Stimmt mit „Nein“ beim türkischen Verfassungsreferendum! Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa und dem Nahen Osten!

Erklärung von Toplumsal Esitlik
14. April 2017

Nein zu den Verfassungsänderungen!

Nein zu Diktatur und Krieg!

Für die Einheit der internationalen Arbeiterklasse!

Baut eine sozialistische Bewegung gegen Krieg und soziale Konterrevolution auf!

Für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa und dem Nahen Osten!

Baut eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in der Türkei auf!

Das Referendum am 16. April über die Änderung der türkischen Verfassung wirft Fragen von großer internationaler Bedeutung auf. Die Lage der Türkei am Schnittpunkt zwischen Europa und dem Nahen Osten verleiht dem Ergebnis Bedeutung nicht nur für die türkischen, sondern für die Arbeiter auf der ganzen Welt.

Toplumsal Esitlik (TE, Gruppe für Soziale Gleichheit), die in politischer Sympathie mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) steht, ruft dazu auf, im Referendum mit „Nein“ zu stimmen.

Die von der regierenden islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) geplanten Verfassungsänderungen, die von der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützt werden, würde den Präsidenten zum Herrn über Exekutive, Legislative und Judikative machen und so praktisch eine Diktatur installieren. Der Präsident hätte die Macht, Gesetzesverordnungen zu erlassen, den Haushalt aufzustellen, Richter zu ernennen, das Parlament aufzulösen und die Kandidaten der Regierungspartei für die Parlamentswahlen zu benennen. Das Parlament würde die Entscheidungen des Präsidenten nur noch abnicken.

Der Vorstoß der AKP, die Verfassung zu ändern, und die Verhängung des Ausnahmezustandes erfolgten nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016. Der Putsch hatte die Unterstützung Washingtons und Berlins. Präsident Recep Tayyip Erdogan sollte ermordet und ein Marionettenregime installiert werden, das den Krieg der NATO in Syrien und im Irak kritiklos mittragen würde. Die Mobilisierung breiter Volksmassenstoppte die Putschisten.Breite Schichten, vor allem aus der Arbeiterklasse, erinnerten sich an die blutige Bilanz der von der NATO unterstützten Putsche 1960, 1971, 1980 und 1997 in der Türkei. Im Kampf gegen einen weiteren erfolgreichen Putsch starben Hunderte.

Die türkische Regierung nutzt den Ausnahmezustand bereits, um hart gegen das „Nein“-Lager vorzugehen. Die Polizei hat Hunderte von „Nein“-Aktivisten festgenommen, und die Behörden haben Besitzer von Räumlichkeiten, in denen Gegner des Referendums Versammlungen abhalten wollten, wiederholt bedroht. Der Oberste Wahlrat hat außer den zehn größten etablierten politischen Parteien alle anderen Parteien verboten, und allen Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Vereinigungen Wahlwerbung und Wahlkampfaktivitäten im Zusammenhang mit dem Referendum untersagt.

Während der Staat Terror gegen das „Nein“-Lager ausübt, befinden sich Rechtspopulismus und Nationalismus weltweit auf dem Vormarsch. Trump propagiert seine nationalistische und militaristische „America First“-Agenda. Die europäischen Mächte reagieren darauf mit noch intensiveren Vorbereitungen auf Unterdrückungsmaßnahmen im Innern und Krieg nach außen. Dabei sind sie durch den Austritt Großbritanniens aus der EU selbst mit einer lebensbedrohlichen Krise konfrontiert.

Die TE verbindet ihren Aufruf zu einem „Nein“-Votum mit der Warnung, dass die Ablehnung der geplanten Verfassungsänderungen allein auf keinen Fall den globalen Drang zu Diktatur und Krieg aufhalten kann. Wir lehnen jede Unterstützung für das „Nein“-Lager der bürgerlichen Gegner der AKP ab. Zu diesen gehören die Republikanische Volkspartei (CHP) und die prokurdische HDP (Demokratische Partei der Völker). Beide Parteien haben in Gesprächen mit Erdogan die Notwendigkeit von Verfassungsänderungen in der Türkei bejaht, und die HDP schlug dabei ein föderalistisches Präsidialsystem vor.

Diese Parteien vertreten sogar stärker als die AKP selbst die Politik der imperialistischen Großmächte. Es gibt kaum Zweifel, dass sie die Bestrebungen der imperialistischen Mächte, Erdogan auszuschalten, noch entschiedener unterstützen werden, falls das Referendum scheitert.

Die CHP spricht für die Fraktionen der Bourgeoisie, die die EU befürworten. Sie verteidigt die sogenannten „europäischen Werte“ und unterstützt die Intervention der AKP in Syrien. Ihre Kritik an der AKP beschränkt sich darauf, dass diese nicht entschieden genug gegen den kurdischen „Separatismus“ vorgehe. Wie bankrott diese Orientierung auf die EU ist, zeigt sich daran, dass die EU-Regierungen Rassismus und antimuslimische Stimmungen fördern. Die Regierung der Niederlande versuchte gezielt, von den starken sozialen Spannungen abzulenken, indem sie türkischen Regierungsvertretern untersagte, vor türkischen Staatsbürgern in Europa für das „Ja“-Lager zu werben. Damit spielte sie Erdogan in die Hände, denn er konnte so Unterstützter der „Ja“-Kampagne als Opfer des europäischen Rassismus darstellen.

