Theresa May wird neue britische Premierministerin

Von Robert Stevens
13. Juli 2016

Theresa May wird die nächste Parteivorsitzende der Konservativen Partei und Premierministerin Großbritanniens werden. Ihre Konkurrentin Andrea Leadsom zog sich am Montag aus dem Rennen um die Parteiführung zurück.

Der Wettbewerb war forciert worden, um die Partei nach dem Referendum von 23. Juni wieder zusammenzuschließen und die politische Stabilität und die Finanzstabilität wiederherzustellen. Der Ausgang des Referendums für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) und der Rücktritt von Premierminister David Cameron hatten beides in Frage gestellt.

Ursprünglich sollten die etwa 150.000 Parteimitglieder der Tories den Sieger ermitteln und am 9. September bekanntgeben. Die Zahl der Bewerber war von anfangs fünf Kandidaten schnell auf zwei, May und Leadsom, zusammengeschrumpft.

Nachdem May am Montag als neue Vorsitzende der Tories feststand, wird sie am Mittwochabend das Amt des Premierministers von Cameron übernehmen. Cameron gab am Montag bekannt, dass er als letzte Amtshandlung die Fragestunde am Mittwoch im Unterhaus durchführen werde. Danach werde er sich in den Buckingham Palast begeben und der Queen seinen Rücktritt anbieten.

Leadsom gab ihren Verzicht in einem Brief an den Vorsitzenden des konservativen Hinterbänkler-Komitees 1922 bekannt, den sie vor der Presse verlas. Sie betonte darin, der Hauptgrund für ihren Verzicht sei der Umstand, dass „ein neunwöchiger Wahlkampf um den Parteivorsitz in einem solch kritischen Moment für unser Land höchst unwillkommen“ sei.

„Die Wirtschaft braucht Sicherheit“, fuhr sie fort. „Eine starke und einheitliche Regierung muss zügig einen Plan entwerfen, wie der wirtschaftliche Rahmen für ein unabhängiges Vereinigtes Königreich aussehen sollte.“

In den Auseinandersetzungen über das Referendum befürwortete Leadsom den Austritt, und May lehnte ihn ab. Trotzdem erklärte Leadsom: „May hat sechzig Prozent Unterstützung in der Unterhausfraktion.“ Sie befinde sich „in der idealen Position, die besten Bedingungen für den Brexit auszuhandeln und sie hat auch versprochen, das zu tun“.

Ein wichtiger Faktor für Leadsoms Entscheidung war, dass die Partei noch stärker gespalten werden könnte, sollte sie selbst das Rennen um die Führung gewinnen. May hat in der Unterhausfraktion eine deutliche Mehrheit, wo 199 Abgeordnete ihre Bewerbung unterstützten, gegenüber 84 für Leadsom. Dennoch bestand die Befürchtung, dass Leadsom in der Gesamtpartei zum Sammelpunkt für eine gefährliche euroskeptische Bewegung werden könnte.

Dies verstärkte sich noch, als Leadsom die Möglichkeit andeutete, Nigel Farrage von der fremdenfeindlichen UK Independence Party möglicherweise in die Regierung einzubeziehen. Nach der zweiten Abstimmungsrunde fand eine Umfrage von Conservative Home heraus, dass Leadsom in der Mitgliedschaft größere Unterstützung genieße als May.

Leadsom war bis zu ihrer Kandidatur in Großbritannien wenig bekannt. Das offizielle Gesicht des Austrittslagers war der ehemalige Londoner Oberbürgermeister Boris Johnson, neben Justizminister Michael Gove. Als Gove dann darauf bestand, selbst zu kandidieren, musste sich Johnson zurückziehen, worauf viele seiner Gefolgsleute Gove unterstützten. Leadsom und Gove waren die Kandidaten des Brexit-Lagers. Letzterer fiel dann der zweiten Abstimmungsrunde bei den Konservativen zum Opfer.

Nun hat Leadsom zwar die Gründe für ihren Rückzug verlesen, aber die Entscheidung haben andere getroffen. Als sie anfangs ihre Bewerbung bekanntgab, tat sie das mit der Begründung, der nächste Premierminister müsse ein Brexit-Befürworter sein und nicht jemand, der zögerlich den Wünschen des Volkes folge. Allerdings ist May die Kandidatin der herrschenden Elite. Sie hatte von Anfang an die Unterstützung der führenden konservativen Medien wie Rupert Murdochs Times und Sun sowie vom Daily Telegraph und der Daily Mail.

