EU fordert unabhängigere Außenpolitik nach Trumps Wahlsieg

Von Johannes Stern und Alex Lantier
16. November 2016

Am Sonntagabend und Montag versammelten sich die EU-Außenminister in Brüssel zu ihrem ersten Treffen nach der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten. Es herrschte allgemeine Ungewissheit über die Außenpolitik des künftigen Präsidenten. Die herrschenden Kreise Europas sind vor allem über seine Äußerungen aus dem Wahlkampf beunruhigt, die Nato sei überflüssig und Europa müsse mehr zahlen, wenn es weiterhin den Schutz der Nato genießen wolle.

Das Treffen in Brüssel hat deutlich gemacht, dass zwischen der Politik der EU und Trumps Äußerungen über internationale Fragen während des Wahlkampfs heftige Spannungen bestehen. Vor allem Berlin und hohe EU-Funktionäre setzen sich für eine aggressive, von den USA unabhängige Außenpolitik ein.

Am Montag bezeichnete die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini die EU als „Supermacht“ und kündigte an, man habe sich auf einen „Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung“ im Rahmen einer globalen Außen- und Militärpolitik der EU geeinigt. Sie erklärte, der „Umsetzungsplan“ sei ein Jahr nach Frankreichs Appell an die europäische Solidarität nach den Terroranschlägen von Paris und weniger als vier Monate nach Beginn der sogenannten Globalen Strategie der EU ausgehandelt worden. Bei letzterer handelt es sich um einen Aufsatz, in dem argumentiert wurde, die EU müsse sich zu einer aggressiven Weltmacht entwickeln, die unabhängig von der Nato und den USA Militärinterventionen und Kriege führen kann.

Mogherini betonte, es sei nicht die Zeit für „theoretische oder abstrakte Diskussionen über Europas Verteidigung“. Bei dem Plan ginge es um konkrete Schritte, was morgen und was gemeinsam zu tun sein.

Der neue „Umsetzungsplan“ der EU sieht den Aufbau einer Befehlsstruktur und von Luft-, Land- und Seestreitkräften vor, die groß angelegte Kämpfe führen können. Er legt fest, dass die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Lage sein muss, „schnell und entschieden zu handeln“ und dass sie „glaubwürdige, einsatzbereite, miteinander kombinierbare, nachhaltige und multifunktionelle zivile und militärische Fähigkeiten“ benötigt. Der Plan soll den Staats- und Regierungschefs der EU beim nächsten Treffen des Europäischen Rats im Dezember vorgelegt werden.

Die EU-Außenminister verabschiedeten außerdem spezifische Resolutionen, die sich direkt gegen Trumps erklärte Positionen richteten.

Während Trump gefordert hat, das Atomabkommen mit dem Iran zu beenden, erklärten die EU-Außenminister ihren „entschlossenen Einsatz“ für das Abkommen. Die Forderungen der EU-Minister waren nicht nur von Bedeutung, weil sie einen Krieg gegen den Iran verhindern sollen, sondern deuten auch auf Konflikte mit den USA beim Zugang zu iranischen Märkten hin. Sie forderten die Aufhebung der nuklearbezogenen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die zuvor von Washington verhängt wurden. Außerdem verlangten sie „die weitere Vergabe von Exportlizenzen durch das amerikanische Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen“ für Lieferungen in den Iran, der ein wichtiger Absatzmarkt der EU ist.

Die EU-Außenminister verabschiedeten außerdem eine Resolution, wonach der Export von „Folterprodukten“ strenger kontrolliert werden soll. Darin heißt es: „Das Ziel ist es, zu verhindern, dass Exportprodukte der EU zu Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten beitragen.“

Ein bekannter Effekt solcher Regularien war es, dass die EU keine Chemikalien mehr in die USA exportierte, die als Giftmischung für Hinrichtungen benutzt worden waren. Daher mussten die zuständigen amerikanischen Behörden mehrfach auf ungetestete Chemikalienmischungen zurückgreifen. Die Folge waren barbarische und qualvolle Hinrichtungen, die in den USA, Europa und dem Rest der Welt allgemein als schwere Verstöße gegen demokratische Grundrechte wahrgenommen wurden.

Geostrategische, wirtschaftliche und politische Widersprüche in den Beziehungen zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Kapitalismus, die seit der Auflösung der UdSSR im Jahr 1991 und dem Ende des Kalten Krieges bestehen, kehren mit enormer Dynamik zurück.

Diese Widersprüche haben bereits zu äußerst scharfen Konflikten geführt. In den 1990ern und Anfang der 2000er forderte die EU eine „multipolare Welt“ und baute zunehmend wirtschaftliche Beziehungen zum Iran und zum Irak auf Kosten der USA auf. Darauf folgte der einseitige und völkerrechtswidrige Einmarsch der USA in den Irak 2003. Angesichts des Widerstands von Deutschland und Frankreich versuchte Washington, Europa zu spalten. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bezeichnete Deutschland und Frankreich als das „Alte Europa“ und forderte den Aufbau eines „Neuen Europas“ aus den osteuropäischen Staaten, die den Irakkrieg unterstützt hatten.

