Weitere Abschiebungen durch das Weiße Haus angekündigt

Tausende demonstrieren in den USA zur Verteidigung von Migranten

Von Tom Eley
14. Februar 2017

Am Wochenende fanden in den Vereinigten Staaten weitere Demonstrationen gegen die Massenverhaftung von Zuwanderern und die erste „Abschiebungswelle“ der US-Regierung statt. Präsident Donald Trump hatte am 25. Januar ein Dekret unterzeichnet, das die Grundlage für die migrantenfeindlichen Polizeiaktionen darstellt.

An einem jährlich stattfindenden Bürgerrechtsmarsch in Raleigh (North Carolina) beteiligten sich am Samstag 20.000 Menschen, eine Rekordzahl. Die hohe Beteiligung ist zurückzuführen auf die Ablehnung von Trumps brutaler Politik gegen hispanische wie muslimische Einwanderer.

Am Sonntag marschierten in Minneapolis schätzungsweise 2.000 Demonstranten durch die Innenstadt und blockierten Straßen im Geschäftszentrum sowie an der Universität von Minnesota.

In New York City fanden am Freitag, Samstag und Sonntag Demonstrationen statt. Am Sonntag trafen sich Tausende im Battery Park, um an einem Protestzug teilzunehmen, zu dem die Hebrew Immigrant Aid Society aufgerufen hatte.

In Chicago versammelten sich am Samstag Hunderte im Rogers-Park und vor dem Trump-Tower. Zudem demonstrierten am Samstag Hunderte vor dem Weißen Haus für Zuwanderer ohne Papiere.

Im Norden von Virginia beteiligten sich am Freitag Hunderte von Studenten an Ausständen. In Städten, in denen in der vergangenen Woche Razzien stattfanden, u.a. Los Angeles und Austin (Texas), hielten die Proteste an.

Donnerstagnacht versammelten sich Hunderte Demonstranten auf den Straßen von Los Angeles und blockierten vorübergehend den Highway 101, um ihren Widerstand gegen das harte Vorgehen auszudrücken. Sprechchöre richteten sich gegen die US-Einwanderungsbehörden.

In Mexiko-Stadt versammelten sich Tausende Menschen auf dem zentralen Boulevard der Hauptstadt, dem Paseo de la Reforma, um gegen Trumps geplante Mauer entlang der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze zu demonstrieren.

Sprecher der Einwanderungs- und Zollbehörde behaupteten vergangene Woche, die Razzien seien „Routine“ und seien bereits unter der Obama-Regierung geplant worden. Doch am Samstag brüstete sich die Trump-Regierung mit den Festnahmen und nannte sie einen Teil des Regierungsvorhabens, Millionen illegaler Immigranten abzuschieben. Trump selbst prahlte über Twitter, er habe die Razzien angeordnet, um „gegen illegale Kriminelle durchzugreifen“.

Sein politischer Chefberater, Stephen Miller, erschien am Samstag in allen großen Nachrichtenprogrammen und gab Interviews, in denen er kategorisch sowohl das Durchgreifen gegen hispanische Einwanderer als auch das islamfeindliche Einreiseverbot verteidigte, das kürzlich von den Bundesgerichten gestoppt wurde. Miller war zuvor Stabschef von Senator Jeff Sessions, einem ultrarechten, immigrantenfeindlichen Republikaner. Vergangene Woche wurde Sessions vom Senat als amerikanischer Justizminister bestätigt und am Donnerstag vereidigt.

Miller verurteilte die Justiz, weil sie Trumps antimuslimisches Einreiseverbot vorübergehend blockiert. Er behauptete, der Präsident habe unumstößliche, das heißt diktatorische Befugnisse, mit denen er im Namen der nationalen Sicherheit jede beliebige Maßnahme ergreifen kann. Er betonte, die Razzien gegen Einwanderer in der vergangenen Woche seien Teil von Trumps neuer Politik, die auf der reaktionären und antidemokratischen Einwanderungspolitik von Präsident Obama aufbaut und diese dramatisch ausweitet. Obama schob mehr Menschen ab als alle Präsidenten vor ihm zusammen. Miller verteidigte die Attacken auf illegale Immigranten mit offenen Appellen an Chauvinismus und Nationalismus.

