Beginn des Brexit-Verfahrens verschärft Spannungen in Europa

Von Robert Stevens
1. April 2017

Vertreter der EU und der großen europäischen Staaten reagierten auf den Beginn des britischen EU-Austrittsverfahrens mit unverhohlener Feindseligkeit gegenüber Premierministerin Theresa May.

Ihren deutlichsten Ausdruck fanden diese Spannungen in der Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur wenige Stunden nach dem offiziellen Beginn des Brexits lehnte sie eine der Hauptforderungen ab, die May in ihrem Austrittsschreiben an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, gerichtet hatte.

In ihrem sechsseitigen Brief erklärt May: „Wir halten es für nötig, uns parallel zu den Konditionen unseres Rückzugs aus der EU auch auf die Konditionen unserer künftigen Partnerschaft zu einigen.“

Merkel gilt innerhalb der herrschenden Eliten Europas als eher versöhnlich gegenüber dem Brexit. Großbritannien teilt mit Deutschland das Verlangen nach Austerität und freier Marktwirtschaft, von denen beide imperialistischen Mächte lange profitiert haben. Doch diese Übereinstimmung in Sachen Wirtschaftsliberalismus wird überlagert von der Notwendigkeit einer geschlossenen Front der EU-Mächte. Denn der Brexit soll nicht ansteckend werden und nationalistische Kräfte in ganz Europa stärken. Merkel warnte daher, bei den Verhandlungen müsste erst geklärt werden, wie die engen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU entflechtet werden können. „Erst wenn die Fragen dazu geklärt sind, können wir anschließend, aber dennoch hoffentlich bald, über unser zukünftiges Verhältnis sprechen.“

Der scheidende französische Präsident François Hollande äußerte seine Zustimmung zu Merkels Erklärung. Sein Büro erklärte: „Der Präsident meint, dass es bei den Gesprächen zuerst um die Konditionen des Austritts gehen muss. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Rechte und Pflichten aus den Verpflichtungen, die Großbritannien eingegangen ist.“

Später erklärte Hollande, seiner Einschätzung nach werde das endgültige Abkommen für Großbritannien „wirtschaftlich schmerzhaft“ sein.

Mehrere der Zeitungen, die sich für Großbritanniens Verbleib in der EU ausgesprochen hatten, fassten am Dienstag die Krise der britischen herrschenden Kreise zusammen. Philip Stephens schrieb für die Financial Times eine Kolumne mit dem Titel „Brüssel übernimmt wieder die Kontrolle über den Brexit: Alle Macht liegt bei Europa, Großbritannien hat keine Druckmittel bei den kommenden Verhandlungen.“

Er erklärte darin: „Bis diese Woche ging es beim Brexit um Großbritannien. Jetzt geht es um Europa. Bisher ging es darum, welche Art von Abkommen Großbritannien bei seinem Austritt fordern würde. Jetzt geht es darum, was die anderen 27 EU-Staaten anzubieten bereit sind. Man kann, in Abwandlung einer Parole der Austrittsbefürworter, sagen: Brüssel hat wieder die Kontrolle übernommen.“

Weiter erklärte er: „Diejenigen in Theresa Mays Regierung, die sich ausgemalt haben, sie könnten das Beste aus beiden Welten haben, steht eine kalte Realitätsdusche bevor.“

May schildert in ihrem Brief die britische „Verhandlungsposition“ und warnt vor einer Gefährdung von Europas Sicherheit, wenn sich die beiden Seiten nicht auf ein für Großbritannien günstiges Handelsabkommen einigen könnten. „Europas Sicherheit ist heute so prekär wie noch nie seit dem Kalten Krieg. Unsere Zusammenarbeit für den Wohlstand und den Schutz unserer Bürger zu schwächen, wäre ein kostspieliger Fehler.“

Das Wort „Sicherheit“ kommt in dem sechsseitigen Brief zwölf Mal vor. Die implizite Drohung lautet, Großbritannien könne seinen beträchtlichen Sicherheits- und Geheimdienstapparat abziehen. May folgte damit dem Beispiel von US-Präsident Donald Trump, der angedroht hatte, seine Unterstützung für die Nato zurückzuziehen, wenn die EU-Mächte ihre Militärausgaben nicht erhöhen würden.

Die britische Zeitung The Sun, die den Brexit befürwortet, würdigte Mays Haltung mit der Schlagzeile: „Mays Brexit-Drohung an die EU: Geld oder Leben“. Im Leitartikel hieß es: „Die Premierministerin wäre verrückt, wenn sie die beispiellosen Leistungen unserer Sicherheitsdienste in der Terrorabwehr nicht als Druckmittel einsetzen würde.“

Hintergrund dieses feindseligen Eröffnungszugs ist, dass Großbritannien stark an den Manövern beteiligt ist, mit denen die Nato Russland einkreist.

