Venezuela und die Heuchelei des US-Imperialismus

12. September 2018

Am Dienstag, den 11. September jährte sich zum 45. Mal eines der blutigsten und tragischsten Ereignisse in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: der von den USA unterstützte faschistische Militärputsch in Chile, der ein Vierteljahrhundert Polizeistaat und Diktatur in dem südamerikanischen Land einleitete.

Zehntausende chilenischer Arbeiter, Studenten und linker Intellektueller wurden auf Befehl einer Militärjunta unter der Leitung von General Augusto Pinochet zusammengetrieben, gefangen genommen, gefoltert und ermordet. Das Pinochet-Regime führte diese Verbrechen in enger Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus unter US-Präsident Nixon, der CIA und dem Pentagon durch.

Was eine Situation mit enormem revolutionärem Potenzial war, geprägt von Massenmobilisierungen, Streiks und Fabrikbesetzungen, wurde zu einer blutigen Niederlage, zu einem mörderischen Alptraum der Unterdrückung. Dies ist dem Verrat der Unidad Popular-Regierung von Salvador Allende zuzuschreiben, die unterstützt von der stalinistischen Kommunistischen Partei Chiles die Offensive der chilenischen Arbeiter unterdrücken wollte und General Pinochet zum Oberbefehlshaber des Heeres ernannte.

Dass diese Verbrechen nicht nur als bedauerliches Erbe einer längst vergangenen Zeit angehören, wurde durch zwei Ereignisse innerhalb der letzten zwei Wochen deutlich.

Das erste war die Grabrede für den republikanischen Senator John McCain durch den 94-jährigen Henry Kissinger, den herausragenden amerikanischen Kriegsverbrecher. Als nationaler Sicherheitsberater und damaliger Außenminister unter Richard Nixon war Kissinger sowohl an der Planung des chilenischen Staatsstreichs als auch an der Unterstützung Washingtons für die von Pinochet begangenen Gräueltaten maßgeblich beteiligt. Von Kissinger stammt die berüchtigte Aussage: „Ich verstehe nicht, warum wir untätig zusehen sollten, wie ein Land wegen der Verantwortungslosigkeit seines eigenen Volkes kommunistisch wird.“

Das zweite war die Veröffentlichung eines Berichts in der New York Times am Samstag, nach dem sich US-Beamte zwischen Herbst 2017 und Anfang dieses Jahres wiederholt mit einer Gruppe venezolanischer Militärs trafen, die US-Unterstützung für den Sturz der Regierung von Präsident Nicolas Maduro erbaten.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im August letzten Jahres öffentlich eine „militärische Option“ der USA in Venezuela angesprochen und so die „aufständischen venezolanischen Militärs ermutigt, sich an Washington zu wenden“, schreibt die Times.

Trump erklärte an der Seite seines damaligen Außenministers Rex Tillerson, dem ehemaligen Chef von ExxonMobil, dessen Vorgängerunternehmen lange die Ölförderung in Venezuela dominierte: „Venezuela ist nicht weit weg und die Menschen leiden. Sie liegen im Sterben. Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer möglichen militärischen Option, wenn nötig.“

Inzwischen ist klar, dass Trumps öffentliche Erklärung interne Diskussionen widerspiegelte und er Unterstützung für den Plan einer US-Invasion in Venezuela suchte. Diese Option hatte er auch privat mit ausgewählten lateinamerikanischen Staatschefs am Rande der Eröffnungssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vor einem Jahr diskutiert.

Die Politik Washingtons hat sich in der Frage nicht geändert, wie sich bei einer Rede von Tillerson im Februar zeigte, in der er sich auf die lange und blutige Geschichte der von den USA unterstützten Staatsstreiche in Lateinamerika berief – den Sturz des guatemaltekischen Regierungschefs Arbenz 1954, den Sturz der Goulart-Regierung in Brasilien ein Jahrzehnt später, den Pinochet-Staatsstreich in Chile, den gescheiterten Putsch gegen Venezuelas Hugo Chavez 2002 und den honduranischen Coup 2009, der von der Obama-Regierung unterstützt wurde und Manuel Zelaya zu Fall brachte.

„In der Geschichte Venezuelas und Südamerikas“, erklärte Tillerson, „ist das Militär oft der Motor des Wandels, wenn die Dinge schlecht stehen und die Führung dem Volk nicht mehr dienen kann.“

In Venezuela, wie in allen anderen Ländern, geht und ging es Washington nicht darum, ob die Regierung „dem Volk dienen kann“. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, ob sie den außenpolitischen Interessen der USA und den globalen Profiten amerikanischer Banken und Konzerne im Weg steht.

