Britischer Außenminister skizziert post-Brexit-Agenda

Von Robert Stevens
6. Oktober 2016

Der britische Außenminister Boris Johnson skizzierte auf dem Parteitag der Konservativen die Strategie der Regierung bei den kommenden Austritts-Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU).

Kurz vor Johnsons Rede auf dem Parteitag hatte Premierministerin Theresa May angekündigt, die Regierung werde Artikel 50 des Lissabon-Vertrags erst Ende März 2017 aktivieren. Daran wird sich eine offizielle zweijährige Verhandlungsphase über die Austrittsbedingungen Großbritanniens aus der EU anschließen.

Die Medien, die über Johnsons Rede berichteten, betonten vor allem, dass er von Afrika als einem Land und nicht einem Kontinenten gesprochen habe. Dies liegt jedoch voll und ganz auf der Linie der imperialistischen Arroganz, die Johnson zur Schau stellte. Seine Rede war ein aggressives Postulat für britische Interessen, nur dürftig verhüllt durch die britische Mission, der Welt „Demokratie“ zu bescheren.

Über die post-Brexit-Ära sagte Johnson: „Ich glaube, bei der Abstimmung vom 23. Juni ging es um wirtschaftliche Freiheit und auch um politische Freiheit.“ Großbritannien „darf sich absolut nicht scheuen, in der Welt für seine Ideale zu kämpfen … Das sollte die Botschaft des globalen Britannien an die Welt sein: Wir treten so entschlossen für freie Märkte ein, wie wir entschlossen für Demokratie und Menschenrechte eintreten.“

Unter dem Vorwand der Konflikte in der Ukraine und in Syrien bereitet sich die britische Elite auf einen Nato-Krieg mit Russland vor. Deshalb nutzte Johnson seine Rede, um Großbritanniens Platz an der Seite der USA zu behaupten und die Propagandaoffensive der Regierung gegen das Putin-Regime hochzufahren.

Johnson bezog sich auf den Syrien-Krieg als „Teil eines breiteren Bogens der Instabilität vom Irak bis nach Libyen“. Dabei verurteilte er „die anhaltende Brutalität des Assad-Regimes gegen die Bevölkerung von Aleppo“ und geißelte „die Komplizenschaft Russlands bei offensichtlichen Kriegsverbrechen“.

Russlands Verhalten im Bündnis mit Syrien, erklärte Johnson, mache es „unmöglich, Friedensverhandlungen aufzunehmen“. Er vergaß natürlich zu erwähnen, dass die westlichen imperialistischen Mächte den syrischen Bürgerkrieg mithilfe ihrer Stellvertreterkräfte bewusst anheizen, um einen „Regimewechsel“ zu erreichen. Auch schwieg er sich selbstverständlich über das Vorgehen dieser Stellvertreter aus, von denen viele mit al-Qaida verbündet sind und im Auftrag ihrer Zahlmeister Friedenschancen verhindern.

Johnson verpflichtete Großbritannien auf eine militaristische Agenda in Europa. Er erklärte, im Post-Brexit werde das Königreich „weiterhin zahlreiche Kooperationen mit Europa beibehalten: So auf Regierungsebene zum Beispiel die Sanktionen gegen Russland wegen des Geschehens in der Ukraine“.

Johnson bedauerte, dass die triumphale Welle, die die Bourgeoisie nach Auflösung der Sowjetunion ergriffen hatte – ihre Hoffnungen auf den „endgültigen Triumph“ der „westlichen Werte und Ideale“ und der „freien Marktwirtschaft“ – schwer auf Grund gelaufen sei.

Stattdessen, so Johnson, habe in den Augen Vieler die Vorstellung, wir könnten das Reich liberaler Demokratie endlos ausdehnen, durch die Invasion des Irak 2003 Schaden erlitten. Auch unser Modell des freien angelsächsischen Kapitalismus, wie es in London und New York praktiziert werde, sei durch den Crash von 2008 und das allgemeine Misstrauen Bankern gegenüber ernsthaft in Misskredit geraten.

„Wir haben diesen doppelten Schlag tief empfunden, wie Schläge in die Magengrube. Wir sind vom Kurs abgekommen und haben manchmal das Vertrauen in diese Ideale verloren“, sagte er.

Diese Situation müsse umgedreht werden, fuhr Johnson fort, und Großbritannien müsse eine aggressive, interventionsfreudige Außenpolitik verfolgen, um (wie er sagte) „Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit zu gewährleisten und so leben zu können, wie man das möchte“.

Johnson kultiviert sorgfältig sein Image als Witzbold, um seine extrem rechten Ansichten an den Mann zu bringen. Zwischen all den billigen und groben Witzen ließ er in seiner restlichen Rede die Theorie der „Bürde des weißen Mannes“ und der „zivilisierenden“ Mission des britischen Empires durchscheinen, mit denen in der Vergangenheit die Vergewaltigung und die Ausplünderung Afrikas gerechtfertigt wurde.