Die HDP spricht für Teile der kurdischen Bourgeoisie und privilegierte Schichten der türkischen Mittelklasse, die dem Imperialismus zuneigen. Sie fordert Verfassungsänderungen, die den Kurden, Alewiten und anderen Minderheiten Minderheitenrechte gewähren und irgendwann zur Gründung eines kapitalistischen Kurdenstaats führen, der die Unterstützung der USA und des europäischen Imperialismus genießt. Ihr Programm, basierend auf Identitätspolitik, ähnelt dem von Syriza in Griechenland, von Podemos in Spanien und der Linkspartei in Deutschland. Diese Parteien stehen der arbeitenden Bevölkerung zutiefst feindselig gegenüber und haben Sparmaßnahmen nach den Vorgaben der EU und des IWF durchgesetzt.

Die TE tritt für ein „Nein“-Votum ein, um in der Türkei, im Nahen Osten und international einen unabhängigen politischen Kampf der Arbeiterklasse und der Jugend gegen den Imperialismus und die Bourgeoisie im Nahen Osten vorzubereiten. Die Kriege im Nahen Osten demonstrieren deutlich den Bankrott des Weltkapitalismus und den reaktionären Charakter des Imperialismus. Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Golfkrieg von 1991 haben die neokolonialen imperialistischen Kriege und die daraus resultierenden ethnischen und sektiererischen Konflikte Millionen von Menschenleben gefordert.

Die TE bietet der Arbeiterklasse im Nahen Osten und international eine revolutionäre Perspektive für eine Gegenoffensive. Die TE tritt in der Türkei und im ganzen Nahen Osten für die Einheit von Arbeitern und Jugendlichen türkischer, kurdischer, arabischer und anderer Herkunft ein, um den Kampf gegen den Imperialismus und die kapitalistische Klasse im Nahen Osten als Teil eines internationalen Kampfes für die sozialistische Weltrevolution zu führen.

Das Referendum und der imperialistische Drang zum Krieg im Nahen Osten

Erdogans diktatorische Bestrebungen resultieren nicht aus seiner autoritären Veranlagung, sondern aus der verzweifelten Krise des kapitalistischen Regimes in der Türkei. Der von den USA angeführte imperialistische Krieg für einen Regimewechsel in Syrien hat sich in den letzten fünf Jahren zu einem umfassenden regionalen Krieg ausgeweitet. In den Kurdengebieten der Türkei hat das zu Bürgerkrieg, und auf türkischem Staatsgebiet zu islamistischen Terroranschlägen geführt. Schließlich kam Erdogan selbst auf die Liste von Staatsoberhäuptern des Nahen Ostens, die der Imperialismus liquidieren will. Er befindet sich damit in Gesellschaft der ermordeten Staatsmänner Saddam Hussein (Irak) und Muammar Gaddafi (Libyen), und von Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad.

Die Änderungen an der Verfassung, die Erdogan anstrebt, zeigen, dass selbst die Aufrechterhaltung der demokratischen Fassade in der Türkei mit den militaristischen und diktatorischen Bestrebungen der herrschenden Klasse nicht länger vereinbar ist. Innenpolitische Opposition kann Erdogan nicht mehr dulden, weil er die militärische Intervention in Syrien deutlich ausweiten und die Loslösung mehrheitlich von Kurden bewohnter Regionen der Türkei und die Bildung eines von den Imperialisten unterstützten Kurdenstaates verhindern will. Er braucht außerordentliche Machtbefugnisse, um die Opposition rivalisierender Teile der Bourgeoisie auszuschalten und aufkommenden Widerstand aus der Arbeiterklasse niederzuhalten.

Die Konflikte, die Erdogans Streben nach diktatorischen Vollmachten zugrundeliegen, können nicht im nationalen Rahmen und auch nicht unter Führung einer Fraktion der kapitalistischen Klasse gelöst werden. Nur die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene kann die Kriege und das Entfachen ethnischer und sektiererischer Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen beenden, die durch sinnlose Grenzziehungen gespalten sind, welche England und Frankreich vor einem Jahrhundert festgelegt haben. Und nur auf diesem Weg kann auch den pausenlosen Attacken auf demokratische und soziale Rechte Einhalt geboten werden.

Der Drang zu Militarismus und Angriffen auf demokratische Rechte ist das Ergebnis der politischen und wirtschaftlichen Krise des Weltkapitalismus. Seit dem Zusammenbruch des Finanzsystems von 2008 haben kapitalistische Regierungen auf der ganzen Welt Sparmaßnahmen verhängt und für die Konzentration enormen Reichtums in den Händen weniger gesorgt. Seit 2009 hat sich das Vermögen der Milliardäre der Welt verdreifacht. Acht Milliardäre besitzen genauso viel wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung von etwa 3.6 Millionen Menschen.