Als er in der NBC-Nachrichtensendung Meet the Press gefragt wurde, ob er legale Einwanderung befürworte, gab er keine Antwort, sondern pochte darauf, dass „wir ein Programm haben sollten, mit dem amerikanischen Arbeitern die Jobs zuerst gegeben werden“.

Das harte Durchgreifen von Donnerstag folgte direkt auf die Proteste gegen die Abschiebung von Guadalupe García de Rayos Mittwochnacht in Phoenix. Hunderte Demonstranten wollten verhindern, dass die Arbeiterin und Mutter zweier Kinder abgeschoben wird. Bilder, die sie in einem gepanzerten Wagen vor der Abschiebung nach Mexiko zeigen, verbreiteten sich rasch über die sozialen Medien. Vor ihrer Deportation lebte sie über zwanzig Jahre in den Vereinigten Staaten.

Bis jetzt unklar, wie viele Einwanderer in die unangekündigte Rasterfahndung der Einwanderungsbehörde geraten sind. Addiert man die Zahlen aus den unterschiedlichen Medienberichten, so wurden in den mehrtägigen Razzien bis Freitag wohl über 600 Personen in Abschiebehaft genommen.

Die ersten Berichte über Razzien erschienen am Donnerstag, als Anwälte und Rechtshilfegruppen feststellten, dass sie weit mehr Hilferufe von Einwanderern erhielten als üblich. Bei den Razzien wurden Polizeistaatsmethoden eingesetzt: schwerbewaffnete Beamte drangen in Wohnungen ein und führten angeblich „kriminelle Ausländer“ ab – ohne auch nur den Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Es gab außerdem Berichte von willkürlichen Verkehrskontrollen durch die Einwanderungsbehörde, bei denen Migranten auf ihrem Weg zur Arbeit abgefangen wurden. Ebenso gingen Beamte in überwiegend hispanischen Stadtteilen von Tür zu Tür und verlangten die Papiere von überraschten Einwohnern.

In North Carolina, South Carolina und Georgia wurden 200 Personen verhaftet. Laut einem lokalen Nachrichtenbericht sprachen die Anwälte der Einwanderer von einem „Scherbenhaufen, dessen Teile sie wieder zusammensuchen“ müssen. Die Einwanderungsbehörde von Chicago bestätigte über 200 Festnahmen in den Bundesstaaten Kansas, Missouri, Illinois, Wisconsin und Indiana.

In Kalifornien berichtete die Einwanderungsbehörde von 161 Verhafteten, die meisten Festnahmen ereigneten sich offenbar im Großraum Los Angeles. Mindestens 50 wurden in Austin in Gewahrsam genommen, wie das mexikanische Konsulat berichtete, zusätzlich zu einer unbekannten Anzahl von Verhaftungen in Texas. Es gibt zudem Berichte über Razzien im Norden Virginias, dem Hudson Valley im Bundesstaat New York und in Plant City (Florida).

Die Razzien waren eine sorgfältig vorbereitete Provokation, „ein durchorganisierter Versuch, Angst zu verbreiten und die Immigranten zu terrorisieren“, wie David Abud es ausdrückt, ein Organisator des National Day Labor Organizing Network. Eine Reihe von Razzien hatten offenbar die sogenannten „Sanctuary Cities“ (dt. Zufluchtsstädte) zum Ziel, wo die Kommunalverwaltungen aufgrund öffentlichen Drucks auch Zuwanderern ohne Papiere begrenzten Zugang zu Sozialleistungen gewähren.

Trumps Dekret vom 25. Januar sieht den Abschiebevollzugs für potenziell alle Einwanderer ohne Papiere vor, insbesondere aber für alle Fälle, wo bereits eine Abschiebeanordnung existiert. Das Präsidentendekret beinhaltet zudem eine massive Aufstockung der Grenzpolizei sowie den Ausbau von Abschiebegefängnissen nahe der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze.

