Trumps Gespräch mit taiwanesischer Präsidentin erhöht Spannungen mit China

Von Peter Symonds
6. Dezember 2016

Der designierte US-Präsident Donald Trump lässt eine verschärfte Haltung in den Beziehungen der USA zu China erkennen. Vergangenen Freitag telefonierte er mit der Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-wen.

Trumps Übergangsteam hat das Telefonat heruntergespielt, obwohl es das erste zwischen einem amerikanischen Präsidenten und der taiwanesischen Führung seit 1979 war. Trump hat damit jahrzehntelange diplomatische Gepflogenheiten verletzt, die sich darauf gründen, dass Washington die „Ein China“-Politik Beijings akzeptiert.

Im Jahr 1972 führte eine Annäherung der Vereinigten Staaten an China dazu, dass Washington seine Unterstützung für die Militärdiktatur der Kuomintang (KMT) auf Taiwan beendete. Die USA anerkannten, dass die Insel Teil des „ungeteilten Chinas“ sei, das von Beijing aus regiert wird. Gleichzeitig lehnten die USA jedoch die gewaltsame Wiedervereinigung Taiwans mit dem chinesischen Festland ab und fuhren fort, das taiwanesische Militär trotz Protesten aus Beijing zu bewaffnen. Die offiziellen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan endeten 1979, aber der Kontakt wurde in begrenztem Rahmen aufrechterhalten.

Nach Trumps Telefongespräch wurde in den Medien heftig darüber spekuliert, ob es eine diplomatische Fehlleistung aufgrund von Unwissenheit gewesen sei, oder ob sich darin eine Verschiebung in der amerikanischen China-Politik zeige. Die führende Beraterin Trumps im Übergangsteam, Kellyanne Conway, behauptete am Sonntag auf Fox News, es sei „nur ein Telefonat“ gewesen und habe nichts mit einer Veränderung der politischen Haltung der USA zu tun.

Trump selbst betrachtete das Gespräch jedoch keineswegs als ein Versehen. Kritik daran tat er mit der Bemerkung ab, dass Taiwans Präsidentin Tsai ihn nur angerufen habe, um ihm zu seiner Wahl zu gratulieren. In einem anderen Tweet strich er den widersprüchlichen Charakter der US-Politik gegenüber Taiwan heraus und kommentierte: „Es ist doch interessant, dass die USA für Milliarden Dollar militärische Ausrüstung an Taiwan liefern – und ich soll keinen Glückwunsch entgegennehmen?“

Trump ignoriert mit seiner Bemerkung die Tatsache, dass Waffenlieferungen zwar vom Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan abgedeckt sind, sein Telefonat dagegen lange beachtete Übereinkünfte verletzt hat. Eine Erklärung Tsais weist außerdem darauf hin, dass in dem Telefongespräch nicht nur Nettigkeiten ausgetauscht wurden. Vielmehr hätten die beiden Präsidenten „Ansichten zu wirtschaftlichen, politischen und Sicherheitsfragen zwischen Taiwan und den Vereinigten Staaten und über die Entwicklung in Asien“ besprochen.

Trump gratulierte Tsai auch zu ihrem eigenen Sieg in der taiwanesischen Präsidentschaftswahl im Januar. Das war ein zusätzlicher Affront gegen China, weil ihre Democratic Progressive Party (DPP) vorsichtig die Unabhängigkeit Taiwans befürwortet. Beijing betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die irgendwann wieder offiziell zu einer chinesischen Provinz werden müsse. Sollte Taiwan je formell seine Unabhängigkeit erklären, droht China mit einer Wiedervereinigung mit militärischen Mitteln.

Am Sonntag verteidigte der designierte US-Vizepräsident Mike Pence Trumps Telefongespräch als reines „Höflichkeitsgespräch“, wich aber der Frage aus, ob es einen Bruch mit der „Ein China“-Politik bedeute. Er sagte allerdings: „Sie werden einen Präsidenten Trump kennenlernen, der bereit ist, mit aller Welt zusammenzuarbeiten, aber zu amerikanischen Bedingungen.“

Ex-UN-Botschafter John Bolton, der ein Kandidat für den Posten des Außenministers in der Trump-Regierung ist, erklärte schlicht: „Die USA sollten einen Neuanfang in den Beziehungen zu China suchen. China hat in den letzten Jahren aggressiv Ansprüche im Südchinesischen Meer angemeldet. Wir werden nicht erlauben, dass China uns vorschreibt, mit wem wir sprechen.“

Boltons Bemerkungen sind ein klares Zeichen, dass Trumps Telefongespräch eine gründlich überlegte Provokation darstellt. Sie enthält die Warnung an China, dass Trumps Regierung jedes ihr zur Verfügung stehende Mittel nutzen werde, um Chinas Einfluss zu unterminieren und die Vorherrschaft der USA in Asien und weltweit zu bekräftigen. Im Wahlkampf erklärte Trump, er werde China als Land einstufen, das den Währungskurs manipuliere, und er werde Strafzölle von 45 Prozent über chinesische Waren verhängen. Damit würde er einen Handelskrieg auslösen.