Wenn die US-Regierung den venezolanischen Offizieren, die sich letztes Jahr an sie gewandt haben, keine materielle Unterstützung gewährte, so weil sie diesen Männern nicht zutraute, die Fähigkeiten bzw. das Maß an Unterstützung innerhalb des Militärs zu haben, die für einen erfolgreichen Staatsstreich notwendig sind.

Das zutiefst korrupte Militärkommando war eine tragende Säule der bürgerlichen nationalistischen Regierung, die unter dem verstorbenen Hugo Chavez entstand und unter Maduro fortexistiert. Sie hat sich selbst bereichert, während der Lebensstandard der Arbeiterklasse massiv gesunken ist. Washingtons Strategie ist es, die Wirtschaft des Landes an den Zusammenbruch zu bringen, so dass das Militär die Regierung stürzt, um seine eigenen Interessen zu verteidigen, die verarmten Massen gewaltsam unterdrückt und ein Regime errichtet, das völlig den US-Interessen untergeordnet ist.

Am Dienstag jährten sich ebenfalls zum 17. Mal die Terroranschlägen vom 11. September auf New York City und Washington, bei denen fast 3.000 Menschen ums Leben kamen. Die Zeremonien waren in all den Jahren noch nie so verhalten wie in diesem Jahr. Auch hierin zeigt sich die angekündigte Veränderung der nationalen US-Verteidigungsstrategie vom „globalen Krieg gegen den Terror“ hin zur Vorbereitung auf eine Konfrontation zwischen den „Großmächten“, d.h. Krieg gegen die Atommächte Russland und China. Gleichzeitig operieren das US-Militär und die CIA in Syrien, Jemen und anderswo de facto in einer Allianz mit al-Qaida.

Die US-Intervention in Venezuela wird durch diese erklärte Strategie des „zwischenstaatlichen strategischen Wettbewerbs“ getrieben, insbesondere durch den Konflikt mit Peking um den zunehmenden Einfluss Chinas in Lateinamerika, das von Washington lange Zeit als eigener „Hinterhof“ betrachtet wurde.

Die engeren Wirtschaftsbeziehungen der Maduro-Regierung zu China und Russland untergraben offenbar die imperialistische Hegemonie der USA in Lateinamerika und bedrohen die Interessen der US-Energiekonzerne in einem Land, das auf den größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt sitzt.

In den letzten zehn Jahren hat China Ölfördergeschäfte mit Venezuela in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar gemacht, und erst vor zwei Monaten kündigte die China Development Bank weitere 250 Millionen Dollar für die Entwicklung der Ölproduktion des Landes an. Russland hat unterdessen rund 6 Milliarden Dollar an den staatlichen Konzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) als Gegenleistung für Öl gezahlt.

Um die US-Interessen in Venezuela wie in der gesamten Hemisphäre zu sichern, greift Washington offen auf Methoden zurück, die von Aushungern bis zu Militärputsch, Attentat und direkter US-Invasion reichen.

In Zusammenhang mit der US-Politik in Venezuela und ganz Lateinamerika erkennt man die Heuchelei, wenn Teile des US-Establishments, der Demokratischen Partei, der Medien sowie des Militär- und Geheimdienstapparates über die „russische Einmischung“ klagen. Nicht weiter belegte Behauptungen über das russische Hacking von Computern der Demokratischen Partei und die angebliche Aktivität von Social Media Bots verblassen angesichts der langen und blutigen Geschichte der US-Interventionen, bei denen Washington gewählte Regierungen stürzte, mörderische Diktaturen installierte und militärisch intervenierte – und angesichts der laufenden Vorbereitungen für ähnliche Verbrechen in der Zukunft.

Der US-Imperialismus bleibt der größte globale „Einmischer“, mit schrecklichen Folgen für viele Menschen auf der ganzen Welt. Die Arbeiterklasse in den USA muss sich entschieden gegen die Interventionen wenden, ebenso gegen die ekelerregende Heuchelei, mit der die militaristische Politik der USA betrieben wird.

Was Venezuela betrifft, so liegt die Aufgabe einer Abrechnung mit Maduro und den korrupten militärischen und kapitalistischen Elementen, die er vertritt, bei den venezolanischen Arbeitern, nicht bei der CIA und beim Pentagon.

Bill Van Auken

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