Es gibt Millionen von Immigranten mit offenen Abschiebeanordnungen in den Vereinigten Staaten. Bis jetzt wurde ihnen im Allgemeinen erlaubt, weiterhin in den USA zu leben. Ihre Adressen sowie Arbeitsstätten sind den Behörden zumeist bekannt. Diese Menschen sind leichte Zielscheiben für die Regierung Trump, da sie nach derzeitiger Praxis kein Recht auf gerichtliche Überprüfung haben.

Bislang bestand die übliche Praxis der Einwanderungsbehörde darin, nur solche Personen zu verfolgen, denen schwere kriminelle Delikte vorgeworfen werden. Doch letzte Woche wurden die Razzien auf Menschen ausgedehnt, die sich nicht strafbar gemacht haben. Ihre einzige Schuld besteht darin, bei Aufforderung keine Dokumente vorlegen zu können.

Das war das Schicksal des 50-jährigen Manuel Mosqueda, eines Anstreichers, der verhaftet wurde und dessen Abschiebung in die mexikanische Grenzstadt Tijuana bevorstand. Beamte der Einwanderungsbehörde stürmten gegen 5 Uhr morgens seine Wohnung im Großraum Los Angeles auf der Suche nach einer anderen Person, nahmen dann aber Mosqueda mit, der keinerlei Vorstrafen hatte und seit 22 Jahre in den Vereinigten Staaten lebt.

„Ich habe noch nie ein Verbrechen begangen“, erklärte Mosqueda gegenüber spanischsprachigen Medien. „Ich habe mein ganzes Leben in diesem Land gearbeitet, ich bin ein guter Mensch.“ Mosquedas Rechtsanwälte konnten schließlich seine Freilassung bewirken.

Die Trump-Regierung beabsichtigt, Massenrazzien gegen Immigranten dauerhaft und alltäglich zu machen. Damit wird eine Militarisierung der grenznahen amerikanischen Städte eingeleitet und der Weg zur Massenrepression gegen die gesamte Arbeiterklasse bereitet. „Große Städte tendieren dazu, viele illegale Einwanderer zu haben“, sagte ein ungenannter Regierungsvertreter der Washington Post. „Sie werden reichlich Ziele bieten.”

Bei seiner Bestätigungsanhörung letzte Woche sagte Heimatschutzminister John Kelly aus, dass die ihm unterstehende Einwanderungsbehörde bei solchen unmenschlichen Aktivitäten jetzt freie Hand haben wird. Die Beamten seien bisher „gewissermaßen gehindert gewesen, ihnen waren die Hände gebunden“, sagte Kelly dem Kongressausschuss für Heimatschutz. „Und jetzt fühlen sie sich viel besser. Ich wette, wenn Sie ihre Moral anschauen, dann werden Sie überrascht sein, wie es nun vorwärts geht.“

Die Demokratische Partei ist Komplizin bei diesem harten Durchgreifen gegen Migranten. Obama deportierte 2,7 Millionen Menschen und verdiente sich den Beinamen „Chefabschieber“. Er baute die polizeistaatliche Infrastruktur aus, die Trump jetzt in die Hände fällt.

Bernie Sanders, der in Meet the Press unmittelbar nach Stephen Miller auftrat, verlor nicht ein Wort der Kritik an den Razzien und Abschiebungen gegen die so genannten illegalen Arbeiter. Als ihn der Moderator Chuck Todd direkt zu den einwandererfeindlichen Maßnahmen und dem islamfeindlichen Einreiseverbot befragte, antwortete Sanders: „Nun, ich denke, dass die Sicherheitsüberprüfungen die wir jetzt haben, sehr, sehr stark sind. Wenn jemand eine Idee hat, wie wir sie noch stärken können, dann immer raus damit.“

 

Siehe auch:

Stoppt die Angriffe auf Immigranten! Für eine sozialistische Politik der offenen Grenzen und der uneingeschränkten Rechte für alle Arbeiter!
[13. Februar 2017]

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen