Nach Rückzug der USA aus dem Iran-Abkommen:

Der Nahe Osten am Rande eines regionalen Krieges

Von Jordan Shilton
11. Mai 2018

US-Präsident Donald Trumps Entscheidung vom Dienstag, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, hat den Nahen Osten an den Rand eines katastrophalen regionalen Krieges gebracht, in den umgehend auch die Großmächte hineingezogen werden könnten.

Nur wenige Minuten nach Trumps Ankündigung drangen israelische Kampfflugzeuge in syrischen Luftraum ein und feuerten Raketen auf einen Stützpunkt der Regierung nahe Damaskus ab. Dabei wurden fünfzehn Menschen getötet, darunter mindestens sieben Angehörige des iranischen Militärs, die im Land stationiert sind, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen.

Am Mittwochnachmittag eskalierte die Lage noch weiter. Berichten zufolge hatte Israel von den Golanhöhen aus mit Artillerie auf Stellungen der syrischen Armee geschossen. Im Norden wurde Raketenalarm gegeben und Explosionen waren zu hören. Laut dem Regionalverband von Golan wurden mehrere Städte in der Region mit Raketen beschossen.

Am Donnerstagmorgen veröffentlichte das israelische Militär eine Stellungnahme, in der es der al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden vorwarf, sie habe zwanzig Raketen auf Grenzposten der Armee auf den Golanhöhen abgefeuert. Dabei sollen mehrere Projektile abgefangen worden sein, es gab keine Verletzten.

Laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana feuerten israelische Kampfflugzeuge am Donnerstagmorgen, kurz nach dem angeblichen iranischen Angriff, Raketen auf Ziele nahe Damaskus ab. Bei den Angriffen Israels sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 23 Menschen getötet worden. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte, dabei sei „nahezu die gesamte iranische Infrastruktur“ beschossen worden.

Den Luftangriff vom Dienstag rechtfertigte Tel Aviv mit der unbegründeten Behauptung, Teheran bereite einen Angriff auf Israel vor, angeblich als Vergeltung für einen israelischen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt T4 im April, bei dem neun Iraner getötet wurden. Diese Vorwürfe sind offensichtlich absurd. Der Iran hätte nur verlieren können, wenn er ausgerechnet zu dem Zeitpunkt einen Angriff begonnen hätte, als Trump seine Entscheidung über das Atomabkommen bekanntgeben wollte.

Allem Anschein nach wurde der Angriff Israels sorgfältig mit den USA koordiniert. Seit Sonntag verbreiteten israelische Medien unbestätigte Vorwürfe, der Iran wolle Ziele in Israel angreifen. Am Dienstag berichtete CNN dann, das Pentagon mache sich Sorgen über angebliche Vorbereitungen des Iran auf einen Angriff.

Vor diesem Hintergrund ist es so gut wie sicher, dass die rechte Regierung von Benjamin Netanjahu im Vorfeld über Trumps Entscheidung informiert war und den Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt zeitlich auf die Ankündigung der USA abgestimmt hat. Ihr Ziel war es, den Iran zu einer Reaktion zu provozieren, die als Vorwand für einen umfassenden Angriff benutzt werden könnte.

Der Luftangriff wurde begleitet von einer Medienkampagne, die in Israel Kriegsstimmung schüren sollte. Neben den Berichten über einen drohenden iranischen Angriff enthüllte das Militär, dass es im Norden das Raketenabwehrsystem Iron Dome um zusätzliche Batterien verstärkt hat. Die amerikanische Botschaft in Tel Aviv hat derweil Beschäftigten der US-Regierung verboten, die Golanhöhen ohne vorherige Genehmigung zu betreten.

Netanjahu befand sich zum Zeitpunkt der Angriffe in Moskau, um sich Russlands Billigung zu seinen fortgesetzten Angriffen auf Iraner in Syrien zu sichern. Er verglich das Regime in Teheran absurderweise mit den Nazis und bekräftigte in aggressivem Ton, Israel habe das Recht, sich „gegen iranische Aggressionen“ zu verteidigen. Weiter behauptete er, die iranischen Streitkräfte würden Syrien als Aufmarschgebiet für Truppen und tödliche Waffen für einen Angriff auf Israel benutzen.

Ein Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums machte gegenüber der Zeitung Haaretz deutlich, dass der Luftangriff vom Dienstag nur ein Vorgeschmack auf künftige Angriffe gewesen sei: „Die Angriffe auf die iranischen Raketen in Syrien sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst das Militär weiß, dass sich damit nicht verhindern lassen wird, dass Raketen und andere Systeme in dem Gebiet ankommen, und genau das passiert momentan.“

Trumps Rückzug aus dem Iran-Abkommen ist nur der letzte in einer langen Reihe von rücksichtslosen Aktionen des US-Imperialismus, die das instabile zionistische Regime dazu ermutigt haben, einen militärischen Flächenbrand im ganzen Nahen Osten zu provozieren.

Israel hat seine Luftangriffe auf iranische Ziele in Syrien verschärft, nachdem die USA Anfang Februar bei einem Luftangriff auf Assad-treue Kräfte in der Provinz Deir Ezzor Dutzende von russischen Soldaten getötet haben.

