Trump kündigt Rückzug der USA aus INF-Vertrag an

Von Alex Lantier
23. Oktober 2018

Am Samstag hat US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlveranstaltung in Nevada angekündigt, dass sich Washington vom Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) aus dem Jahr 1987 zurückziehen und atomare Mittelstreckenraketen entwickeln wird. Er erklärte: „Wir müssen diese Waffen entwickeln. Wir werden das Abkommen beenden und austreten.“

Mit dieser Entscheidung wirft Washington die gesamten Grundlagen der nuklearen Rüstungskontrolle über Bord, die aus dem Kalten Krieg hervorgegangen sind. Im Jahr 2001 trat Washington vom ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen) zurück, um die Arbeit an einem als „Star Wars“ bekannten Raketenabwehrsystem aufzunehmen, mit dem feindliche ballistische Raketen abgeschossen werden können. Jetzt tritt es von dem Vertrag von 1987 zurück, der den USA und Russland die Herstellung und Stationierung von Atomraketen mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern verbietet. Zum ersten Mal seit 1972 gibt es keinen Vertrag mehr, der die Stationierung von Atomwaffen für die Großmächte beschränkt.

Washington schürt auf aggressive Weise ein atomares Wettrüsten, in dem es Russland und China als erste ins Visier nimmt. Die Folge wäre eine vermehrte Stationierung von Raketen in ganz Europa und Ostasien, und damit wächst die unmittelbare Gefahr eines Atomkriegs zwischen den Großmächten.

Trump machte Moskau und Peking für seine Entscheidung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, verantwortlich: „Russland hat gegen das Abkommen verstoßen. Sie haben seit vielen Jahren dagegen verstoßen, und ich weiß nicht, warum Präsident Obama nicht darüber verhandelt oder sich daraus zurückgezogen hat. [...] Solange Russland und China und alle anderen nicht zu uns kommen und sagen: ,Wir sollten alle zur Vernunft kommen, keiner von uns sollte diese Waffen entwickeln‘. Aber wenn Russland es tut und China es tut und wir uns an das Abkommen halten, dann ist das nicht zumutbar. Also haben wir jede Menge Geld für unser Militär zur Verfügung.“

Moskau verurteilte Trumps Erklärung als „Erpressung“ von Russland. Der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS: „Auf den ersten Blick kann ich sagen, dass der INF-Vertrag den USA offenbar Probleme bei ihrem Kurs auf die totale Vorherrschaft im militärischen Bereich bereitet [...] Das wäre ein sehr gefährlicher Schritt, und ich bin mir sicher, dass er von der internationalen Staatengemeinschaft nicht nur verstanden, sondern von allen Mitgliedern der Staatengemeinschaft verurteilt wird.“

Rjabkow erklärte, er werde darüber mit dem amerikanischen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton diskutieren, der am Sonntag zu zweitägigen Gesprächen in Moskau eingetroffen ist. Auch Bolton befürwortet die Abschaffung des INF-Vertrags.

Trumps Versuche, Moskau und Peking für seine Entscheidung verantwortlich zu machen, sind ein durchsichtiger politischer Betrug. Der Rückzug der USA aus Nuklearwaffen-Kontrollverträgen ist Teil einer seit Langem bestehenden aggressiven Außenpolitik. Ihr Ziel ist, nach der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie die militärische Überlegenheit der USA auszunutzen, um die Folgen ihres zunehmenden wirtschaftlichen Niedergangs auf der Weltbühne auszugleichen. Der Rücktritt vom ABM-Vertrag im Jahr 2001 war ebenso wie die völkerrechtswidrigen Überfälle und Besetzungen von Afghanistan (2001) und des Irak (2003) Teil des Kriegskurses der Bush-Regierung, dessen Ziel die Vorherrschaft über die eurasische Landmasse war.

Die Demokratische Partei hat diese Politik in Barack Obamas erster Amtszeit verschärft und in Libyen und Syrien Kriege angezettelt. Gleichzeitig hat sie den „Pivot to Asia“ als Konfrontation gegen China in die Wege geleitet. In seiner zweiten Amtszeit unterstützte Obama zusammen mit seinen europäischen Verbündeten einen rechtsextremen Putsch in der Ukraine, der zum Sturz der pro-russischen Regierung und einer offenen militärischen Konfrontation mit Russland in Osteuropa führte. Washington und seine europäischen Verbündeten haben Zehntausende von Soldaten direkt an der Grenze zu Russland stationiert.

