Trump gibt Pentagon freie Hand für militärische Eskalationen

1. April 2017

Zwei Monate nach dem Amtsantritt Donald Trumps betreibt das US-Militär von der Ostsee bis nach Zentralasien, vom Nahen Osten bis hinunter zum Horn von Afrika eine gnadenlose militärische Eskalation. Der „Krieg gegen den Terror“, den die Bush-Regierung vor mehr als 15 Jahren begonnen hat und der bereits viele Regionen verwüstet hat, nimmt eine weitere todbringende Wende.

Joseph Votel, Oberbefehlshaber des United States Central Command – des Regionalkommandos für den Nahen Osten, Ägypten und Zentralasien – breitete vor einem Ausschuss des Kongresses Pläne aus, die im Wesentlichen auf einen Krieg gegen den Iran hinauslaufen. Zugleich ist das Pentagon dabei, die Bombardierungen im Irak und Syrien zu verstärken, die bereits Hunderte, wenn nicht Tausende Zivilisten das Leben gekostet haben.

Der Iran, so Votel, sei „die größte langfristige Gefahr für die Sicherheit in diesem Teil der Welt“ und müsse von Washington „durch militärische oder andere Mittel aufgehalten“ werden. „Wir müssen Möglichkeiten finden, sie zu entlarven und zur Rechenschaft zu ziehen für das, was sie tun“, fuhr er fort und stellte dann das Atomabkommen infrage, das der Iran 2015 mit den USA und anderen großen Mächten unterzeichnet hat.

Anschließend trat Votel für eine Ausweitung der US-Militärintervention im Jemen ein. Es gehe in diesem ärmsten aller arabischen Länder um „vitale Interessen der USA“, erklärte er. Saudi-Arabien und seine Verbündeten führen dort mit amerikanischen Waffen sowie mit geheimdienstlicher und logistischer Unterstützung der USA einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, der sich zu einem Völkermord auswächst. Zurzeit bereitet sich das Pentagon darauf vor, eine Offensive der Vereinigten Arabischen Emirate gegen einen Hafen am Roten Meer zu unterstützen, der die letzte Verbindung der hungernden Bevölkerung zur Außenwelt darstellt.

Abschließend kündigte Votel an, dass das Pentagon eine erhebliche Aufstockung seiner Truppen in Afghanistan plane, nachdem der dortige Befehlshaber bis zu 5000 Soldaten Verstärkung angefordert habe.

Im selben Atemzug behauptete Votel, man müssen „davon ausgehen“, dass Russland die Taliban „mit Waffen oder anderen Dingen“ unterstütze. Das Fehlen jeglicher Beweise für eine solche Behauptung lässt ihre wahre Bedeutung umso klarer hervortreten: Die US-Intervention in Afghanistan ist Bestandteil einer Militärstrategie, die sich gegen Washingtons Hauptrivalen um die regionale und weltweite Vormachtstellung richtet: Russland, China und Iran.

Erst einen Tag zuvor hatte der Oberbefehlshaber des US European Command, General Curtis Scaparrotti, vor demselben Kongressausschuss erklärt, dass er eine weitere US-Panzerdivision dauerhaft an der Westgrenze Russland stationieren möchte. Eine solche Division besteht aus 20.000 Soldaten und ist mit Abrams-Kampfpanzern, Schützenpanzern, Raketensystemen sowie Apache- und Black-Hawk-Hubschraubern ausgestattet. Darüber hinaus verlangte er eine verstärkte Präsenz von US-Kriegsschiffen vor der russischen Küste – „Es wäre wunderbar, eine Flugzeugträgertruppe mit Amphibienverbänden zu haben“ – und die Lieferung „letaler“ Waffen an das rechtsgerichtete nationalistische Regime der Ukraine.

Er beschuldigte Russland der „Aggression“ und „böswilliger Aktivitäten“ und bezeichnete Moskau als „ausgesprochen tödlichen, harten Feind“. Wer wollte da noch daran erinnern, dass die Erhöhung der Militärausgaben um 54 Mrd. Dollar, die Präsident Donald Trump im Staatshaushalt vorsieht, 80 % des gesamten Militärbudgets Russlands entspricht.

Eine Woche zuvor hatte der Oberbefehlshaber des US Africa Command, General Thomas Waldhauer, die Trump-Regierung zur Aufhebung der Kontrollen aufgefordert, mit denen die Militäroperationen der USA in Somalia eingeschränkt werden. Dann wäre der Weg frei für eine umfassende Intervention in diesem verarmten afrikanischen Land. Wie die Presseagentur AP am Donnerstag meldete, ist die Trump-Regierung dieser Aufforderung nachgekommen.

