Krise in den deutsch-israelischen Beziehungen

Von Peter Schwarz
27. April 2017

Ein Israelbesuch des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) endete am Dienstag mit einem diplomatischen Eklat. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte ein geplantes Treffen mit Gabriel ab, weil dieser darauf bestand, sich auch mit Vertretern der Organisationen „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“ zu treffen, die die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik kritisieren.

Neben einigen ablehnenden Stimmen fand Gabriels Verhalten in den deutschen Medien und Parteien mehrheitlich Unterstützung. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lobte den Außenminister, er habe „völlig richtig gehandelt, sein Programm beizubehalten“. Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, unterstrich die Wichtigkeit von „Gesprächen in der gesamten Bandbreite von Politik und Gesellschaft“.

Die Welt schrieb unter der Überschrift „Gabriel hat in Israel die richtigen Akzente gesetzt“, Kritik sei nötig, „weil sich Israels rechte Regierung anschickt, die Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben, ohne zu sagen, was an ihre Stelle treten soll“, und weil es für Vertreter der westlichen Demokratien gute Gründe gebe, „über Israels innenpolitische Entwicklung besorgt zu sein“.

Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete den israelischen Premierminister als „Wladimir Tayyip Netanyahu“ und warf ihm vor: „Wie Putin in Russland und Erdogan in der Türkei krempelt auch er sein Land um, untergräbt die alten Werte, gefährdet die Demokratie.“ Seine Absage des Treffens mit Gabriel sei „ein Eklat, ein Skandal, ein Tiefpunkt in den deutsch-israelischen Beziehungen“. Gabriel lobte die Süddeutsche dagegen, er sei „nicht eingeknickt“ und habe „mehr Mut bewiesen als seine Vorgänger“.

Die taz kommentierte, Deutschland habe zwar „eine besondere Verantwortung für Israel“, das bedeute aber nicht, „gegenüber der israelischen Regierung Leisetreterei betreiben zu müssen, wie es Deutschland gegenüber Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu lange getan hat“. Gabriel habe diese Politik jetzt beendet.

Die Frankfurter Rundschau kritisierte „Netanjahus Affront“ und forderte: „Deutschland sollte sich dadurch aber nicht einschüchtern lassen.“ Sie lobte Gabriel dafür, dass er keinen „Kotau“ gemacht habe: „Eine Haltung die Respekt verdient.“

Es gibt viele Gründe für Gabriels Verhalten – aber die Ablehnung der israelischen Besatzungspolitik und die Sorge um die israelische Demokratie gehören eindeutig nicht dazu. Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Waffenlieferanten Israels und arbeitet auch auf dem Gebiet der inneren Sicherheit eng mit Tel Aviv zusammen. Es hat Israels Kriege gegen seine arabischen Nachbarn und gegen die Palästinenser stets unterstützt und auch das brutale Besatzungsregime toleriert.

Wenn die Bundesregierung jetzt ihre Haltung ändert und den Konflikt mit der israelischen Regierung sucht, wenn deutsche Zeitungen das israelische Regime auf eine Ebene mit dem russischen und türkischen stellen, dann hat das mit den geopolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre und mit den deutschen Bemühungen zu tun, sich aus der außenpolitischen Abhängigkeit von den USA zu befreien und selbst wieder als Großmacht aufzutreten.

Gabriel hat den Eklat mit Netanjahu bewusst provoziert. Bereits im Februar hatte die Bundesregierung die für Mai geplanten, regelmäßigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen abgesagt. Als Grund nannte sie Terminschwierigkeiten, doch die Absage wurde allgemein als Zurückweisung der israelischen Regierung verstanden.

Im selben Monat hatte der belgische Ministerpräsident Charles Michel die beiden Organisationen besucht, mit denen sich jetzt auch Gabriel traf, und damit für große Verstimmung in der israelischen Regierung gesorgt. Gabriel war also gewarnt, dass ein Treffen mit den regierungskritischen NGOs eine Reaktion Netanjahus auslösen würde. Die beiden Organisationen werden zudem, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, „zu guten Teilen von der EU und auch aus Mitteln des deutschen Auswärtigen Amts finanziert“.

Der neue Ton gegenüber Israel hängt vor allem mit der Machtübernahme Donald Trumps in den USA zusammen. Dessen Bereitschaft, die Siedlungspolitik der Netanjahu-Regierung zu unterstützen und von der sogenannten Zweistaatenlösung abzurücken, kollidiert mit den deutschen Interessen in der Region. Die angestrebte Zweistaatenlösung war zwar nie eine tragfähige Lösung für die Palästinenser, sie half aber arabischen Regimen, zu denen die Bundesregierung enge Beziehungen unterhält, das Gesicht zu wahren.