Mit ihrem „Pivot to Asia“ hat die Obama-Regierung in den letzten fünf Jahren eine konfrontative Diplomatie gegen China eingeführt. Sie betreibt in Asien eine massive Aufrüstung in der Frage des Südchinesischen Meeres und bereitet sich auf einen Krieg mit China vor. Leute wie Bolton, die schon in der früheren George W. Bush-Regierung besonders provokativ und kriegslüstern auftraten, kritisieren Präsident Barack Obama, weil er im Südchinesischen Meer nicht aggressiv genug gegen China vorgegangen sei.

Ein Artikel in der Washington Post am Sonntag bestätigte, dass das Telefongespräch eine geplante Provokation war. „Das historische Gespräch… war das Ergebnis monatelanger stiller Vorbereitung unter Trumps Beratern über eine neue Strategie für die Zusammenarbeit mit Taiwan. Das begann schon, ehe Trump überhaupt offiziell der Republikanische Präsidentschaftskandidat war“.

Das Weiße Haus, das nicht vorab über das Telefonat informiert war, erklärte, eine Änderung der „Ein-China“-Politik liege nicht vor. „Unser grundlegendes Interesse besteht in friedlichen und stabilen Beziehungen in den Meerengen [zwischen China und Taiwan]“ erklärte der Sprecher des Weißen Hause, Ned Price. Die Obama-Regierung hatte letztes Jahr eine verärgerte Reaktion aus Beijing provoziert, als sie bekanntgab, sie beliefere Taiwan mit zwei Fregatten, panzerbrechenden Geschossen und Aufklärungsausrüstung.

Trump hat offenbar auch nicht vorab den Rat des US-Außenministeriums eingeholt, ob es ratsam sei, einen Telefonanruf der taiwanesischen Präsidentin anzunehmen, sondern er verließ sich lieber auf seine eigenen Berater. Er überging das Außenministerium, was ein weiteres Anzeichen dafür ist, dass er beabsichtigt, einen Bruch mit der Vergangenheit zu vollziehen und eine noch aggressivere Außenpolitik, besonders gegen China, einzuschlagen.

Die chinesische Regierung reagierte auf Trumps Gespräch mit Tsai mit Vorsicht; offensichtlich war sie überrascht. Das chinesische Außenministerium ließ am Samstag verlauten, es habe einen offiziellen Protest bei den USA eingereicht, und bekräftigte: „Es gibt nur ein China auf der Welt.“ In einem Seitenhieb auf Trump forderte es „die betroffenen Seiten auf… alle Fragen bezüglich Taiwan mit Vorsicht und Sorgfalt zu handhaben, um unnötige Belastungen der chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu vermeiden“.

Ein Leitartikel in der staatlichen China Daily am Sonntag bezeichnete das Telefonat als einen Fehler, der wahrscheinlich der „Unerfahrenheit“ Trumps und einem mangelnden Verständnis der chinesisch-amerikanischen Beziehungen und der Situation in den Meerengen geschuldet sei. Die Kritik an Tsai fiel schärfer aus: Der Anruf sei höchstens gut für „leeren Stolz“. Der Leitartikel wies auf Tsais sinkende Beliebtheit hin und fuhr fort: „Wenn sie versucht hat, von ihrer schlechten Bilanz abzulenken, dann war sie nicht erfolgreich.“

Hinter den Kulissen macht man sich in China allerdings große Sorgen über die kommende Trump-Regierung. Der chinesische Präsident Xi Jinping sprach am Freitag mit Ex-Außenminister Henry Kissinger, der die chinesisch-amerikanische Annäherung in den 1970er Jahren vorbereitet hatte. Xi soll gegenüber Kissinger geäußert haben: „Wir werden die Situation in der Übergangsperiode sehr genau beobachten.“

Chinesische Kommentatoren sprechen schon über Vergeltung. Shen Dingli, ein Professor für internationale Beziehungen an der Universität Fudan, sagte der New York Times, wenn die Kontakte mit Tsai nach Trumps Amtseinführung fortgesetzt würden, dann könnte China die diplomatischen Beziehungen zu den USA abbrechen und die Zusammenarbeit mit den USA in den Fragen Iran, Nordkorea und Klimawandel einstellen.

Trumps Telefongespräch mit der taiwanesischen Präsidentin ist ein weiteres Zeichen für die Unsicherheit, die die kommende US-Regierung in die globale Politik einbringt. Seine Bereitschaft, verantwortungslos lange bewährte diplomatische Gepflogenheiten in einer äußerst heiklen Weltsituation aufzukündigen, verschärft die Kriegsgefahr zwischen nuklear bewaffneten Mächten.

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