Reaktion auf US-Wahl: Deutsche Medien fordern Aufrüstung

Von Peter Schwarz
11. November 2016

In den deutschen Kommentaren zu den außenpolitischen Folgen der amerikanischen Präsidentenwahl schält sich ein zentrales Thema heraus: Die USA hätten sich mit der Wahl Trumps aus der westlichen Politik- und Wertegemeinschaft verabschiedet, deshalb müsse Deutschland aufrüsten, Europa unter seiner Führung vereinen und die internationale Verantwortung für die Verteidigung „westlicher Werte“ übernehmen.

Dieses Thema zieht sich durch sämtliche politische Lager hindurch. Einige konservative Medien wollen zwar auch unter Trump am engen Bündnis mit den USA festhalten, verbinden dies aber mit der Forderung nach militärischer Aufrüstung und einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik.

So bezeichnet Welt-Herausgeber Thomas Schmid es als „fahrlässig, den USA jetzt Ade zu sagen“, Europa und Amerika gehörten zusammen. „Gleichwohl soll und muss Europa so etwas wie eine Großmacht werden, will es sich in der Welt und an der Seite der vielleicht strauchelnden USA behaupten.“

Berthold Kohler beklagt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „Amerikas Abwendung von der Welt“ und zieht daraus den Schluss: „Die zerstrittenen Europäer werden in den wichtigen Fragen zusammenrücken und sich stärker selbst um ihre Belange kümmern müssen.“ Holger Steltzner ergänzt in derselben Zeitung: „Die Mitgliedsstaaten [der EU] werden ihre Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit kräftig erhöhen müssen.“ Sowohl Kohler wie Steltzner sind Herausgeber der F.A.Z..

Auch die Rüstungskonzerne wittern bereits Morgenluft. So verzeichnete die Aktie des Rüstungsherstellers Rheinmetall am Mittwoch ein Plus von zeitweise 6 Prozent.

Am lautesten rufen aber nicht die konservativen, sondern die eher liberalen Blätter nach einer selbstbewussteren deutschen und europäischen Außenpolitik. Sie setzen die Angst vor Trump gezielt ein, um für die Rückkehr des deutschen Militarismus zu werben.

Der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, Bernd Ulrich, vergleicht Trump mit den „monarchischen Hasardeuren und faschistischen Führern“, die Europa „mehrfach ins Unglück geführt haben“. Er bezeichnet ihn als „durchgeknallten Macho“ und die USA als „irrlichternde Weltmacht in Abwicklung“. Daraus zieht er den Schluss: „Dies ist nun wirklich die Stunde, um Abschied zu nehmen vom Amerikanismus, vom naiven Atlantizismus, von leichtgläubiger Amerikahörigkeit und vom gemutmaßten US-Avantgardismus.“

Und weiter: „Mit der Wahl Trumps, mit dem politischen Ausrasten der größten und mächtigsten Demokratie der Welt, bleibt vorderhand nur noch eine große Macht, die auf dieser Erde Demokratie und Vernunft verkörpern kann. Diese Macht heißt Europa. Und der mächtigste Mensch auf der Erde, der weder autoritär ist noch einen an der Waffel hat, heißt seit dieser Woche Angela Merkel.“

Man weiß nicht, ob man über diesen hysterischen Artikel wütend sein oder lachen soll. Er erklärt ausgerechnet Merkel, die wegen ihrer brutalen Austeritätspolitik und ihrem reaktionären Flüchtlingsdeal mit der Türkei in weiten Teilen Europas verabscheut wird, zur Verkörperung von „Demokratie und Vernunft“. Die Europäische Union, dieses in breiten Teilen der Bevölkerung verhasste Werkzeug der europäischen Großmächte, Banken und Konzerne, bezeichnet Ulrich als „die am besten funktionierende demokratische Weltmacht“.