Der Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für die Brexit-Verhandlungen, Guy Verhofstadt, wurde gefragt, ob Mays Brief als Erpressung betrachtet werden könne. Er antwortete: „Ich halte die Sicherheit unserer Bürger für zu wichtig, als dass man sie zur Verhandlungsmasse machen könnte.“

Am Donnerstag erklärte er auf Sky News, er lehne die „Drohung“ in Mays Brief ab, und fügte hinzu: „Man darf die Sicherheit unserer Bürger nicht benutzen bzw. missbrauchen, um in einem anderen Bereich einen guten Deal auszuhandeln.“

May und die Brexit-Anhänger innerhalb der herrschenden Elite hatten das erfolgreiche Referendum vom letzten Jahr als Sprungbrett dargestellt, von dem aus Großbritannien „hinaus aus Europa und hinein in die Welt“ gelangen würde. Das befreite „globale Großbritannien“ könnte dann uneingeschränkt Handelsabkommen mit Ländern und Handelsblöcken in der ganzen Welt aushandeln.

Verhofstadt warnte offen, die EU würde dies verhindern, solange die zweijährigen Verhandlungen mit Großbritannien andauerten: „Eines möchten wir klarstellen: Wir werden niemals hinnehmen, dass Großbritannien vor seinem Austritt hinter unserem Rücken Handelsgespräche mit anderen Staaten aufnimmt. Das Gleiche gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten, die versucht sein könnten, getrennte Abkommen mit Großbritannien auszuhandeln.“

Kein einziger hochrangiger Vertreter der EU hat sich in irgendeiner Form versöhnlich über den Brexit geäußert. Die EU nimmt in jeder Frage die härteste mögliche Haltung ein. Sie betont, sie werde erst mit Gesprächen über Handelsthemen beginnen, wenn die Frage der Rechte aller EU-Staatsbürger in Großbritannien und britischer Staatsbürger in EU-Staaten gelöst sei. Verhofstadt bezog Stellung auf Seiten der irisch-nationalistischen Parteien Sinn Fein, Fianna Fail und Fine Gael und erklärte: „Eine befestigte Staatsgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland [die weiterhin EU-Mitglied bleibt] werden wir niemals wieder hinnehmen.“

Am Mittwochabend erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani in der BBC-Sendung Newsnight, bei den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien werde es erst Gespräche über andere Themen geben, wenn geklärt sei, wie viel Großbritannien bei einer „Scheidungsvereinbarung“ bezahlen müsste. Die Schätzungen reichen bis zu 60 Milliarden Pfund, die Großbritannien anteilig für die Verbindlichkeiten der EU zahlen müsse, abzüglich seines Anteils an den Vermögenswerten der EU. Tajani erklärte, er wisse nicht, wie hoch die Rechnung sein würde, jedenfalls liege sie im Bereich von „mehreren Milliarden Euro“.

Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im Europäischen Parlament, bezeichnete Großbritannien als außereuropäische Macht, die als Gegner behandelt werden sollte. Er erklärte: „Mir geht es nicht um die Interessen der Russen. Auch nicht um diejenigen der Amerikaner. Mir geht es um die Interessen meiner Wähler ... Ich kann Ihnen dafür ein eindeutiges Beispiel nennen – die Interessen der City of London sind mir fortan egal. Ich werde mich für die Interessen von Amsterdam, Dublin, Frankfurt und Paris einsetzen. Das muss ich tun. Es werden sehr harte Verhandlungen werden.“

Am Mittwoch verhinderte die EU-Wettbewerbskommission eine seit langem geplante Fusion der London Stock Exchange und der Deutschen Börse mit einem Gesamtwert von 21 Milliarden Pfund. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, diese Fusion würde ein „De-facto-Monopol“ bei festverzinslichen Finanzinstrumenten schaffen.

Am 5. April wird das Europäische Parlament voraussichtlich eine Entschließung verabschieden, laut der ein Handelsabkommen mit Großbritannien erst nach erfolgtem Austritt aus der EU ausgehandelt werden kann. Die Entschließung sieht nach diesem Austritt, der vermutlich im Jahr 2019 vollzogen wird, eine dreijährige Übergangszeit vor, in der ein Abkommen ausgehandelt werden muss. Das Europäische Parlament hat beim endgültigen Brexit-Deal ein Vetorecht.