US-Marines treffen in Syrien ein

Von Bill Van Auken
11. März 2017

Am Mittwochabend wurden bei einem amerikanischen Luftangriff auf das syrische Dorf Al-Mataba in der Nähe der Stadt Rakka mindestens dreiundzwanzig Zivilisten getötet. Viele der Opfer gehörten einer einzigen Familie an, deren Haus bei dem Angriff zerstört wurde. Laut syrischen Beobachtern befanden sich unter den Toten mindestens sechs Kinder und vier Frauen.

Das Massaker aus der Luft fiel zusammen mit der Ankunft eines Bataillons von US-Marines. Es ist mit leistungsstarken Haubitzen vom Typ M777 ausgerüstet, die bis zu fünf Schüsse pro Minute über eine Entfernung von mehr als 30 Kilometern abgeben können. Ein Vertreter des Pentagon erklärte der Washington Post, die amerikanische Kampfgruppe sei per Schiff zu dem Stützpunkt der amerikanischen Spezialeinheiten bei Dschibuti gebracht und danach per Flugzeug über Kuwait nach Syrien transportiert worden. Ihre Ankunft stellt eine deutliche Verschärfung der amerikanischen Militärintervention im Nahen Osten dar.

Abgesehen von den Marines der 11. Expeditionseinheit aus San Diego wurde auch ein Kontingent von Army Rangers nach Syrien geschickt. Damit hat sich die Anzahl der US-Soldaten in Syrien fast verdoppelt. Bisher waren dort nur etwa 500 Spezialkräfte als „Ausbilder und Berater“ stationiert.

Die zusätzlichen Truppen sollen Feuerunterstützung für die Syrischen Demokratischen Kräfte leisten, eine Miliz, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten dominiert und von den USA in Syrien als Stellvertreter benutzt wird. Washington plant mit diesen Truppen einen Angriff auf Rakka, eine Stadt mit 300.000 Einwohnern, die von der sunnitischen Miliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert wird.

Die amerikanische Militärführung geht davon aus, dass die zusätzlichen US-Truppen nur „vorübergehend“ in Syrien stationiert werden. Allerdings ist ihre Ankunft vermutlich Teil der Eskalation der amerikanischen Militärintervention im Irak und Syrien, für die sich die Trump-Regierung ausgesprochen hat. Ende Februar hat das Pentagon dem Weißen Haus ein Gutachten vorgelegt, in dem es Vorschläge für eine solche Eskalation skizziert hat.

General Joseph Votel hatte am Donnerstag in einer Anhörung vor dem Kongress erklärt, die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Mittel (AUMF), welche der Kongress nach den Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 verabschiedet hatte, erstrecke sich auch auf die Ausweitung des Truppenkontingents in Syrien zum Kampf gegen den IS. Allerdings hatte Syrien nichts mit dem 11. September zu tun, und der IS existierte im Jahr 2001 noch gar nicht. Votel, der Befehlshaber des US Central Command (CENTCOM), das für die Militäroperationen im Nahen Osten verantwortlich ist, machte außerdem deutlich, dass die USA ihre Intervention ohne Erlaubnis der syrischen Regierung durchführen.

Am Donnerstag wurde außerdem bekannt, dass das Pentagon die Stationierung von weiteren 1.000 Soldaten in Kuwait vorbereitet. Sie sollen als „Reservetruppen“ dienen, die amerikanische Kommandanten im Irak und Syrien nach eigenem Ermessen ins Land holen können.

Diese Veränderungen sind Teil einer Neuausrichtung der Einsatzregeln für die US-Intervention in der Region, deren vorgebliches Ziel die Zerstörung des IS ist. Amerikanische Befehlshaber sollen deutlich mehr Freiheiten beim Anfordern von Luftangriffen und der Durchführung anderer offensiver Aktionen erhalten. Bisher mussten derartige Entscheidungen von höheren Rängen genehmigt werden. Außerdem werden Einschränkungen aufgehoben, die offiziell eingeführt wurden, um „Kollateralschäden“ im Irak und Syrien zu begrenzen, d. h. zivile Todesopfer.

In den letzten Wochen hat sich der Luftkrieg unter Führung der USA deutlich verschärft. Die Folge war ein ständiger Anstieg der zivilen Todesopfer in den beiden Ländern. Die Stationierung amerikanischer Artillerie wird die Zahl der Todesopfer noch weiter in die Höhe treiben.

