Zwei Jahre seit dem Putsch in Kiew

Teil 1

Von Andrea Peters
19. März 2016

Im Februar waren zwei Jahre vergangen, seitdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch aus der Hauptstadt des Landes geflohen war. Er war nach zunehmend gewalttätiger werdenden Straßenprotesten, die mehrere Monate andauerten und von den Vereinigten Staaten sowie ihren europäischen Verbündeten unterstützt wurden, gewaltsam entmachtet worden.

Obwohl Janukowitsch gerade eine Abmachung mit Oppositionsführern unterzeichnet hatte, die von europäischen Diplomaten ausgehandelt wurde, um die Krise angeblich zu lösen, entzog ihm das Parlament in Kiew die Amtsgewalt. Nach tagelangen schweren Kämpfen mit Sicherheitskräften der Regierung übernahm der Rechte Sektor die Kontrolle über das Stadtzentrum. Bei der Gruppierung handelte es sich um eine neofaschistische Miliz, aufgebaut von Politikern, die führend an den Protesten auf dem Kiewer Maidan beteiligt waren. Der Rechte Sektor erklärte, er akzeptiere keine Übereinkunft, die Janukowitsch erlauben würde, an der Macht zu bleiben.

Die Bewegung zum Sturz der gewählten ukrainischen Regierung wurde im November 2013 in Gang gesetzt, als Janukowitsch in letzter Minute einem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union die Unterschrift verweigerte. Er fürchtete, dass das von der EU geforderte Strukturanpassungsprogramm die überwiegend russischsprachigen östlichen Industrieregionen der Ukraine schwer treffen würde. Dort hatten Janukowitsch und seine Partei der Regionen traditionell ihre Wählerbasis. Es bestand die Gefahr einer sozialen Explosion gegen sein korruptes und bereits unpopuläres Regime. Stattdessen entschied Janukowitsch dann, einer Zollunion mit Russland beizutreten. Russland bot Kredite sowie Handelsvorteile und fortgesetzten Zugang zu Erdgas unter Marktwert an.

Daraufhin mobilisierten Oppositionsparteien mit Verbindungen zu Washington und zu verschiedenen Flügeln des europäischen politischen Establishments Demonstrationen. Die Proteste, die sich gegen Janukowitschs Oligarchenherrschaft richteten, fußten auf antirussischem Chauvinismus und der Politik des freien Marktes. Getragen wurden sie von einer Schicht der Wirtschaftselite und bessergestellten Bevölkerungsteilen, die nicht länger von der offiziellen Politik ausgeschlossen sein wollten und sich Vorteile von engeren Bindungen an die EU erhofften.

Die Maidan-Demonstrationen, auf denen formlose Slogans gegen Korruption und das Establishment skandiert wurden, mobilisierten eine gewisse Unterstützung in breiteren Schichten der Bevölkerung. Dies war insbesondere zu Beginn und noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt der Fall, als die Regierung versuchte, die Proteste zu unterdrücken. Allerdings zogen die Maidan-Demonstrationen – in einem Land von 45 Millionen Einwohnern – zu ihrem Höhepunkt nicht mehr als 300.000 Menschen an. Als eigenständige Klasse nahmen die Arbeiter des Landes nicht daran teil und traten auch sonst nicht in Erscheinung: weder organisierten sie Massenstreiks noch Arbeitskämpfe zu ihrer Unterstützung.

Der politische Charakter der Maidan-Bewegung wurde schnell deutlich. Repräsentanten ukrainischer ultra-nationalistischer und neofaschistischer Parteien betraten Hand in Hand mit den Superreichen des Landes die Bühne. Der ukrainische Boxer Vitali Klitschko, mit einem geschätzten Vermögen von 65 Millionen Dollar, war einer der Sprecher der Demonstrationen. Rechtsextreme Bataillone, die Insignien aus der Nazizeit trugen, marschierten bei den Demonstrationen und dienten als die Stoßtruppen der Maidan-Bewegung.

