Trump-Regierung eskaliert Konflikt mit Korea

18. April 2017

Die Gefahr eines militärischen Konflikts zwischen den USA und Nordkorea hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Weit entfernt davon, sich um eine Entspannung zu bemühen, signalisiert die Trump-Regierung, dass eine militärische Aktion der USA unmittelbar bevorstehen könnte.

Wie am Sonntag gemeldet wurde, scheiterte in Nordkorea der Teststart einer Mittelstreckenrakete. In den amerikanischen Medien wird darüber spekuliert, ob dieser Fehlschlag auf verdeckte Sabotage der USA zurückzuführen ist. Die Vertreter der Trump-Regierung verweigerten jede Stellungnahme, doch es ist bekannt, dass die USA seit einigen Jahren an entsprechenden Techniken arbeiten.

Trumps nationaler Sicherheitsberater General H. R. McMaster erklärte in der Nachrichtensendung This Week auf ABC: „So kann es einfach nicht weitergehen.“ Er fuhr fort: „Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er nicht im Voraus bekannt gibt, was er im Einzelnen tun wird.“

Mit solchen bewusst zweideutigen Äußerungen soll in Nordkorea die Angst vor einem Präventivschlag der USA geschürt werden. Damit steigt die Gefahr, dass die Lage außer Kontrolle gerät.

Weil niemand genau weiß, was die Trump-Regierung als Nächstes vorhat, ist die heutige Lage gefährlicher als auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs Anfang der 1960er Jahre. Wie in der historischen Forschung ausführlich dokumentiert, machte sich die Kennedy-Regierung während der Kuba-Krise 1962 große Sorgen, dass es aufgrund einer Fehlinterpretation ihres Verhaltens seitens der Sowjetunion zum beiderseitigen Einsatz von Atomwaffen kommen könnte.

Der heutigen Regierung sind solchen Bedenken fremd. Hinzu kommt, dass Trump nach eigenem Bekunden die Kommandeure vor Ort ermächtigt hat, nach freiem Ermessen Befehle zu erteilen. Wie die US-Regierung letzte Woche verlauten ließ, wurde der Einsatz der Massive Ordnance Air Blast (MOAB), der konventionellen Bombe mit der größten Sprengkraft, von Befehlshabern in Afghanistan angeordnet. Die Regierungen der potenziellen Angriffsziele der USA, seien es Nordkorea, China, Russland oder Iran, sehen sich zahllosen potenziellen Entscheidungsträgern gegenüber, ohne feststellen zu können, wer letztlich das Sagen hat.

Nicht nur die Trump-Regierung und das Militär, sondern das gesamte Establishment von Politik und Medien in den USA sind vom Kriegsfieber befallen. Die großen Zeitungen und Fernsehsender verbreiten ausschließlich Regierungspropaganda. Es gibt keinerlei kritische Auseinandersetzung mit der Kriegspropaganda aus Washington, von einer realistischen Einschätzung der Folgen eines Kriegs ganz zu schweigen.

Die offizielle Darstellung der Konfrontation mit Nordkorea wird in keiner Weise infrage gestellt. Wie alle Kriege der USA in den letzten 25 Jahren wird auch dieser Konflikt mit völlig absurden, geradezu kindischen Argumenten begründet. Wie bereits Noriega (Panama), Saddam Hussein (Irak), Milosevic (Serbien), Gaddafi (Libyen), Assad (Syrien) und Putin (Russland) wird auch der nordkoreanische Regierungschef Kim Jong-Un als „wahnsinniger Diktator“ dargestellt, der mit seinen Provokationen den Weltfrieden gefährde. Die Entwicklung von Atomwaffen und ballistischen Raketen durch Nordkorea wird als kriminelles und irrwitziges Unterfangen ohne rationale Grundlage angeprangert.

In diesem ebenso verlogenen wie zynischen Narrativ fehlt die gesamte Geschichte der imperialistischen Unterdrückung des koreanischen Volkes: 35 Jahre brutale Kolonialbesatzung durch Japan (1910 bis 1945) und die furchtbaren Opfer des Kriegs der USA gegen Nordkorea (1950 bis 1953) mit etwa drei Millionen Toten auf koreanischer Seite. In den US-Medien wird nicht erwähnt, dass das eigene Militär während des Koreakriegs ständig auf den Einsatz von Atomwaffen drängte.

