Zwei Jahre seit dem Putsch in Kiew

Von Andrea Peters
19. März 2016

Im Februar 2016waren zwei Jahre vergangen, seitdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch aus der Hauptstadt des Landes geflohen war. Er war nach zunehmend gewalttätiger werdenden Straßenprotesten, die mehrere Monate andauerten und von den Vereinigten Staaten sowie ihren europäischen Verbündeten unterstützt wurden, gewaltsam entmachtet worden.

Obwohl Janukowitsch gerade eine Abmachung mit Oppositionsführern unterzeichnet hatte, die von europäischen Diplomaten ausgehandelt wurde, um die Krise angeblich zu lösen, entzog ihm das Parlament in Kiew die Amtsgewalt. Nach tagelangen schweren Kämpfen mit Sicherheitskräften der Regierung übernahm der Rechte Sektor die Kontrolle über das Stadtzentrum. Bei der Gruppierung handelte es sich um eine neofaschistische Miliz, aufgebaut von Politikern, die führend an den Protesten auf dem Kiewer Maidan beteiligt waren. Der Rechte Sektor erklärte, er akzeptiere keine Übereinkunft, die Janukowitsch erlauben würde, an der Macht zu bleiben.

Die Bewegung zum Sturz der gewählten ukrainischen Regierung wurde im November 2013 in Gang gesetzt, als Janukowitsch in letzter Minute einem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union die Unterschrift verweigerte. Er fürchtete, dass das von der EU geforderte Strukturanpassungsprogramm die überwiegend russischsprachigen östlichen Industrieregionen der Ukraine schwer treffen würde. Dort hatten Janukowitsch und seine Partei der Regionen traditionell ihre Wählerbasis. Es bestand die Gefahr einer sozialen Explosion gegen sein korruptes und bereits unpopuläres Regime. Stattdessen entschied Janukowitsch dann, einer Zollunion mit Russland beizutreten. Russland bot Kredite sowie Handelsvorteile und fortgesetzten Zugang zu Erdgas unter Marktwert an.

Daraufhin mobilisierten Oppositionsparteien mit Verbindungen zu Washington und zu verschiedenen Flügeln des europäischen politischen Establishments Demonstrationen. Die Proteste, die sich gegen Janukowitschs Oligarchenherrschaft richteten, fußten auf antirussischem Chauvinismus und der Politik des freien Marktes. Getragen wurden sie von einer Schicht der Wirtschaftselite und bessergestellten Bevölkerungsteilen, die nicht länger von der offiziellen Politik ausgeschlossen sein wollten und sich Vorteile von engeren Bindungen an die EU erhofften.

Die Maidan-Demonstrationen, auf denen formlose Slogans gegen Korruption und das Establishment skandiert wurden, mobilisierten eine gewisse Unterstützung in breiteren Schichten der Bevölkerung. Dies war insbesondere zu Beginn und noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt der Fall, als die Regierung versuchte, die Proteste zu unterdrücken. Allerdings zogen die Maidan-Demonstrationen – in einem Land von 45 Millionen Einwohnern – zu ihrem Höhepunkt nicht mehr als 300.000 Menschen an. Als eigenständige Klasse nahmen die Arbeiter des Landes nicht daran teil und traten auch sonst nicht in Erscheinung: weder organisierten sie Massenstreiks noch Arbeitskämpfe zu ihrer Unterstützung.

Der politische Charakter der Maidan-Bewegung wurde schnell deutlich. Repräsentanten ukrainischer ultra-nationalistischer und neofaschistischer Parteien betraten Hand in Hand mit den Superreichen des Landes die Bühne. Der ukrainische Boxer Vitali Klitschko, mit einem geschätzten Vermögen von 65 Millionen Dollar, war einer der Sprecher der Demonstrationen. Rechtsextreme Bataillone, die Insignien aus der Nazizeit trugen, marschierten bei den Demonstrationen und dienten als die Stoßtruppen der Maidan-Bewegung.

Westliche Diplomaten traten öffentlich auf den Maidan-Kundgebungen auf und befanden sich in ständigem Kontakt mit den Oppositionsführern, um sie bei ihren Zielen zu unterstützen. Bezeichnend war eine geleakte Aufzeichnung eines Telefongesprächs zwischen der stellvertretenden amerikanischen Außenministerin Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Das Gespräch belegt Washingtons Rolle bei der Aufstellung der Kiewer Regierung, die auf den Putsch folgte. Im November 2013 prahlte Nuland damit, dass die Vereinigten Staaten seit 1991 fünf Milliarden Dollar in die Ukraine gesteckt hätten, um „ziviles Engagement“ sowie „demokratische Kompetenzen und Bestrebungen“ zu befördern.