Äußerste soziale Ungleichheit und Militarismus führen dazu, dass die kapitalistische Klasse in jedem Land demokratische Herrschaftsformen über Bord wirft. Das trifft auch auf die imperialistischen Mächte USA und Europa zu, wo die herrschende Klasse auf eine lange Geschichte parlamentarischer Regierungsformen zurückblickt. Seit 2015 befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand, der immer wieder verlängert wird. Er setzt grundlegende demokratische Rechte außer Kraft und wurde bereits genutzt, um die gewaltsame Unterdrückung von Protesten gegen ein reaktionäres Arbeitsrechtsgesetz zu rechtfertigen. In den USA haben die Wahlen zu einer extrem rechten Regierung unter Donald Trump geführt, der den Neo-Faschisten Stephen Bannon zu seinem wichtigsten politischen Berater machte.

2011 wurde die Welt Zeugin einer beginnenden revolutionären Gegenoffensive der internationalen Arbeiterklasse. Revolutionäre Massenkämpfe der Arbeiterklasse brachten die von den USA unterstützten Diktatoren in Tunesien und Ägypten zu Fall.

Erdogans Griff nach diktatorischen Vollmachten resultiert aus dem Kriegskurs, mit dem die imperialistischen Mächte auf die ägyptische Revolution reagiert haben. Unter dem Druck der NATO sagte sich die herrschende Klasse der Türkei von Erdogans Politik „Null Probleme mit den Nachbarn“ los und unterstützte imperialistische Kriege für einen Regimewechsel in Libyen und dann in Syrien, wobei sie sich zunächst auf al-Qaida-Kämpfer als Stellvertreter stützte.

Die herrschende Klasse der Türkei entschied sich für die politisch kriminelle Strategie, entlang der türkischen Grenze zu Syrien ein großes, von der CIA protegiertes Netzwerk terroristischer Gruppen zu unterstützen. Sie hoffte, durch den Krieg könne die islamistische AKP-Regierung zur vorherrschenden Regionalmacht werden. Diese Hoffnungen zerschlugen sich allerdings schnell. Die Türkei geriet stattdessen in den Sog imperialistischer Machenschaften, die die Gefahr eines Weltkriegs in sich bergen.

Erdogan konnte sich nicht allen Schwenks der imperialistischen Politik anpassen. Die Pläne der AKP wurden 2013 durchkreuzt, als ihre NATO-Verbündeten den Militärputsch in Ägypten unterstützten. Der Putsch war erfolgreich, weil die breite Opposition in der Bevölkerung gegen die islamistische Regierung von Präsident Mursi politisch manipuliert werden konnte. Danach legte Washington seine Pläne, seine islamistischen Gehilfen durch eigenes Eingreifen in Syrien zu unterstützen, vorübergehend auf Eis.

2014 drang der IS aus Syrien in den Irak vor. Washingtons irakisches Marionettenregime drohte zu fallen. Ein erneutes Eingreifen der NATO im Irak war die Folge.

Washington und seine europäischen Verbündeten entschieden sich schließlich, statt der von der Türkei protegierten sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) syrische und irakische nationalistische Kurdengruppen, die der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nahestehen, als Stellvertretertruppen zu nutzen. In den Augen der AKP-Regierung aber stellte diese Politik eine existentielle Bedrohung für die territoriale Integrität der Türkei dar.

Nach außen schloss sich die Türkei dem Krieg gegen den IS an, doch in erster Linie wollte Ankara verhindern, dass in Syrien, angrenzend an die mehrheitlich kurdische Südtürkei, eine kurdisch kontrollierte Region feste Form annimmt. Das Regime verschärfte gleichzeitig seine Offensive gegen nationalistische kurdische Gruppen, die sich an Washington orientieren, und beendete damit den „Friedensprozess“ mit der PKK: Ankara drohte, in Nordsyrien eine Enklave zu schaffen und zu besetzen, angeblich, um syrischen Flüchtlingen eine „Sicherheitszone“ zu bieten.

Mit der Zuspitzung der Konfrontation zwischen der NATO und Russland in Osteuropa nach dem von der NATO unterstützten Putsch in der Ukraine sah Moskau die türkischen Drohungen als inakzeptabel an und intervenierte in Syrien, um das Assad-Regime zu verteidigen und den IS anzugreifen. Als türkisches Militär im November 2015 ein russisches Kampfflugzeug über der syrisch-türkischen Grenze abschoss, drohte der Türkei ein Krieg mit einem militärisch überlegenen Russland, ohne dass Ankara unbedingt auf die Unterstützung seiner NATO-Alliierten zählen konnte.

Diese Situation, die durch drei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei noch erschwert wurde, bewog die AKP zu einem deutlichen Kurswechsel. Sie suchte die Annäherung an Russland und China, was einen heftigen Konflikt mit der Obama-Regierung und deren europäischen Verbündeten auslöste. Im Juli 2016 initiierte dann ein Teil des türkischen Militärs, ermutigt durch Washington und Berlin, vom NATO-Stützpunkt Incirlik aus einen Putschversuch.