Fest steht: Nordkorea ist ein kleines Land mit einer langen Geschichte der Besetzung und Unterdrückung durch Großmächte, dem die Vernichtung durch den mächtigsten imperialistischen Staat der Welt droht. Man muss die Politik des Regimes in Pjöngjang nicht gutheißen, um zu begreifen, weshalb es eigene Atomwaffen für überlebenswichtig hält. In einem Statement, das von der staatlichen Nachrichtenagentur Nordkoreas verbreitet wurde, erklärte ein Sprecher des Generalstabs der Volksarmee: „Die Vereinigten Staaten begehen eine große Dummheit, wenn sie sich einbilden, sie könnten mit uns so umspringen wie mit Irak und Libyen, die ihrer Aggression jämmerlich zum Opfer fielen, oder wie mit Syrien, das noch nicht einmal direkt reagierte, als es angegriffen wurde.“

Hinter der Bedrohung Nordkoreas steht der grundlegendere Konflikt mit China, das von der Regierung und dem Militär der USA langfristig als bedeutender Rivale auf wirtschaftlichem und geopolitischem Gebiet angesehen wird. In der Auseinandersetzung auf der koreanischen Halbinsel geht es vor allem darum, das ebenfalls mit Atomwaffen ausgestattete China zu zwingen, sich der Vormachtstellung der USA im asiatisch-pazifischen Raum zu beugen.

Während die Augen der Welt noch auf Ostasien gerichtet sind, verschärfen die USA bereits ihr Vorgehen gegen Syrien und Russland – ein weiterer Brennpunkt, der zu einem Zusammenstoß zwischen Atommächten führen könnte.

Vor knapp einer Woche ordnete die Trump-Regierung die Bombardierung Syriens an – auf der Grundlage des bislang völlig unbewiesenen Vorwurfs, die syrische Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt. Am Freitag kündigten die Außenminister Russlands, des Irans und Syriens in einer gemeinsamen Erklärung an, jeder weitere Angriff auf Syrien werde „schwerwiegende Konsequenzen nicht nur für die regionale, sondern auch für die globale Sicherheit nach sich ziehen“ – mit anderen Worten, er könnte einen Krieg auslösen.

Die Gründe für die Skrupellosigkeit der US-Außenpolitik werden deutlich, wenn man sie in den Zusammenhang der internationalen Krise des kapitalistischen Weltsystems stellt.

Die amerikanische herrschende Klasse betrachtet den Krieg zunehmend als einzigen Ausweg aus einem Geflecht innen- und außenpolitischer Krisen. Ungeachtet der offiziellen Wachstumsmeldungen hat sie panische Angst, dass die Spekulationsblasen, die im Anschluss an die Finanzkrise 2008 entstanden sind, platzen und eine Deflation einsetzt. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Aktienmärkte kippen und die Volatilität an den Finanzmärkten zunimmt.

Die wirtschaftlichen Spannungen verschärfen wiederum die Konflikte zwischen den großen imperialistischen Mächten. Die Europäische Union und die Nato zeigen Auflösungserscheinungen. Deutschland erhebt wieder Anspruch auf die Rolle als europäische und globale Wirtschafts- und Militärmacht. Seit dem Brexit sind Nationalisten auf dem Vormarsch.

Den zentrifugalen Kräften, die die bestehende Weltordnung zu zerreißen drohen, wollen einflussreiche Teile der herrschenden Eliten in den USA und Europa ein gemeinsames Feindbild entgegensetzen. Das ist ein Motiv für die zunehmend aggressive Haltung sowohl der USA als auch großer europäischer Staaten gegenüber Russland.

Und noch ein weiterer wesentlicher Faktor treibt die USA in den Krieg: Die herrschende Klasse ist sich völlig bewusst über das enorme Ausmaß der sozialen Unzufriedenheit. Der Krieg ist für sie ein Mittel, die sozialen Spannungen nach außen zu leiten und gleichzeitig die Voraussetzungen für die Unterdrückung und Kriminalisierung gesellschaftlicher und politischer Opposition zu schaffen.