Janukowitschs Sturz 2014 war der Höhepunkt lang andauernder Bestrebungen seitens der Vereinigten Staaten, ein fügsames Regime mit engen Bindungen zu Washington an der Grenze zu Russland aufzubauen. Das letztendliche Ziel dieser Operation besteht darin, Russland auf neokolonialen Status herabzudrücken. Dies kann auch durch die Zerstückelung des Landes geschehen, was die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen würde, ihre Hegemonie über den eurasischen Kontinent zu festigen.

Während der „Orangenen Revolution” im Jahr 2004 konnte der von den USA unterstützte Viktor Juschtschenko in einer hart umkämpften Wahl, begleitet von Straßendemonstrationen, Janukowitsch die Macht entreißen. Doch Juschtschenko und Julia Timoschenko, die bald darauf seine Verbündete wurde, verloren schnell die Unterstützung der Bevölkerung. Ihr Bündnis währte nicht lange. Ihre korrupte Politik des freien Marktes drückte den Lebensstandard der Arbeiter, während sich die wohlhabenderen Schichten und die Oligarchen des Landes bereicherten. Im Jahr 2010 gewann Janukowitsch, der seine engen Bindungen zu Moskau aufrechterhielt, die Präsidentschaftswahlen.

Die Weigerung von Janukowitsch, seine Regierung im Jahr 2014 an den Vereinigten Staaten und der EU auszurichten, war für den westlichen Imperialismus inakzeptabel. Deutschland, das Anfang 2014 erklärt hatte, seine pazifistische Ausrichtung aufzugeben und offen auf den Weg von Militarismus und Realpolitik zurückzukehren, war gemeinsam mit den USA entschlossen, Janukowitsch aus seinem Amt zu entfernen. Der gestürzte Präsident fürchtete ein ähnliches Schicksal wie das von Muammar Gaddafi, der 2011 in einem von den USA unterstützen Putsch brutal ermordet wurde, und flüchtete außer Landes. Die rechten Kräfte, die hinter dem Maidan standen, wurden als neue ukrainische Regierung eingesetzt.

Arseni Jazenjuk, eine Führungsfigur von Timoschenkos nationalistischer Vaterlandspartei, leitete die neue Regierung. Wenig später rief Timoschenko zu einer Politik der „verbrannten Erde“ gegen Russen auf, sowie dazu, „diese Arschlöcher umzubringen“, die 17 Prozent der ukrainischen Bevölkerung ausmachen und deren Sprache von vielen Bewohnern des Landes gesprochen wird, darunter ethnische Ukrainer.

Jazenjuk überließ der Swoboda-Partei sechs Kabinettsposten. Dabei handelt es sich um eine neofaschistische Organisation, die 1991 als Sozial-Nationale Partei der Ukraine gegründet worden war. Von den Vereinigten Staaten und Deutschland als führende Kraft in der „demokratischen“ Maidan-Bewegung bejubelt, war Swoboda noch im Jahr 2012 vom Europaparlament für ihre „rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Ansichten“ verurteilt worden. Damals rief die EU das ukrainische Parlament dazu auf, mit Swoboda „nicht in Verbindung zu treten, sie weder zu unterstützen noch in irgendeiner Form mit ihr zu koalieren.“ Der Parteivorsitzende Oleg Tjahnybok erklärte wiederholt, dass er die „russisch-jüdische Mafia, die die Ukraine kontrolliert“, zerschlagen wolle.

Was ist zwei Jahre später aus der Ukraine geworden? Und was waren die weitergehenden Konsequenzen des Februar-Putsches von 2014 für Europa und weltweit?

Die Maidan-Operation in der Ukraine hat die Welt an den Rand eines Krieges gebracht. Unmittelbar nach dem Ereignis brach der Widerstand im überwiegend russischsprachigen Südosten des Landes aus, wo die Bevölkerung eine Abspaltung von der Ukraine forderte. Kiew antwortete mit roher Gewalt. Die überwiegend russische Bevölkerung der Krim votierte daraufhin für eine Wiedervereinigung mit Russland, wonach die Halbinsel von Moskau in die Russische Föderation eingegliedert wurde.

Das löste eine hysterische Kampagne gegen den Kreml aus, in der Moskau beschuldigt wurde, eine militärische Aggression gegen die Krim und die Ostukraine begonnen zu haben.

Russland wurde angeklagt, Osteuropa erobern und auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR ein Großreich errichten zu wollen. Die New York Times veröffentlichte angebliche fotografische Beweise – die sie von der amerikanischen Regierung erhalten hatte – von maskierten russischen Soldaten, die in den Südosten der Ukraine eindringen. Die Zeitung war gezwungen, die Story wieder zurückzuziehen, da sie auf gefälschten Fotos basierte. Als Flug MH17 der Malaysian Airlines über der Ukraine abgeschossen wurde, machten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Kreml und die von Russland unterstützten Separatisten im Südosten der Ukraine dafür verantwortlich. Es wurde nie ein Beweis vorgelegt, der dies untermauern könnte, und bis heute ist ungeklärt, wer die Schuld für den Flugzeugabschuss trägt.