Erdogan entging seiner Ermordung, weil eine Massenmobilisierung den Putsch scheitern ließ. Er verhängte den Ausnahmezustand, verschärfte die Unterdrückung und ließ eine neue Verfasung ausarbeiten, um seine Macht zu festigen. Er ordnete den Einmarsch der türkischen Armee in Syrien an, „Operation Schutzschild Euphrat“, die sich gegen den IS und die kurdisch-nationalistischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) richtete. In der Türkei entfesselte er eine massive Welle der Unterdrückung.

Unter dem Ausnahmezustand wurden etwa 121.000 Staatsdiener und Soldaten, darunter ca. 29.800 Lehrer und 4.200 Akademiker, entlassen. Mehr als 41.000 Bedienstete in staatlichen Institutionen wurden in Untersuchungshaft genommen. Mindestens 1.500 Verbände, 15 Universitäten, Hunderte private Schulen, 177 Zeitungen und einige Gewerkschaften wurden geschlossen oder verboten, weil sie mit den Unterstützern des Putsches in Kontakt gestanden haben sollen. Ankara beschuldigte Washington, hinter den Putschisten zu stehen, weil es die islamistische Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA lebt, unterstützt, und forderte die Auslieferung Gülens an die Türkei.

Erdogan droht, syrische Flüchtlinge nach Europa fliehen zu lassen und übt so Druck auf die EU aus. Vor allem aber hofft er, dass die USA unter Trump ihre Politik ändern. Ankara appelliert an Washington, die Unterstützung für die YPG einzustellen, und bietet den USA im Gegenzug eine härtere Haltung der Türkei gegen den Iran an. Wie Washington und die europäischen imperialistischen Mächte auch handeln werden, ein Bündnis mit der rechtesten und nationalistischsten Regierung der amerikanischen Geschichte wird sich für die Türkei nicht weniger katastrophal auswirken als die frühere Unterstützung der türkischen Bourgeoisie für das Kriegstreiben Obamas und seiner europäischen Verbündeten.

Die Krise des Nationalstaatensystems im Nahen Osten

Das letzte Vierteljahrhundert hat die Behauptungen der bürgerlichen Ideologen widerlegt, die Auflösung der Sowjetunion 1991 bedeute das Ende des Kampfs der Arbeiterklasse für den Sozialismus, der vor hundert Jahren zum Sieg der Oktoberrevolution in Russland geführt hatte, und markiere den endgültigen Triumph des Kapitalismus. Der Imperialismus, befreit von militärischen und politischen Hindernissen, die ihm die Existenz der Sowjetunion in den Weg gelegt hatte, versuchte nun, die Uhr zurückzudrehen und den Nahen Osten mit Gewalt erneut zu kolonisieren.

Der US-Imperialismus versuchte, seinen industriellen und wirtschaftlichen Niedergang gegenüber seinen europäischen und asiatischen Rivalen durch Einsatz seines Militärs wettzumachen. Mit Unterstützung der Sowjetbürokratie, die die Restauration des Kapitalismus in der UdSSR vorbereitete, brach er den ersten Golfkrieg vom Zaun. Dieser Krieg sollte die Vorherrschaft der USA über den Nahen Osten und die Öl- und Energiereserven, den Motor der Weltwirtschaft, festigen. Während der folgenden 25 Jahre überzogen die Imperialisten die gesamte Region mit Kriegen. Sie wurde zum Mittelpunkt des globalen Kriegstreibens des US-Imperialismus, das sich auch gegen Russland und China richtet. Es ist der verzweifelte und letztlich zum Scheitern verurteilte Versuch, Washingtons Stellung als Supermacht aufrechtzuerhalten.

Heute sind der Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen und der Jemen Gesellschaften, die nur noch notdürftig funktionieren, zerrissen von ethnischen und sektiererischen Konflikten als Folge imperialistischer Kriege und Besatzung. Ganze Gesellschaften sind zerstört worden, Millionen von Menschen haben ihr Leben verloren und Dutzende Millionen mussten fliehen. Tausende Flüchtlinge sind beim Versuch, nach Europa zu kommen, im Mittelmeer ertrunken, weil die EU eine brutale Politik gegen die Flüchtlinge verfolgt.

Diese Krise legt den historischen Bankrott des Kapitalismus bloß. In den Kriegen, die Syrien und den Irak erschüttern, versuchen die imperialistischen Mächte USA und Europa, Russland und die regionalen Mächte wie die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran, durch die Ausweitung des Blutvergießens die Landkarte des Nahen Ostens im Sinne ihrer eigenen Interessen neu zu gestalten. An jedem Punkt kann dieser reaktionäre Konflikt in einen direkten militärischen Zusammenstoß von Nuklearmächten münden und das Überleben der Menschheit in Frage stellen.