Der zuständige Pentagon-Sprecher für die US-Intervention im Irak und Syrien erklärte gegenüber Reuters zur Stationierung des Marines-Bataillons: „Wir haben bisher bereits einen, wie ich es nennen würde, ziemlich gnadenlosen Luftkrieg geführt, um die feindlichen Reserven zu zerstören und Kämpfer zu töten. Das werden wir auch mit diesen neuen Truppen fortsetzen und verschärfen.“

Laut Statistiken der Luftstreitkräfte des Central Command haben Kampfflugzeuge der USA und ihrer Verbündeten in den ersten neun Wochen des Jahres 7.494 Bomben, Raketen und andere Geschosse auf Ziele im Irak und Syrien abgeworfen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet diese Zahl eine Steigerung um fast 50 Prozent. Die Zahl der Luftangriffe hat sich im Vergleich zum gleichen Zeitraum von 2015 fast verdoppelt.

Laut der Organisation Airwars, die Luftangriffe im Irak und Syrien überwacht, wurden bei US-Luftangriffen auf den dicht bevölkerten und vom IS kontrollierten Westteil von Mossul seit dem 1. März bis zu 370 irakische Zivilisten getötet. Alleine letzte Woche wurden bei dem Angriff ganze Wohnblocks zerstört und 40.000 Zivilisten aus ihrer Heimat vertrieben.

Laut Airwars starben am 5. März bei einem Angriff auf einen Gebäudekomplex der Regierung im Stadtteil Dawassa bis zu 130 Zivilisten. An dem Angriff sollen auch amerikanische Kampfhubschrauber vom Typ Apache beteiligt gewesen sein. Am 1. März kamen weitere 50 bis 80 Zivilisten bei einem Luftangriff auf eine Moschee um Leben, die als Notunterkunft für Flüchtlingsfamilien diente.

Laut Angaben der Beobachtergruppe wurden seit Beginn des US-Luftkriegs im Irak und Syrien im Jahr 2014 fast 2.500 Zivilisten getötet.

Im Rahmen der Eskalation vonseiten der USA wurden Army-Rangers mit Stryker-Schützenpanzern in das Gebiet um Manbidsch im Nordwesten von Rakka geschickt. Diese Intervention wurde vom Pentagon als „Verstärkungs- und Abschreckungsmission“ bezeichnet und soll einen bewaffneten Zusammenstoß zwischen den amerikanischen Stellvertretertruppen der kurdischen YPG und dem regionalen Nato-Verbündeten, der Türkei, verhindern.

Die Türkei bezeichnet die YPG-Truppen als „Terroristen“ und hat mit Angriffen auf sie gedroht. Sie will verhindern, dass die YPG die beiden „Kantone“ Kobane und Afrin zu einer autonomen Kurdenregion an der türkisch-syrischen Grenze verbindet.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärte am Donnerstag: „Für uns ist es wichtig, die YPG-Einheiten aus Manbidsch zu vertreiben. Was will die YPG hier? Sie will ihren Terroristenkanton aufbauen und weitere Gebiete besetzen.“

Die YPG hingegen bezeichnet die türkischen Truppen in Syrien als „Besatzungstruppen“ und betont, sie dürften nicht an der geplanten Offensive gegen Rakka teilnehmen. Am Mittwoch kursierten in den sozialen Netzwerken unbestätigte Berichte, laut denen Einheiten der YPG in Nordsyrien einen türkischen Panzer mit einer amerikanischen TOW-Rakete angegriffen haben.

Am Mittwoch trafen sich die Stabschefs des amerikanischen, des russischen und des türkischen Militärs in Antalya, um die zunehmend angespannte Lage zu besprechen. Der amerikanische Generalstabschef Joseph Dunford traf sich dabei mit seinen türkischen und russischen Amtskollegen General Hulusi Akbar und General Wassili Gerasimow.

Das Pentagon erklärte, das Treffen sei notwendig, weil sich das Gebiet um Rakka zu einem „überfüllten Schlachtfeld“ entwickelt habe und die Interessenkonflikte der verschiedenen bewaffneten Kräfte dort eine „gefährliche Situation“ geschaffen hätten.

Die immer gefährlichere Lage in Syrien ist das Ergebnis des Kriegs für einen Regimewechsel, den die USA vor fast sechs Jahren angezettelt haben, und der Versuche des US-Imperialismus, die Stellung seiner regionalen und globalen Rivalen durch den Konflikt zu schwächen. Diese Bemühungen richten sich vor allem gegen den Iran und Russland. Durch die wachsende Militärpräsenz der USA in der Region könnte sich der Konflikt im Irak und Syrien zu einem offenen Krieg ausweiten.