Dies wurde alles genutzt, um eine massive militärische Aufrüstung durch die USA und die Nato entlang der russischen Grenzen zu rechtfertigen. Nato-Einheiten sind in den baltischen Staaten stationiert, im Schwarzen Meer werden militärische Übungen abgehalten, Polen wird auf einen Krieg mit seinem östlichen Nachbarn vorbereitet. Mittlerweile wird fast routinemäßig vom möglichen Atomwaffeneinsatz als Abschreckung einer angeblichen Aggression Russlands gesprochen.

Im September 2014 verkündete US-Präsident Obama während eines Besuchs in Estland Washingtons „standhafte“, „ewige“ und „unverbrüchliche“ Zusage, die baltischen Staaten zu verteidigen. Diese werden von rechten nationalistischen Regimes regiert, die Moskau feindselig gegenüberstehen. Die US-Regierung verpflichtete sich, unter vollständiger Missachtung der Meinung der amerikanischen Bevölkerung, einen Atomkrieg mit Russland zu führen, falls es zu einem Konflikt zwischen Estland, Lettland oder Litauen mit Moskau kommen sollte.

Um die Putin-Regierung zu destabilisieren und einen Zersetzungsprozess in Russland hervorzurufen, haben die USA und Europa Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Begleitet werden diese von Währungsspekulationen und einem Ölpreisverfall, die das Land in eine Rezession treiben und zu einem dramatischen Absturz des Lebensstandards führen.

In der Ukraine selbst ging im Jahr 2015 die Wirtschaftsleistung um zehn Prozent zurück. Um den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu genügen, hat Kiew die Ausgaben für Sozialprogramme drastisch reduziert, Löhne eingefroren, öffentliche Angestellte entlassen und die Konsumentenpreise bei Versorgungsunternehmen massiv erhöht. Im letzten Jahr trieb die Regierung die Kosten für Erdgas um 285 und für Wasser um über 70 Prozent in die Höhe. Renten wurden um 15 Prozent gekürzt, was real 40 Prozent entspricht. 15 Prozent der Lehrer wurden entlassen. Doch immer noch weigert sich der IWF, die letzte Hilfs-Tranche von 35 Milliarden Dollar auszuzahlen und behauptet, dass die Regierung die Wirtschaft immer noch nicht schnell genug „reformiere“.

Mitte letzten Jahres, als ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebte, lag das durchschnittliche Monatseinkommen bei etwa 1.176 Hrywnja (50 Dollar). Nach Angaben der Weltbank hat sich die Armut somit seit dem Jahr 2013 vervierfacht. Im letzten Jahr betrug die Jugendarbeitslosigkeit 23 Prozent – das ist der höchste Wert seit 1991, als die Ukraine nach der Auflösung der Sowjetunion ein eigenständiger Staat wurde.

Anderthalb Millionen Menschen flohen aus dem ukrainischen Donezbecken, wo die Regierung und rechtsextreme paramilitärische Einheiten versuchten, eine prorussische Separatistenbewegung zu unterdrücken. Die Flüchtlingswelle hat eine Hungerkrise ausgelöst. Das Welternährungsprogramm benötigt dringend 35 Millionen Dollar, um Lebensmittel für 260.000 Vertriebene bereitstellen zu können. Die Kämpfe in der Ostukraine kosten geschätzte 5 Millionen Dollar pro Tag und forderten bislang fast 9.000 Tote.

Die ukrainische Armee, die sich unter dem Gewicht weitverbreiteter Desertionen und Massenopposition gegen Einberufungen aufzulösen begann, wird mit Hilfe amerikanischer Militärberater und Geldspritzen aus Washington wieder aufgepäppelt. Das ukrainische Militär arbeitet mit marodierenden Banden von Neofaschisten zusammen, die die Regierung oftmals nicht unter Kontrolle halten kann. Sie selbst ermittelt gegen diese Milizen wegen Entführung, Mord, bewaffneten Überfällen und Raub.

Die Regierung mit dem „Schokoladenkönig” Petro Poroschenko an der Spitze, setzt sich aus einer bunten Mischung von glühenden Rechten, Ultranationalisten, Antikommunisten und offenen Nazi-Sympathisanten zusammen. Dmitro Jarosch, ein Mitglied von Swoboda und Führer des Rechten Sektors, dient der Regierung als Militärberater. Regelmäßig bricht rechtsextreme Gewalt im Lande aus. Als sich die Maidan-Proteste vergangenen Monat zum zweiten Mal jährten, setzten Banden ukrainischer Nationalisten russische Banken in Kiew, Lwiw und Mariupol in Brand und plünderten sie. Der amerikanische Informationsdienst und Think-Tank Stratfor schreibt von einer „starken Vermehrung rechter Bewegungen“ im Land.