Wir sind Zeuge der Todeskrise des Staatensystems, das im Nahen Osten vor hundert Jahren, nach dem Ersten Weltkrieg Gestalt annahm. Das Sykes-Picot-Abkommen von 1916 teilte die Länder des östlichen Mittelmeerraumes (Levante) zwischen Großbritannien und Frankreich auf, der Vertrag von Lausanne von 1923 legte die heutigen Grenzen der Türkei fest. Jede herrschende Klasse im Nahen Osten fürchtet ethnisch und sektiererisch motivierten Separatismus und Erhebungen der Arbeiter und unterdrückten Massen.

Alle politischen und historischen Fragen, die 1923, bei Gründung der türkischen Republik nach einem dreijährigen Unabhängigkeitskrieg gegen imperialistische Besatzung, ungelöst blieben, besitzen heute große Sprengkraft. Die türkischen Nationalisten traten die kulturellen und politischen Rechte der größten Minderheit in der Türkei, der Kurden, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung stellten, mit Füßen. Sie verweigerten den Kurden sogar die Anerkennung als Nationalität mit eigener Sprache und Kultur. Auch die Arbeiterbewegung unterdrückten sie blutig. Beinahe hundert Jahre später ächzt die Türkei unter den gleichen unlösbaren Spannungen zwischen den Ethnien und Klassen.

In 14 Jahren Herrschaft der AKP hat die soziale Ungleichheit in der Türkei ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Die unteren 20 Prozent der Bevölkerung (ca. 16 Mio. Menschen) verfügen nur über 6 Prozent des Vermögens, das ist so viel wie das Vermögen der reichsten 35 Personen des Landes. Der Anteil der unteren 99 Prozent der Bevölkerung am Gesamtvermögen fiel um 13 Prozent, während der Anteil des obersten Prozents auf 55 Prozent des Gesamtvermögens stieg. 20 Prozent der Menschen im arbeitsfähigen Alter und dreißig der Jugendlichen sind arbeitslos.

Heute wie vor hundert Jahren kommt es auf die Arbeiterklasse an. Wie Leo Trotzki in seiner Theorie der permanenten Revolution erklärte, ist die kapitalistische Klasse in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung unfähig, ein demokratisches Regime zu errichten und die widersinnigen Grenzen und ethnischen und sektiererischen Spaltungen zu überwinden, die ein Ergebnis kolonialer Unterdrückung sind. In diesen Ländern sind die Interessen der Kapitalisten aufs Engste mit denen des Imperialismus verbunden und diesen untergeordnet. Nur die Arbeiterklasse kann die unterdrückten Klassen in einem revolutionären Kampf führen, um das Kriegstreiben zu stoppen und im Kampf für den Sozialismus die demokratischen Rechte zu verteidigen.

Ein revolutionärer Kampf für den Sozialismus und gegen Krieg umfasst seinem Wesen nach die gesamte Welt. Leo Trotzki schrieb in Die permanente Revolution: „Der Abschluss einer sozialistischen Revolution ist im nationalen Rahmen undenkbar. Eine grundlegende Ursache für die Krisis der bürgerlichen Gesellschaft besteht darin, dass die von dieser Gesellschaft geschaffenen Produktivkräfte sich mit dem Rahmen des nationalen Staates nicht vertragen. Daraus ergeben sich einerseits die imperialistischen Kriege, andererseits die Utopie der Vereinigten Staaten von Europa. Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, entwickelt sich international und wird vollendet in der Weltarena. Folglich wird die sozialistische Revolution in einem neuen, breiteren Sinne des Wortes zu einer permanenten Revolution: Sie findet ihren Abschluss nicht vor dem endgültigen Sieg der neuen Gesellschaft auf unserem ganzen Planeten.”

Der Weg vorwärts liegt in der Vereinigung der Arbeiter aller Länder des Nahen Ostens im Kampf gegen den Imperialismus, für den Sturz der korrupten kapitalistischen Eliten der Region und für den Sozialismus. Dabei werden die Arbeiter des Nahen Ostens Verbündete finden unter den Arbeitern von Amerika, Europa und der ganzen Welt, die den endlosen und blutigen Kriegen Washingtons und seiner Verbündeten zutiefst ablehnend gegenüberstehen. Sie werden dem Kampf, den ihre Klassenbrüder in dieser Region für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens führen, machtvolle Unterstützung geben.

Die proimperialistische Rolle des kurdischen Nationalismus

Die TE und ihre Gesinnungsgenossen im IKVI verteidigen kompromisslos die demokratischen und kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei und aller ethnischen und religiösen Minderheiten im Nahen Osten. Das bedeutet aber keinesfalls, dass wir bürgerlich nationalistische Bewegungen unterstützen. Die geschichtliche Bilanz der kurdischen nationalistischen Parteien ist eine besonders deutliche Warnung, dass ihre separatistischen und kommunalistischen Programme, die die Arbeiterklasse entlang ethnischer, kultureller und religiöser Linien spalten, keinerlei demokratischen oder fortschrittlichen Inhalt haben.

