Auf Washingtons Geheiß:

Kanada verhaftet chinesische Topmanagerin wegen „Sanktionsverstößen“

Von Keith Jones und Roger Jordan
8. Dezember 2018

Die kanadischen Behörden haben auf Geheiß Washingtons eine leitende Managerin des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei verhaftet. Der Konzern soll angeblich gegen die amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verstoßen haben.

Die Verhaftung von Meng Wanzhou und ihre drohende Auslieferung an die USA ist eine diplomatische und geopolitische Provokation. Die Bestrebungen der USA, Meng zu verhaften und anzuklagen, sind ein Schlag gegen die Beziehungen zwischen den USA und China und torpedieren den 90-tägigen „Waffenstillstand“ im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg, den US-Präsident Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi erst letzte Woche am Rande des G20-Gipfels ausgehandelt hatten. Die damit verbundenen Befürchtungen haben starke Kursverluste an den Börsen in Asien und dem Rest der Welt ausgelöst.

Meng ist nicht nur Finanzchefin und eine der vier stellvertretenden Vorsitzenden von Chinas größtem Privatunternehmen und dem zweitgrößten Handyhersteller der Welt, sondern auch die Tochter des Huawei-Gründers und aktuellen Vorstandschefs, Ren Zhengfei.

Offenbar wurde Meng schon am Samstag, dem 1. Dezember, auf dem Flughafen von Vancouver verhaftet, als sie dort umsteigen wollte. Allerdings wurde ihre Verhaftung erst am Mittwochabend bekannt. Gestern musste sie zu einer Vernehmung erscheinen, die die kanadischen Behörden als „Kautionsanhörung“ bezeichneten.

Das Timing von Mengs Verhaftung verdeutlicht, dass es sich dabei um eine kalkulierte Provokation handelt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton erklärte, er habe bereits von Mengs bevorstehender Verhaftung gewusst, als er sich am Samstag gemeinsam mit dem US-Präsidenten zum Abendessen mit Xi und anderen hohen chinesischen Funktionären traf. Doch keiner der Amerikaner erwähnte mit einem Wort, was für eine Bombe sie mit Kanadas Unterstützung da zum Platzen brachten.

Li Daokui, ein bekannter Wissenschaftler der Universität Tsinghua, erklärte dazu: „Stellen Sie sich vor, [die Co-Geschäftsführerin von Facebook] Sheryl Sandberg würde auf Anordnung der chinesischen Regierung in Japan oder Korea verhaftet werden. Stellen Sie sich die politische Reaktion der USA darauf vor.“

US-Regierungsvertreter und die Führer der republikanischen und demokratischen Kongressfraktionen begrüßten Mengs Verhaftung. Sie steht völlig im Einklang mit der globalen Strategie der USA, sowohl was die Angriffe auf den chinesischen Hightech-Sektor angeht, als auch was die Sanktionen angeht, um Staaten, politische Führer und wirtschaftliche Rivalen der USA im Rest der Welt zu bedrohen und einzuschüchtern.

Der republikanische Senator Ben Sasse, ein Mitglied des Militärausschusses des Senats, erklärte begeistert: „Die Amerikaner sind unseren kanadischen Partnern dankbar. Sie haben die Finanzmanagerin eines riesigen chinesischen Telekommunikationskonzerns verhaftet, der die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran verletzt hat.“

Die chinesischen Behörden protestierten natürlich vehement gegen Mengs Verhaftung.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, erklärte: „Eine Person ohne Erklärung zu verhaften, ist zweifellos ein Verstoß gegen ihre Menschenrechte. China hat der kanadischen und der amerikanischen Seite gegenüber seine harte Haltung deutlich gemacht und sie aufgefordert, sofort den Grund für die Verhaftung zu erklären, die Verhaftete sofort freizulassen und die juristischen und legitimen Rechte und Interessen der beteiligten Person ernsthaft zu schützen.“

Mengs Verhaftung hat weltweit enorme geopolitische Auswirkungen.

