Britische Regierung leitet den Brexit ein

Von Chris Marsden
16. März 2017

Premierministerin Theresa May hat die letzte Hürde genommen, um am Montag auf der Grundlage von Artikel 50 des EU-Vertrags von Lissabon den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) einzuleiten. Dies spielt sich vor dem Hintergrund einer Krise ab, die von der Vorsitzenden der Scottish National Party (SNP), Nicola Sturgeon, ausgelöst wurde. Sie fordert ein zweites Referendum über Schottlands Unabhängigkeit von Großbritannien.

Die Intervention von Schottlands Erster Ministerin und Regierungschefin Sturgeon ist der dramatischste Ausdruck von umfassenderen Differenzen innerhalb der herrschenden Elite über den Brexit. Dabei ist das wichtigste Thema, das die Nationalisten mit der City of London eint, der weitere Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Die Debatte von Montagabend befasste sich mit zwei Änderungsanträgen, die vom britischen Oberhaus vorgeschlagen wurden, das von niemand gewählt wurde. Der Gesetzentwurf der Regierung über den Rückzug aus der EU wurde verabschiedet, nachdem die Regierung mit einer komfortablen Mehrheit die Abstimmung gegen zwei Anträge des Oberhauses gewonnen hatte. Die Abgeordneten stimmten mit 335 zu 287 Stimmen gegen den ersten Zusatzantrag des Oberhauses. Mit diesem sollte eine Garantie für den Status von EU-Bürgern eingefügt werden, die in Großbritannien wohnhaft sind. Sechs Abgeordnete der Labour Party, die als kompromisslose Befürworter des EU-Austritts gelten, stimmten mit den Konservativen. Der zweite Zusatzantrag, der eine „aussagekräftige Abstimmung“ über jeden weiteren Deal nach dem Ende der Brexit-Verhandlungen forderte, wurde mit 331 zu 286 Stimmen abgelehnt. Nur zwei Tories scherten bei der Abstimmung aus. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn zwang die Abgeordneten seiner Fraktion zur Zustimmung zum Brexit-Gesetz.

Die Mitglieder des Oberhauses akzeptierten später die Entscheidung über die Rechte der EU-Bürger mit 274 zu 135 Stimmen und entschieden mit 274 zu 118 Stimmen, das Unterhaus nicht noch einmal wegen eines parlamentarischen Vetorechts für das Brexit-Abkommen herauszufordern. Bei der Abstimmung über das Recht von EU-Bürgern, in Großbritannien leben und arbeiten zu können, stellten sich nur 25 Labour-Mitglieder des Oberhauses auf die Seite der Liberaldemokraten. Labour-Sprecherin, Baroness Hayter, griff die Liberaldemokraten an, sie würden „falsche Hoffnungen“ bei den Menschen wecken.

Der Entwurf der Regierung, der die Absicht der Minister erklärt, den Prozess nach Artikel 50 zu aktivieren und den formellen Brexit-Prozess zu beginnen, benötigt jetzt noch die Zustimmung der Königin, um Gesetz zu werden.

Es gab Spekulationen, May würde den Beginn des Brexits schon am Montag verkünden, um den Wahlen in den Niederlanden und den EU-Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge vom 25. bis 28. März zuvorzukommen. Mit den Römischen Verträgen wurde der Vorgänger der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), ins Leben gerufen. Die Absicht war, die Opposition in Europa und zu Hause nicht weiter anzuheizen. Insbesondere die Wahlen in den Niederlanden sind von dem Versuch geprägt, den Einfluss der Anti-EU-Position von Geert Wilders’ Partei für die Freiheit einzudämmen.

Die Regierung leugnet, dass dies jemals die Absicht von May war. Sollte dies jedoch der Fall sein, so hat Sturgeons Forderung nach einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum diese Pläne zunichte gemacht. Im September 2014 wurde die Forderung der SNP nach Unabhängigkeit von Großbritannien mit 55 Prozent der Stimmen abgelehnt. Umfragen zeigen jetzt jedoch, dass Befürworter und Gegner gleichauf liegen, vor allem deshalb weil Schottland es vorzog, in Großbritannien zu bleiben, aber auch in der EU. Beim Referendum über den Brexit stimmte Schottland mit 62 Prozent für einen Verbleib in der EU.

Die SNP versucht, diese Stimmung auszunutzen, um ihre separatistischen Pläne voranzutreiben.

Sturgeon hat bekanntgegeben, dass sie zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 ein zweites Referendum abhalten möchte. Zur selben Zeit sollen die Verhandlungen über den Brexit zum Abschluss kommen. Dieser Plan wurde dem schottischen Parlament am Mittwoch vorgelegt. Ab dem Zeitpunkt, zu dem May Artikel 50 geltend macht, wird der Brexit-Prozess jedoch mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen und könnte sich wesentlich länger hinziehen.