Die Oberkommandierenden der US-Regionalstreitkräfte gebärden sich wie moderne Konsuln und diktieren zunehmend die Kernelemente der US-Außenpolitik. Diese Entwicklung hat nicht erst unter Trump eingesetzt, sondern sich bereits über die letzten 25 Jahren hinweg angebahnt, in denen die USA unaufhörlich Krieg geführt haben – sowohl unter demokratischen als auch unter republikanischen Regierungen.

Allerdings deutet vieles darauf hin, dass das Weiße Haus dem Militär nun bei Auslandsoperationen völlig freie Hand lässt. Nicht umsonst hat Trump einen General im aktiven Dienst zum nationalen Sicherheitsberater und zwei erst vor kurzem in den Ruhestand getretene Generäle zu Ministern für Verteidigung und Heimatschutz gemacht.

Die schlimmsten Folgen hatte dies im Irak, wo das Pentagon in Mossul ganze Stadtviertel in Schutt und Asche bombardierte, und in Syrien, wo bei Angriffen auf Moscheen und Schulen unschuldige Zivilisten getötet wurden.

Stillschweigend hat Washington neue „Einsatzregeln“ abgenickt, die unweigerlich massenhafte Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern, und verzichtet mittlerweile auf die scheinheilige Anrufung der „Menschenrechte“, mit der die Obama-Regierung die im Wesentlichen gleiche Politik bemäntelte.

Ein früherer Pentagon-Mitarbeiter namens Andrew Exum, der unter Obama hochrangige Posten innehatte, gab dies kürzlich zu: „Indem sie Feldkommandeuren mehr Spielraum gewährt, Chancen auf dem Schlachtfeld zu nutzen, kann die Trump-Regierung die Strategie der Obama-Regierung effizienter umsetzen.“

Während die US-Befehlshaber noch zynisch die „Tragödie“ des effizienten Abschlachtens von Zivilisten beklagen, haben sie bereits deutlich gemacht, dass weitere, noch schlimmere Gräueltaten bevorstehen. „Mit dem Vordringen in Städte wird es immer schwieriger, an das, was wir tun, besonders hohe Maßstäbe anzulegen, obwohl wir uns natürlich bemühen werden“, erklärte Votel am Mittwoch vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses.

Zuvor hatte der Oberkommandierende im Irak und Syrien, General Stephen Townsend, die Operation in Mossul als „den wichtigsten Häuserkampf seit dem Zweiten Weltkrieg“ bezeichnet, der „hart und brutal“ sei.

Diese Brutalität rührt in erster Linie von den mehr als 500 Bomben, die die USA im März Woche für Woche über der Stadt abwarfen.

Der Häuserkampf stand wohlgemerkt in den letzten Jahren im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der US-Militärplaner. Wie die Website Military.com berichtet, eröffnete General Mark Milley, Generalstabsvorsitzender der USA, vergangene Woche eine Konferenz mit dem Titel „Future of War“ mit den Worten: „Wenn es im Krieg um Politik geht, dann wird er dort geführt, wo Menschen leben“, und zwar „meiner Meinung nach in städtischen Gebieten“. Dies, so Milley habe „enorme Konsequenzen für die Armee der Vereinigten Staaten“.

Die Bevölkerung von Mossul – darunter Schätzungen zufolge 600.000 Kinder – wird vom US-Militär als Versuchsobjekt für Häuserkampfübungen missbraucht. Denn solche Kampfformen werden angesichts der ungeheuren sozialen Polarisierung, die das Profitsystem hervorbringt, für unausweichlich gehalten. Und die Generäle wissen genau, dass sie solche Kämpfe nicht nur in kriegsverwüsteten Ländern Afrikas und des Nahen Ostens, sondern auch in amerikanischen Städten führen werden.

Das Auffallendste an der Situation ist das Fehlen jeder organisierten Opposition gegen das systematische Vorantreiben eines militärischen Blutbads, das die Saat eines Weltkriegs in sich trägt. Im politischen Establishment stößt der Aufmarsch der Generäle vor dem Kongress auf das uneingeschränkte Wohlwollen von Demokraten und Republikanern gleichermaßen. Die Organisationen im Umfeld der Demokratischen Partei, die sich früher gegen Krieg aussprachen, sind entweder verstummt oder – der häufigere Fall – bemühen sich nach Kräften, humanitäre oder „linke“ Rechtfertigungen für die imperialistische Schlächterei zu finden.

Ungeachtet der Macht und des Einflusses, über die das US-Militär und seine hochrangigen Befehlshaber verfügen, liegt die eigentliche Ursache der Weltkriegsgefahr nicht darin, dass Trump die Generäle von der Leine gelassen hat. Sie liegt in der Krise des Weltkapitalismus und im unlösbaren Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten. Dieser Widerspruch treibt alle kapitalistischen Mächte in Richtung Wiederaufrüstung und Militarismus, und Washington führt das Rudel an.

Bill Van Auken