Zum einen verdeutlicht sie Washingtons Entschlossenheit, seine illegalen Strafsanktionen gegen den Iran durchzusetzen. In den letzten Monaten haben hochrangige Vertreter der US-Regierung mehrfach damit gedroht, direkt gegen Manager und Banker – auch gegen die Angehörigen von SWIFT und anderen europäischen Firmen – vorzugehen, wenn sie Washingtons Wirtschaftskrieg gegen den Iran nicht blind übernehmen.

Zum anderen – was noch viel wichtiger ist – stellt dies eine deutliche Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China auf wirtschaftlichem wie auf militärisch-strategischem Gebiet dar.

In diesem Konflikt steht der Huawei-Konzern, Chinas größtes Privatunternehmen, selbst im Visier der USA, und zwar sowohl aus wirtschaftlichen, als auch aus militärischen Gründen.

Washington hat seine Partner im globalen Spionagenetzwerk Five Eyes aufgefordert, in ihren Mobilfunknetzen Huaweis Rolle einzuschränken und das Unternehmen beispielsweise von der Entwicklung des 5G-Mobilfunksystems ganz auszuschließen. Zu den Five Eyes gehören außer dem US-Geheimdienst NSA auch der kanadische, britische, australische und neuseeländische Geheimdienst.

Das Vorgehen gegen Huawei wird mit Sicherheitsbedenken gerechtfertigt, da chinesische Behörden diesen Konzern anweisen könnten, „Hintertüren“ zu schaffen, die die staatliche Überwachung erleichtern. Auf genau diese Art arbeitet die NSA mit Microsoft, Apple oder anderen amerikanischen Computer- und Telekommunikationskonzernen zusammen.

Allerdings gibt es auch beträchtliche kommerzielle und militärisch-sicherheitspolitische Erwägungen für die US-Offensive gegen Huawei, wie auch gegen den zweiten großen chinesischen Telekommunikationskonzern ZTE. Gegen Letzteren hatten die USA finanzielle und andere Strafen verhängt, weil er angeblich die US-Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea verletzt habe.

Washington ist entschlossen, Peking daran zu hindern, sein Ziel zu erreichen und bis 2025 in der Produktion von Hightech-Gütern eine führende Stellung einzunehmen. Denn dies würde die Marktanteile und Profite der amerikanischen Hightech-Konzerne schmälern und Amerikas militärische Überlegenheit gefährden.

Die USA, Australien und Neuseeland haben Huawei bereits den Zugang zu ihren jeweiligen 5G-Netzwerken gesperrt.

Am Mittwoch kündigte British Telecom an, sie werde Huawei von ihren 4G-Netzwerken ausschließen. Nur zwei Tage zuvor hatte der Chef des britischen Geheimdienstes MI6, Alex Younger, die britische Regierung öffentlich aufgefordert, sich zu entscheiden, wie weit sie bei den Geschäften mit dem chinesischen Technologiekonzern gehen wolle.

In Tokio hat am gestrigen Freitag die japanische Regierung bekanntgegeben, dass sie „aus Gründen der Cybersicherheit“ bei öffentlichen Ausschreibungen keine Produkte von Huawei und ZTE mehr akzeptieren wolle. Auch Produkte mit Teilen von Huawei und ZTE sollen nicht mehr berücksichtigt werden.

Die US-Regierung hatte Kanada stark unter Druck gesetzt, gegen Huawei vorzugehen.

Der republikanische Senator Marco Rubio begrüßte Mengs Verhaftung mit den Worten: „Ich fordere Kanada weiterhin eindringlich auf, seine Entscheidung zur Einbindung von Huawei in die Entwicklung, Einführung und Wartung seines 5G-Netzwerkes zu überdenken.“

Im Oktober hatten Rubio und der demokratische Senator und Vizevorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mark Warner, zusammen einen Brief an die kanadische Regierung verfasst, laut dem Kanada seinen Zugang zum Geheimdienstnetzwerk Five Eyes gefährden könnte, wenn es Huawei und „andere staatlich gelenkte chinesische Telekommunikationskonzerne“ nicht von der Entwicklung und dem Aufbau des kanadischen 5G-Netzwerkes ausschließe.

