Nach der Unteilbar-Demo in Berlin:

Wie weiter im Kampf gegen die rechte Gefahr?

18. Oktober 2018

Die Unteilbar-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin zeigte die massive Opposition gegen die Rückkehr von Faschismus und Militarismus in Deutschland. Es war die größte Demonstration seit dem Protestmarsch gegen den Irakkrieg 2003. Insgesamt zogen fast eine Viertelmillion Menschen durch die Hauptstadt, um gegen Rassismus, den Aufstieg der AfD und die rechte Politik der Bundesregierung zu protestieren.

Auf den zahlreichen, selbst gemalten Transparenten und Plakaten war zu lesen: „Nein zur Hetze gegen Muslime“, „Kein Platz für Nazis“ und „Rassismus ist keine Alternative“. Ein Transparent trug die Aufschrift „Solidarität mit den Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“. Ein anderes lautete: „Lieber solidarisch als solide arisch!“ Im Gespräch mit Reportern der World Socialist Web Site bezeichneten Demonstrationsteilnehmer den Verfassungsschutz als Hort von Rechtsextremisten und verurteilten die „AfD-Politik“ der etablierten Parteien.

Auch die Bayern-Wahl am folgenden Tag zeigte die tiefe Kluft zwischen den politischen Eliten und der oppositionellen Stimmung unter großen Teilen der Bevölkerung. Nachdem Union und SPD bereits bei der Bundestagswahl im vergangenen September ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse seit 70 Jahren erzielt hatten, brachen sie in Bayern regelrecht ein und verloren zusammen mehr als 21 Prozentpunkte. Die SPD, die in Bayern auf der Oppositionsbank sitzt, verlor sogar noch mehr als die regierende CSU. Mit nur 9,5 Prozent der Stimmen (-11,1 Prozent) erzielte sie das schlechteste Landtagswahl-Ergebnis in ihrer Geschichte.

Auch die rechtsextreme AfD verlor massiv an Stimmen. Hatte sie vor einem Jahr bei der Bundestagswahl in Bayern noch 12,4 Prozent oder 916.000 Zweitstimmen erhalten, erreichte sie bei der Landtagswahl am Sonntag nur noch 10,2 Prozent oder 685.000 Zweitstimmen. Mit anderen Worten: Obwohl die herrschenden Eliten in Deutschland und ihre Leitmedien und Parteien die AfD systematisch promoten und rechtsradikales Gedankengut legitimieren, verloren die Rechtsextremen in Bayern 231.000 Stimmen oder rund ein Viertel ihrer Wähler.

Die Entwicklungen bestätigen zwei zentrale Standpunkte der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP):

Erstens: Die AfD ist nicht der Ausdruck einer in der Bevölkerung weit verbreiteten rechten Stimmung, sondern sie wird von der herrschenden Klasse bewusst gefördert, damit diese ihre unsoziale und militaristische Politik gegen den weit verbreiteten Widerstand durchsetzen kann. „Die deutsche Demokratie ist trotz aller Distanzierung von den Verbrechen der Nazis so brüchig wie früher“, hieß es im Aufruf der SGP zur Unteilbar-Demonstration. „Kaum schwenkt die herrschende Klasse auf eine imperialistische Großmachtpolitik ein und spürt Widerstand von unten, neigt sie sich wieder der extremen Rechten zu.“

Zweitens: Der Kampf gegen die rechte Gefahr erfordert eine sozialistische Perspektive! Politische Empörung und selbst Massenproteste reichen nicht aus. Um zu verhindern, dass die herrschende Klasse ihre reaktionären Ziele wie in den 1930er Jahren wieder mit faschistischen Methoden verfolgt, muss eine internationale, sozialistische Bewegung aufgebaut werden, die die wachsende Opposition gegen soziale Ungleichheit, gegen den Aufstieg der Rechten und gegen Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet.

Nach den Ereignissen vom Wochenende stellt sich die Frage einer sozialistischen Perspektive im Kampf gegen rechts mit enormer Dringlichkeit. Es ist nicht nur so, dass die linke Stimmung der Bevölkerung in der offiziellen Politik keinen Ausdruck findet. Die gesamte herrschende Klasse reagiert auf die massive Opposition an der Wahlurne und auf der Straße mit einem weiteren Rechtsruck. Sie rückt enger zusammen, unterdrückt jede Form von demokratischer Opposition und intensiviert ihre politische Verschwörung gegen die Bevölkerung.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft die Große Koalition auf, für „mehr Polizei“ zu sorgen und nicht dem Druck von der Straße nachzugeben. „Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler“, erklärte er in der Bild-Zeitung. Deutschland sei „zu groß, um uns mit uns selbst zu beschäftigen. Und nur, wenn wir Europa zusammenhalten, werden wir in der Welt Gehör finden.“