Die Regierung, die auf Janukowitsch folgte, wird von der breiten Bevölkerung verachtet. Poroschenkos Zustimmungswerte sind seit seinem Machtantritt im Mai 2014 um 30 Prozentpunkte gesunken und stehen jetzt mit 17 Prozent weit unter denen seines Vorgängers. Die einzige Person, die vielleicht noch mehr Hass auf sich gezogen hat, ist Premierminister Jazenjuk, der vom IWF gedungene Mann fürs Grobe. Er verfügt in der Bevölkerung über eine Zustimmung von acht Prozent und hat letzten Monat nur knapp ein Misstrauensvotum überstanden.

Die Behauptung, der Maidan würde zu einer demokratischen Renaissance der Ukraine führen, liegt in Trümmern. Dies gilt ebenso für das Argument, Janukowitschs gewaltsame Amtsenthebung sei eine defensive Reaktion auf ein Blutbad der Regierung gegen friedliche Demonstranten gewesen. Es häufen sich zunehmend Beweise, dass das „Scharfschützenmassaker“ vom 20. Februar 2014, bei dem Demonstranten angeblich von Janukowitschs Sicherheitsdienst (Berkut) grundlos getötet wurden, in den Worten des Wissenschaftlers Iwan Katschanowski, in Wirklichkeit „eine Operation unter falscher Flagge war, die rational geplant und mit dem Ziel ausgeführt wurde, die Regierung zu stürzen und die Macht zu ergreifen.“ Jüngst gab Iwan Bubentschik, ein Maidan-Schütze, zu, er habe zwei Berkut-Kommandanten getötet, bevor die Sicherheitskräfte einen einzigen Schuss in die Menge abgaben.

Die Ereignisse der beiden letzten Jahre haben die Position der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale bestätigt. Die WSWS entlarvte unermüdlich die rechten Kräfte hinter dem Maidan und machte die gefährlichen Auswirkungen des Kiewer Putsches deutlich. Sie erklärte, dass der Ursprung der Ereignisse in der Auflösung der Sowjetunion durch die Bürokratie der stalinistischen Kommunistischen Partei, dem unersättlichen Drang des US-Imperialismus nach Errichtung seiner Hegemonie über Eurasien und dem reaktionären Charakter der russischen herrschenden Elite liegt, die lediglich danach strebt, ihren eigenen unrechtmäßig erworbenen Reichtum auf Kosten der Arbeiterklasse zu verteidigen.

Am 25. Februar 2014 schrieben wir: „Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine sind eine Warnung an die internationale Arbeiterklasse. Wenn sie über keine Perspektive verfügt und keine Partei aufbaut, um eigenständig ins politische Geschehen einzugreifen, entwickeln sich die Ereignisse in eine äußerst reaktionäre Richtung. Was seit 1945 undenkbar schien, ist wieder eingetreten: Während die USA und Deutschland das Land rücksichtslos destabilisierten, wurden vor Ort offene Faschisten zur entscheidenden Kraft.“

Die Pseudo-Linke und der Maidan

Im Februar 2014 wurde der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in einem von den Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützten rechten Putsch gestürzt. Die World Socialist Web Site enthüllte in den Monaten kurz vor und nach dem Ereignis die Kräfte hinter der „Maidan“-Bewegung, an deren Spitze ein Zusammenschluss aus Propagandisten der freien Marktwirtschaft, Ultranationalisten und Neofaschisten stand. Sie nutzten die weitverbreitete Unzufriedenheit über Janukowitsch, um eine Regierung mit engen Beziehungen zu Washington und Berlin einzusetzen, die eine hemmungslos aggressive Politik gegenüber Russland begann.

Die Analyse der WSWS von damals und heute demonstriert den gähnenden Abgrund, der sich zwischen ihr und dem Pulk pseudolinker Tendenzen öffnet, namentlich der International Socialist Organization (ISO) in den USA, der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich und der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSM). Sie alle begrüßten freudig die Maidan-„Revolution“ und behaupteten, diese trüge einen fortschrittlichen Charakter. Sie feierten Janukowitschs Vertreibung als positive Veränderung, die von der „Linken“ für ihre eigenen Zwecke genutzt werden könne. Zudem versuchten sie, die Tatsache zu verschleiern, dass das wahre Angriffsziel des Putsches nicht die antidemokratischen und korrupten Praktiken von Janukowitsch waren, sondern die Arbeiterklasse der Ukraine, Russlands und der Welt.