Alleine während des letzten Monats hat Israel mindestens dreimal Ziele in Syrien angegriffen. Allein bei dem Angriff am Dienstag wurden Dutzende Iraner getötet.

Washington ermutigt Israel, in die Offensive zu gehen, während es selbst einen Krieg gegen den Iran vorbereitet. In Syrien versuchen die USA seit sieben Jahren, mit Unterstützung durch islamistische „Rebellen“ das pro-iranische Assad-Regime zu stürzen und sind dadurch für hunderttausende syrische Todesopfer verantwortlich. Dabei konzentrieren sich die US-Truppen darauf, die Versuche des Iran zu torpedieren, eine Landbrücke von Teheran nach Damaskus aufzubauen. Zu diesem Zwecke wurden amerikanische Luft- und Bodenstreitkräfte eingesetzt, um Territorien im Osten des Landes nahe der irakischen Grenze zu besetzen, in denen sich auch ein Großteil der Ölvorkommen des Landes befindet.

Washington ist entschlossen, Russland in Syrien entgegenzutreten, um seine Kontrolle über den energiereichen Nahen Osten zu festigen, selbst wenn es dafür einen Konflikt mit Atomwaffen riskiert.

Als Trump am Dienstag im Weißen Haus Washingtons Rücktritt vom Atomabkommen mit dem Iran ankündigte, machte er deutlich, dass die Pläne für einen Krieg gegen den Iran bereits weit fortgeschritten sind. Er kündigte an, dass die schwersten Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt würden und deutete an, dass im nächsten Schritt der Eskalation des Konflikts auch militärische Mittel zum Einsatz kommen würden.

Aus dem Tonfall von Trumps Rede wurde klar, dass er sich dieser Tatsache bewusst ist. Der Präsident eines Landes, das im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts praktisch ununterbrochen Krieg im Nahen Osten und Zentralasien führt, bezeichnete den Iran als weltweit führenden „staatlichen Förderer des Terrorismus“. Als er sich über den „bösartigen und bedrohlichen“ Einfluss Teherans im Nahen Osten ausließ, benutzte er eine Wortwahl, die normalerweise nur auf feindliche Staaten im Krieg beschränkt bleibt.

Am Mittwoch drohte Trump dem Iran in aggressiver Wortwahl mit „sehr ernsten Konsequenzen“, wenn dieser sein Atomprogramm wieder aufnehmen würde.

Das bürgerlich-klerikale Regime in Teheran befindet sich in einer zunehmenden Krise. Unter diesen Umständen könnte es zu dem Schluss kommen, dass es keine andere Wahl hat als zurück zu schlagen. Vertreter der Hardliner-Fraktion, u.a. der Befehlshaber der einflussreichen Revolutionsgarden, haben das Atomabkommen bereits für gescheitert erklärt und die Forderung der europäischen Mächte zurückgewiesen, es könne auch ohne Washington wiederbelebt werden.

Ein Zusammenstoß zwischen Israel und dem Iran birgt ganz unmittelbar die Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten. Jetzt hat Trumps Rücktritt vom Atomabkommen die ohnehin schon explosive Lage in der Region noch weiter destabilisiert. Abgesehen von Israel haben auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Trumps Ankündigung begrüßt. Die beiden Staaten sind ebenfalls erbitterte Gegner iranischer Einflussnahme am Persischen Golf. Riad wirft dem Iran vor, es würde die Huthi-Rebellen im Jemen unterstützen, gegen die Saudi-Arabien seit 2015 einen genozidalen Krieg führt.

Im Mai letzten Jahres Mai hatte Trump in einer Rede gefordert, Saudi-Arabien solle die führende Rolle bei der Bildung eines anti-iranischen Bündnisses aus Staaten der gesamten Region einnehmen. Genau wie Obama vor ihm hat auch seine Regierung Saudi-Arabien Waffen und Geheimdienstdaten geliefert, die es den saudischen Flugzeugen ermöglichen, ihre mörderischen Luftangriffe auf den Jemen fortzusetzen, die bereits zehntausende von zivilen Todesopfern gefordert haben.

Nur wenige Tage vor Trumps Ankündigung war bekannt geworden, dass US-Spezialeinheiten seit Dezember 2017 im Jemen aktiv sind.

Nach Trumps Ankündigung zum Iran-Abkommen stieg der Ölpreis auf über 77 Dollar pro Barrel. Saudische Regierungsvertreter erklärten daraufhin, sie würden sich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über eine mögliche Erhöhung der Ölproduktion beraten, um die Preise zu stabilisieren. Dieser Schritt hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für den Iran.

Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir machte den Iran für einen Raketenangriff von Huthi-Rebellen auf Saudi-Arabien am Mittwoch verantwortlich und erklärte, dies komme „einer Kriegserklärung gleich“. Er erklärte drohend, der Iran müsse dafür „zur Rechenschaft gezogen werden [...] Wir werden den richtigen Weg und den richtigen Zeitpunkt finden, um darauf zu reagieren [...] Wir versuchen, direkte Militäraktionen gegen den Iran um jeden Preis zu vermeiden, aber der Iran darf sich nicht weiterhin so verhalten.“

Al-Dschubeir kündigte außerdem an, dass Riad selbst Schritte zur Anschaffung von Atomwaffen unternehmen würde, falls Teheran sein Atomprogramm wieder aufnimmt.

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