In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch stieß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins gleiche Horn. Sie forderte eine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik, die bereits jetzt auf AfD-Linie liegt. „Beim Schutz der Außengrenzen und bei Rückführungen“ wolle man „gemeinsam besser werden“. Ein weiterer Punkt sei, die „Wahrung der inneren Sicherheit“. Für die Europawahlen wolle man unter anderem „Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben.“

Was das bedeutet, ist klar. Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Desinformation“ zensiert Google in enger Zusammenarbeit mit deutschen Regierungskreisen linke und progressive Websites, darunter die World Socialist Web Site. Im Verfassungsschutzbericht der Großen Koalition wird jede Opposition gegen Kapitalismus Nationalismus, Imperialismus und Militarismus als „linksextremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ kriminalisiert. Unter anderem wird die SGP als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ angeführt.

Die Regierung kann nur deshalb so aggressiv auftreten, weil sie de facto auch von den nominell „linken“ Oppositionsparteien unterstützt wird. 20 Jahre nachdem die Grünen den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien gegen erbitterten Widerstand durchsetzten, stehen sie auch in der Innen- und Flüchtlingspolitik weit rechts. Überall dort, wo sie mitregieren, werden die Sicherheitskräfte aufgerüstet und Flüchtlinge brutal abgeschoben. In Bayern buhlen sie nach den Wahlen um eine Koalition mit der CSU von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich offen hinter die Neonazi-Aufmärsche in Chemnitz gestellt hatte.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht warf Merkel in ihrer Bundestagsrede am Mittwoch vor, eine „Lame Duck im Kanzleramt“ zu sein, und klagte, „dass Deutschland zurzeit eine handlungsunfähige Regierung“ habe. Letzte Woche hatte sie sich auf einer Veranstaltung ihrer Partei offen gegen die Massendemonstration in Berlin gestellt und die Forderung nach „offenen Grenzen“ als „irreal und völlig weltfremd“ bezeichnet. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Wagenknecht offen mit der extremen Rechten paktiert. Sie sei eine „mutige Stimme der Vernunft“, frohlockte AfD-Chef Alexander Gauland, der erst vor wenigen Tagen einen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht hatte, der sich in weiten Teilen auf eine Rede Hitlers aus dem Jahr 1933 stützt.

Die Medien spielen eine zentrale Rolle in dieser politischen Verschwörung. Während sie die AfD promoten, jede Pegida-Demonstration mit hundert Teilnehmern breittreten und Neonazi-Demonstranten als „besorgte Bürger“ bezeichnen, erschienen über die Berliner Großdemonstration gegen rechts kaum Berichte.

Einige Kommentare denunzierten die Demonstration ganz offen. Im Deutschlandfunk geiferte Anja Nehls: „Der Schirm ist so weit gespannt, dass alle darunter Platz finden, die irgendwie ein Anliegen haben, von dem sie aus irgendeinem Grund überzeugt sind, dass es irgendwie zu den Guten gehört.“ Der Berliner Tagesspiegel warf den Veranstaltern provokativ vor, das Verbot von Deutschlandfahnen und die Ablehnung von AfD-Mitgliedern sei eine Art unerlaubter Zensur.

Einflussreiche Kreise in Politik, Medien, Geheimdiensten und Militär arbeiten hinter den Kulissen daran, eine offen rechtsextreme Regierung in Berlin an die Macht zu bringen. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag habe sich „auch etwas zum Positiven verändert“ erklärte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor wenigen Tagen in einem Interview mit Bild am Sonntag. „Die Mehrheit der Großen Koalition“ sei „nicht mehr so überdeutlich wie in der vergangenen Wahlperiode“, und das mache „die Debatten spannender“. Dass eine Debatte „auch mal heftig“ werde, müsse „ein Parlament aushalten“, und der Umgangston sei „insgesamt nicht so schlimm, dass man sich darüber aufregen muss“.

Damit meint Schäuble die faschistischen Hetztiraden der AfD!

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) erneuert unter diesen Bedingungen ihre Forderung nach Neuwahlen. Es darf nicht zugelassen werden, dass eine Clique von rechten Verschwörern ohne jedes Mandat der Bevölkerung eine rechte Diktatur installiert, Deutschland wieder aufrüstet und die Bevölkerung dafür bluten lässt. Die SGP würde im Wahlkampf all ihre Kräfte und Mittel mobilisieren, um die reaktionäre Politik der herrschenden Klasse zu entlarven und eine sozialistische Alternative zu Kapitalismus, Krieg und Autoritarismus aufzubauen.

Wir treten für folgende Forderungen ein:

Ulrich Rippert und Johannes Stern

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

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