Die Region des Nahen und Mittleren Ostens, die nach dem Ersten Weltkrieg unter britischem und französischem und nach dem Zweiten unter amerikanischem Einfluss stand, war seit langem ein Ziel deutscher Interessen. Im Unterschied zu anderen Ländern bezieht Deutschland zwar wenig Öl und Gas aus dieser Region, sie ist aber als Absatzmarkt für deutsche Produkte und Investitionen von großer Bedeutung. Einige Golf-Regimes haben zudem massiv in DAX-Konzerne investiert.

Trotz verheerender Kriege und niedriger Ölpreise exportierte Deutschland 2016 Waren im Wert von 47 Milliarden Euro in die Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens (Mena). Das waren knapp 4 Prozent der deutschen Exporte. Israel war zwar der wichtigste Handelspartner, gefolgt von Saudi-Arabien. Aber andere Länder wie Iran und Irak, zu denen Deutschland früher enge Wirtschaftsbeziehungen unterhalten hatte, haben ein enormes Wachstumspotential, sollten Sanktionen und Krieg jemals enden.

Deutschland war bereits in der Vergangenheit mit den USA und seinem engen Verbündeten Israel in Konflikt geraten. So 2003, als sich Berlin weigerte, George W. Bushs Krieg gegen den Irak zu unterstützen. Trumps erratische Nahostpolitik, die von Angeboten der Zusammenarbeit mit Moskau und Damaskus bis zu Luftangriffen auf Syrien und Kriegsdrohungen gegen den Iran reicht, untergräbt die deutschen Interessen in der Region weiter. Berlin reagiert darauf mit einer zunehmend aggressiven Außenpolitik.

Bereits 2014 hatte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz verkündet, Deutschland müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“. Das Land sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. Dieses Programm wird seither, auch mithilfe der EU, systematisch umgesetzt.

Die Politik der Regierung Netanjahu, der sich durch Trump bestärkt fühlt, steht der Bundesregierung dabei im Wege. Sie nutzt die Abscheu über die Politik Netanjahus, um ehemals liberale Schichten für ihre imperialistische Außenpolitik zu mobilisieren. Es ist bezeichnend, dass eher liberale Blätter – wie die taz, die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche – Gabriel am heftigsten unterstützen.

Die Beziehungen zu Israel wurden in der Bundesrepublik aufgrund des Holocaust stets als etwas Besonderes dargestellt. Noch 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem israelischen Parlament erklärt: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“

Doch das war immer ein Mythos. Das deutsche Verhältnis zu Israel wurde stets von den eigenen imperialistischen Interessen geleitet.

Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg diente es vor allem dazu, den lädierten Ruf des Landes wieder zu verbessern. Deshalb verabschiedete der Bundestag 1953 mit den Stimmen der Sozialdemokratie, aber gegen erheblichen Widerstand im konservativen Regierungslager, ein Abkommen, das Deutschland zu Reparationszahlungen an Israel verpflichtete und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern eröffnete.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die dem Innenministerium untersteht, erklärt recht unverblümt, weshalb auch die Bundesrepublik von dem Abkommen profitierte: „Nach der Barbarei der NS-Zeit signalisierte die Vereinbarung aller Welt einen Neuanfang, der der Rehabilitierung Deutschlands den Weg bereiten sollte.“

Trotzdem nahmen die beiden Ländern erst 1965, zwölf Jahre später, diplomatische Beziehungen auf. Der Grund dafür lag nicht in Tel Aviv, das lange vergeblich auf die Normalisierung der Beziehungen gedrängt hatte, sondern in Bonn. Die Regierung Adenauer wollte ihre guten Beziehungen zu den arabischen Staaten nicht aufs Spiel setzen. Diese drohten mit der diplomatischen Anerkennung der DDR, falls die Bundesrepublik Israel anerkannt hätte. Diese hätte dann aufgrund der sogenannten Hallstein-Doktrin die Beziehungen zu den arabischen Staaten sofort abbrechen müssen.

Gegenseitige Rüstungslieferungen und eine militärische Zusammenarbeit nahmen Deutschland und Israel aber trotzdem bereits 1957 auf, nur zwei Jahre nach der Gründung der Bundeswehr. Der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß und der israelische Staatssekretär Simon Peres hatten sich in Geheimverhandlungen darauf geeinigt. „‚Panzer statt Diplomaten‘ war die unausgesprochene Parole: Politische Interessen und moralische Überzeugungen schienen für die nächsten Jahre zum Nutzen beider Staaten ausbalanciert worden zu sein“, kommentiert die bpb zynisch diesen Deal.

Heute ist für die deutsche Außenpolitik, die nach einer erneuten Weltmachtrolle drängt, auch das Verhältnis zu Israel wieder Manövriermaße. Die abstoßende und reaktionäre Politik Netanjahus dient ihr dabei lediglich als Vorwand.