Das von Washington angeführte Kriegstreiben im Nahen Osten seit dem Golfkrieg von 1991 hat die kurdischen Nationalisten als Werkzeuge des Imperialismus entlarvt. Für einige mickrige Almosen aus imperialistischer Plünderei und Ausbeutung haben sie sich im Gegenzug als Hilfskräfte des Imperialismus verdingt.

Die kurdischen Nationalisten, auch die PKK, hießen die US-geführte illegale Invasion des Irak 2003 gut, obwohl Washington die Unterdrückung eines kurdischen Aufstands durch das Baath-Regime kurz nach dem ersten Golfkrieg stillschweigend unterstützt hatte. Dschalal Talabanis Patriotische Union Kurdistan (PUK) und Massoud Barzanis Demokratische Partei Kurdistans (KDP) hatten im Irakisch-Iranischen Krieg von 1980-88 feindliche Konfliktparteien unterstützt und in diesem Krieg gegeneinander gekämpft. Doch dann gingen sie in der korrupten Regionalregierung Kurdistan (KRG) im Nordirak wieder ein Bündnis ein. Die KRG kollaborierte mit den US-Besatzern und kämpft jetzt an der Seite der USA gegen den IS. Sie arbeitet auch eng mit der Türkei zusammen, um KRG-Ölexporte auf den Weltmarkt zu bringen.

DieZusammenarbeit mit der KRG bewog die AKP, sich für kurze Zeit auf einen „Friedensprozess“ mit der PKK und kurdischen Nationalisten in der Türkei einzulassen, um eine „demokratische Föderation“ zu schaffen, in der Türken und Kurden (in der Türkei, Syrien und dem Irak) friedlich zusammenleben sollten. Das sollte vor allem auf dem Rücken der Arbeiterklasse erreicht werden. Die kurdischen Nationalisten unterstützten begeistert die Vorschläge der AKP für einen regionalen Mindestlohn in mehrheitlich kurdischen Regionen, der unter dem in anderen Teilen der Türkei lag. Die Superausbeutung der kurdischen Arbeiter sollte ihnen ermöglichen, mit dem internationalen Kapital direkt Geschäfte zu machen.

Diese Pläne zerschlugen sich, weil die kurdischen Nationalisten sich von der AKP ab- und direkt dem amerikanischen und europäischen Imperialismus zuwandten. Die kurdischen YPG-Kämpfer in Syrien, die eng mit der PKK zusammenarbeiten, wurden zur wichtigsten Kraft der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die bevorzugten Stellvertreterkräfte der imperialistischen Mächte im Krieg gegen das Assad-Regime und den IS.

Die nationalistischen Strömungen der türkischen Kurden, die sich durch die Unterstützung der imperialistischen Mächte für andere kurdische Nationalisten ermutigt fühlen, schlagen jetzt einen Zusammenschluss kurdischer Regionen der Türkei mit kurdisch dominierten Regionen des Irak und Syriens vor. Bei einem Treffen des Kongresses für eine demokratische Gesellschaft (DTK) im Dezember 2015, eine Plattform kurdischer nationalistischer Parteien, Verbände und Bewegungen, erklärten sie: „Das kurdische Volk hat einen Kampf begonnen, der sich auf seine eigene Stärke gründet, nachdem seine Forderung nach einem rechtlichen und politischen Status abgewiesen wurde.“

Zu Beginn des Kongresses sagte der HDP-Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas: „Unser Widerstand wird zum Sieg führen, und jedermann wird den Willen des Volkes respektieren. Kurden werden von jetzt an die Politik in ihrer Region bestimmen. Mit dem Herannahen dieses historischen Wendepunktes wird unser Volk entscheiden, ob wir unter einer Diktatur oder in Freiheit leben, ob unter der Diktatur eines Mannes oder in Autonomie… Kurden werden vielleicht ihren eigenen unabhängigen Staat haben, einen Bundesstaat, und vielleicht auch Kantone und autonome Regionen.“

Der Krieg entlarvt schnell die verlogenen Behauptungen, dass ein kurdischer kapitalistischer Staat den Kurden nationale Befreiung und Frieden und Wohlstand beschert. Ein von den imperialistischen Mächten unterstütztes kurdisches Regime, in dem kleine bürgerliche Cliquen, die mit den internationalen Ölkonzernen zusammenarbeiten, das Sagen haben, während die gesamte Region immer mehr im Krieg versinkt, kann nur eine Katastrophe herbeiführen.

Es würde nicht zu nationaler Befreiung führen, sondern die nationalen Spannungen im Nahen Osten anheizen. Schon heute besetzen kurdische Kräfte Gebiete im Irak, in denen die Kurden nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung stellen. Irakische Kurden halten die ölreiche, mehrheitlich arabische Stadt Kirkuk seit 2014 besetzt und stellen jetzt Kämpfer für die blutige imperialistische Offensive gegen die IS-Kräfte in Mossul, eine ethnisch vielfältige Stadt, in der mehrheitlich arabische Sunniten leben.

