EU und Rom streiten über italienischen Haushalt

Von Marianne Arens
20. Oktober 2018

Zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission ist ein scharfer Streit über den italienischen Haushalt 2019 entbrannt, den die rechte Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) letzte Woche in Brüssel vorgelegt hat.

Die EU kritisiert diesen Plan scharf, weil die geplante Neuverschuldung mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) deutlich über den 0,8 Prozent liegt, auf die sich die Vorgängerregierungen unter Matteo Renzi und Paolo Gentiloni (beide PD) verpflichtet hatten. Der Haushaltsentwurf 2019 sei mit den EU-Richtlinien „so nicht vereinbar“, monierte EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger (CDU).

Der EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat dem italienischen Finanzminister Giovanni Tria am 18. Oktober einen offiziellen Brandbrief der EU überreicht. Darin heißt es, das Abweichen Italiens vom Stabilitäts- und Wachstumspakt stelle „für die Europäische Kommission eine Quelle ernster Sorge“ dar. Die EU erblicke in den italienischen Plänen zur Neuverschuldung eine „besonders schwerwiegende Nicht-Einhaltung“ der Verpflichtungen, die der Stabilitätspakt verlange. Die EU fordert die Regierung Italiens ultimativ auf, ihre Pläne bis spätestens Montagmittag zu erläutern.

Die italienische Regierung ihrerseits benutzt die Kritik aus Brüssel, um sich als Vorkämpferin des kleinen Mannes gegen die Fremdbestimmung durch Brüssel und mächtige Finanzinteressen darzustellen.

Innenminister Matteo Salvini, der Chef der rechtsextremen Lega, polterte: „Wir sagen den Herren in Brüssel: Für Italien entscheiden die Italiener. Lasst uns arbeiten.“ Brüssel, Berlin und Paris hätten kein Recht, sich in italienische Angelegenheiten einzumischen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bozen warf Salvini der EU vor, sie wolle, dass „Italien leibeigen, prekär und verarmt“ bleibe. Er werde „die alte EU“ spätestens bei den kommenden Europawahlen im Mai 2019 zu Fall bringen.

Wirtschafts- und Sozialminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) beschuldigte die EU-Kommission, einen „Terrorismus der Märkte“ zu betreiben. Auch er drohte, die bevorstehende Europawahl werde ein „politisches Erdbeben“ auslösen.

In diesem Konflikt vertritt keine Seite eine fortschrittliche Position. Die EU-Kommission nimmt – wie zuvor schon im Fall von Griechenland – ganz klar den Standpunkt der Banken, Börsen und Kreditagenturen ein. Sie sorgt sich darum, dass die italienische Krise den Kapitalmarkt ganz Europas in Mitleidenschaft ziehen könnte, und drängt darauf, dass die italienische Bevölkerung noch stärker geschröpft wird.

Die Mailänder Börse sinkt seit Tagen, und die Zinsen auf italienische Staatspapiere schießen in die Höhe. Der Zinssatz für zehnjährige Anleihen steht bei 3,7 Prozent, 3 Prozent mehr als Deutschland dafür zahlt. Es ist der höchste Stand seit fast fünf Jahren. Die internationalen Ratingagenturen drohen bereits mit einer Herabstufung Italiens.

Die geplante Neuverschuldung liegt zwar unterhalb der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Da die Gesamtverschuldung aber mit 2,3 Billionen Euro oder 130 Prozent mehr als das Doppelte der Obergrenze von 60 Prozent des BIP beträgt, die die EU einst vereinbart hatte, drängt Brüssel auf eine Verringerung der Schuldenlast.

Auch die rechte Regierung in Rom sorgt sich nicht um die Anliegen der italienischen Bevölkerung. Ihr Haushaltplan ist in Wirklichkeit alles andere als eine Rebellion gegen das Diktat der Finanzmärkte. Hinter ihren blumigen, aber vagen Verheißungen eines „Grundeinkommens“ und einer „Rentenreform“ verbirgt sich ein rechter Kurs von Militarismus und scharfen Angriffen auf Migranten und die ganze Arbeiterklasse.

Das zeigt exemplarisch der Posten für die Militärausgaben. Solange die Fünf Sterne in der Opposition waren, hatten sie gegen den hohen Militärhaushalt gewettert. „Mindestens zehn Milliarden Euro“ könne man bei der Rüstung einsparen, schrieb M5S-Gründer Beppe Grillo damals in seinem Blog. Besonders den Kaufvertrag über 90 Kampfjets des Typs F-35 nahm Grillo wiederholt aufs Korn und verlangte „drakonische Kürzungen“. Die F-35 ist ein Tarnkappen-Kampfjet des amerikanischen Rüstungshersteller Lockheed Martin, der im norditalienischen Cameri als dem einzigen europäischen Standort montiert wird.

