Der Angriff auf Immigranten und die Gefahr eines amerikanischen Polizeistaats

28. Februar 2017

Am 24. Februar hielt Präsident Donald Trump vor der Jahrestagung der Conservative Political Action Conference (CPAC) eine ultrarechte Hetzrede. Vor den versammelten Republikaner-Aktivisten pries er die brutale Art und Weise, wie seine Regierung gegen illegal eingewanderte Arbeiter vorgehe, und erklärte den Unterdrückungsapparat zum wichtigen Pfeiler seiner Politik.

Trump lobte besonders die Arbeit der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) und erklärte, seine Regierung arbeite „mit Hilfe unserer großartigen Grenzpolizei, mit Hilfe der ICE, mit Hilfe von General Kelly und all jenen, die diese Sache so leidenschaftlich vertreten“. Die ICE habe „bisher noch nie einen Präsidentschaftskandidaten unterstützt – und vielleicht dürfen sie das auch gar nicht“.

Trump fuhr fort: „Während wir heute hier sprechen, sind die Einwanderungsbeamten dabei, die Bandenmitglieder, Drogendealer und kriminellen Ausländer aufzuspüren und sie ein für allemal aus unserem Land rauszuschmeißen.“

Anfang der Woche hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, behauptet, die Trump-Regierung habe die ICE und den Grenzschutz „von ihren Fesseln befreit“, indem sie die Einsatzregeln änderte. Jetzt kann jeder Immigrant ohne Papiere, der in den USA lebt, festgenommen und deportiert werden.

Der brutale Auswirkungen dieser „Befreiung“ wurde im ganzen Land sichtbar, als das Heimatschutzministerium zwei Memoranden veröffentlichte, in denen das Ausmaß dieser dramatischen Eskalation geschildert wird. ICE-Agenten haben eine Reihe von Razzien durchgeführt, die angeblich gegen „kriminelle Ausländer“ gerichtet waren. In den meisten Fällen hatten diese Menschen höchstens Einwanderungsbestimmungen verletzt oder gegen Verkehrsregeln etc. verstoßen. Neben den besonderen Zielgruppen fallen auch weitere Personen den so genannten „kollateralen Verhaftungen“ zum Opfer. Damit bezeichnet die ICE all jene, die sie bei diesen Razzien antrifft und verdächtigt, nicht im Besitz gültiger Papiere zu sein.

Die beabsichtigte Wirkung dieser Razzien besteht darin, Millionen von Arbeiterfamilien zu terrorisieren. Sie leben jetzt Tag und Nacht in der Angst, dass ihnen Mütter und Väter plötzlich gewaltsam entrissen werden.

Nur wenige Tage sind seit der Verfügung neuer Vollstreckungsanordnungen vergangen. Die Vorfälle dieser Tage zeigen auf drastische Art und Weise, welche Polizeistaatsmethoden jetzt zur Anwendung kommen. Zuerst richten sie sich gegen Einwanderer. Bald werden sie jedoch für Angriffe auf die gesamte Arbeiterklasse genutzt werden.

Letzten Mittwoch drangen ICE-Beamte in Fort Worth, Texas, in ein Krankenhaus ein und verschleppten eine schwerkranke 26-jährige Frau aus El Salvador. Sie war für eine Notoperation wegen eines Gehirntumors eingeliefert worden. Die Beamten nahmen Sara Beltran Hernandez, Mutter zweier Kleinkinder, an Ort und Stelle fest und fesselten sie an Händen und Füßen, obwohl sie gar nicht gehen und sich nur im Rollstuhl fortbewegen konnte.

Sie wurde in eine private, profitorientierte Haftanstalt gebracht. Dort wurde sie mit Schmerzmitteln ruhiggestellt. Das einzige „Verbrechen“, das diese junge Frau begangen hatte, bestand darin, auf der Suche nach Asyl vor der Gewalt in ihrem Heimatland die Grenze überschritten zu haben. Sie hatte gehofft, zusammen mit ihrer Mutter leben zu können, die in Queens, New York, lebt und eine gültige Aufenthaltserlaubnis hat.

Eine Woche zuvor hatten ICE-Beamte in Virginia eine methodistische Kirche belagert und sechs Immigranten, die dort Schutz gesucht hatten, festgenommen, als sie morgens die Kirche verließen. Sie wurden von den ICE-Beamten umstellt, gefesselt und von einem weißen Kleinbus mitgenommen. Zeugen verglichen den Vorfall mit einer Entführung.

Unter beunruhigender Missachtung der polizeilichen Befugnisse wurden die Passagiere eines Inlandsflugs von San Francisco nach New York am John F. Kennedy-Flughafen festgehalten. Um das Flugzeug verlassen zu können, mussten sie den Grenzschutzbeamten, die die Gangway-Tür blockierten, ihre Ausweispapiere vorlegen. Die Behörde behauptete anschließend, sie habe diese Maßnahme ergriffen, um einen bestimmten Einwanderer festzunehmen, den sie an Bord vermutete und abschieben wollte. Später gab sie zu, der Mann sei gar nicht an Bord des Flugzeugs gewesen.

Wie das Magazin Rolling Stone berichtet, führten diese Grenzschutzbeamten auf die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage sie sämtliche Flugpassagiere zur Befragung festhielten, ein bestimmtes Gesetz an. Es erlaube ihnen, „Informationen über Fahrgastdaten von allen Reisenden zu erheben, die in die Vereinigten Staaten einreisen oder sie verlassen“. Das Problem war nur, dass es sich um einen Flug zwischen zwei US-Staaten handelte, der keinerlei internationale Grenze überquerte.

Ein Behördensprecher fügte hinzu: „Wer den Flughafen möglichst schnell verlassen möchte, für den ist es immer am besten, mit den Vollstreckungsbehörden zusammenzuarbeiten.“ Mit anderen Worten, jeder, der seine Grundrechte wahrnimmt, muss mit rechtswidriger Festnahme und Misshandlung rechnen.

Solche Methoden erinnern an die Aufforderung der Gestapo: „Ihre Papiere, bitte!“ Sie zielen darauf ab, die gesamte Bevölkerung einzuschüchtern und dienen letztlich dazu, grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen.

Die Regierung Trump präsentiert die Razzien gegen Menschen ohne Papiere demagogisch als Maßnahme im Interesse der gebürtigen Amerikaner. Das Ziel sei laut Trump, eine Schicht von Einwanderern abzuschieben, „die direkt mit den schutzlosen amerikanischen Arbeitern konkurrieren“.

In Wirklichkeit werden die Polizeistaatsmethoden, die man jetzt gegen die eingewanderten Arbeiter einsetzt, bald gegen die Arbeiterklasse als Ganzes gerichtet werden. Die Trump-Regierung ist eine Ansammlung von milliardenschweren Finanzoligarchen, Generälen und offenen Faschisten. Durch das Anheizen von Ausländerhass, wirtschaftlichem Nationalismus und einwandererfeindlicher Hysterie will Trump die Arbeiterklasse spalten: Er macht die Einwanderer für die wirtschaftliche und soziale Krise verantwortlich, die in Wirklichkeit der Kapitalismus verursacht.

Der Angriff auf die Einwanderer ist Teil einer sozialen Konterrevolution. Dazu gehören auch die massive Kürzung von Unternehmer- und Reichensteuern, die Beseitigung aller Einschränkungen der kapitalistischen Industrie und Finanzmärkte und die Zerstörung sämtlicher grundlegender Sozialleistungen, vom öffentlichen Schulsystem bis hin zu den Krankenversicherungen Medicare und Medicaid und zur Sozialversicherung.

Solche Maßnahmen können weder demokratisch noch friedlich durchgesetzt werden. Welches Ausmaß die geplante Unterdrückung annehmen wird, wurde Anfang des Monats aufgedeckt, als ein Memorandum des Heimatschutzministeriums veröffentlicht wurde. Darin wurde die Mobilisierung von 100.000 Soldaten der Nationalgarde in elf Staaten vorgeschlagen, die sich an der Schleppnetzfahndung gegen Einwanderer beteiligen sollen.

Solche Maßnahmen sind zwar ohne Beispiel, aber sie sind schon seit langem von demokratischen wie republikanischen Regierungen vorbereitet worden. Es begann mit dem einwandererfeindlichen Gesetz, das unter Bill Clinton verabschiedet wurde. Das Gesetz hatte Abschiebungen vereinfacht und die Inhaftierung von Einwanderern angeordnet. Es folgte der riesige staatliche Unterdrückungsapparat, den George W. Bush im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ geschaffen hat. Unter Barack Obama wurde er noch weiter ausgebaut. Obama führte Drohnenmorde an amerikanischen Bürgern durch und ließ mehr Einwanderer abschieben als alle Präsidenten vor ihm zusammengenommen.

Heute droht die qualitative Ausweitung dieser Maßnahmen zur offenen diktatorischen Herrschaft. Aber was die Demokratische Partei betrifft, so beschränkt sie ihre Opposition gegen Trump auf die reaktionäre Kampagne, ihn als Agenten des Kremls darzustellen. Darin zeigt sich der Widerstand von großen Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats gegen jegliche Abkehr von ihren Kriegsvorbereitungen gegen Russland.

Die tiefere Ursache für den Zusammenbruch der demokratischen Herrschaftsformen liegt in der Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus und der ins Unermessliche wachsenden sozialen Ungleichheit.

Nur die Arbeiterklasse kann die Einwanderer verteidigen. Sie muss für die unverbrüchliche Einheit amerikanischer wie eingewanderter Arbeiter eintreten und zusammen mit der Arbeiterklasse auf der anderen Seite des Rio Grande gegen den Kapitalismus kämpfen.

Dieser Kampf kann nur auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms geführt werden. Dieses Programm geht davon aus, dass jeder Arbeiter, wo immer er auch geboren sei, das Recht hat, im Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten, mit vollen Bürgerrechten und ohne Angst vor Inhaftierung, Abschiebung und Unterdrückung.

Bill Van Auken

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