EU gründet Hauptquartier für Militäreinsätze

Von Johannes Stern
9. März 2017

Die Europäische Union treibt ihre Pläne für eine unabhängigere Außen- und Sicherheitspolitik weiter voran. Vor dem heutigen Gipfel einigten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister auf die Einrichtung einer gemeinsamen Kommandozentrale für Militäreinsätze. Diplomaten zufolge soll das Hauptquartier noch im März die Arbeit aufnehmen und bereits im Juni voll einsatzfähig sein.

Unmittelbar soll über das neue Planungs- und Führungszentrum die Ausbildung von Streitkräften in Mali, Somalia und Zentralafrika gesteuert werden. Mittelfristig sollen auch „exekutive“ EU-Militäreinsätze folgen – also umfassende Kriegseinsätze wie in Syrien oder im Irak, die bisher von Hauptquartieren in den jeweiligen Mitgliedstaaten geleitet werden.

Offiziell bezeichnet die Europäische Union die neue Einrichtung als „Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit“ und nicht als „militärisches Hauptquartier“. Grund ist „der Widerstand gegen den Aufbau einer europäischen Armee im Noch-Mitglied Großbritannien, aber auch in anderen Hauptstädten, die primär auf die Nato setzen oder, wie Österreich, neutral sind“, schreibt der Spiegel.

Doch eben darum geht es: um den schrittweisen Aufbau einer von Deutschland dominierten europäischen Armee, die auch unabhängig von der Nato global Krieg führen kann.

Es sei ein „großer Schritt zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“, erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Von einem Schritt, „der viele Jahre versucht wurde und nicht gelungen ist“, sprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Lange habe die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik brachgelegen. Jetzt aber sei man „auf dem richtigen Weg“.

Die europäische Militäroffensive wird gegenwärtig vor allem von Frankreich und Deutschland vorangetrieben. Einem Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums zufolge geht der Beschluss „zurück auf eine deutsch-französische Initiative“. Von der Leyen und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian hätten bereits „im vergangenen Jahr Maßnahmen für eine Erneuerung der GVSP [Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik] eingebracht“, darunter auch die Idee eines „Hauptquartiers“, um eine „permanente militärische Planungs- und Durchführungsfähigkeit“ zu schaffen.

Die World Socialist Web Site hatte damals ausführlich über das gemeinsame militärpolitische Papier berichtet. Paris und Berlin nutzten das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union, um die Entwicklung zu einer unabhängigen europäischen Militär- und Großmachtpolitik voranzutreiben.

Gleich zu Beginn des sechsseitigen Dokuments „Erneuerung der GVSP: Hin zu einer umfassenden, realistischen und glaubwürdigen Verteidigung in der EU“ hatten von der Leyen und Le Drian Bezug auf die „neue EU Globale Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik (EUGS)“ genommen, die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini auf dem ersten EU-Gipfel nach dem Brexit-Referendum im Juli 2016 vorgestellt worden war.

Im Mittelpunkt von Mogherinis Papier, das im Frühjahr 2016 parallel zum deutschen Weißbuch entstand und die Handschrift Berlins trägt, steht die Umwandlung der EU in eine Militärunion. Die Nato sei zwar dazu da, ihre Mitglieder vor feindlichen Angriffen zu schützen, so die Globalstrategie, aber die Europäer müssten „besser ausgerüstet, trainiert und organisiert sein, um zu dieser kollektiven Aufgabe entscheidend beizutragen und – falls notwendig – autonom zu handeln“.

Unter Bedingungen der tiefsten sozialen und politischen Krise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und wachsenden Konflikten mit den USA nach der Amtsübernahme von Donald Trump, treiben Berlin und Paris die Militarisierung des Kontinents zügig voran.

Am Montag forderte der scheidende französische Präsident François Hollande in einem Interview, Europa über seine Verteidigung wiederzubeleben, „um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten – und um in der Welt zu agieren, um Lösungen zu suchen für die Konflikte, die uns bedrohen“.

In einem aktuellen Strategiepapier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es: „Das Militärische gewinnt wieder an Bedeutung für die Weltpolitik. Ohne die Fähigkeit, massive Gewalt in ihre Schranken zu weisen, können die Staaten nicht-militärische Sicherheitsprobleme nicht angehen.“ Deutschland habe „sich selbst zu einer Vorreiterrolle verpflichtet“ und strebe „die Europäisierung der Verteidigungsstrukturen“ an. Berlin solle nun „eine ‚Europa-Division‘ aufstellen, etwa 20.000 Soldaten, schrittweise bis 2020, und gleichzeitig den europäischen Partnern anbieten, sich in diesen Verband einzubringen.“

Diese Strategie des deutschen Imperialismus – die Bundeswehr als sogenannte „Ankerarmee“ für europäische Nato-Staaten zu etablieren, diese hochzurüsten und schrittweise den Kommandostrukturen der Bundeswehr zu unterstellen – hatte zuvor bereits von der Leyen in einer Veröffentlichung zur Münchner Sicherheitskonferenz formuliert.

Während sich die herrschende Klasse in Deutschland mit dem schrittweisen Aufbau einer europäischen Armee darauf vorbereitet, ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen weltweit militärisch zu verteidigen – notfalls auch gegen ihren Hauptverbündeten der Nachkriegszeit, die USA – verschärft das aggressive Vorpreschen Berlins die Spannungen zwischen den europäischen Mächten und erhöht auch die Kriegsgefahr in Europa selbst.

In einem Kommentar unter der Überschrift „Tempo und Risiko“ warnte die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch, die Bundesregierung und stoße bei den Themen „Migration, Sicherheit und Verteidigung auf dasselbe Problem wie beim Euro: Der Plan ist groß, aber am Ende scheitert seine Umsetzung an nationalen Interessen, die auch in Berlin über europäische Interessen gestellt werden.“