„Ich werde nicht so tun, als wäre dieses Land etwas, das es nicht ist“, fuhr Johnson fort und lieferte eine Lobrede auf die früheren imperialen Eroberungen Großbritanniens.

„Jeden Tag, wenn ich mein Büro betrete, dass so groß ist, dass locker zwei Squash-Felder hineinpassen würden, und so goldprotzig, als gehörte es den Kardashians, und wenn ich dann am Pult von George Nathaniel Curzon sitze, dann geht es mir durch den Kopf, dass dies das Nervenzentrum eines Empires war, siebenmal so groß die das Römische Reich zurzeit seiner größten Ausdehnung unter Trajan. Und wenn ich Palmerstons Kartenraum betrete, dann drängt sich mir die Erinnerung auf, dass dieses Land in den letzten zweihundert Jahren die Invasion und Eroberung von 178 Ländern geführt hat, das heißt, der meisten Mitglieder der heutigen Vereinten Nationen …“

Er räumte ein, dass diese glorreichen Zeiten „für immer vorbei“ seien. Aber Johnsons Botschaft lief eindeutig darauf hinaus, dass der Appetit des britischen Imperialismus noch keineswegs gestillt sei.

Wieder und wieder betonte Johnson, dass Großbritannien zu seiner Rolle als „globaler Champion und Agitator“ für „Freihandel“ zurückfinden müsse. Das erfordere, die Einwände auszuräumen, „als seien wir zu schwach, zu klein, geopolitisch zu unbedeutend, um einen solchen Einfluss auszuüben“.

Er prahlte: „Ich habe mich davon überzeugt, dass wir in unserem Außenministerium über den besten diplomatischen Dienst der Welt verfügen. Er hat eine weit größere Abdeckung als der französische bei einem Budget, das nur siebzig Prozent von jenem beträgt.“

Trotz des Verlustes des Empires und trotz des Irakkrieg-Debakels, so sagte er, „wäre es ein schwerer Fehler, zu unterschätzen, was dieses Land tut und was es tun kann … Es stimmt einfach nicht, dass jedes militärische Eingreifen eine Katastrophe war. Keineswegs!“

Es ist bemerkenswert, was Johnson als „Erfolg“ hinstellte: So zum Beispiel das Eingreifen der britischen Streitkräfte in Sierra Leone, „wo wir einen Beitrag zur Beendigung des Bürgerkriegs leisteten, wie auch zum Sieg über Ebola“. Er bezog sich damit auf das imperialistische Abenteuer von 2000, das die Labour-Regierung unter Tony Blair geführt hatte. Ebenfalls auf Afrika bezogen, nannte Johnson als weitere erfolgreiche Kampagne das „kühne Programm, die Piraten in Somalia zu bekämpfen“. Dort „gingen britische Schiffe mit dem gleichen Mut und der gleichen Entschlossenheit in Aktion, wie unsere Vorfahren im 19. Jahrhundert“.

Die Regierung sei bereit, ihr Militär noch stärker zu nutzen, protzte er. „Wenn wir unseren Streitkräften klare und erreichbare Aufgaben stellen, dann können wir immer noch bemerkenswert effektiv sein, und wenn wir zwei Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben, dann werden wir für die vorhersehbare Zukunft der führende militärische Player in Westeuropa sein.“

Zur Förderung der britischen geostrategischen Interessen sei auch „Soft Power“ wichtig, erklärte Johnson, weil sie „eine breite, subtile und durchdringende Ausdehnung des britischen Einflusses in aller Welt“ ermögliche.

In dieser Hinsicht war sein Lob für die British Broadcasting Corporation (BBC) bemerkenswert. In den vergangenen Jahrzehnten hat der britische Staatssender jeden Anspruch auf „Neutralität“ und „Objektivität“ fallengelassen, und heute betreibt er halboffiziell Propaganda für die räuberischen Operationen des britischen Imperialismus. Gemeinsam mit dem nominell liberalen Guardian fällt ein großer Teil der Berichterstattung der BBC unter die Rubrik Dämonisierung der russischen und der chinesischen Regierung.

Johnson erklärte überschwänglich: „Unabhängig davon, dass die BBC manchmal empörend und schamlos Anti-Brexit sein kann, ist sie der größte und effektivste Botschafter unserer Kultur und unserer Werte.“

Zwar rufen imperialistische Kriege den Widerstand der Massen hervor, und das kapitalistische Profitsystem hat im letzten Jahrzehnt stark an Ansehen verloren (worauf Johnson auch einging). Deshalb benötigt die herrschende Elite eine neue ideologische Grundlage und eine soziale Basis für neue imperialistische Raubzüge. Garniert mit Bekenntnissen zu „Demokratie“ und „Menschenrechten“ findet der imperialistische Militarismus nun Unterstützung bei der oberen Mittelklasse und unter den Pseudolinken. Darauf zielte Johnson mit seiner Rede ab.