Westliche Diplomaten traten öffentlich auf den Maidan-Kundgebungen auf und befanden sich in ständigem Kontakt mit den Oppositionsführern, um sie bei ihren Zielen zu unterstützen. Bezeichnend war eine geleakte Aufzeichnung eines Telefongesprächs zwischen der stellvertretenden amerikanischen Außenministerin Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Das Gespräch belegt Washingtons Rolle bei der Aufstellung der Kiewer Regierung, die auf den Putsch folgte. Im November 2013 prahlte Nuland damit, dass die Vereinigten Staaten seit 1991 fünf Milliarden Dollar in die Ukraine gesteckt hätten, um „ziviles Engagement“ sowie „demokratische Kompetenzen und Bestrebungen“ zu befördern.

Janukowitschs Sturz 2014 war der Höhepunkt lang andauernder Bestrebungen seitens der Vereinigten Staaten, ein fügsames Regime mit engen Bindungen zu Washington an der Grenze zu Russland aufzubauen. Das letztendliche Ziel dieser Operation besteht darin, Russland auf neokolonialen Status herabzudrücken. Dies kann auch durch die Zerstückelung des Landes geschehen, was die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen würde, ihre Hegemonie über den eurasischen Kontinent zu festigen.

Während der „Orangenen Revolution” im Jahr 2004 konnte der von den USA unterstützte Viktor Juschtschenko in einer hart umkämpften Wahl, begleitet von Straßendemonstrationen, Janukowitsch die Macht entreißen. Doch Juschtschenko und Julia Timoschenko, die bald darauf seine Verbündete wurde, verloren schnell die Unterstützung der Bevölkerung. Ihr Bündnis währte nicht lange. Ihre korrupte Politik des freien Marktes drückte den Lebensstandard der Arbeiter, während sich die wohlhabenderen Schichten und die Oligarchen des Landes bereicherten. Im Jahr 2010 gewann Janukowitsch, der seine engen Bindungen zu Moskau aufrechterhielt, die Präsidentschaftswahlen.

Die Weigerung von Janukowitsch, seine Regierung im Jahr 2014 an den Vereinigten Staaten und der EU auszurichten, war für den westlichen Imperialismus inakzeptabel. Deutschland, das Anfang 2014 erklärt hatte, seine pazifistische Ausrichtung aufzugeben und offen auf den Weg von Militarismus und Realpolitik zurückzukehren, war gemeinsam mit den USA entschlossen, Janukowitsch aus seinem Amt zu entfernen. Der gestürzte Präsident fürchtete ein ähnliches Schicksal wie das von Muammar Gaddafi, der 2011 in einem von den USA unterstützen Putsch brutal ermordet wurde, und flüchtete außer Landes. Die rechten Kräfte, die hinter dem Maidan standen, wurden als neue ukrainische Regierung eingesetzt.

Arseni Jazenjuk, eine Führungsfigur von Timoschenkos nationalistischer Vaterlandspartei, leitete die neue Regierung. Wenig später rief Timoschenko zu einer Politik der „verbrannten Erde“ gegen Russen auf, sowie dazu, „diese Arschlöcher umzubringen“, die 17 Prozent der ukrainischen Bevölkerung ausmachen und deren Sprache von vielen Bewohnern des Landes gesprochen wird, darunter ethnische Ukrainer.

Jazenjuk überließ der Swoboda-Partei sechs Kabinettsposten. Dabei handelt es sich um eine neofaschistische Organisation, die 1991 als Sozial-Nationale Partei der Ukraine gegründet worden war. Von den Vereinigten Staaten und Deutschland als führende Kraft in der „demokratischen“ Maidan-Bewegung bejubelt, war Swoboda noch im Jahr 2012 vom Europaparlament für ihre „rassistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Ansichten“ verurteilt worden. Damals rief die EU das ukrainische Parlament dazu auf, mit Swoboda „nicht in Verbindung zu treten, sie weder zu unterstützen noch in irgendeiner Form mit ihr zu koalieren.“ Der Parteivorsitzende Oleg Tjahnybok erklärte wiederholt, dass er die „russisch-jüdische Mafia, die die Ukraine kontrolliert“, zerschlagen wolle.