Euromaidan in Kiew

Mit dieser Position weiteten diese Organisationen lediglich ihre Unterstützung des Imperialismus auf ein neues Gebiet aus. Nachdem sie schon die kriegerischen Regimewechsel-Interventionen des Imperialismus in Libyen und Syrien befürwortet und als demokratische Revolution dargestellt hatten, stellten sie sich jetzt hinter Washington und Berlin sowie ihre faschistischen Stellvertreterkräfte in der Ukraine. Im Jahr 2011 schrieb Gilbert Achcar von der NPA: „Jede allgemeine Regel lässt Ausnahmen zu. Dazu gehört auch die allgemeine Regel, dass von den UN genehmigte Militärinterventionen imperialistischer Mächte rein reaktionär sind und nie einen humanitären oder positiven Zweck erfüllen können.“

Von Anfang an diente die RSM den Maidan-Protesten als Sprachrohr. Die 2011 gegründete Organisation erklärte – ebenso wie ihre pseudo-linken Pendants weltweit –, ihr Ziel bestehe darin, ein breites Bündnis „antikapitalistischer Linker“ zu schmieden. Sie wies den Trotzkismus und die Lehren aus Trotzkis Kampf gegen die nationalistische Degeneration der Russischen Revolution unter Stalin zurück, griff zu migrantenfeindlichem Chauvinismus und trat für Wirtschaftsnationalismus ein.

Die RSM behauptet, die Hauptaufgabe, vor der die „Linke“ in Russland heute stehe, sei der Kampf für eine „demokratische Revolution.“ Auf dieser Grundlage verficht sie verschiedene Formen der Identitätspolitik. Sie ging Koalitionen mit einem breitem Spektrum von Kräften ein, sowohl liberalen als auch offen rechten, darunter mit Befürwortern der freien Marktwirtschaft, Gewerkschaftsbürokraten und Stalinisten. Während der Anti-Putin-Proteste, die 2011-2012 stattfanden, begrüßte eine führende Fraktion der Gruppe die Kampagne des rechten russischen Nationalisten und Bloggers Alexei Nawalny, der „die Tür zur öffentlichen Wahrnehmung“ geöffnet habe.

Als während der Maidan-Demonstrationen Berichte von Angriffen auf Arbeiter und Linke und Bilder von Demonstranten durch die Medien gingen, die Lenin-Statuen niederrissen, bestand die RSM darauf, die Maidan-Bewegung nicht aufzugeben. Ende Januar 2014, als die WSWS warnte, die vom Westen unterstütze Opposition wolle einen Bürgerkrieg entfachen, um die Macht an sich zu reißen, verkündete die Gruppe Arbeiterplattform von der RSM: „Wir sehen heute in der Ukraine eine unverfälschte revolutionäre Situation.“

In einer anderen Stellungnahme, die am selben Tag unter dem Titel „Maidan: Nicht unser Krieg?“ veröffentlicht wurde, bezeichnete die RSM diejenigen, die die Teilnahme an den Protesten ablehnten, als „Philister“, die sich nicht die Hände schmutzig machen wollten. Diese Stellungnahme verkündete: „Dies ist unsere Bewegung! Dies ist unser Krieg!“

Iwan Owsjannikow, ein Führungsmitglied der RSM in Sankt Petersburg, versteifte sich auf die Aussage: „Die offizielle russische Propaganda, die die Ereignisse in der Ukraine als einen Putsch von Faschisten aus Lwiw und Profis vom US-Außenministerium darstellt, ist falsch.“ Anschließend gab er allerdings zu, dass seine Charaktersierung auf „einer Halbwahrheit“ beruht habe, zu der er weiter nichts zu sagen hatte.

Ilja Budraitskis, ein RSM-Mitglied, dessen Ansichten umfassend in pseudo-linken Publikationen unterschiedlichen Zuschnitts verbreitet wurden, erkannte bereitwillig die übermäßige Präsenz von Rechtsextremen bei den Maidan-Demonstrationen an. Er bezeichnete die Mitglieder des faschistischen Rechten Sektors als „mutige Kämpfer“. Auf die Frage, was die „Linke“ angesichts der Dominanz der Neonazis in der Bewegung tun solle, antwortete Budraitskis, dass sie gemeinsam mit diesen Kräften daran teilnehmen solle. „Natürlich,“ schrieb er, „das bedeutet für mich, dass ich meine geliebte rote Fahne zuhause lassen muss, weil sie nicht gut ankommt. Was soll‘s? Ich will in politischen Kontakt mit Leuten kommen. Radikal ist, was Erfolg hat.“

Am 20. Februar 2014, als bei Beobachtern zunehmend mehr Entsetzen über die brutale Gewalt des Rechten Sektors aufkam, der auch selbsthergestelltes Napalm einsetzte, stellte die RSM einen Artikel unter dem Titel „Zeigt kein Erbarmen für die Tyrannei“ ins Internet. Er enthielt ein Bild von einem Mitglied der ukrainischen Sicherheitskräfte, das bei lebendigem Leibe verbrannte. Wahrscheinlich wurde es Opfer einer Brandbombenattacke.

Budraitskis argumentierte, es sei notwendig, in der Ukraine einen “Linken Sektor” aufzubauen. Dieser müsse das primäre Ziel haben, die ukrainische Kommunistische Partei (KPU) zu Fall zu bringen. Er befürwortete „eine Beendigung der schmachvollen Existenz“ der KPU und beharrte darauf, dass der Aufruf zum Verbot dieser Organisation sowie von Janukowitschs russischsprachiger Partei der Regionen keine reaktionäre Forderung der Rechtsextremen sei. Vielmehr handele es sich dabei um eine positive Erscheinungsform weitverbreiteter Feindschaft gegenüber den Verflechtungen dieser Organisationen mit Oligarchen und Russland. Die neue ukrainische Regierung erfüllte Budraitskis diesen Herzenswunsch, indem sie die KPU illegalisierte und alle Symbole der kommunistischen Epoche verbot.

Dieser Antikommunismus wurde von einer kriecherischen Anbiederung an den rabiaten ukrainischen Nationalismus der Maidan-Bewegung begleitet. Die RSM beharrte beispielsweise darauf, dass der Maidan fortschrittlich sei, da er den Wunsch der Bevölkerung ausdrücke, das russische Joch abzustreifen. Diese Position ist identisch mit derjenigen der ukrainischen Nationalisten. Im April 2014 schwärmte Maxim Osadschik von der RSM enthusiastisch: „Der Maidan ist nicht bloß eine demokratische Revolution, sondern auch der letzte Akt in der Formierung einer politischen Nation. Die beiden Wintermonate gaben der Ukraine alle ihre Attribute – Nationalstolz, einen Nationalmythos und nationale Märtyrer.“ Zum „Nationalstolz“ gehörte auch die Rehabilitierung ukrainischer Nazi-Kollaborateure. Dieses Faktum ignorierte Osadschik.

Die Unterstützung für Nationalismus und Separatismus, wie sie von der RSM und anderen kiewfreundlichen pseudo-linken Kräften betrieben wird, beschränkt sich lediglich auf jene Fälle, in denen sie den Interessen des westlichen Imperialismus dient und die ideologische Grundlage für die ethnisch-nationalistische Zerschlagung Russlands legt. Als die Kiewer Regierung 2014 in den mehrheitlich russischsprachigen östlichen Gebieten der Ukraine daran arbeitete, den Widerstand gegen ihre Macht physisch zu vernichten, hatte die RSM nichts besseres zu tun, als die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als „imperialistische Plünderung“ zu verurteilen. Diese Eingliederung fand statt, nachdem die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum die Wiedervereinigung mit Moskau unterstützt hatte. Die RSM stimmte freudig in die hysterische antirussische Propaganda ein, die den westlichen Hauptstädten und ihren Medien entströmte.

Auch der Socialist Worker, das Organ der ISO, verteufelte die Putin-Regierung. Im März 2014 verdammte die Organisation „einige unter den Linken in den Vereinigten Staaten und Europa“ weil sie darauf beharrten, dass „der ‘Hauptfeind’, der Imperialismus, im ‘eigenen Land’ stehe“. Wer das tue, so die ISO, der „leugnet die Massenerhebung, die das Janukowitsch-Regime stürzte, und akzeptiert die lügnerischen Rechtfertigungen der russischen Imperialisten, mit denen sie sich die Macht in ihrem ‘Hinterhof’ erhalten wollen.“

Als die französische NPA (die mit der RSM verschwistert ist) den ersten Jahrestag des Maidan-Putsches beging, pflichtete sie einer Stellungnahme des antitrotzkistischen Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale bei, dass die Behauptung, die kiewfreundlichen Kräfte seien von Faschisten angeführt worden, Moskauer Propaganda sei. Die Gründe dafür, warum die Ultranationalisten in der Ukraine in den Vordergrund getreten seien, so die Stellungnahme weiter, seien „die frühere Erfahrung mit großrussischer Politik, der repressive Charakter des Putin-Regimes, der Krieg im Donezbecken und die Annexion der Krim durch Russland.“

Das Hauptangriffsziel aller dieser Gruppen war und ist die Putin-Regierung. Sie verurteilen sie für alles, angefangen mit ihrer schwulenfeindlichen Engstirnigkeit bis hin zum Bürgerkrieg in Syrien. Dies geschieht selbst dann, wenn Moskau die Militärinventionen und Regimewechsel-Operationen des amerikanischen, deutschen und französischen Imperialismus im Nahen Osten und anderswo unterstützt.