Heute, nach fast zehn Jahren schwerer internationaler Wirtschaftskrise und einem drohenden Krieg zwischen den USA und dem Iran, Russland oder sogar China, sind die innerimperialistischen Rivalitäten zwischen Washington und der EU noch angespannter. Es geht um den Zugang zu Öl, Märkten und strategischen Vorteilen. Europäische Regierungsvertreter forderten fast einstimmig eine deutliche militärische Eskalation Europas als Reaktion darauf.

Aus Sicherheitsgründen fordern sie weiterhin eine US-Militärpräsenz in Europa. Sie befürchten, dass sie den russischen Truppen zahlenmäßig weit unterlegen sein könnten, wenn Trump plötzlich den vollständigen Rückzug aller US-Truppen anordnen würde. Nato-Generalsektretär Jens Stoltenberg schilderte seine Haltung in einer Kolumne im Guardian mit dem Titel „Die USA sollten die Nato jetzt nicht verlassen, ebenso wenig sollten ihre europäischen Verbündeten eigene Wege gehen.“

Die Forderung nach einer unabhängigen europäischen Militärpolitik läuft jedoch unmissverständlich darauf hinaus, dass europäische Streitkräfte früher oder später möglicherweise Kriege führen müssen, die die USA ablehnen, oder sogar gegen die USA selbst kämpfen müssen.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault erklärte: „Wir befinden uns in einer unsicheren Welt, und das nicht erst seit Trumps Wahlsieg. Doch Europa darf nicht auf die Entscheidungen anderer warten, es muss seine eigenen Interessen und die Interessen der Europäer verteidigen und gleichzeitig seine strategische Rolle auf der Weltbühne bekräftigen.“

Der belgische Außenminister Didier Reynders erklärte, Trumps Wahlsieg ermögliche es der EU, „noch weiter zu gehen. Wir müssen unsere Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten ausbauen. Die EU muss einen Weg finden, sich bei der Suche nach politischen Lösungen durchzusetzen... und sicherzustellen, dass es nicht nur eine Verständigung zwischen Washington und Moskau geben wird, sondern dass die EU wirklich mit am Tisch sitzen wird.“

Dabei forciert vor allem Berlin den Kurs auf eine immer besser vernetzte europäische Militärunion. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bezeichnete den Austritt Großbritanniens aus der EU und Trumps Sieg am letzten Wochenende als eine „Chance für Europa.“

Sie erklärte im Tagesspiegel: „Die Nato kann sich nicht um alle Aspekte unserer Sicherheit kümmern. Wir müssen mehr Verantwortung für die Probleme in unserer unmittelbaren Umgebung übernehmen [...]. Wir Europäer müssen jetzt die richtigen Weichen stellen: unsere Instrumente besser koordinieren, effizienter werden beim Einsatz unserer Ressourcen, schneller in unseren Entscheidungen. Und es braucht neue Fähigkeiten. Gerade im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“

Die deutsche herrschende Klasse benutzt Trumps Wahlsieg als Vorwand, um die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben und ihre geostrategischen Interessen in Europa und der Welt zu vertreten. Direkt nach der Wahl veröffentlichte das Auswärtige Amt eine Erklärung ihres Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt, über das amerikanische Wahlergebnis.

Darin hieß es: „Die Notwendigkeit für uns Europäer und speziell für uns Deutsche, mehr Verantwortung zu übernehmen und mehr in die Waagschale zu werfen - auch im militärischen Bereich - wird unter Donald Trump weiter zunehmen. Die globalen Entwicklungen werden auch weiterhin die Themen vorgeben, die unsere Zusammenarbeit in den kommenden Monaten bestimmen. Dazu gehören die Stabilisierung der Lage in Syrien und im Irak, die Umsetzung des Minsk-Abkommens in der Ukraine aber auch der Umgang mit Russland.“

Der deutsche Imperialismus ist bei seinem erneuten Griff nach der Weltmacht jedoch auch mit tiefen Spaltungen in Europa selbst konfrontiert. Beispielhaft dafür ist die Entscheidung Großbritanniens für den Austritt aus der EU im Sommer.

Auch in Brüssel zeigten sich die innereuropäischen Spannungen. Am Sonntagabend blieben die Außenminister von Großbritannien und Frankreich einem Treffen fern, zu dem Berlin eingeladen hatte. Der britische Außenminister Boris Johnson verhöhnte dieses Treffen als „Meckerveranstaltung“. Stimmen aus dem britischen Parlament behaupteten, die EU-Funktionäre würden auf diesem Treffen „schnaufen und keuchen“ und sich als Gegner Trumps inszenieren.