Gleichzeitig nutzte das türkische Regime Forderungen nach Gründung eines kurdischen Staates als Vorwand, um nach Syrien vorzudringen und in der Türkei selbst eine bösartige Unterdrückungskampagne gegen die HDP und die kurdische Bevölkerung in Gang zu setzen. 2016 führte die türkische Armee die Operation „Schutzschild Euphrat“ durch, um die syrischen Kurden daran zu hindern, die Stadt Manbidsch einzunehmen und so eine kurdisch kontrollierte Enklave entlang der türkisch-syrischen Grenze zu schaffen. Die syrischen Kurden zogen sich daraufhin zurück und verhinderten so einen größeren türkisch-kurdischen Krieg, während die türkische Armee eine neue und kostspielige kriegerische Offensive in Syrien begann.

Die Perspektive des bürgerlichen Nationalismus ist gescheitert. Den kurdischen Arbeitern und unterdrückten Massen stellt sich nicht die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit dem Imperialismus und als Gehilfe seiner Verbrechen einen neuen kapitalistischen Staat aufzubauen. Für sie gibt es nur einen Weg vorwärts: Sich im Kampf mit ihren Klassenbrüdern aller Nationalitäten im Nahen Osten wie auch aller imperialistischen Länder zu vereinen. Ihr Kampf muss sich gegen Krieg und neokoloniale Unterdrückung richten und das Ziel haben, den Sozialismus im gesamten Nahen Osten und weltweit zu verwirklichen. Im Nahen Osten heißt dies, für die Losung Vereinigte Sozialistische Staaten des Nahen Ostens einzutreten.

Gegen die pseudolinken Apologeten des Imperialismus

Das „Nein“-Lager, eine Ansammlung kleinbürgerlicher pseudolinker Parteien in der Türkei, die sich zusammen mit Teilen der Gewerkschaften seit langem im Dunstkreis der HDP bewegen, ist politisch reaktionär. Oberflächlich stehen sie den imperialistischen Mächten und dem irakisch-kurdischen Regime, dessen gute Beziehungen zu Ankara bekannt sind, kritisch gegenüber. Doch gleichzeitig unterstützen sie stillschweigend US-geführte Interventionen im Nahen Osten, vor allem, indem sie kurdische nationalistische Bewegungen politisch unterstützen.

Inzwischen haben sie im Schlepptau der CHP und HDP eine EU-freundliche „Nein“-Kampagne ins Leben gerufen, die sich auf Identitätspolitik und linkspopulistische Phrasen gründet. Sie verteidigen den türkischen „demokratischen, säkularen und sozialen Rechtsstaat“, schüren Illusionen, ein Nein“-Votum könne die Türkei vom „Erdogan-Faschismus“ befreien und den Weg zu einer „unabhängigen, demokratischen und säkularen Türkei“ freimachen.

Am 19. Januar gab die Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) eine Erklärung heraus: „NEIN ist gut, NEIN ist lebendig, NEIN ist hoffnungsvoll, NEIN ist vielversprechend.“ Kurz darauf rechtfertigte die Vereinte Juni-Bewegung (BHH), eine Gruppe von pseudolinken Organisationen, ihre „Nein“-Kampagne mit den Argumenten „Wir sind nicht glücklich. Überall begegnen wir Hass und Schrecken… Mit der Zerstörung des Säkularismus raubt uns der politische Islam die Möglichkeit, in Koexistenz und Freiheit zu leben.“

Am 6. Februar erklärte der Demokratische Volkskongress (HDK), ein 2011 gebildeter Zusammenschluss pseudolinker Parteien, Organisationen und Gewerkschaften, der kurdische Nationalisten unterstützt, dass er mit „Nein“ stimmen werde „für eine demokratische, pluralistische, egalitäre, säkulare, libertäre, ökologische und soziale Verfassung“ und für „eine demokratische Türkei.“

Diese Organisationen, die für die Interessen wohlhabender Teile der Mittelklasse sprechen, welche eine Besserstellung im Kapitalismus anstreben, sind fixiert auf Identitätspolitik mit Fokus auf ethnischer Herkunft, Religion, Kultur, Geschlecht, individuellem Lebensstil und sexueller Orientierung. Das Beispiel ihrer politischen Gesinnungsfreunde in den USA und Europa zeigt vielleicht am deutlichsten, wie reaktionär die Implikationen dieser Politik sind.

Gruppen wie die International Socialist Organization in den Vereinigten Staaten, die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich und die britische Socialist Workers Party begrüßten die imperialistische Kriegstreiberei gegen Libyen und Syrien als „demokratische Revolution“ und unterstützten den imperialistischen Krieg uneingeschränkt. Ihre Verbündeten, die auf lokaler oder nationaler Ebene Regierungspartei wurden – Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien und die Linkspartei in Deutschland –, haben einschneidende Sparmaßnahmen gegen Arbeiter durchgesetzt und Streiks niedergeschlagen. Diese Parteien sind erwiesene Feinde der Arbeiterklasse.

