Die politischen Fragen in der Senatsanhörung von Brett Kavanaugh

1. Oktober 2018

Brett Kavanaugh, den US-Präsident Trump als Richter für den Supreme Court (Oberster Gerichtshof) vorgeschlagen hat, und seine Anklägerin Christine Blasey Ford haben zusammen neun Stunden lang vor dem Senat ausgesagt. Die Öffentlichkeit weiß jedoch nach wie vor nicht, ob Kavanaugh Ford vor über 30 Jahren sexuell misshandelt hat oder nicht. Kavanaughs Ernennung hängt jetzt vom Ergebnis einer FBI-Untersuchung ab, in die die Republikaner im Senat am Freitag eingewilligt haben.

Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs ist zum alleinigen Kriterium für Kavanaughs Ernennung geworden. Die Medien und die Demokratische Partei stellen die Sache so dar, als stehe Kavanaughs Schuld außer Frage. Die inhaltliche Ausrichtung der Anhörungen ist Ausdruck der politischen Prioritäten der Demokratischen Partei und der Interessen der wohlhabenden Gesellschaftsschichten, an die sie damit appelliert.

Einigen ist zwar unwohl dabei, dass die Demokraten beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs die Unschuldsvermutung einfach außer Kraft setzen; allerdings wollen sie nichts unversucht lassen, um Kavanaughs Ernennung zu verhindern. Der Zweck heiligt sprichwörtlich die Mittel. Man sollte sie warnen: Das ist schlechte Politik, schlechte Strategie und noch schlechtere Taktik. Solche Versuche, die wirklichen Fragen zu vertuschen, vor denen die Arbeiterklasse steht, und von ihnen abzulenken, werden politische Folgen haben.

Den Demokraten ging es bei der Anhörung Kavanaughs vor allem darum, die wichtigsten Klassenfragen zu verdunkeln. Sie verfallen in den Ton geheuchelter moralischer Empörung über ein mögliches Vergehen vor 30 Jahren, ohne ähnliche Wut oder wenigstens Besorgtheit über die Verbrechen der amerikanischen herrschenden Klasse auf der ganzen Welt zu äußern.

Es vergeht kein Tag ohne Luft- oder Drohnenangriffe des US-Militärs, die Zahl der Todesopfer des „Kriegs gegen den Terror“ hat die Millionengrenze bereits deutlich überschritten. 13.000 minderjährige Immigranten sind derzeit in Internierungslagern eingesperrt. Tausende von amerikanischen Arbeitern sterben jedes Jahr bei Arbeitsunfällen und aufgrund von Berufskrankheiten. Wenn sich der Demokratische Senator Cory Booker über das „Patriarchat“ beschwert, übersieht er die Tatsache, dass der Rückgang der Lebenserwartung der Arbeiterklasse zu einem Großteil auf Alkoholismus, Drogenmissbrauch und Depressionen bei Männern zurückgeht.

Kavanaugh trägt selbst Mitschuld an den Verbrechen, von denen mit der unablässigen Konzentration auf sexuelles Fehlverhalten abgelenkt werden soll. Dokumente beweisen, dass Kavanaugh während der Bush-Regierung dem Verfasser der „Folter-Memos“, Alberto Gonzales, zugearbeitet hat. Er hat zudem die Massenüberwachung durch die NSA als verfassungsgemäß bezeichnet. E-Mail-Kommunikation beweist, dass er für Millionen von Frauen im ganzen Land das Recht auf Abtreibung einschränken will.

Die Demokratische Partei weigert sich bewusst, diese Themen anzusprechen. Sie selbst ist an diesen Verbrechen beteiligt und will sie fortsetzen, egal ob Kavanaugh oder irgendein anderer Reaktionär Richter am Supreme Court ist.

Die Demokraten können nicht einmal zur Sprache bringen, dass Kavanaugh vor zwanzig Jahren eine zentrale Figur bei den antidemokratischen Versuchen der Republikaner war, die Regierung des demokratischen Präsidenten Bill Clinton durch das Ausschlachten eines Sexskandals zu stürzen; sie müssten sonst zugeben, dass sie heute die gleichen Methoden anwenden.

Bei ihren Bestrebungen, ihre Ablehnung Kavanaughs ganz auf den Vorwurf sexuellen Fehlverhaltens zu stützen, benutzen die Demokraten die Methoden der #MeToo-Kampagne, die Vorwürfe als Tatsachen und die Unschuldsvermutung als unnützen Ballast hinstellen, dessen man sich entledigen muss.

Die WSWS bezieht nicht Stellung dazu, ob die Vorwürfe gegen Kavanaugh zutreffen oder nicht. Allerdings handelt es sich, juristisch betrachtet, nur um die unbewiesenen Aussagen einer Person. Bei der Anhörung am Donnerstag veranstalteten die demokratischen Senatoren ein entwürdigendes Spektakel. Sie durchforsteten Kavanaughs Jahrbuch aus der High School und die unreifen Anspielungen des damals Sechzehnjährigen auf Alkohol, Blähungen und Erbrechen, als würden diese ihn als Sexualstraftäter entlarven.

