Angriff der US-Militärpolizei auf San Ysidro

Verteidigt Migranten gegen staatliche Gewalt!

28. November 2018

Die Socialist Equality Party (US) verurteilt die militärische Operation der US-Regierung an der US-mexikanischen Grenze am Sonntag als schreckliches Verbrechen gegen die Menschheit. Die Wahrscheinlichkeit eines weiteren staatlichen Angriffs ist hoch. Unter dem Vorwand, eine „Migranteninvasion“ zu stoppen, bereitet die Trump-Regierung ein Massaker vor.

Alle Arbeiter, unabhängig von ihrem Pass und Aufenthaltsstatus, müssen den Tränengasangriff auf Migranten als das sehen, was er wirklich ist: ein Angriff auf die gesamte internationale Arbeiterklasse. Jeder Arbeiter, der sich fragt, wie die US-Regierung auf seine eigene Forderung nach einem besseren Leben reagieren wird, findet die Antwort in den Aufnahmen von Soldaten, die Sturmgewehre auf asylsuchende Mütter und Kinder richten.

Ziel des Angriffs war eine Demonstration von Arbeitern der so genannten „Migrantenkarawane“. Die Regierung begann den Angriff am Sonntag, nachdem Hunderte von Migranten sich mit den Flaggen von Mexiko, Honduras, Guatemala und den Vereinigten Staaten dem Grenzübergang von San Ysidro näherten und die Parole riefen „Wir sind keine Kriminellen, wir sind internationale Arbeiter“.

Die Demonstration besteht aus Arbeitern verschiedener nationaler und beruflicher Herkunft – aus Landarbeitern, Lastwagenfahrern, Lagerarbeitern, Fabrikarbeitern, die zu arm sind, um sich ein Visum und einen Flug in die USA leisten zu können, und aus Angst und Not ihre Heimatländer verlassen und gemeinsam nach Norden ziehen.

Der mexikanische Progreso sprach mit vielen der Karawanenteilnehmer und berichtet: „Antonia, eine 56-jährige Frau, ist mit ihrer Familie gegangen, um den Banden zu entkommen, die ihre jugendliche Tochter vergewaltigten. Kenneth, 20, wurde von der Polizei bei einer Schülerdemonstration angeschossen. Dutzende von Frauen flohen vor den Schlägen ihrer Männer und Hunderte suchen Arbeit.“

Guatemala, Honduras, Nicaragua und El Salvador – dies sind die Länder, aus denen die Mehrheit der fast 8.000 Migranten stammen, die sich bereits in der Grenzstadt Tijuana und im benachbarten Mexicali befinden. Alle genannten Länder befinden sich im Zustand des sozialen Zusammenbruchs. Viele Karawanenteilnehmer erlebten die vom US-Imperialismus in den 1970er bis 1990er Jahren angefachten Bürgerkriege und überlebten die von der CIA unterstützten Diktatoren, deren Todesschwadronen Hunderttausende massakrierten, um jeden Widerstand gegen die Ausbeutung der Region durch amerikanische Unternehmen zu unterdrücken.

Nachdem sie bereits fast zweitausend Kilometer gereist sind, in Parks geschlafen und von Spenden der sympathisierenden mexikanischen Arbeiter und Bauern gelebt haben, wurden die Migranten im Norden Mexikos an der Grenze in einem Outdoor-Sportkomplex untergebracht.

Die Medizin- und Nahrungsmittelversorgung ist knapp, und der rechte Bürgermeister von Tijuana verurteilt die Migranten und ermutigt mexikanische Sinarquista (faschistische Elemente), die mit Gewalt gegen „unerwünschte Ausländer“ drohen. Die neue Regierung des designierten Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador hat sich verpflichtet, Trump bei der Durchsetzung seiner Einwanderungspolitik zu unterstützen.

Die Migranten befinden sich unter schlechten und unsicheren Bedingungen im Wartezustand, und die US-Regierung weigert sich, Asylanträge anzunehmen. Nur eine geringe Anzahl von Petitionen wird pro Tag bearbeitet. So wird ein Aufstand provoziert.

Trumps Unterstützer beim Militär und in der Einwanderungsbehörde reagieren mit sadistischer Genugtuung auf die Vorfälle von Sonntag. Der leitende Koordinator der US-Grenzpatrouille Brian Hastings sagte gegenüber dem Hill, Migranten seien „derartig bereit, gewalttätige Methoden und Gewalt anzuwenden“, dass die Regierung „einige Konsequenzen bei diesen Personen ziehen muss“.

Ronald Colburn, Präsident der Border Patrol Foundation, verspottete die Opfer der Pfefferspray-Angriffe von Seiten der Polizei mit kaum verhülltem Rassismus: „Man könnte das tatsächlich auf Nachos tun und essen“, sagte er.