Die World Socialist Web Site steht dem Kreml-Regime und der kapitalistischen Oligarchie, welche es repräsentiert, in kompromissloser Feindschaft gegenüber. Macht und Reichtum dieser herrschende Elite wurden ihr von der stalinistischen Bürokratie ausgehändigt, die sich in den 1980er Jahren daran machte, die verstaatlichten Eigentumsverhältnisse zu zerstören, die durch die Russische Revolution geschaffen worden waren. Die Bürokratie selbst verwandelte sich dabei in eine Eigentum besitzende Klasse. Die Putin-Regierung versucht, einen Ausweg aus der gegenwärtigen wirtschaftlichen und geopolitischen Krise zu finden, indem sie sich einer Mischung aus brutalen Sparmaßnahmen im Innern, Bitten an Washington und Europa um eine Art gegenseitiger Verständigung und der Ausübung ihrer Militärmacht bedient. Sie ist ein Feind der Arbeiterklasse.

Doch die Beschimpfungen der Pseudo-Linken, Russland sei „imperialistisch“, haben keinen anderen Zweck als die Verbrechen der Vereinigten Staaten und der europäischen Mächte herunterzuspielen und zu verschleiern. Sie unterstützen sogenannte „humanitäre Interventionen“, „nationale Befreiungskämpfe“ und angeblich demokratische „Farbrevolutionen“ gegen den „russischen Imperialismus“. Damit versuchen diese Organisationen, den räuberischen und neokolonialen Strategien Washingtons und Berlins einen Deckmantel zu verschaffen. Im April 2014 schrieb die RSM: „Es ist an der Zeit anzuerkennen, dass wir in einer Gesellschaft leben, die deutlich weiter rechts steht, als jedes andere westeuropäische Land und selbst die Vereinigten Staaten.“ Dies war nichts anderes als eine Rechtfertigung dafür, sich der aggressiven und militaristischen Politik des westlichen Imperialismus anzuschließen, die versucht, Russland und China auf den Status von Halbkolonien zu reduzieren.

Heute versucht die RSM, der Maidan-Bewegung einen marxistischen Anstrich zu verpassen. Sie behauptet, der rechte Putsch in Kiew sei das Äquivalent der russischen Revolution von 1905, die von Lenin und den Bolschewiki unterstützt wurde. In einem Artikel mit dem Titel „Lenin über den Maidan“ schreibt die Organisation: „Die Erfahrung der ‘Farbrevolutionen’ in der vergangenen Epoche gab uns Beispiele davon, dass die Macht nicht von einer Gruppe der Elite zu einer anderen überging, sondern zu Selbstverwaltungsorganen, die aus einer Volksbewegung hervorgingen.“ Im Grunde behauptet die RSM, dass die Milizen, die auf dem Maidan formiert wurden und der jetzigen Regierung als Hauptstütze bei der Durchsetzung ihrer Austeritätsmaßnahmen dienen, gewissermaßen die Entsprechung „einer demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauern“ seien.

Und was soll man von den Pseudo-Linken halten, die behaupten, in Opposition zum Maidan und dem Kiewer Regime gestanden zu haben?

Der bekannte russische Pseudo-Linke Boris Kagarlizki argumentierte im Februar 2014 zunächst, dass die Vorherrschaft rechtsextremer Kräfte auf dem Maidan „nicht bedeutet, dass man nicht an der Bewegung teilnehmen und in ihr und an ihrem Rande aktiv werden sollte. Man solle natürlich die temporäre Schwäche der Staatskontrolle sowie das tatsächlich vorhandene Machtvakuum nutzen, um persönliche autonome Räume zu schaffen, über die man die neue ‘Post-Maidan’-Stufe des politischen Lebens betreten kann.“ Später fing er an, die Kiewer Regierung zu verurteilen und rief dazu auf, ein Noworossija (Neurussland) im ukrainischen Donezbecken zu errichten.

Kagarlizki ist in Russland seit vielen Jahren im politischen Geschäft. Während der 1980er Jahre trat er für Michail Gorbatschows marktfreundliche Perestroika ein und unterstützte die Restauration des Kapitalismus in der UdSSR. Bis vor wenigen Jahren stand er in enger Verbindung mit der RSM. Er unterhält freundschaftliche Beziehungen zur Kommunistischen Partei und zu den russischen Gewerkschaftsbürokraten.

