Trump droht, die „Ein-China“-Politik zu kippen

Von Peter Symonds
13. Dezember 2016

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat vor zwei Tagen im Krieg der Worte gegen China noch einmal kräftig nachgelegt. Er erklärte, er fühle sich nicht an die „Ein-China“-Politik gebunden, die seit mehr als vierzig Jahren die Grundlage der Diplomatie zwischen beiden Ländern darstellt.

Schon am 2. Dezember hatte Trump ein Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen geführt. Das war der erste direkte Kontakt zwischen den Führungspolitikern der USA und Taiwans seit 1979.

In einem Gespräch mit Fox News machte Trump klar, dass er nur dann an der „Ein-China“-Politik festhalten werde, wenn die chinesische Regierung in anderen Fragen wichtige Zugeständnisse mache. Die „Ein-China“-Politik erkennt Beijing als einzig legitime Regierung von ganz China an. Trump erklärte: „Ich weiß nicht, warum wir uns an die ‚Ein-China‘-Politik halten müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge, zum Beispiel den Handel, haben.“

Trump wiederholte seine deftigen Forderungen an China. Er erklärte: „Sehen Sie, China schadet uns wirklich sehr mit Abwertungen, indem es uns an der Grenze hohe Steuern auferlegt, obwohl wir keine Steuern verlangen, indem es mitten im Südchinesischen Meer eine massive Festung baut. Das sollte es nicht tun. Und offen gesagt, in Nordkorea hilft es uns überhaupt nicht.“

Trumps Gepolter beinhaltet die handfeste Drohung, er werde die diplomatischen Grundlagen zwischen den USA und China einreißen, sollte Beijing nicht zu umfangreichen Zugeständnissen bereit sein. China soll in Zoll- und Handelsfragen klein beigeben, seine Ansprüche im Südchinesischen Meer aufgeben und bereit sein, lähmende Wirtschaftssanktionen über seinen Verbündeten Nordkorea zu verhängen.

Schon während seiner Wahlkampagne hatte Trump gedroht, mit Handelskriegsmaßnahmen gegen China vorzugehen, das er als Währungs-Manipulator brandmarkte, und 45-prozentige Zölle auf chinesische Waren zu erheben.

1972 hatten Präsident Richard Nixon und Mao Zedong die Annäherung der USA an China besiegelt und das „Ein-China“-Prinzip im Shanghai-Kommuniqué verankert. Im Jahr 1979 begründete ein zweites Kommuniqué die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Die USA beendeten ihre diplomatische Anerkennung Taiwans und zogen ihre Truppen von der Insel ab. Allerdings lehnten sie gleichzeitig im „Taiwan Relations Act“ die Zwangsvereinigung mit China ab und verkauften auch weiterhin Waffen an Taiwan.

Indem Trump das Fundament der amerikanisch-chinesischen Beziehungen infrage stellt, vertieft er leichtfertig die in Asien und weltweit wachsende Unsicherheit. Die „Ein-China“-Politik ist die Grundlage der diplomatischen Beziehungen der meisten Länder mit China. Jede Aufwertung der Beziehungen der USA zu Taiwan, wie es das Telefongespräch Trumps mit Taiwans Präsidentin nahelegt, könnte sehr schnell zu einer Konfrontation mit China führen. Die Regierung in Beijing hat betont, sie werde auf jeden Versuch Taiwans, offiziell seine Unabhängigkeit zu erklären, mit militärischen Mitteln reagieren. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Während seines Gesprächs mit Fox News leugnete Trump, dass das Gespräch mit der Präsidentin Tsai schon Wochen im Voraus angebahnt worden war. Er behauptete, es sei „ein sehr kurzer Anruf“ gewesen, bei dem sie ihm zum Wahlsieg gratuliert habe. Trump erklärte: „Warum sollte eine andere Nation mir vorschreiben können, einen solchen Anruf zu unterlassen? Ehrlich gesagt denke ich, es wäre tatsächlich sehr respektlos gewesen, den Anruf nicht anzunehmen.“

Trumps Behauptungen sind ganz einfach absurd. Laut New York Times war der ehemalige republikanische Senator Bob Dole monatelang hinter den Kulissen als Lobbyist für die Regierung Taiwans tätig, um den Kontakt zwischen Vertretern Taiwans und Trumps Stab zu erleichtern. Trump-Berater hatten an einer Delegation der Vereinigten Staaten in Taiwan teilgenommen, und im Juli hatte eine taiwanesische Delegation am Republikanischen Parteitag in Cleveland teilgenommen.