Der subjektive Hass, den ihre türkischen Gesinnungsgenossen gegen Erdogan empfinden, weil sie um ihren Lebensstil fürchten, widerspiegelt nur ihre grundlegendere Übereinstimmung mit dem Imperialismus. Daher nahmen sie beim Putschversuch am 15. Juli 2016 eine indifferente Position ein, die sie zu politischen Mittätern macht. Sie kritisierten den Putsch erst, nachdem er gescheitert war, und als Washington und Berlin den Putsch notgedrungen formell verurteilten. Die Revolutionary Workers’ Party, Schwesterorganisation der griechischen Workers Revolutionary Party (EEK), erklärte sogar, es sei unverantwortlich gewesen, Arbeiter aufzurufen, gegen den Putsch auf die Straße zu gehen.

Die TE ist bestrebt, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse im Nahen Osten zu erreichen, indem sie ihr die politische und Klassenkluft vor Augen führt, die unseren Kampf für den Trotzkismus von der kleinbürgerlichen Politik der pseudolinken Gruppen trennt. Nur durch den Kampf, die Interessen der internationalen Arbeiterklasse von denen der türkischen Bourgeoisie abzugrenzen, kann die Arbeiterklasse auf den Kampf um die Macht vorbereitet werden.

Baut Sektionen des IKVI in der Türkei und im Nahen Osten auf

Ein revolutionärer Kampf der türkischen und internationalen Arbeiterklasse kann nur von einer internationalistischen sozialistischen Führung angeführt werden, die von allen bürgerlichen Parteien und ihren proimperialistischen, pseudolinken Verbündeten unabhängig ist und in Opposition zu ihnen steht.

Vor einem Jahrhundert, im Oktober 1917, als die Schlächterei des Ersten Weltkriegs in vollem Gange war, eroberte die russische Arbeiterklasse unter der Führung der Bolschewiki die Macht und errichtete den ersten Arbeiterstaat der Welt. Sie bewies, dass eine Welt ohne Ausbeutung, Nationalismus und Krieg möglich ist. Die Oktoberrevolution war die Antwort der russischen Arbeiterklasse auf den Ersten Weltkrieg, und sie gründete sich auf den jahrzehntelangen Kampf, den Wladimir Lenin, Leo Trotzki und die Bolschewistische Partei in der Arbeiterklasse für den revolutionären Internationalismus und gegen alle kleinbürgerlichen Tendenzen geführt haben.

Wie vor einem Jahrhundert bedroht die Krise des Kapitalismus auch heute die Menschheit mit dem Schrecken eines Weltkriegs. Diese objektiven Bedingungen radikalisieren aber auch die Arbeiter auf der ganzen Welt und treiben sie in Kämpfe, vom Nahen Osten und Asien bis in die Zentren des Weltimperialismus, Amerika und Europa. Die erste große revolutionäre Erfahrung der Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert ereignete sich 2011, als nach einer Erhebung der tunesischen Arbeiter die ägyptische Arbeiterklasse aufstand und den Diktator Hosni Mubarak zu Fall brachte.

Als Hauptproblem erwies sich, dass der Arbeiterklasse eine revolutionäre Führung vom Typus der Bolschewistischen Partei fehlte, die sie im Kampf um die Macht hätte führen können. Massen von Arbeitern erhoben sich viele Male gegen das von den Imperialisten gestützte Regime in Ägypten und seine Sicherheitskräfte. Doch aus sich heraus konnten sie keine Perspektive für den Kampf um die Macht entwickeln. So kam zuerst eine Militärjunta, dann eine unpopuläre islamistische Regierung unter Führung Mohammed Mursis ans Ruder, bevor die Armee schließlich wieder die Macht übernahm. Die Ereignisse nahmen diesen Gang, weil die nominell liberalen bürgerlichen und pseudolinken Parteien der Opposition der Junta zuarbeiteten und jedes unabhängige politische Handeln der Arbeiterklasse im Keim erstickten.

Die Hauptfrage ist der Aufbau einer revolutionären Partei in jedem Land, um die Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus und zur Errichtung einer Arbeiterregierung zu führen, die eine sozialistische Politik verfolgt. Die politische und theoretische Basis dieses Kampfs ist Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, die auch der Oktoberrevolution zugrundelag.

Das IKVI ist die einzige politische Tendenz, die von ihrer Gründung an seit Jahrzehnten dafür kämpft, die Perspektive der permanenten Revolution zu verteidigen und zu propagieren. Dies tut es im Kampf gegen alle bürgerlichen Gegner des Trotzkismus, der die Kontinuität des Marxismus verkörpert. Der Aufbau einer revolutionären Führung der Arbeiterklasse bedeutet den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei als Sektion des IKVI in der Türkei und in jedem Land.

Die TE kämpft für den Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei (Türkei). Ihre wichtigste Verantwortung besteht darin, in Zusammenarbeit mit dem IKVI eine spürbare Präsenz in der Arbeiterklasse zu entwickeln, vor allem unter ihren fortgeschrittensten Elementen, bevor große Massenkämpfe ausbrechen. Wir appellieren an klassenbewusste Arbeiter und sozialistisch gesinnte Jugendliche in der Türkei und im Nahen Osten, die TE dabei zu unterstützen.

Nimm hier Kontakt mit dem IKVI auf