Münchner Sicherheitskonferenz: Auftakt zum Rüstungswettlauf

Von Ulrich Rippert
22. Februar 2017

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die am vergangenen Sonntag zu Ende ging, fand in einer Atmosphäre aufgepeitschter Kriegshysterie und Rüstungspropaganda statt. Im Vorfeld hatte US-Präsident Donald Trump mit einem Rückzug der USA aus der Nato gedroht, wenn die europäischen Verbündeten ihre Militärausgaben nicht deutlich erhöhten.

Europäische Regierungsvertreter reagierten mit der Feststellung, langfristig sei auf die USA in der Nato kein Verlass. Europa müsse künftig seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Eine systematische militärische Aufrüstung sei daher unerlässlich. Unter dem Titel „Wir haben verstanden“ kündigte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits vor Beginn der Sicherheitskonferenz eine massive Aufrüstung der Bundeswehr an.

Auf der Münchner Konferenz, an der mehr als 25 Staats- und Regierungschefs, rund 80 Außen- und Verteidigungsminister und über 500 sogenannte Sicherheitsexperten aus aller Welt teilnahmen, wiederholte von der Leyen, was sie zuvor bereits in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hatte: „Wir Deutsche und die meisten Europäer haben uns viel zu lange bei der Sicherheitsvorsorge auf die breiten Schultern unserer amerikanischen Freunde verlassen. Und ja, wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen.“ In Europa sei die Bereitschaft dazu „so groß wie nie zuvor“. Die europäischen Streitkräfte hätten „in zahlreichen gemeinsamen Einsätzen der vergangenen Jahrzehnte gelernt, dem militärischen Können und der Umsicht anderer zu vertrauen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in München, dass Deutschland seine Zusagen einhalten werde und mehr Geld für die Nato und für die militärische Aufrüstung insgesamt ausgeben werde. „Wir fühlen uns dem Zweiprozentziel verpflichtet“, sagte sie. Man werde alle Anstrengungen unternehmen, es zu erreichen. Derzeit steckt Deutschland ungefähr 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in den Militärhaushalt. „Wir werden deutlich mehr tun für die Verteidigungspolitik“, betonte Merkel.

Gleichzeitig warnte sie die USA davor, sich zurückzuziehen. Niemand könne allein mit den Problemen der Welt fertig werden, sagte die Bundeskanzlerin, was als Kritik an Trump und seinen Nato-kritischen Äußerungen verstanden wurde.

Noch weitaus deutlicher wurde der Leiter der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Er griff den neuen US-Präsidenten in Interviews scharf an. Im Berliner Tagesspiegel sagte der ehemalige deutsche Botschafter in Washington: „Die USA taugen jetzt leider nicht mehr als das politisch-moralisches Führungssymbol des Westens.“ Europa müsse das entstandene Vakuum füllen und mehr Führungsverantwortung übernehmen.

Die Bundesregierung nutzt die weit verbreitete Opposition gegen die nationalistische und rassistische Politik der Trump-Regierung, um ihre eigenen Pläne der europäischen Aufrüstung voranzutreiben. Dabei spielte die Münchner Sicherheitskonferenz eine zentrale Rolle.

Vor drei Jahren hatten Vertreter der deutschen Regierung auf eben dieser Konferenz das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet. Nun dient die Forderung der neuen US-Regierung an die Europäer, mehr für ihre Verteidigung zu tun, als willkommener Vorwand, um die militärische Aufrüstung massiv voranzutreiben.

Zu Beginn der Sicherheitskonferenz veröffentlichte Ischinger unter der Überschrift „Deutschlands neue Verantwortung“ einen Sammelband mit Beiträgen von hochrangigen Politikern und Sicherheitsexperten. In seinem Einleitungsbeitrag fordert er eine „engere planerische Koordination der EU-Verteidigungsbudgets“.

Das von der US-Regierung verlangte und von den Nato-Staaten bereits 2014 beschlossene Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, sei zu gering, so Ischinger. Mindestens drei Prozent des BIP seien nötig. Um das zu erreichen, müssten die Haushaltsposten für Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Verteidigung im Zusammenhang reorganisiert und auf militärische Aufrüstung ausgerichtet werden.

Das würde bedeuten, den deutschen Verteidigungshaushalt, der gegenwärtig bei etwa 37 Milliarden Euro liegt, auf fast 100 Milliarden zu erhöhen. Eine derart gigantische militärische Aufrüstung würde massive Kürzungen in allen Sozialbereichen erfordern und wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Deshalb war die Münchner Sicherheitskonferenz, auf der die Entscheidung zur deutschen und europäischen Aufrüstung bekräftigt wurde, mit einem beispiellosen Kriegsgeheul der Medien verbunden. Das wiederkehrende Mantra lautet: Mit der Wahl von Trump habe Amerika seine Führungsrolle im westlichen Bündnis aufgegeben. Das müsse Deutschland als „Weckruf“ und als „Chance“ verstehen.

Der neue Spiegel überschreibt seinen Leitartikel mit den Worten „Jenseits der Nato“. Er beginnt mit dem Satz: „Donald Trump hat recht.“ Europa müsse 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs selbst die Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Zwar sei es „voreilig“, Amerika als Partner abzuschreiben. Es sei aber auch „fahrlässig und naiv“, sich nicht darauf einzustellen, dass Europa „sich auf Amerika nicht mehr bedingungslos verlassen kann“.