Außerdem unterhalten mehrere Personen in Trumps Übergangsteam, zum Beispiel sein Stabschef Reince Priebus, enge Beziehungen zu Taiwan. Nach dem Gespräch zwischen Trump und Tsai schrieb Taiwans offizielle Nachrichtenagentur, das Telefonat sei unter aktiver Beihilfe von Edward Feulner, einem Mitglied des Übergangsteams, zustande gekommen. Feulner hatte sich im Oktober mit Tsai in Taiwan getroffen. Wie auch immer es zustande kam, war das Telefonat jedenfalls Wochen, wenn nicht Monate im Voraus vorbereitet worden und beinhaltete mehr als nur Glückwünsche.

Bezeichnenderweise hat der Nationale Parteikonvent der Republikaner, auf dem Trump zum Kandidaten nominiert wurde, auch das offizielle Parteiprogramm abgeändert und darin „Sechs Zusagen“, die Präsident Reagan an Taiwan gemacht hatte, aufgenommen. Eine davon besagt, dass die USA Taiwan weiterhin unbefristet mit Waffen beliefern.

Peter Navarro, ein weiterer Trump-Berater für Außenpolitik und Mitarbeiter im Übergangsteam, hat die Rahmenbedingungen für eine grundlegende Änderung der amerikanischen Beziehungen zu China und Taiwan in einem Artikel dargelegt, der im Juli im National Interest erschien. Er trägt den Titel „Amerika kann Taiwan nicht fallen lassen“. Navarro ruft darin die amerikanische Politik auf, „niemals die ,Ein-China – Zwei-Systeme‘-Politik anzuerkennen, ja die ‚Ein-China‘-Politik überhaupt nicht mehr zu erwähnen“ [Hervorhebung im Original].

Navarro schrieb: „Taiwan als unabhängigen, US-freundlichen Verbündeten beizubehalten, ist von entscheidender Bedeutung für einen strategischen Ausgleich zum Aufstieg eines immer militaristischeren Chinas.“ In Wirklichkeit hat die Regierung Obama eine massive militärische Drohkulisse im asiatisch-pazifischen Raum aufgebaut und als Teil ihres „Pivot to Asia“ die Spannungen mit China in Krisenregionen wie dem Südchinesischen Meer erhöht, um die amerikanische Vormachtstellung aufrechtzuerhalten.

Navarro hatte Präsident Obama kritisiert, weil er den „Pivot“ nicht aggressiv genug verfolge, und mehr Militärhilfe für Taiwan gefordert, um dessen Verteidigungskapazitäten zu verbessern. Taiwan müsse „ähnliche Möglichkeiten der ,Zugriffs- und Zutrittsverweigerung‘ nutzen“, wie sie China im Moment einsetzt, um die See- und Luftherrschaft der USA in Asien zu verhindern. Er riet obendrein dazu, Taiwan dabei zu unterstützen, eine Flotte von modernen Diesel-U-Booten aufzubauen und damit die chinesische Marine und Schifffahrt zu bedrohen.

Die Reaktion der chinesischen Regierung auf Trumps Provokationen war bisher relativ zurückhaltend. Ein Artikel in der China Daily von letzter Woche machte jedoch unmissverständlich klar, dass Beijing nicht bereit ist, einen Kuhhandel in Bezug auf die „Ein-China“-Politik einzugehen.

Darin heißt es: „Trump mag ein gewiefter und tüchtiger Geschäftsmann sein. Er könnte eine Anleitung aus seinem Wirtschaftshandbuch zu Rate gezogen haben: Mach ein hartes Eröffnungsangebot und gib dich dann mit weniger zufrieden. Es darf jedoch kein Zweifel bestehen: Taiwan steht an der Spitze von Chinas nationalen Kerninteressen und ist nicht verhandelbar.“

In dem Artikel werden weiter „schwerwiegende Folgen“ angedroht, sollten Trumps Berater ihn irrtümlicherweise im Glauben lassen, dass „Nicht-Verhandelbares verhandelbar sei, zum Beispiel in diesem Fall das ‚Ein-China‘-Prinzip bezüglich Taiwan“.

Trump zeigt noch vor seinem Amtsantritt, dass er gegenüber China eine kriegerische Haltung einnehmen will. Er wirft jahrzehntelang gültige diplomatische Normen über den Haufen und riskiert leichtfertig eine Konfrontation mit Beijing, die einen Krieg zwischen zwei Atommächten auslösen könnte.