Ulrich ist ein typischer Vertreter jener akademisch gebildeten Mittelschichten, die sich von Pazifisten zu Kriegstreibern und von Gesellschaftskritikern zu Verteidigern der herrschenden Ordnung gewandelt haben. Der Kriegsdienstverweigerer begann seine journalistische Karriere bei der anarchopazifistischen Zeitschrift Graswurzelrevolution, leitete in den Anfangsjahren das Büro der Grünenfraktion im Bundestag und schrieb dann für die taz,die Frankfurter Rundschau und andere Zeitungen, bevor er bei der Zeit landete.

Ähnlich wie die Zeit argumentiert auch die Süddeutsche Zeitung. Ihr Chefredakteur Kurt Kister schreibt: „Jene Staaten in Europa, die bisher zu Amerikas engen Verbündeten gehören, müssen sich jetzt umstellen. … Das Verhältnis zwischen Europa und den USA wird nicht nur kompetitiver, sondern auch konfrontativer werden. Deswegen muss die EU – und sei es in einem kleineren Kreis von Kernstaaten – eine Strategie entwickeln.“ Dies beginne bei der Handelspolitik, setze sich über Verteidigung und Sicherheit fort und höre bei den Geheimdiensten nicht auf.

Stefan Braun erinnert in derselben Zeitung an die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck, der vor drei Jahren zum Ende der militärischen Zurückhaltung und mehr internationaler Verantwortung aufgerufen hatte. Dies werde nun „endgültig Realität“, schreibt Braun. „Will Europa, das Europa der Demokraten, der Menschenrechte, der Liberalität, seine Werte verteidigen, muss es selbst ran.“

Welche „Werte“ damit gemeint sind, zeigt die Annahme, bisher hätten die USA diese „Werte“ verteidigt. Offenbar sind damit 25 Jahre fast ununterbrochenen Kriegs gemeint, in denen die USA und ihre Verbündeten große Teile des Nahen Ostens zerstörten, Hunderttausende töteten und Millionen in die Flucht trieben. Daran wollen die Befürworter „internationaler Verantwortung“ anknüpfen. Es geht ihnen nicht um „Werte“, sondern um imperialistische Interessen – um strategischen Einfluss, Rohstoffe und Absatzmärkte. Bisher wurde noch jeder, auch noch so brutale imperialistische Raubkrieg, im Namen höherer „Werte“ geführt.

Vor allem die deutsche Wirtschaft ist extrem nervös über die Wahl Trumps. Sollte er seine Ankündigung wahrmachen, Amerika gegen Importe abzuschirmen, droht sie ihren wichtigsten Absatzmarkt zu verlieren. 2015 haben die USA Frankreich nach sechs Jahrzehnten als größten Handelspartner Deutschlands abgelöst. Die deutsche Industrie exportierte in diesem Jahr Waren im Wert von 114 Milliarden Euro in die USA, 73 Prozent mehr als 2010 und fast doppelt so viel, wie sie aus den USA importierte. Außerdem entfällt ein Sechstel aller deutschen Direktinvestitionen auf die USA.

Sollte dieser Markt unter Trump einbrechen, braucht die deutsche Wirtschaft Ersatz. Das ist einer der Hauptgründe für die Rückkehr des deutschen Militarismus und einer aggressiven Außenpolitik.

Unterstützt wird dieser Kurs nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von der grünen und „linken“ Opposition. So zeigte sich der Linken-Politiker Stefan Liebich schon am Wahlabend geradezu begeistert über die Aussicht auf eine aggressivere deutsche Außenpolitik.

Liebich forderte, Deutschland und Europa müssten „künftig außenpolitisch stärker, eigenständiger, selbstbewusster auftreten“. Die Zeiten, in denen man sich an den USA orientiere, seien nun vorbei. „Jetzt geht es darum, die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. … Wir werden künftig lauter und deutlicher Nein sagen zu dem, was Washington will. Es ist jetzt Schluss mit der Leisetreterei.“

Mit der Verteidigung von „Werten“ hat diese Politik nichts zu tun. Weniger als 75 Jahre nachdem sie die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit verübte, hat die herrschende Klasse Deutschlands am allerwenigsten das Recht, anderen Lektionen über „Werte“ zu erteilen.