Macron und Le Pen in der Stichwahl

Von Alex Lantier
24. April 2017

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag endete mit einem historischen Zusammenbruch des Zweiparteiensystems, das seit dem Generalstreik vom Mai und Juni 1968 existiert hat. Die Kandidaten der Sozialistischen Partei (PS) und der Republikaner (LR) schieden bereits in der ersten Runde der Wahl aus. In der zweiten Runde wird der ehemalige PS-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen vom neofaschistischen Front National (FN) antreten.

Laut offiziellen Daten des Innenministeriums erhielt Macron 23,55 Prozent der Stimmen, Le Pen 22,32 Prozent. Der Kandidat der Republikaner François Fillon erhielt 19,88 Prozent; Jean-Luc Mélenchon von der Bewegung Unbeugsames Frankreich, die von der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) unterstützt wurde, erhielt 19,01 Prozent der Stimmen.

Der Kandidat der PS, Benoit Hamon, erhielt nur 6,12 Prozent der Stimmen. Dieser historische Zusammenbruch einer führenden europäischen sozialdemokratischen Partei ist nur mit dem Zerfall der griechischen Pasok vergleichbar. Diese hatte nach dem Wall Street-Crash von 2008 auf Geheiß der EU Sparmaßnahmen umgesetzt, die einem wirtschaftlichen Selbstmord gleichkamen. Die PS wurde durch die Politik von Präsident François Hollande diskreditiert. Er hat einen tiefgreifenden Austeritätskurs durchgesetzt, mit dem Ausnahmezustand grundlegende demokratische Rechte ausgesetzt und mehrfach Annäherungsversuche an den FN unternommen.

Fillon und Hamon haben ihre Wähler aufgerufen, für Macron zu stimmen und damit Le Pens Sieg zu verhindern. Hamon nannte seine Niederlage eine „tiefe Verletzung“, eine „moralische Niederlage“ und eine „historische Strafe“ der Wähler für die PS. Es war bereits die zweite derartige „Strafe“ innerhalb von fünfzehn Jahren. Im Jahr 2002 unterlag der PS-Kandidat Lionel Jospin den rechten Kandidaten Jacques Chirac und Marine Le Pens Vater Jean-Marie.

Fillon forderte seine Partei zur Einigkeit auf und erklärte: „Dies ist meine Niederlage. Ich alleine trage die Verantwortung dafür.“ Er warnte, ein Wahlsieg des FN würde zu „Chaos“, „Bankrott“ und „dem Austritt aus dem Euro“ führen. „Ich werde für Emmanuel Macron stimmen“, fügte er hinzu.

Doch die Wahl wird nichts lösen und nur die Grundlagen für heftige soziale Konflikte schaffen, egal ob der Sieger Macron oder Le Pen heißen wird. Die Wähler müssen sich zwischen einer Neofaschistin und dem ehemaligen Rothschild-Banker Macron entscheiden. Für die arbeitende Bevölkerung ist Macron jedoch keine Alternative zu Le Pen. Er hat Hollandes zutiefst unpopuläre Wirtschaftspolitik ausgearbeitet und fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um eine „Ära“ größerer Kriege vorzubereiten. Er hat nicht nur die Verhängung des antidemokratischen Ausnahmezustands durch die PS befürwortet, sondern sich auch für ihre tiefgreifenden Sparmaßnahmen und Kriegspläne ausgesprochen.

Am Sonntagabend warb Macron um Unterstützung für den zweiten Wahlgang gegen Le Pen. Seine Rede strotzte jedoch vor Widersprüchen. So präsentierte er sich als junger unabhängiger Kandidat, der die Unterscheidung zwischen rechter und linker Politik beseitigen und Frankreich völlig erneuern will. Allerdings ist er ein ehemaliger Minister der PS, und seine Kandidatur wurde fast vom gesamten politischen Establishment unterstützt. Sollte er die Wahl gewinnen und sein reaktionäres Programm umsetzen, würde die arbeitende Bevölkerung schnell merken, dass er Hollandes reaktionäre Politik fortsetzen und noch verschärfen wird.

Der 39-jährige gab sich demütig angesichts seines Erfolgs bei der angeblichen Neuausrichtung der französischen Politik: „Ich bin mir bewusst, welche Ehre und welch große Verantwortung es darstellt“, sagte er. „Wir haben innerhalb eines Jahres die französische Politik geändert.“

Er bedankte sich bei allen anderen Präsidentschaftskandidaten außer Le Pen, darunter auch bei Mélenchon, der Kandidatin von Lutte Ouvriere (LO) Nathalie Arthaud und bei Philippe Poutou von der Neuen Antikapitalistische Partei (NPA). Dann setzte er zu einem nationalistischen Appell zu einem gemeinsamen Kampf gegen den FN an. Er erklärte, sein Ziel sei es, der „Präsident aller Patrioten“ zu sein, die „gegen die Gefahr des Nationalismus“ kämpfen wollen. Weiter erklärte er: „Ab heute Abend ist es meine Aufgabe, loszuziehen und die französische Bevölkerung zusammenzubringen.“

Das ist nur hohle politische Selbstdarstellung. Macrons Bewegung En Marche! besteht aus einer kleinen Schicht junger Unternehmer und politischer Aktivisten, deren Einfluss von der Unterstützung durch die PS-Regierung abhängig ist, allen voran von Hollande und Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian.