Kaum an der Macht, hatten die Fünf Sterne ihre Versprechen vergessen. Schon im Juli bekannte sich die neue Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta, die der Fünf-Sterne-Bewegung angehört, ausdrücklich zum Ziel der Nato, zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben. Im neuen Haushalt taucht zu den Rüstungszielen nur ein einziger kurzer Absatz auf, der höchst allgemein feststellt, dass „Kürzungen um 500 Millionen Euro“ geplant seien, aber weder konkrete Zahlen noch Fakten nennt.

Der Absatz erweckt vielmehr den Eindruck, dass die Regierung hier eine Menge vertuscht und verheimlicht. In Wirklichkeit hat Ministerin Trenta deutlich gemacht, dass sie am Vertrag mit Lockheed Martin festhält. Seine Beendigung würde sich auf die Beschäftigten in Cameri negativ auswirken, und im Übrigen könnte es teurer werden, aus dem Vertrag auszusteigen, als ihn zu erfüllen. Gleichzeitig berichteten die Medien, der Flugzeugträger Cavour benötige in Kürze 22 neue F-35-Kampfjets, um einsatzfähig zu bleiben.

Tatsache ist, dass auch unter der Lega-/Fünf-Sterne-Regierung der Militarismus kräftig vorangetrieben wird. Laut Zahlen des Verteidigungsministeriums befinden sich bereits über 6700 Soldaten außerhalb Italiens Grenzen im Einsatz. Italienische Soldaten sind zurzeit in zwölf Ländern stationiert, davon sieben in Afrika – Libyen, Niger, Tunesien, Ägypten, Dschibuti, Somalia und Mali. Außerhalb Afrikas sind sie vor dem Libanon, im Irak und Kuwait, in Afghanistan, in Lettland und auf dem Mittelmeer präsent.

In jedem Fall wird im neuen Haushalt die Polizei hochgerüstet. Dafür sind 380 Millionen Euro eingeplant.

Auch setzt die Regierung mit dem neuen Budget ihren rassistischen Kurs gegen Einwanderer und Flüchtlinge fort. Nachdem sie bereits die Fluchtrouten über das Mittelmeer blockiert, die NGO-Seenothelfer lahmgelegt und tausende Menschen zum Ertrinkungstod verurteilt hat, kürzt sie nun im neuen Haushaltsplan die Gelder für die Aufnahme von Migranten um eine halbe Milliarde Euro.

Dagegen sind die Ankündigungen über Rente und Bürgereinkommen nur äußerst schwammig abgefasst. Klar ist allein, dass das „bedingungslose Grundeinkommen“ (Reddito di cittadinanza) alles andere als „bedingungslos“ sein wird. Es erinnert eher an das deutsche Arbeitslosengeld II (Hartz IV), das den Arbeitsämtern als Peitsche dient, Bedürftige zu jeder Arbeit zu zwingen und die Löhne insgesamt zu senken.

Das Grundeinkommen wird im Haushaltsplan ab März 2019 in Höhe von 780 Euro angekündigt, allerdings nur für Menschen mit italienischem Pass. Auch ist es an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft und beinhaltet den strengen Zwang zur Arbeit: Wer keinen Job findet, wird dazu verpflichtet, einen sozialen Dienst zu leisten. Und wer zweimal ein Arbeitsangebot ausschlägt, wird voraussichtlich alles verlieren – nicht nur das Grundeinkommen, sondern auch jede Art von Sozialhilfe.

Die Regierung brüstet sich, sie werde die verhasste Fornero-Rentenreform kippen, die das Rentenalter auf einen Schlag auf 67 angehoben hatte. Künftig solle die „Formel 100“ gelten, nach der jemand in Rente gehen kann, wenn Alter und Beitragsjahre die Summe von 100 ergeben. Allerdings gilt auch hier: Genaue Details sind noch unbekannt. Folgende Einschränkungen wurden jedoch schon eingeräumt: Es soll ein Mindestalter von 64 Jahren und auch ein Minimum von 35 Beitragsjahren gelten.

Die militante Anti-EU-Rhetorik dient der Regierung aus Lega und Fünf Sternen dazu, Nationalismus zu schüren und die Arbeiterklasse zu spalten und zu lähmen. Ohne die passive Akzeptanz der Gewerkschaften und der so genannten „linken“ Parteien könnte sie jedoch keinen Tag im Amt bleiben.

Ohrenbetäubend ist das Schweigen der mächtigen Dachgewerkschaft CGIL, die allein über fünf Millionen Mitglieder zählt. Bei allen früheren Regierungen hatte die CGIL mit großen Demonstrationen und mindestens eintägigen nationalen Streiks auf die Bekanntgabe des Haushalts reagiert. Nicht jedoch in diesem Fall.

In Wahrheit haben schon im Wahlkampf zahlreiche Gewerkschafter und ehemalige KPI-Anhänger die Fünf Sterne unterstützt. Heute teilen sie den Nationalismus der Regierung und stellen deren propagandistische Maßnahmen namens „Grundeinkommen“ und „Rentenreform“ als progressiv hin. Gleichzeitig weigern sie sich, die Migranten zu verteidigen. Bisher ist keine einzige wirksame Solidaritätsaktion der Gewerkschaften für die Geflüchteten bekannt geworden.

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