Trump-Regierung bereitet Massenabschiebungen vor

Von Patrick Martin
18. Juli 2017

Die Trump-Regierung bereitet eine Verschärfung ihrer Angriffe auf zugewanderte Arbeiter vor. Zu diesem Zweck entwirft sie neue Richtlinien, nach denen das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) hunderttausende Arbeiter ohne gültige Papiere ohne jedes Verfahren „beschleunigt“ abschieben kann.

Die Washington Post veröffentlichte am Sonntag ein dreizehnseitiges internes Memorandum des DHS, das man der Zeitung zugespielt hatte. Der Vorschlag würde die Autorität von Beamten der Einwanderungsbehörde (Immigration and Customs Enforcement - ICE) erweitern, um Immigranten abzuschieben, wenn diese nicht offiziell nachweisen können, dass sie die letzten 90 Tage ununterbrochen in den USA gelebt haben.

Bis 2004 durften beschleunigte Abschiebungen nur im Grenzgebiet durchgeführt werden. In der Praxis wurden Immigranten abgeschoben, die man beim Versuch aufgegriffen hatte, von Mexiko in die USA zu gelangen. Unter George W. Bush wurde das Ausmaß der beschleunigten Abschiebungen auf Gebiete im Umkreis von 160 Kilometern um die amerikanische Grenze ausgeweitet, sowie auf Individuen, die sich weniger als vierzehn Tage in den USA aufhielten.

Die Obama-Regierung hat diese Richtlinien nicht nur beibehalten, sondern ihre Umsetzung auch deutlich verschärft. Die Zahl der beschleunigten Abschiebeverfahren hat sich infolgedessen fast vervierfacht, von 50.000 im Jahr 2004 auf 193.000 im Jahr 2013.

Die Richtlinien in Trumps Entwurf würden das geografische Gebiet, in dem beschleunigte Abschiebungen möglich sind, auf die gesamten Vereinigten Staaten ausweiten. Jeder Immigrant, der irgendwo im Land aufgegriffen wird und keinen festen Wohnsitz für die letzten 90 Tage vorweisen kann, könnte ohne Verfahren abgeschoben werden.

Viele Immigranten haben kaum irgendwelche oder gar keine schriftlichen Nachweise ihres Aufenthalts im Land, andere haben bei ihrer Verhaftung durch ICE-Beamte keinerlei Besitz bei sich. Daher wird die Zahl der von dem neuen Verfahren Betroffenen wohl nur durch die Anzahl der ICE-Beamten beschränkt werden, die seine Umsetzung durchführen können.

Laut der Washington Post ist die einzige Beschränkung nach den neuen Richtlinien, dass unbegleitete Minderjährige nicht beschleunigt abgeschoben werden können, unabhängig davon, wo sie verhaftet wurden.

Die Ausweitung der Abschiebungen ohne Prozess ist nur einer in einer ganzen Reihe von Angriffen, die die Trump-Regierung umsetzt, ohne dass die Medien groß darüber berichten oder die Demokratische Partei öffentlich dagegen protestiert. Dennoch behauptet diese irreführend, sie stelle sich Trumps Amoklauf gegen demokratische Rechte entgegen.

Laut der investigativen Journalistenorganisation Pro Publica hat der oberste Beamte der Abteilung der Einwanderungsbehörde für die Umsetzung und Operation von Abschiebungen (Enforcement and Removal Operations Division - ERO) Matthew Albence, die 5.700 für Abschiebungen zuständigen Beamten angewiesen, dabei nicht mehr nach den Prioritätsrichtlinien vorzugehen, die noch von Bush und Obama festgelegt wurden und die sich hauptsächlich gegen Verurteilte wegen Gewaltverbrechen richteten.

Er ordnete in einem internen Memorandum an, welches „sofort in Kraft tritt“, dass ERO-Beamte „im Rahmen ihrer Pflicht“ verstärkt die Abschiebung aller Ausländer umsetzen, die abgeschoben werden können. In den ersten vier Monaten der Trump-Regierung wurden im Durchschnitt 108 nicht gemeldete Immigranten ohne Vorstrafen festgenommen, das heißt 150 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Regierung forciert außerdem die Umsetzung des Einreiseverbots aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern und hat die Aufnahme von Flüchtlingen in den USA fast vollständig eingestellt. Letzten Monat hatte der Oberste Gerichtshof das antimuslimische Dekret wieder in Kraft gesetzt, nachdem es zuvor von mehreren untergeordneten Gerichten für verfassungswidrig erklärt worden war.

Am 12. Juli kündigte das Außenministerium an, dass die Höchstzahl von 50.000 Flüchtlingen, die in dem Dekret festgelegt ist, bereits erreicht wurde. Weitere Flüchtlinge, die an diesem Tag eintreffen sollten, wurden zwar noch aufgenommen, aber danach soll die Aufnahme deutlich langsamer vonstatten gehen. Laut den Richtlinien des Obersten Gerichtshofs werden nach Erreichen der Höchstzahl von 50.000 nur noch Flüchtlinge mit „Bona Fide-Beziehung zu einer physischen oder juristischen Person in den USA“ aufgenommen.