Denn trotz der unablässigen Medienpropaganda misstraut die Bevölkerung der Regierung zutiefst und ist gegen Krieg eingestellt. Diese Antikriegsstimmung findet in der offiziellen Politik keinen Ausdruck. Die Demokratische Partei steht an der Spitze der hysterischen Kampagne gegen Russland und fordert härtere Militäroperationen gegen Syrien. Erst in der vergangenen Woche stellten sich die Demokraten eilfertig hinter die Luftschläge gegen Syrien, die Kampagne gegen Nordkorea und den Abwurf der MOAB-Bombe in Afghanistan.

Die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung weiß, dass Krieg Wahnsinn ist und dass ein Konflikt mit den heutigen Waffen – atomar oder konventionell – zwangsläufig in eine Katastrophe mündet. Die Aussicht auf einen größeren Krieg ist so furchtbar, dass normale Menschen gar nicht glauben können, dass so etwas möglich wäre. Irgendwie, hoffen sie, werden es die Mächtigen am Ende doch nicht so weit kommen lassen.

Aber das ist eine Illusion. Die Ursachen der Kriegsgefahr liegen im Kapitalismus selbst, im Imperialismus und im Nationalstaatensystem. Die Skrupellosigkeit der politischen Machthaber, ihre Bereitschaft, unvorstellbare Risiken einzugehen und das Leben von Millionen aufs Spiel zu setzen, ist der subjektive Ausdruck einer objektiven Krise.

Nach einem Vierteljahrhundert ständiger Kriege und nach 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ entwickelt sich nun eine Konfrontation zwischen atomar bewaffneten Großmächten. Selbst wenn die aktuelle Krise noch keinen solchen Krieg auslöst, wird ihr bald die nächste folgen.

Die Opposition gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen – in den USA und weltweit. Denn es ist die Arbeiterklasse, die mit ihrem Leben und ihren Existenzgrundlagen für den Krieg bezahlt.

Die Kosten für den gigantischen Militärapparat werden durch die Zerschlagung des Gesundheitswesen, der Altersversorgung, der Löhne und der Sozialprogramme aufgebracht. Die Arbeiterklasse, weltweit vereint auf der Grundlage eines antikapitalistischen Programms, kann als einzige gesellschaftliche Kraft dem Wahnsinn ein Ende setzen, der die gesamte Menschheit bedroht.

Es gibt nur eine Möglichkeit, Krieg zu verhindern: die politische Mobilisierung von Millionen Arbeitern und Jugendlichen in den USA und weltweit gegen die kapitalistisch-imperialistischen Kriegstreiber.

Die Socialist Equality Party und die International Youth and Students for Social Equality rufen gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen weltweit dazu auf, Protestkundgebungen und Versammlungen gegen die Kriegspolitik der herrschenden Eliten zu organisieren. Es muss unbedingt eine Antikriegsbewegung aufgebaut werden, die sich auf die Politik des Sozialismus stützt. Der Kampf gegen Krieg muss in alle Demonstrationen und oppositionellen Aktionen eingebracht werden, auch in die weltweiten Kundgebungen gegen Wissenschaftsfeindlichkeit am 22. April. Die Verteidigung von Wissenschaft, Vernunft, Fortschritt und der Menschheit selbst ist untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg verbunden.

Auch dieses Jahr hält das International Komitee der Vierten Internationale wieder seine Internationale Online-Maikundgebung ab. Im Zentrum dieser Veranstaltung steht der Kampf gegen Krieg. Das IKVI ruft alle Leser der World Socialist Web Site auf, daran teilzunehmen und weitere Teilnehmer zu gewinnen. Organisiert an euren Schulen, Hochschulen und in euren Wohnvierteln Versammlungen und Demonstrationen gegen Krieg! Helft mit, diesen Kampf in jede Fabrik und jeden Betrieb zu tragen.

Dieselben Widersprüche, die den imperialistischen Krieg hervorbringen, schaffen auch die objektive Grundlage für die sozialistische Revolution. Die Arbeiterklasse muss organisiert und politisch mobilisiert werden, um den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit, politische Unterdrückung und das kapitalistische System zu verbinden.

Nehmt Kontakt mit dem IKVI auf, um eine Veranstaltung oder Demonstration zu organisieren.

Joseph Kishore und David North