Im Juli 2014 tauchte Kagarlizki in der Krim-Stadt Jalta auf, um sich mit einer Reihe von pseudo-linken Kräften zusammenzutun und ein „Manifest“ zu veröffentlichen. Dieses betraf den Maidan und die prorussische Separatistenbewegung, die im Südosten der Ukraine auf den Plan getreten war. Es argumentierte, die Separatisten in dieser Region führten eine „Volksbefreiungsrevolution“ an, die nach links gepuscht und im Ergebnis zur Bildung eines Staates führen könnte, der „die Interessen der Bevölkerung und ihre allseitige Entwicklung“ garantiere, ausbeuterisches Privateigentum sowie „wucherisches Finanzkapital“ verböte und Renten nebst Sozialleistungen zur Verfügung stelle.

Nichts Derartiges trat ein, und konnte es auch nicht. Die Kräfte, die in den abgespaltenen Regionen des ukrainischen Donezbecken an die Macht kamen, waren keine Repräsentanten des linken Flügels oder der wirklichen Massenopposition gegen den Putsch in Kiew, die in dieser Region bestanden hatte. Sie waren ein Mischmasch aus rechten russischen Nationalisten sowie pro-kapitalistischen und sogar monarchischen Elementen, die das politische Vakuum füllten, welches durch den Zusammenbruch der Unterstützung für die Kiewer Regierung und den Massenexodus einer Bevölkerung entstanden war, die vor dem Krieg floh. Zwar versuchten sie ursprünglich, linke Stimmungen und Nostalgie für die sowjetische Vergangenheit auszunutzen, um sich eine Unterstützungsbasis in der Bevölkerung zu sichern, doch dies war lediglich eine Maske für ihr reaktionäres, nationalistisches Programm.

Die Führer der „Volksrepublik Donezk“, die bei offiziellen Anlässen sogar die Internationale ertönen lassen, erklären beispielsweise das russisch-orthodoxe Christentum zur Staatsreligion. Am 8. Juli 2014 ließ Strelkow, der damalige Militärkommandeur der Volksrepublik, seinen Emotionen freien Lauf: „Wir kämpfen hier insbesondere für Russland und für die Rechte des Volkes der Republik Donezk. Wir streiten hier für die UdSSR und für die Rechte des Volkes der Republik Donezk als Bestandteil der UdSSR, für die UdSSR als unser universelles, göttliches Vaterland.“ Diese Bemerkungen, die eine Zurückweisung der revolutionären und internationalistischen Ursprünge der Sowjetunion darstellen, sind eine ungenießbare Ausgeburt von Stalinismus und russischem Chauvinismus.

Von Anfang an ließen die Führer dieser „Volksrepubliken“ ausdrücklich wissen, dass sie „in keinerlei Beziehung zu Kommunisten stehen, die beschlagnahmen und verstaatlichen wollen“. Ferner forderten sie „Respekt“ für „das Recht auf Eigentum.“ Eduard Limonow, Anführer der rechtsextremen russischen Nationalbolschewistischen Partei, pries das „Noworossija“-Projekt der Pseudo-Linken als „rot-braune“ Allianz.

Kagarlizki und seine Anhänger lamentieren jetzt über den Misserfolg von Noworossija und vertreten die Ansicht, dass dieser eine Folge des Verrats der russischen Nation durch den Kreml sei, da jener zur Verteidigung seiner neoliberalen Agenda und bürokratischen Interessen im Südosten der Ukraine intervenierte. Ein Leitartikel, der kürzlich auf Kagarlizkis Webseite Rabkor erschien, führt aus: „Die Hoffnung, dass es möglich wäre, in Noworossija einen neuen, demokratischeren und fortschrittlicheren Staat als gegenwärtig in Russland (ganz zu schweigen von der Ukraine) zu schaffen, erfüllte sich nicht. Und das nicht, weil diese Hoffnungen grundlos wären. Ganz im Gegenteil, sie waren vollkommen real. Die Kreml-Regierung hatte das, ebenso wie wir und unsere Mitstreiter, verstanden, und leider … arbeitete [der Kreml] daran, alles in der Noworossija-Bewegung, das lebendig und fortschrittlich war, zu unterdrücken.“

Die Idee, dass ein fortschrittlicher Kleinstaat, der seiner Bevölkerung Wohlergehen garantiert, aus einer verarmten Region Osteuropas und einem Teil des deindustrialisierten Südwestrussland, herausgeschnitten werden könne, ist absurd und reaktionär. Er bliebe vollständig vom Zugang zu internationalen Märkten abhängig, unabhängig davon, was er an Reichtum produzieren mag,. Er müsste sich mitten in einem explosiven Konflikt zwischen dem Westen und Russland behaupten. Dies ist kaum mehr als ein Wiederaufbrühen des stalinistischen Programms vom „Sozialismus in einem Lande“ – wobei sogar der Hinweis auf den Sozialismus fehlt.

 

Siehe auch:

Putsch in der Ukraine: Eine Warnung an die internationale Arbeiterklasse
[25. Februar 2014]