Es folgt der denkwürdige Satz: „Das Wort Juniorpartner könnte endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.“ Bisher haben nur rechtsextreme Gruppen davon gesprochen, dass Deutschland sich von der amerikanischen Vorherrschaft und Bevormundung befreien und endlich seine Souveränität durchsetzen müsse.

Seit dem „Sturmlied“ der Nazis mit seinem Refrain „Deutschland, erwache!“ hat man derartig nationalistische Tiraden nicht mehr gehört. Trumps Aufruf: „America first!“ wird in den Redaktionsstuben und Parteibüros als Befreiungsschlag gewertet. Endlich fühlt man sich von allen Hemmungen befreit und kann den Ruf zu den Waffen mit den alten chauvinistischen Parolen verbinden.

Die Spiegel-Leitartiklerin Christiane Hoffmann ist mit dem Schweizer Parlamentsabgeordneten und ehemaligen Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, verheiratet. Sie drückt in ihrem Artikel aus, was in führenden diplomatischen Kreisen gedacht und immer offener diskutiert wird.

Die Süddeutsche Zeitung überschreibt ihren Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz mit: „Zu Selbstbewusstsein gezwungen“. Darin heißt es: „Die Europäische Union hat einen Weckruf erhalten, den sie vor allem als Chance verstehen sollte.“ Der amerikanische Präsident halte für Europa die Auskunft parat, die Partner müssten mehr für sich selbst sorgen. „Sein Vizepräsident verschönerte die Formel auf: Wir sind für Euch da, wenn Ihr für uns da seid.“ Diese Konditionalisierung sei neu. Sie zwinge die Europäer geradezu, sich über ihre Ziele einig zu werden.

Die Zeit stellt in ihrer jüngsten Ausgabe die Frage: „Braucht die EU die Bombe?“ Sie bedauert, dass die Bundeswehr über die in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen „nicht frei verfügen“ kann, sondern sie nur „einsetzen darf, … wenn Washington grünes Licht gibt“. Einige Europäer könnten sich deshalb nun „eine eigene, von den USA unabhängige Abschreckung vorstellen“.

Dass Die Zeit damit vor allem eine deutsche Atombombe meint, wird in den nächsten Absätzen deutlich. Ob die beiden europäischen Atommächte – Frankreich und Großbritannien – im Ernstfall der Bundesregierung ein Mitentscheidungsrecht über den Einsatz der Waffen geben würden, bewertet sie skeptisch. Die britische Premierministerin habe schon einmal deutlich gemacht, wie sie diese neue Macht einzusetzen gedenke – als Hebel in den Brexit-Verhandlungen mit der EU. Und in Frankreich sei völlig offen, wer nach den Präsidentschaftswahlen den Ton angebe.

Ausdrücklich bedauern die Zeit-Autoren, dass Deutschland „ein pazifistisches Land“ sei. Die Deutschen, so Die Zeit, hätten „das Denken in nuklearen Kategorien verlernt“. Anders ausgedrückt, die haben „verlernt“ in Kategorien der millionenfachen Vernichtung von Menschenleben zu denken. Das soll ihnen nun offenbar wieder beigebracht werden!

Noch deutlicher drückt sich Jan Techau in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus. Er bezeichnet das „Bestreben, am Ende jedes Vorhabens ‚moralisch sauber‘ dazustehen“, das die außenpolitischen Debatten in Deutschland durchziehe, als „neurotisch“, d.h. als geisteskrank. Die „übertreibende Beurteilung der Moral als alleinigen Maßstab für das Verhalten“ führe in „eine isolierende Neurose“.

Der Direktor des Richard C. Holbrooke Forums an der American Academy in Berlin führt diese moralische Neurose auf das „kollektive Trauma einer Gesellschaft“ zurück, „die am Ende des Zweiten Weltkrieges feststellen musste, dass all ihre Energie, ihr Idealismus, ihre Entbehrungsbereitschaft, ihr Ehrgeiz, ihre Schaffenskraft, ihre Disziplin in das schrecklichste aller Menschheitsprojekte geflossen war“.

Eine bemerkenswerte Formulierung! Will uns Techau allen ernstes weismachen, Hitlers Anhänger hätten diesen aus Idealismus unterstützt und erst am Ende des Kriegs bemerkt, dass er ein Verbrecher war? Jedenfalls argumentiert er vehement dafür, die moralischen Skrupel zu überwinden und die sicherheitspolitische Debatte „auf politischen Interessen und Verantwortung“ statt „auf der Befriedigung des eigenen Moralbedürfnisses“ zu basieren.

„Außenpolitik“, so Techau, „findet fast immer in einer moralischen Grauzone statt, in der man, sofern man handlungsfähig bleiben will, zu schmerzhaften Kompromissen bei der eigenen moralischen Unangreifbarkeit gezwungen wird.“

Dabei bezeichnet er das „Militärische“ als „Krönungsdisziplin der Außenpolitik“. Von „der Bereitschaft, sich militärisch zu exponieren“, hänge „gerade in Zeiten neuer strategischer Unsicherheit in Europa wie von keinem anderen Faktor ab, ob ein Land als verlässlicher Partner und Alliierter gilt… Die politischen Kosten dafür, dass man die moralische Unangreifbarkeit zum wichtigsten nationalen Interesse macht, können also enorm hoch sein.“

Auch Techau wirft die Frage auf, dass Deutschland eigene Atomwaffen brauche. Er endet mit der Drohung: „In den kommenden Jahren werden außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Deutschland zu- kommen, von denen das Land heute noch nicht einmal zu träumen wagt. Womöglich nicht einmal in seinen Albträumen.“