Der Putsch in der Ukraine und die daraus folgende Eskalation vonseiten Washingtons und der europäischen imperialistischen Mächte in Osteuropa hat die Welt auf den Weg zu einem Atomkrieg gebracht. Während die Nato gegen Russland aufrüstete, warf Washington Moskau erstmals im Juli 2014 vor, es würde ein bodengestütztes Marschflugkörpersystem entwickeln, das gegen den INF-Vertrag verstößt. Zuletzt hat die amerikanische Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, am 2. Oktober in einem ungewöhnlichen Schritt mit Luftangriffen auf Russland gedroht, um diese Raketen „auszuschalten“. Zuvor hatte sie Russland nochmals Verstöße gegen den INF-Vertrag vorgeworfen.

Washingtons Entscheidung zum Rücktritt vom INF-Vertrag geht nicht auf Russlands Aggression zurück, sondern auf die Aggression der USA. Tatsächlich fordern einflussreiche Fraktionen des US-Militärs und des außenpolitischen Establishments seit Jahren den Rücktritt vom INF-Vertrag, allerdings nicht wegen Russland, sondern als Drohung gegen China.

Nachdem Obama im Jahr 2011 mit dem „Pivot to Asia“ begonnen hatte, versuchte Peking Mittelstreckenraketen zu entwickeln, mit denen es amerikanische Flugzeugträger und Militärbasen im Westpazifik zerstören kann, um Washington so von einem Angriff auf China abzuschrecken. Als sich das Kräfteverhältnis in der Region immer mehr zu Chinas Gunsten verschob, erhoben Teile der amerikanischen herrschenden Elite die Forderung nach dem Rückzug aus dem INF-Vertrag. Dabei benutzten sie die Spannungen mit Russland als Deckmantel für eine Politik, die sich gegen China richtete.

Im Jahr 2014 veröffentlichte das Magazin National Interest einen Artikel mit dem Titel: „Chinas Raketenstreitkräfte wachsen: Ist es an der, Zeit den INF-Vertrag zu ändern?“ Darin hieß es: „Vorgelagerte Raketenstreitkräfte könnten eine Teillösung für neue operative Probleme im Westpazifik sein.“ Allerdings verbietet es der INF-Vertrag Washington und Moskau, solche Raketen zu besitzen, wie das Pentagon sie im Westpazifik gegen China stationieren würde. Deshalb hieß es weiter: „Wie kann Washington die derzeitigen Spannungen mit Moskau wirksam einsetzen, um seine langfristige militärische Position gegenüber Peking zu verbessern? Eine Option ist der Rücktritt vom INF-Vertrag.“

Admiral Harry Harris, der vor kurzem als Befehlshaber der amerikanischen Pazifikflotte zurückgetreten ist, hat sich zu einem aggressiven Befürworter von Neuverhandlungen oder eines Rücktritts vom INF-Vertrag entwickelt. Letztes Jahr hatte er Rüstungskontrollen als „problematisch“ bezeichnet, da der INF-Vertrag „unsere Fähigkeit beeinträchtigt, Marschflugkörper und landgestützte Raketen von China und anderen Ländern abzuwehren“.

Im März erklärte Harris bei einer Anhörung vor dem amerikanischen Senat, der Austritt aus dem INF-Vertrag sei von entscheidender Bedeutung, wenn die USA die vollständige militärische Vorherrschaft über den Pazifik wiedererlangen wollten. Er erklärte: „Wir sind heute gegenüber China im Nachteil, da China bodengestützte Raketen besitzt, die unsere Basen im Westpazifik und unsere Schiffe bedrohen. Wir haben keine bodengestützten Mittel, mit denen wir China bedrohen können, unter anderem wegen unserer strengen Einhaltung [...] des INF-Vertrags.“

Dass Washington von der atomaren Rüstungskontrolle abrückt, um seine globale militärische Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, ist eine Warnung an die Arbeiterklasse in Amerika und der ganzen Welt.

Die Großmächte haben sich verpflichtet, riesige Summen für ihre Raketen- und Atomsprengkopf-Arsenale auszugeben, allen voran Washington, das im Jahr 2014 die Modernisierung seiner Atomwaffen für eine Billion Dollar ankündigte. Das bedeutet, dass unermessliche gesellschaftliche Mittel verschwendet werden, um die Bedingungen für einen Atomkrieg zu schaffen. Die Regierungen überall auf der Welt sind entschlossen, den Arbeitern durch Austerität und Angriffe auf den Lebensstandard die Kosten für diese wahnsinnige Politik aufzubürden.

Der Aufbau einer Antikriegsbewegung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und für ein sozialistisches Programm kämpft, ist eine dringend notwendige Aufgabe. Sie ergibt sich ganz objektiv aus der rapiden Entwicklung der Kriegsgefahr, die in einem atomaren Flächenbrand enden könnte.

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