Warner und Rubio erklärten in einer Stellungnahme, alle großen chinesischen Firmen müssten als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden: „Es gibt genug Hinweise darauf, dass kein großes chinesisches Unternehmen von der Regierung und der Kommunistischen Partei unabhängig ist. Huawei ist dabei keine Ausnahme. Die chinesische Regierung und das Militär bezeichnen den Konzern als ,nationalen Champion‘.“

Hinter dieser Forderung stellten sich Teile des kanadischen Militär- und Geheimdienstapparats, darunter zwei ehemalige Chefs des Geheimdienstes Canadian Security Intelligence Service (CSIS) und ein ehemaliger Chef des Communications Security Establishment, des kanadischen Partners der NSA. Gleichzeitig veröffentlichte die einflussreichste Zeitung des Landes, die Globe and Mail, mehrere reißerische Berichte über den wachsenden politischen Einfluss Chinas in Kanada, die größtenteils auf Anspielungen und unbestätigten Behauptungen beruhen.

Diese Kampagne sollte nicht nur die liberale Regierung dazu bringen, gegen Huawei vorzugehen, sondern auch deren Pläne ausbremsen, mit China ein Freihandelsabkommen zu schließen.

Am 6. Dezember bestätigte der kanadische Premierminister Justin Trudeau, dass er „ein paar Tage zuvor“ von Mengs Verhaftung gewusst hatte. Danach behauptete er absurderweise, die kanadische Regierung und er selbst hätten keinen Einfluss auf Mengs Festnahme genommen. Dabei hat diese Entscheidung unabsehbare Folgen sowohl für die kanadisch–chinesischen, als auch für die globalen zwischenstaatlichen Beziehungen.

Trudeau und seine Liberale Partei haben alles getan, um die Trump-Regierung zufriedenzustellen und ein neues Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zu gewährleisten. Es garantiert den kanadischen Großkonzernen einen fast uneingeschränkten Zugang zu den amerikanischen Märkten und dient der Partnerschaft zwischen dem Militär und den Geheimdiensten beider Länder. Davon hängt die kanadische Bourgeoisie ab, um ihre imperialistischen Interessen auf der ganzen Welt durchzusetzen.

In dem revidierten NAFTA-Abkommen (oder, wie Trump es gerne nennt, im US-mexikanisch-kanadischen Abkommen) hat Kanada sogar eine Forderung der USA akzeptiert, die es ihm verbietet, ein Freihandelsabkommen mit einem „nicht marktwirtschaftlichen System“ (ein deutlicher Verweis auf China) ohne Genehmigung Washingtons abzuschließen.

Die Komplizenschaft der kanadischen Regierung bei Mengs Verhaftung verdeutlicht, dass sich die Regierung in Ottawa in den rapide verschärften Spannungen zwischen Washington und Peking uneingeschränkt hinter den US-Imperialismus stellt. Tatsächlich erklärt das kanadische Militär mittlerweile, das Südchinesische Meer und die Malakkastraße seien für Kanada von größter strategischer Bedeutung. Diese Regionen werden bei einem amerikanisch-chinesischen Zusammenstoß voraussichtlich wichtige Schlachtfelder sein.

Der Kurswechsel ist vor allem von der Erkenntnis getragen, die seit über siebzig Jahren das Leitprinzip der kanadischen imperialistischen Politik ist: Kanada kann seine eigenen räuberischen Interessen in der Welt am besten im Bündnis mit Washington und der Wall Street durchsetzen.

Solange die revolutionäre Intervention der internationalen Arbeiterklasse ausbleibt, steuert der US-Imperialismus mit seinen verzweifelten Versuchen, Chinas Aufstieg zu verhindern und seine eigene Stellung zu stärken, auf einen katastrophalen Krieg zu. Im Oktober warf US-Vizepräsident Mike Pence Peking in einer aggressiven Rede vor: „[Das Land] betreibt eine umfassende und koordinierte Kampagne, um die Unterstützung für den Präsidenten, unseren Kurs und die hehrsten Ideale unserer Nation zu schwächen.“

Pence verurteilte China im Stil antikommunistischer Kalte-Kriegs-Tiraden wegen „militärischer Aggression“ und entwarf die Strategie für eine diplomatische, wirtschaftliche und militärische Konfrontation mit China. Drohend erklärte er: „Wir werden nicht nachgeben. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.“

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