Was ist zwei Jahre später aus der Ukraine geworden? Und was waren die weitergehenden Konsequenzen des Februar-Putsches von 2014 für Europa und weltweit?

Die Maidan-Operation in der Ukraine hat die Welt an den Rand eines Krieges gebracht. Unmittelbar nach dem Ereignis brach der Widerstand im überwiegend russischsprachigen Südosten des Landes aus, wo die Bevölkerung eine Abspaltung von der Ukraine forderte. Kiew antwortete mit roher Gewalt. Die überwiegend russische Bevölkerung der Krim votierte daraufhin für eine Wiedervereinigung mit Russland, wonach die Halbinsel von Moskau in die Russische Föderation eingegliedert wurde.

Das löste eine hysterische Kampagne gegen den Kreml aus, in der Moskau beschuldigt wurde, eine militärische Aggression gegen die Krim und die Ostukraine begonnen zu haben.

Russland wurde angeklagt, Osteuropa erobern und auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR ein Großreich errichten zu wollen. Die New York Times veröffentlichte angebliche fotografische Beweise – die sie von der amerikanischen Regierung erhalten hatte – von maskierten russischen Soldaten, die in den Südosten der Ukraine eindringen. Die Zeitung war gezwungen, die Story wieder zurückzuziehen, da sie auf gefälschten Fotos basierte. Als Flug MH17 der Malaysian Airlines über der Ukraine abgeschossen wurde, machten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Kreml und die von Russland unterstützten Separatisten im Südosten der Ukraine dafür verantwortlich. Es wurde nie ein Beweis vorgelegt, der dies untermauern könnte, und bis heute ist ungeklärt, wer die Schuld für den Flugzeugabschuss trägt.

Dies wurde alles genutzt, um eine massive militärische Aufrüstung durch die USA und die Nato entlang der russischen Grenzen zu rechtfertigen. Nato-Einheiten sind in den baltischen Staaten stationiert, im Schwarzen Meer werden militärische Übungen abgehalten, Polen wird auf einen Krieg mit seinem östlichen Nachbarn vorbereitet. Mittlerweile wird fast routinemäßig vom möglichen Atomwaffeneinsatz als Abschreckung einer angeblichen Aggression Russlands gesprochen.

Im September 2014 verkündete US-Präsident Obama während eines Besuchs in Estland Washingtons „standhafte“, „ewige“ und „unverbrüchliche“ Zusage, die baltischen Staaten zu verteidigen. Diese werden von rechten nationalistischen Regimes regiert, die Moskau feindselig gegenüberstehen. Die US-Regierung verpflichtete sich, unter vollständiger Missachtung der Meinung der amerikanischen Bevölkerung, einen Atomkrieg mit Russland zu führen, falls es zu einem Konflikt zwischen Estland, Lettland oder Litauen mit Moskau kommen sollte.

Um die Putin-Regierung zu destabilisieren und einen Zersetzungsprozess in Russland hervorzurufen, haben die USA und Europa Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Begleitet werden diese von Währungsspekulationen und einem Ölpreisverfall, die das Land in eine Rezession treiben und zu einem dramatischen Absturz des Lebensstandards führen.

In der Ukraine selbst ging im Jahr 2015 die Wirtschaftsleistung um zehn Prozent zurück. Um den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu genügen, hat Kiew die Ausgaben für Sozialprogramme drastisch reduziert, Löhne eingefroren, öffentliche Angestellte entlassen und die Konsumentenpreise bei Versorgungsunternehmen massiv erhöht. Im letzten Jahr trieb die Regierung die Kosten für Erdgas um 285 und für Wasser um über 70 Prozent in die Höhe. Renten wurden um 15 Prozent gekürzt, was real 40 Prozent entspricht. 15 Prozent der Lehrer wurden entlassen. Doch immer noch weigert sich der IWF, die letzte Hilfs-Tranche von 35 Milliarden Dollar auszuzahlen und behauptet, dass die Regierung die Wirtschaft immer noch nicht schnell genug „reformiere“.

