Nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen:

Große Koalition rückt zusammen und weiter nach rechts

Von Johannes Stern
10. November 2018

Die Große Koalition reagiert auf die massive Ablehnung durch die Wähler und die wachsende Opposition gegen ihre Politik, indem sie enger zusammenrückt und den Militarismus, die innere Aufrüstung und den Sozialabbau vorantreibt.

Noch vor den offiziellen Gedenkveranstaltungen zum 9. November wurde am Freitagmorgen bekannt, dass der Militärhaushalt im nächsten Jahr stärker anwachsen wird, als bislang vorgesehen. Belief er sich 2018 auf 38,5 Milliarden Euro, soll er 2019 43,2 Milliarden Euro betragen. Das entspricht einem Anstieg von zwölf Prozent und liegt 323 Millionen Euro über der bisherigen Planung.

In einer fast 16-stündigen „Bereinigungssitzung“ nahm das Kabinett weitere Änderungen am Haushaltsentwurf des sozialdemokratischen Finanzministers Olaf Scholz vor, die den Weg für eine massive militärische Aufrüstung ebnen. Medienberichten zufolge wurden sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ beschlossen, mit denen milliardenschwere Rüstungsprojekte in Angriff genommen werden können.

Der größte Posten sei die Anschaffung eines schweren Transporthubschraubers mit Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von rund 5,6 Milliarden Euro bis 2031, berichtet der Militärblog Augen geradeaus!. Auch für das neue Mehrzweckkampfschiff MKS180 seien bis 2028 etwa fünf Milliarden Euro veranschlagt. „Eines der ganz teuren Projekte“, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS), sei „im neuen Haushalt zunächst nur mit symbolischen Platzhaltern“ eingeplant. Allerdings sehe „der Plan vor, dass bei Bedarf Mittel aus anderen Haushaltstiteln hierher verschoben werden können“.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit jährlich mehr als 75 Milliarden Euro anzuheben. Nun arbeiten sie fieberhaft daran, dieses Ziel zu erreichen.

„In der öffentlichen Wahrnehmung wenig präsent sind die Milliardenkosten, die auch künftig auf die Bundeswehr für Beschaffungen des Kampfflugzeugs Eurofighter zukommen“, schreibt Augen geradeaus!. Bis 2029 seien rund 2,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, um ältere Kampfjets durch neue Eurofighter zu ersetzen, die „für weitere Aufgaben wie die Bekämpfung von Bodenzielen umgerüstet werden“. Weitere Verpflichtungsermächtigungen zielten auf die Beschaffung neuer U-Boote und rund 140.000 Sätze moderner Kampfbekleidung.

Die salbungsvollen Worte über „Demokratie“ und die „Lehren aus der Geschichte“, mit denen führende Regierungspolitiker des hundertsten Jahrestags der Novemberrevolution und des achtzigsten der Reichspogromnacht gedenken, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der deutsche Imperialismus wieder auf Krieg vorbereitet. Auch gegen die Verbündeten der Nachkriegszeit.

Nach den US-Zwischenwahlen forderte der Staatsminister im Außenministerium, Nils Annen (SPD), eine starke deutsch-europäische Außen- und Verteidigungspolitik als Antwort auf Donald Trump. „Wir müssen in Europa unsere Hausaufgaben machen und gerade im Handelsstreit weiter zusammenhalten. Da wo wir uns nicht einig sind, haben die Amerikaner eine starke Stellung. ‚America first‘ können wir nur mit ‚Europe United‘ beantworten.“

Der aggressive außenpolitische Kurs der Großen Koalition geht mit verschärften Angriffen auf soziale und demokratische Rechte einher. Das am Donnerstag verabschiedete Rentenpaket der Bundesregierung zementiert die ohnehin niedrigen Renten, die bereits jetzt zu grassierender Altersarmut führen, und bereitet weitere Angriffe auf die staatliche Rente nach 2025 vor. Am gleichen Tag verschärfte die Bundesregierung mit Unterstützung der rechtsextremen AfD das Asylgesetz und bürdete Flüchtlingen weitere Pflichten auf.

Während die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Krieg und Faschismus aufgrund der bitteren historischen Erfahrungen ablehnt, kehrt die herrschende Klasse zu ihren antidemokratischen, militaristischen und autoritären Traditionen zurück.

