensichtlich ist es wohl so, dass [Präsident Emmanuel] Macron die Konzerne und die Reichen unterstützt.“

„Ich finde es gut, dass in Frankreich alle auf die Straße gehen, vom Schüler bis zur Rentnerin, ganze Familien“, erklärte Wegan. „Aber das scheint ja auch nötig zu sein, sonst würde Macron ja nicht einlenken.“ Zur Berichterstattung in Deutschland, die die Krawalle in den Vordergrund stellt, sagt sie: „Es ist wichtig, dass man sich nicht provozieren lässt und gewaltfrei bleibt. Sonst wird das wieder benutzt wie bei den G-20-Protesten.“ „90 Prozent der Berichte darüber waren total einseitig“, sagte Elly. „Als wenn es dort nur Krawall gegeben hätte.“

Yuri

Yuri (19) hatte sich am Morgen kurzfristig dazu entschlossen, nach Düsseldorf zu fahren. Er studiert an der Universität Duisburg-Essen Maschinenbau.

„Ich möchte vor allem als junger Mensch Präsenz zeigen. Die Proteste sind ja häufig überwiegend von Älteren organisiert. Aber das Polizeigesetz geht uns alle an, wegen der drohenden Ausweitung der Überwachung sozialer Medien und Apps insbesondere uns Jüngere. Dieses Polizeigesetz hebt die Trennung von Polizei und Geheimdienst auf“, sagte er.

„Was mich schockiert hat ist, dass es seit dem Ende der Naziherrschaft noch nie so weitreichende Befugnisse der Polizei gegeben hat. Ich war mit meinem Vater im Hambacher Forst demonstrieren. In Zukunft könntest du verhaftet werden, wenn du an so einer Demo teilnimmst. Das spricht gegen alles, was mir mein Vater und teilweise auch die Schule vermittelt haben.“

Bärbel

Auch Bärbel „will keinen Polizeistaat“. Die Rentnerin ist überzeugt: „Der wird aber mit dem neuen Polizeigesetz vorbereitet. Das soll doch einzig und allein die Interessen des Kapitals durchsetzen. Die Großkonzerne haben die Macht und die wollen sie sichern.“ Bärbel verfolgt die Angriffe auf „Arbeitsplätze und -bedingungen, auf die Löhne“ und meint: „Die Leute in Europa sollten mal alle auf die Straße, wie die in Frankreich. Und auch in den USA geht es ja jetzt los. Demokratie wird uns nicht geschenkt, die müssen wir uns schon nehmen.“

 

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