Die Medien taten es ihnen nach. Die New York Times veröffentlichte am Donnerstagabend eine Stellungnahme der Redaktion, in der sie Kavanaughs Aussagen als „sprunghaft und aggressiv“ bezeichnete. Kavanaughs politische Ansichten erwähnt die Erklärung nicht, kommt aber zu dem Ergebnis, Kavanaugh sei „unglaubwürdig“, „herablassend“, „tollpatschig“, „zögerlich“, „irreführend“ und vermutlich ein „starker Trinker“. Der Leser soll daraus schließen, dass Kavanaugh das mutmaßliche Verbrechen begangen haben muss.

Die Demokratische Senatorin von Hawaii Mazie Hirono erklärte letzte Woche auf CNN, die Unschuldsvermutung mache es „Opfern und Überlebenden dieser traumatischen Erfahrungen wirklich schwer, an die Öffentlichkeit zu gehen.“ Senator Charles Schumer (ebenfalls Demokrat) erklärte vor der Presse, für Kavanaugh gebe es „keine Unschuldsvermutung“, weil es „kein juristisches Verfahren ist, sondern eine Sachverhaltsklärung.“

Das Verhalten der Demokraten bei der Kavanaugh-Anhörung ermöglichte es diesem Erzreaktionär, sich als das Opfer einer „linken Verschwörung“ zu inszenieren, wie er es formulierte. Tatsächlich betreiben die Demokraten eine sorgfältig durchchoreografierte politische Operation. Allerdings ist nichts daran politisch links. Vielmehr haben die Demokraten die politischen Methoden der Rechtsextremen übernommen.

Die Unschuldsvermutung ist keine Lappalie, und ihre Abschaffung hätte weitreichende Folgen. Sozialisten haben immer gegen die Versuche von Vertretern der Bourgeoisie Stellung bezogen, die Klassenfragen zu vernebeln und das demokratische Bewusstsein zu unterhöhlen. Die Linke wird historisch mit der Verteidigung der demokratischen und egalitären Prinzipien in Verbindung gebracht, die die bürgerlichen Revolutionen des späten achtzehnten Jahrhunderts etabliert haben. Dazu gehören auch die Unschuldsvermutung und geordnete rechtsstaatliche Verfahren.

Emotionen und Vorurteile einzusetzen, um den Rückhalt in der Bevölkerung für diese Rechte zu schwächen, die Arbeiterklasse zu spalten und staatliche Unterdrückung, Militarismus und wirtschaftliche Ausbeutung zu begünstigen, gehört zur historischen Tradition rechter Politik. Grundlegende demokratische Prinzipien sind immer dann am stärksten gefährdet, wenn die herrschende Klasse mit den Rachegefühlen der Masse gegen angebliche Verbrecher spielen kann. Sexualverbrechen eignen sich dafür besonders, weil sie mit hoher Emotionalität behaftet sind.

Die Strategie der Demokraten bei der Kavanaugh-Anhörung hat viel mit diesen Traditionen gemeinsam. Die Mobilisierung von Rachegefühlen und das Schüren von giftigem Hass gegen Angeklagte sind Methoden mittelalterlicher Justiz. Die Demokraten setzen sie ein, um den politischen Rückhalt, den sie im begüterten oberen Kleinbürgertum genießen, zu festigen.

Sozialisten hegen keine Sympathie für Brett Kavanaugh. Doch die Taktiken, die heute gegen ihn eingesetzt werden, werden noch tausendmal stärker und brutaler gegen die Unterdrückten und die Gegner der Politik der herrschenden Elite angewandt werden. Der Fall des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, der seit Jahren wegen fingierter Missbrauchsvorwürfe verfolgt wird, ist nur ein Beispiel dafür.

Das Vorgehen der Demokraten ist untrennbar mit dem Charakter ihrer ganzen Opposition gegen die Trump-Regierung verbunden. Sie haben versucht, den Widerstand der Bevölkerung gegen Trump zu unterdrücken und vor den Karren der reaktionären, militaristischen und antidemokratischen Agenda der tonangebenden Teile des Militär- und Geheimdienstapparats zu spannen. In diesem Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse gibt es keine progressive oder demokratische Fraktion.

Kavanaugh ist ein politischer Reaktionär und ein Feind der Arbeiterklasse. Doch die Arbeiterklasse darf nicht zulassen, dass ihr Widerstand gegen diesen rechten Republikaner und die Trump-Regierung der Agenda der Demokraten untergeordnet wird. Dies würde sie entwaffnen, demokratische Rechte unterhöhlen und den immer stärkeren Rechtsruck der amerikanischen Politik unterstützen.

Eric London

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