Laut Presseberichten befinden sich weitere 50.000 Flüchtlinge im Aufnahmeprozess, halten sich momentan jedoch noch nicht in den USA auf. Nur diejenigen mit einer „Bona Fide-Beziehung“ sollen aufgenommen werden. Die Trump-Regierung hat eine äußerst enge Definition für derartige „Beziehungen“ festgelegt, wie die Beziehung zu Ehepartnern, Verlobten, Kindern und Geschwistern. Ausgeschlossen sind jedoch Großeltern und andere entferntere Verwandte.

In Honolulu, der Hauptstadt von Hawaii, besteht Streit über die Definition der „Bona Fide-Beziehung“. Der dortige US-Bezirksrichter Derrick Watson hatte am Donnerstag gerichtlich festgestellt, dass Großeltern, Tanten, Onkel und andere Verwandte ebenfalls dazu zählen müssen. Das US-Justizministerium legte sofort Berufung vor dem Obersten Gerichtshof gegen diese Entscheidung ein. Der Bundesstaat Hawaii hat noch bis Dienstag die Möglichkeit, sich dazu zu äußern.

Das DHS setzt auch eine Ausweitung der geografischen Reichweite des Reiseverbots um. Letzte Woche hat es dem Weißen Haus eine Liste mit 17 Ländern geschickt, die nach einer vorläufigen Einschätzung nicht bereit oder in der Lage sind, Hintergrundinformationen über ihre Bürger herauszugeben, die in die USA einreisen wollen.

Das DHS fordert eine so enge Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten und Polizeibehörden, dass sich viele weitere Länder vermutlich entweder nicht dem Diktat der USA unterwerfen oder nicht ausreichend kooperieren. Das könnte dazu führen, dass die USA für Dutzende Länder, hauptsächlich aus den ärmsten Regionen der Welt, faktisch keine Einreisevisa mehr ausstellen.

Im Vorfeld dieser Maßnahmen hatte Heimatschutzminister John F. Kelly, ein ehemaliger General des Marine Corps, eine Gruppe von Kongressabgeordneten lateinamerikanischer Herkunft am letzten Mittwoch gewarnt, die Regierung wolle nichts gegen die juristischen Bestrebungen von elf Bundesstaaten mit republikanischen Justizministern unternehmen, die auf Rücknahme des Programms Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) klagen. Dabei handelt es sich um ein Programm, wonach Menschen, die als Minderjährige illegal ins Land kamen, ein verlängerbarer zweijähriger Aufschub vor Abschiebung gewährt werden kann.

Obama hatte DACA im Jahr 2012 per Dekret angeordnet. Durch das Programm erhielten fast eine Million nicht gemeldete Jugendliche, die als Kinder in den USA eingetroffen sind, Rentenversicherungsnummern und Arbeits- oder Studienerlaubnisse, ohne eine Abschiebung befürchten zu müssen.

Ken Paxton, der ultrarechte republikanische Justizminister von Texas und Anführer der Kampagne gegen das DACA hat den 5. September als letzten Termin zur Beendigung des Programms festgelegt. Die Bundesregierung wird verklagt, wenn Trump das Dekret bis dahin nicht zurückgenommen hat. Paxton hat Trump dazu gedrängt, den zweijährigen Aufschub im Rahmen des Programms nicht zu verlängern und DACA damit auslaufen zu lassen.

Laut Presseberichten werden noch weitere Maßnahmen gegen Immigranten diskutiert, von denen sich die meisten gegen legale Einwanderer richten.

So erwägt das DHS, ausländische Studenten dazu zu zwingen, jedes Jahr eine neue Aufenthaltserlaubnis in den USA zu beantragen und eine jährliche Gebühr zu zahlen. Bisher müssen alle Studierenden eine einmalige Gebühr für einen zeitlich unbefristeten Aufenthalt zahlen, solange sie an einer Hochschule eingeschrieben sind und Leistungen nachweisen. Von dieser Neuregelung wären etwa eine Million Studenten betroffen, 77 Prozent davon kommen aus Asien.

Die republikanischen Senatoren Tom Cotton aus Arkansas und David Perdue aus Georgia arbeiten an einem Gesetzesentwurf, der die Anzahl von legalen Immigranten in die USA um 50 Prozent verringern soll – von etwa einer Million pro Jahr auf nur 500.000. Dieser als RAISE Act bekannte Gesetzesentwurf wird von Trump persönlich unterstützt.

Berichten zufolge hat Trumps Politikberater Stephen Miller einen Plan entworfen, laut dem das Amt für Konsularische Angelegenheiten und das Amt für Bevölkerung, Flüchtlinge und Zuwanderung, die bisher dem Außenministerium unterstellt waren, künftig dem Heimatschutzministerium unterstellt werden sollen. Auf diese Weise würden im Zentrum der Flüchtlingspolitik nicht mehr außenpolitische Erwägungen stehen, sondern solche der inneren Sicherheit.