In einer Rede am Montag betonte Sturgeon, eine Abstimmung über die Unabhängigkeit noch vor Ende März 2019 würde es Schottland erleichtern, in der EU zu bleiben, auch wenn Großbritannien dann immer noch Mitglied wäre. Die EU hatte indessen klar gemacht, dass ein unabhängiges Schottland neue Eintrittsverhandlungen führen müsse. Sturgeon erklärte: „Wenn Großbritannien die EU verlässt, ohne dass Schottland zuvor – oder zumindest kurz danach – klar gemacht hat, dass wir eine andere Beziehung zu Europa wollen, würden wir für längere Zeit nicht nur außerhalb der EU stehen, sondern auch außerhalb des Binnenmarktes.“

Die Chancen sind gering, dass May zu diesem Zeitpunkt ein zweites Referendum akzeptieren wird, auch wenn sie nach dem Abschluss der Brexit-Verhandlungen dazu gezwungen wäre, einem solchen zuzustimmen. Die Times berichtete: „Die Scottish National Party braucht die Einwilligung von Westminster für eine rechtsverbindliche Abstimmung und gestern Abend haben Mays Verbündete klar gemacht, dass die Premierministerin während der Austrittsverhandlungen mit der EU kein Referendum zulassen wird.“

Eine Quelle aus der Regierung erklärte: „Die Premierministerin hat deutlich gemacht, dass das heißen würde, dass es noch während ihrer Verhandlungen über den Brexit zu einer Abstimmung kommt. Ich denke, das macht klar, dass dieser Zeitpunkt völlig inakzeptabel ist.“

Die weitergehenden Folgen von Sturgeons Vorgehen werden durch die Ereignisse in Nordirland noch unterstrichen. Nordirland hatte mit 56 zu 44 Prozent für einen Verbleib in der EU gestimmt. Bei den Parlamentswahlen vom 3. März konnte die für den Verbleib eintretende irisch-nationalistische Partei Sinn Fein beinahe die Democratic Unionist Party als größte Partei im Parlament ablösen. Der irische Regierungschef Enda Kenny von der Partei Fine Gael fordert für jede Art von Brexit-Abkommen eine Klausel, die es Nordirland erlaubt, der EU als Teil eines zukünftig vereinten Irlands wieder beizutreten. Die wichtigste Oppositionspartei Fianna Fáil plant die Veröffentlichung eines Weißbuch über ein vereinigtes Irland.

Unter diesen gefährlichen Bedingungen, in denen nationale Spannungen immer mehr zunehmen, ist Labour-Führer Jeremy Corbyn für die Arbeiterklasse keine Alternative. Nachdem er zunächst seine frühere Opposition gegen die EU aufgegeben und den Verbleib unterstützt hatte, zwingt er seine Partei jetzt pflichtbewusst, auf die Brexit-Pläne der Tories einzuschwenken.

Er benutzt „linke“ Phrasen, um alternative, aber im Wesentlichen pro-kapitalistische Positionen zu rechtfertigen. Zunächst vertrat er lange den Nationalismus der Labour-„Linken“ und der Stalinisten unter der Parole „Little England“. Dann kam die Kapitulation vor der Pro-EU-Politik der City of London, die von den Blair-Anhängern innerhalb der Partei gefordert wurde. Jetzt folgt sein stillschweigendes Einverständnis mit der nationalistischen Agenda, die nach dem Brexit ruft. Das einzige, was ihn umtreibt, lässt sich in seiner Antwort an May vom Dienstag erkennen. Darin fordert er, dass Großbritannien „zollfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben muss“.

Sein Versprechen, dass „Labour die Regierungspläne für einen Brexit-Ausverkauf auf jeder Stufe mit einer eigenen Brexit-Alternative bekämpfen wird, die die Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die sozialen Rechte an erste Stelle setzt“, ist kaum dazu geeignet, seine Loyalität gegenüber den Forderungen der Wirtschaft zu verschleiern.

Die herrschende Klasse Großbritanniens ist mit einer akuten Krise konfrontiert. Es könnte sich schon bald herausstellen, dass die Tory-Abgeordneten ihre Brexit-Pläne „triumphierend“ unter einer Nationalflagge durchgesetzt haben, die bald genauso außer Mode sein könnte wie die Flagge der EU, die neben ihr über Westminster weht.

Die Socialist Equality Party (SEP) hat in ihrer Erklärung zum Brexit-Referendum nachdrücklich für einen aktiven Boykott geworben und erklärte, dass eine Stimme für den Verbleib in der EU eine Unterstützung für ihre reaktionären Institutionen bedeute. Die SEP erklärte weiter, dass die EU ein Instrument zur Unterwerfung des Kontinents unter die Diktate der Finanzmärkte und zur Durchsetzung von Sparpolitik und Krieg ist. Wir warnten davor, dass eine Zustimmung zum Brexit, die von den Erz-Tories und der ausländerfeindlichen UK Independence Party favorisiert wurde, als Unterstützung des britischen Nationalismus gewertet und den rechtsextremen Tendenzen überall in Europa Auftrieb geben würde.

In diesem Zusammenhang erklärten wir: „Die größte politische Gefahr besteht in der aktuellen Situation darin, zugunsten eines vermeintlich ,linken Nationalismus‘ die Klassenbanner zu vermischen. Aufgrund ihrer Opposition gegen eine solche Politik lehnte es die SEP 2014 ab, im Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands die Separatisten zu unterstützen, und bezeichnete ihr Vorhaben als Rückschritt, da es sich gegen die Einheit der Arbeiterklasse in England und Schottland richtete.“

Diese Warnung wurde umfassend bestätigt. Wir betonten weiter: „Gegen den Nationalchauvinismus und die Ausländerfeindlichkeit, die von beiden Seiten der Referendumskampagne vertreten wird, muss die Arbeiterklasse ihr eigenes internationalistisches Programm vertreten, um sich in ganz Europa zur Verteidigung von Lebensstandard und demokratischen Rechten zusammenzuschließen. Die Alternative der Arbeiter zum Europa der transnationalen Konzerne sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.“

 

Siehe auch:

Für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums!
[5. März 2016]