May ist nicht nur die erfahrenere Kandidatin mit einer sechsjährigen Amtszeit als Innenministerin. Am Beginn ihres Wahlkampfs versicherte sie der Pro- und Anti-EU-Fraktion: „Brexit heißt Brexit. Der Wahlkampf liegt hinter uns, die Abstimmung hat stattgefunden, die Beteiligung war hoch und das Land hat entschieden. Es wird keine Versuche geben, in der EU zu bleiben, und keine Versuche, sich durch die Hintertür wieder einzuschleichen. Und es wird auch kein zweites Referendum geben.“

Sie bot sich als Kandidatin der Stabilität und einer neuen Parteieinheit an. Zudem versicherte sie, es werde keine vorgezogene Neuwahl im Herbst oder im Frühjahr geben, und die erst im Mai letzten Jahres gewählte Regierung werde ihre volle fünfjährige Amtszeit ableisten.

Am vergangenen Mittwoch hatte Murdochs Times Leadsoms Fähigkeit, die Partei zu führen und das Amt des Premierministers auszufüllen, in Frage gestellt. Das Blatt zweifelte ihre Behauptung an, im Finanzdienstleistungssektor „sehr große Teams“ geleitet zu haben. In dem Artikel heißt es: „Andrea Leadsom hat keine Erfahrung als Investmentbankerin, auch wenn ihre Parteigänger behaupten, sie habe Milliarden Pfund schwere Fonds geleitet.“ Und weiter: „Leadsom hat noch keine Position im Kabinett bekleidet und ist erst seit April 2014 Staatssekretärin und seit 2010 Abgeordnete. Sie hat ihre Erfahrung in der City [of London] ins Zentrum ihrer Kandidatur für die Parteiführung und das Amt der Premierministerin gerückt.“

Am Samstag brachte die Times ein Interview mit Leadsom, in dem sie von Rachel Sylvester gefragt wurde, ob sie sich etwa wie eine „Mutter der Nation in der Politik“ fühle. Sie antwortete, als Mutter habe sie „ein sehr reales Interesse an der Zukunft unseres Landes, ein handfestes Interesse“.

Daraufhin veröffentlichte die Times einen Artikel auf der Titelseite mit der Schlagzeile „Mutterschaft ist mein Vorteil gegenüber May“. Die Times brandmarkte die Bemerkung umgehend als beleidigend gegenüber der kinderlosen May und schrieb, das sei ein weiteres Beispiel für Leadsoms „mangelndes Urteilsvermögen, ihre mangelnde Kenntnis und Anständigkeit“.

Der Telegraph überschrieb einen Artikel mit „Tory-Frauen wenden sich gegen Leadsom, Mutterschaftsstreit nimmt an Schärfe zu“. Ex-Tory-Führer Iain Duncan Smith, der Leadsom unterstützte, nannte sie das „Opfer einer empörenden ‚Black Operation’ des Tory-Establishments“.

Leadsom wurde ins Feuer geschickt, um sicherzustellen, dass die bevorzugte Kandidatin der herrschenden Elite auch tatsächlich Premierministerin wird. Das ist an sich schon ein Zeichen für die tiefe Krise der britischen Bourgeoisie. In dieser Situation tiefer wirtschaftlicher, sozialer und politischer Unruhe nach der Abstimmung über den Austritt aus der EU fordert die herrschende Klasse vor allem Stabilität.

Als May ihre Kandidatur bekanntgab, lobte die Daily Mail die designierte Premierministerin und fühlte sich an Margaret Thatcher erinnert: „Ihre politische Erfahrung habe im Feuer des Innenministeriums ihren letzten Schliff bekommen. Gar mancher Minister ist an der Aufgabe schon gescheitert.“ Am Montag erklärte Trevor Kavanagh, der politische Herausgeber der Sun, May zur „neuen Eisernen Lady“.

Es war nicht einfach ein Hinweis darauf, dass May eine Frau ist. In ihrer ganzen Karriere in der Regierung hatte sie sich an Angriffen auf die Arbeiterklasse beteiligt, demokratische Rechte abgebaut und drakonische Anti-Streikgesetze unterstützt. Als Innenministerin ist May in erster Linie für den Gesetzentwurf „Investigatory Powers Bill“ verantwortlich, der von Kritikern als „Schnüffelerlaubnis“ bezeichnet wird. Das Gesetz soll bis Ende 2016 verabschiedet werden. Es verleiht der Polizei und den Geheimdiensten weitgehende Vollmachten, die Bevölkerung auszuspähen.

In den Augen der herrschenden Elite ist May als entschiedene Anhängerin Thatchers eine verlässliche Größe, während Leadsom als politisches Leichtgewicht angesehen wurde.

May hat nicht nur die Aufgabe, für Stabilität zu sorgen und die regierende Partei auf Linie zu bringen. Sie muss auch noch schärfere Kürzungsmaßnahmen gegen die Arbeiter durchsetzen, die weit über das hinausgehen, was seit dem Finanzkrach von 2008 beschlossen wurde. Sie wird sich dabei auf die repressiven Gesetze stützen, die sie selbst geschaffen hat.