Da die großen Parteien in Frankreich zutiefst unpopulär sind, ermöglicht Macrons Strategie Le Pen, sich als einzige Kandidatin gegen das verhasste politische Establishment zu inszenieren. Genauso reagierte sie auch am Sonntagabend.

Ihr Wahlkampf beruhte auf nationalistischer Kritik an der Europäischen Union (EU) und brutaler immigrantenfeindlicher Politik. Sie erklärte, sie werde die Wahl zur Entscheidung zwischen dem Sparkurs der EU und der PS und ihrer nationalistischen Verteidigung Frankreichs machen. Le Pens Wahlkampfhauptquartier liegt in Hénin-Beaumont in den sozial ruinierten Kohlerevieren von Nordfrankreich. In dieser Stadt wurde der FN-Politiker Steeve Briois zum Bürgermeister gewählt, nachdem der Amtsinhaber Gérard Dallongevill von der PS aufgrund eines Korruptionsskandals zurücktreten musste.

„Die große politische Debatte wird endlich stattfinden. Die große Frage in dieser Wahl ist die unkontrollierte Globalisierung, die unsere Zivilisation bedroht“, erklärte sie. „Entweder wir machen weiter mit der völligen Deregulierung und der Herrschaft von König Kapital… oder wir bauen ein Frankreich mit Grenzen auf, die unsere nationale Identität schützen.“

Bezeichnenderweise übergingen die Fernsehkommentatoren in ihren Diskussionen über das Wahlergebnis größtenteils die Bedeutung der Tatsache, dass es der FN zum zweiten Mal innerhalb von fünfzehn Jahren bis in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl geschafft hat. Im Jahr 2002 reagierten noch Millionen Menschen mit Erschütterung und Massenprotesten auf die Möglichkeit, dass der FN an die Macht kommen könnte. Doch heute betrachten die Politik und die etablierten Medien Le Pens Sieg in der ersten Runde als unglücklich, aber nicht überraschend.

Die Ursachen dafür sind vor allem der ungehemmte Opportunismus und die reaktionäre Politik der PS und der diversen kleinbürgerlichen Parteien wie der LO oder der NPA, die sich seit Jahrzehnten in ihrem Umfeld bewegen. Im Jahr 2002 wiesen die LO und die Ligue Communiste Revolutionaire (LCR), die Vorgängerin der NPA, die Forderung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) nach einem aktiven Boykott der Stichwahl zwischen Chirac und Le Pen zurück. Das Ziel des IKVI war es damals, die Arbeiterklasse auf starken Widerstand gegen die Kriege und sozialen Angriffe vorzubereiten, die Chirac und die ganze europäische herrschende Klasse planten.

Stattdessen stellten sich LO und LCR hinter den Aufruf der PS, für Chirac zu stimmen. Damit signalisierten sie den Millionen Menschen, die an Protesten teilnahmen, dass sie eigentlich ihre Zeit verschwendet hatten. Sie hätten auch einfach zuhause bleiben und für Chirac stimmen können. Durch ihre Unterstützung für einen derart rechten Kandidaten machten sie außerdem deutlich, dass sie völlig in das kapitalistische politische Establishment eingebunden waren und keine Alternative zur herrschenden Elite anbieten würden. Tatsächlich stimmten sie 2012 schließlich für Hollande und schufen damit die Grundlagen für den rapiden Aufstieg des FN, der sich als einzige Oppositionspartei Frankreichs inszenieren konnte.

Jetzt durchleben die PS und das reaktionäre französische Establishment einen historischen Zusammenbruch. Die Parti de l’égalité socialiste (PES), die neugegründete französische Sektion des IKVI, ruft zum Aufbau einer wirklich trotzkistischen Partei auf. Die diversen kleinbürgerlich „linken“ Tendenzen, allen voran Mélenchons Unbeugsames Frankreich, stellen sich hinter Macron und versuchen, die wachsende soziale Wut der Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Mélenchons Unterstützer machten eindeutige Äußerungen, die zur Wahl Macrons gegen Le Pen aufrufen. Der PCF-Vorsitzende und Mélenchon-Anhänger Pierre Laurent rief seine Wähler auf, Le Pen zu „schlagen“, indem sie „den anderen Stimmzettel“ benutzen, d.h. Macron wählen. Auch Mélenchons Beraterin Clémentine Autain appellierte an die Wähler, „die extreme Rechte zu besiegen.“

Mélenchon selbst hielt eine kurze, verärgerte und sichtlich enttäuschte Rede. Er deutete an, er werde die Zahlen des Innenministeriums als legitimes Wahlergebnis akzeptieren und weigerte sich zynisch, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass seine Organisation Macron unterstützt. Stattdessen kündigte er an, dass sich die 450.000 Unterzeichner, die sich online als Unterstützer seiner Kandidatur registriert hatten, frei für Le Pen oder Macron entscheiden könnten.

Sofern es solchen Kräften gelingt, den Widerstand gegen Macron und Le Pen zu unterdrücken, werden sie damit jedoch nur die Grundlagen für die Machtübernahme noch reaktionärerer Regierungen und heftige Konflikte mit der Arbeiterklasse schaffen.