Bei der CNN verbat sich Chris Cuomo jede Kritik am Grenzregime. „Es geht nicht darum, die Männer und Frauen im Dienst grundlos zu verteufeln“, ließ er über Twitter verlauten.

Das US-Nordkommando gab nach dem Angriff vom Sonntag eine Erklärung ab, in der es seine Unterstützung für die Operation bekräftigte. Das Militär war am Sonntag anwesend, „um dem Ministerium für Heimatschutz und Grenzschutz militärische Unterstützung zu gewähren, um die Südgrenze der Vereinigten Staaten zu sichern“, so die Mitteilung.

Trump legte dann noch mit einem Tweet nach: „Mexiko soll die flaggenschwingenden Migranten, von denen viele Steinzeitkriminelle sind, zurück in ihre Länder bringen. Machen Sie es mit dem Flugzeug, machen Sie es mit dem Bus, machen Sie es, wie Sie wollen, aber sie kommen NICHT in die USA. Wir werden die Grenze bei Bedarf dauerhaft schließen. Kongress, finanzieren Sie die MAUER!“

Chauvinismus gegenüber Migranten ist der wichtigste politische Mechanismus, mit dem Trump versucht, eine rechtsextreme Bewegung aufzubauen, die teils innerhalb und teils außerhalb des Staatsapparats und des Zweiparteiensystems aufgestellt ist. Die miteinander verbundenen Übel von politischer Reaktion, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus dienen als ideologische Brücke, die die reaktionären Anhänger von Trump mit den staatlichen Kräften der Unterdrückung im Inland verbindet.

In der Bevölkerung herrscht weit verbreitete Abscheu gegenüber Trumps Angriff auf Einwanderer und seine Schritte in Richtung autoritärer Herrschaft. Nichtsdestotrotz hat die Demokratische Partei auf den Angriff vom Sonntag reagiert, indem sie ihre Bereitschaft bekräftigte, mit Trump bei der Abwehr von Migranten zusammenzuarbeiten und den repressiven Staatsapparat zu stärken.

Senator Bernie Sanders weigerte sich, die Verwendung von Tränengas zu verurteilen, als er am Montag von CBS gefragt wurde, und forderte die Regierung auf, „das Ausmaß der Gewalt, die in Zukunft angewendet wird, zu minimieren“. Dann drehte er sich weg und sagte: „Es gibt noch andere Probleme“ neben der Einwanderung. Amy Klobuchar sagte am Sonntag, dass Demokraten „versucht haben, [mit Trump in der Einwanderungsfrage] zu verhandeln, aber er will kein Ja als Antwort akzeptieren.“

Überall auf der Welt orientieren sich liberale, zentristische und sozialdemokratische Parteien an den Parteien und Traditionen der extremen Rechten. In Frankreich lobt Präsident Emanuel Macron den Führer des Vichy-Regimes und nationalsozialistischen Kollaborateur Feldmarschall Philippe Pétain. Die Regierung der Großen Koalition pflegt die engsten Beziehungen zur faschistischen Alternative für Deutschland (AfD) und erhebt sie zur führenden Oppositionspartei, während sich gleichzeitig neonazistische Mördernetzwerke innerhalb von Militär und Polizei entwickeln.

Der Grund dafür liegt in der Angst der herrschenden Klasse vor dem Wachstum der sozialen Opposition von unten. Was das herrschende Establishment vor allem fürchtet, ist jede Unterbrechung des konstanten Stroms von Unternehmensgewinnen, Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufen, die die Bankkonten der reichsten 10 Prozent im letzten Jahrzehnt, seit Beginn der Großen Rezession aufgebläht haben, während alle Arbeiter aller Nationalitäten mit zunehmender Härte konfrontiert sind.

Während Streiks und Proteste weltweit zunehmen, wendet sich die herrschende Klasse, wie in den 1930er Jahren, offen an die Kräfte der extremen Rechten, damit sie den Klassenkampf ersticken.

Der Angriff vom Sonntag zeigt, dass sich die schlimmsten Schrecken der 1930er und 1940er Jahre wiederholen werden, wenn die Arbeiterklasse nicht eingreift. Aber das Phänomen der Massenmigration selbst zeigt, dass die internationale Arbeiterklasse sich organisch aus dem Würgegriff des kapitalistischen Nationalstaatssystems befreien kann und will.

Die Socialist Equality Party (US) appelliert an die arbeitende Bevölkerung in den USA: Verteidigt eure Brüder und Schwestern vor staatlicher Gewalt! Schluckt nicht das nationalistische Gift! Die Parole der Migrantenkarawane „Wir sind internationale Arbeiter“ ist auch eure Parole!

Wenn die Arbeiter gespalten sind, können die mächtigsten Unternehmen und Regierungen der Welt die Arbeiterklasse Stück für Stück schlagen. Die internationale Arbeiterklasse, die über nationale Grenzen hinweg in einem sozialistischen Programm vereint ist, aber ist die mächtigste soziale Kraft der Geschichte.

Eric London

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