Italien: Proteste und Streiks gegen die Regierung

Von Allison Smith
5. November 2018

Vergangene Woche kam es in ganz Italien zu Streiks und Protesten gegen die Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Immer mehr Italiener fürchten einen schnellen Niedergang ihres Lebensstandards.

Am Samstag protestierten fast 10.000 Einwohner Roms gegen den Zerfall der Infrastruktur in der italienischen Hauptstadt. Der Protest ging von einer Gruppe von Frauen aus, die sich „Roma dice Basta“ (Rom sagt Basta) nennen. Sie fordern, dass Rom wieder zu einer „lebenswerten und offenen Stadt“ werden müsse.

Bürgermeisterin Virginia Raggi von der Fünf-Sterne-Bewegung hat praktisch jede Unterstützung verloren. Vor zwei Jahren war sie auf Grund einer Anti-Establishment-Kampagne ins Amt gewählt worden, doch hat sie von all ihren Wahlversprechen, sie werde die Stadt säubern und die Infrastruktur verbessern, nicht ein einziges halten können. Stattdessen hat sie selbst einen Gerichtsprozess wegen Korruption am Hals: Kommende Woche wird ein Urteil gegen sie wegen Falschaussage im Fall Renato Marra erwartet. Sie soll ihm einen Job als Direktor des Tourismusdezernats verschafft haben.

In der Hauptstadt türmen sich die Abfallberge, und Ratten breiten sich aus. Offenbar laben sich sogar Wildschweine am verrottenden Abfall in den Straßen Roms. Was den öffentlichen Nahverkehr betrifft, so sind Instandhaltung und Entwicklung praktisch zum Stillstand gekommen. 35 Prozent der Bus- und Straßenbahnflotte ist außer Gefecht. Seit Anfang 2017 haben mindestens 30 Busse der überalterten Flotte Feuer gefangen und sind ausgebrannt.

Die Probleme Roms reichen allerdings schon viele Jahre zurück. Die Stadt steht seit Beginn der Weltfinanzkrise 2008 vor zunehmenden Herausforderungen. Die Verwaltung hat entweder nach kurzfristigen Lösungen gegriffen oder sich auf zweifelhafte Finanztransaktionen eingelassen, die die Haushaltskrise der ewigen Stadt nur noch weiter verschärft haben.

Immer wieder behaupten die servilen Medien, die Hauptursache dafür, dass Roms Finanzen aus dem Gleichgewicht geraten sind, seien die städtischen Arbeiter und unfähigen Beamten. In Wirklichkeit sind das Finanzkapital und abenteuerliche Finanzierungsmodelle für die Krise verantwortlich. Raggi hat diesen anhaltenden Trend nicht erfunden, sondern bloß fortgesetzt.

Dem Protest in Rom ging am 26. Oktober, dem „schwarzen Freitag“, ein 24-stündiger Generalstreik der öffentlichen Bediensteten voraus. In ganz Italien legten Arbeiter der Verkehrsbetriebe und der Krankenhäuser und Schulen die Arbeit nieder. Sie protestierten wegen der „schlechten Löhne und Sozialleistungen, gegen Privatisierungen und neoliberale Entscheidungen und für mehr Gleichheit, bessere Gesundheitsvorsorge und Arbeitssicherheit“.

Vier Basisgewerkschaften (USI, CUB, SGB, Cobas) haben zu dem Streik aufgerufen, weil sie die Unruhe in ihrer Mitgliedschaft spüren. Sie fordern „reale Lohnerhöhungen, die Einstellung von mehr Arbeitskräften, Respekt für die Würde der Beschäftigten und das Recht auf Rente mit 60, bzw. nach 35 Jahren Beitragszahlung“.

Seit dem Arbeitsgesetz von 2012, das die Demokratische Partei durchgesetzt hatte, hat sich die Lage der öffentlichen Bediensteten stark verschlechtert. So haben sich auch italienische Bürger, die am Streiktag von lokalen Medien befragt wurden, überwiegend verständnisvoll geäußert und Sympathie für die Streikenden gezeigt, auch wenn sie von den Auswirkungen betroffen waren.

Die jüngsten Proteste und Streiks kommen in einer Situation, in der die Koalitionsregierung ihre Angriffe auf Einwanderer verschärft, während sie mit der Europäischen Union (EU) über ihren Haushaltsplan 2019 im Streit liegt. Die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltentwurf am 23. Oktober abgelehnt.

Während die Einwanderungsfrage ein großes Thema ist, haben viele Italiener Verständnis und Mitgefühl mit dem Schicksal der Migranten. Die Menschen verstehen, dass die starke Zuwanderung viel mit den endlosen Kriegen und der wirtschaftlichen Zerstörung im Ausland zu tun hat.

Vergangene Woche wollte Lega-Parteiführer Matteo Salvini den Ort besuchen, an dem angeblich eine Gruppe von Italienern und Einwanderern eine junge Frau ermordet haben soll. Dort wurde er von mehreren hundert Protestierenden empfangen, die „Sciacallo“ (Schakal) skandierten. Sie protestierten dagegen, dass der Innenminister die menschliche Tragödie zu seinem politischen Vorteil und zur Verteufelung von Einwanderern ausnutzen wollte.

Anfang Oktober hatten etwa 6.000 Menschen im süditalienischen Riace, in Rom und in Mailand demonstriert, um Partei für den einwandererfreundlichen Bürgermeister und gegen die Abschiebung der Migranten aus Riace zu nehmen. Sie verurteilten die flüchtlingsfeindliche Politik der Koalition offen als „faschistisch“. Entgegen der Behauptung der Regierung, die Einwanderer stellten eine Bedrohung Italiens dar, gilt gerade das Einwandererstädtchen Riace weltweit als Modell für eine geglückte Integration von Flüchtlingen.

Die italienische Regierung baut einen riesigen Polizeistaat auf, um Massendeportationen von hunderttausenden Einwanderern durchzuführen. Gleichzeitig bedeutet der jüngste Staatshaushalt 2019 mehr Austeritätspolitik. Der Haushaltsentwurf beinhaltet Milliarden fürs Militär und die Polizei und Steuersenkungen für Unternehmen. Für italienische Bürger ist ein jämmerliches „Grundeinkommen“ von 780 Euro pro Monat vorgesehen, für das es jedoch kaum möglich ist, sich zu qualifizieren.

Wie die WSWS vor kurzem schrieb, verfolgen im europäischen Konflikt zwischen dem EU-freundlichen und dem rechtsextremen, nationalistischen Flügel beide Seiten eine zutiefst reaktionäre Austeritätspolitik. Beide Seiten versuchen, eine Panik an den Finanzmärkten abzuwenden, die einen Zusammenbruch des italienischen und globalen Marktes auslösen könnte. Für die arbeitende Bevölkerung ist es entscheidend, ihre Unabhängigkeit von beiden Seiten zu wahren und sich im Kampf gegen die Sparpolitik Italiens und ganz Europas mit der internationalen Arbeiterklasse zu verbünden.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen

 

Commenting is enabled but will only be shown on the live site.