Das wurde am 8. November erneut bei der Diskussion über den UN-Migrationspakt im Bundestag deutlich. Als AfD-Führer Alexander Gauland gegen „linke Träumer und globalistische Eliten“ wetterte, die „unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln“ wollten, warfen ihm die anderen Parteien nicht etwa vor, dass er an Hitler und Goebbels anknüpfe, sondern dass er „gegen das nationale Interesse Deutschlands“ handle.

Der UN-Migrationspakt sei eine Maßnahme, die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu verringern, betonten sie. „Gibt es jemanden klaren Verstandes, der ernsthaft glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundleistungen haben?“, erklärte der Unionspolitiker Stephan Harbarth unter dem Beifall von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei. „Mitnichten. Wer für den Globalen Migrationspakt ist, der schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zurückgehen.“

Die SPD spielt eine Schlüsselrolle dabei, die rechte und arbeiterfeindliche Politik gegen wachsenden Widerstand durchzusetzen. Obwohl die SPD in den Umfragen kollabiert und nur noch bei 13 Prozent liegt, ist sie fest entschlossen, das unpopuläre Bündnis mit den Unionsparteien fortzusetzen.

„Wir haben uns untergehakt und setzen auf die Kraft des Zusammenhalts“, verkündete die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach einem Treffen des Parteivorstands Anfang der Woche. Es werde auch keinen Sonderparteitag über den Verbleib in der Großen Koalition geben. Eine große Mehrheit im Vorstand habe das abgelehnt, so Nahles.

Hinter dem Festhalten der SPD an der Großen Koalition stehen zwei politische Erwägungen. Zum einen ist sie entschlossen, die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben und Deutschland nach zwei verlorenen Weltkriegen wieder als militärische Großmacht zu etablieren. Deutschland sei „zu groß und wirtschaftlich zu stark, als dass wir die Weltpolitik nur von der Seitenlinie kommentieren könnten“, hatte der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 erklärt.

Zum anderen fürchtet die SPD eine Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen ihre reaktionäre Politik und steht bereit, eine solche brutal zu unterdrücken. Bezeichnenderweise rechtfertigte Steinmeier in der Gedenkstunde des Bundestags zur Novemberrevolution das konterrevolutionäre Bündnis, das die sozialdemokratischen Führer mit der Reichswehr geschmiedet hatten, um die revolutionäre Erhebung der Arbeiter blutig niederzuschlagen.

Der SPD-Vorsitzende Friedrich Ebert, der am 9. November die Leitung der Regierung übernommen hatte, „wollte zuvörderst Chaos, Bürgerkrieg und ein militärisches Eingreifen der Siegermächte verhindern; er war getrieben von dem Wunsch, den Menschen Arbeit und Brot zu geben“, behauptete Steinmeier. Es habe zwar „keinerlei Rechtfertigung dafür [gegeben], der Brutalität nationalistischer Freikorps faktisch freie Hand zu lassen“. Wahr sei allerdings: „Gegen den Versuch der radikalen Linken, die Wahlen zur Nationalversammlung mit Gewalt zu verhindern, mussten die Volksbeauftragten um Friedrich Ebert sich zur Wehr setzen.“

Sämtliche Bundestagsparteien – von der rechtsextremen AfD, über die Regierungsparteien bis hin zu Linkspartei und den Grünen – applaudierten Steinmeier. Das unterstreicht, dass die gesamte herrschende Klasse die Reihen schließt, um ihre rechte Politik voranzutreiben und sich auf kommende revolutionäre Klassenauseinandersetzungen vorzubereiten.

Linkspartei und Grüne buhlen um eine engere Zusammenarbeit mit der Großen Koalition und fordern eine aggressivere Regierungspolitik. Als der Bundestag am Donnerstag über „gleichwertige Lebensverhältnisse“ debattierte, bettelte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch regelrecht darum, zukünftig auch an der Regierungsarbeit beteiligt zu werden. „Zumindest diejenigen, die in den Ländern regieren oder die in den Kommunen Verantwortung tragen“, müssten einbezogen werden.

Und Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte in einem Interview mit dem Spiegel: „Die SPD hat erklärt, sie macht weiter. Die Union hat erklärt, sie macht weiter. Die Kanzlerin hat erklärt, sie macht weiter. Also haben wir eine Regierung, und die muss endlich mal machen, was ihr Job ist: dieses Land regieren und Probleme angehen.“ Auch sie forderte eine aggressivere Großmachtpolitik: „Die EU muss in einer dramatisch veränderten Situation in der Lage sein, Weltpolitik zu machen.“

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