Mitte letzten Jahres, als ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebte, lag das durchschnittliche Monatseinkommen bei etwa 1.176 Hrywnja (50 Dollar). Nach Angaben der Weltbank hat sich die Armut somit seit dem Jahr 2013 vervierfacht. Im letzten Jahr betrug die Jugendarbeitslosigkeit 23 Prozent – das ist der höchste Wert seit 1991, als die Ukraine nach der Auflösung der Sowjetunion ein eigenständiger Staat wurde.

Anderthalb Millionen Menschen flohen aus dem ukrainischen Donezbecken, wo die Regierung und rechtsextreme paramilitärische Einheiten versuchten, eine prorussische Separatistenbewegung zu unterdrücken. Die Flüchtlingswelle hat eine Hungerkrise ausgelöst. Das Welternährungsprogramm benötigt dringend 35 Millionen Dollar, um Lebensmittel für 260.000 Vertriebene bereitstellen zu können. Die Kämpfe in der Ostukraine kosten geschätzte 5 Millionen Dollar pro Tag und forderten bislang fast 9.000 Tote.

Die ukrainische Armee, die sich unter dem Gewicht weitverbreiteter Desertionen und Massenopposition gegen Einberufungen aufzulösen begann, wird mit Hilfe amerikanischer Militärberater und Geldspritzen aus Washington wieder aufgepäppelt. Das ukrainische Militär arbeitet mit marodierenden Banden von Neofaschisten zusammen, die die Regierung oftmals nicht unter Kontrolle halten kann. Sie selbst ermittelt gegen diese Milizen wegen Entführung, Mord, bewaffneten Überfällen und Raub.

Die Regierung mit dem „Schokoladenkönig” Petro Poroschenko an der Spitze, setzt sich aus einer bunten Mischung von glühenden Rechten, Ultranationalisten, Antikommunisten und offenen Nazi-Sympathisanten zusammen. Dmitro Jarosch, ein Mitglied von Swoboda und Führer des Rechten Sektors, dient der Regierung als Militärberater. Regelmäßig bricht rechtsextreme Gewalt im Lande aus. Als sich die Maidan-Proteste vergangenen Monat zum zweiten Mal jährten, setzten Banden ukrainischer Nationalisten russische Banken in Kiew, Lwiw und Mariupol in Brand und plünderten sie. Der amerikanische Informationsdienst und Think-Tank Stratfor schreibt von einer „starken Vermehrung rechter Bewegungen“ im Land.

Die Regierung, die auf Janukowitsch folgte, wird von der breiten Bevölkerung verachtet. Poroschenkos Zustimmungswerte sind seit seinem Machtantritt im Mai 2014 um 30 Prozentpunkte gesunken und stehen jetzt mit 17 Prozent weit unter denen seines Vorgängers. Die einzige Person, die vielleicht noch mehr Hass auf sich gezogen hat, ist Premierminister Jazenjuk, der vom IWF gedungene Mann fürs Grobe. Er verfügt in der Bevölkerung über eine Zustimmung von acht Prozent und hat letzten Monat nur knapp ein Misstrauensvotum überstanden.

Die Behauptung, der Maidan würde zu einer demokratischen Renaissance der Ukraine führen, liegt in Trümmern. Dies gilt ebenso für das Argument, Janukowitschs gewaltsame Amtsenthebung sei eine defensive Reaktion auf ein Blutbad der Regierung gegen friedliche Demonstranten gewesen. Es häufen sich zunehmend Beweise, dass das „Scharfschützenmassaker“ vom 20. Februar 2014, bei dem Demonstranten angeblich von Janukowitschs Sicherheitsdienst (Berkut) grundlos getötet wurden, in den Worten des Wissenschaftlers Iwan Katschanowski, in Wirklichkeit „eine Operation unter falscher Flagge war, die rational geplant und mit dem Ziel ausgeführt wurde, die Regierung zu stürzen und die Macht zu ergreifen.“ Jüngst gab Iwan Bubentschik, ein Maidan-Schütze, zu, er habe zwei Berkut-Kommandanten getötet, bevor die Sicherheitskräfte einen einzigen Schuss in die Menge abgaben.

Die Ereignisse der beiden letzten Jahre haben die Position der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale bestätigt. Die WSWS entlarvte unermüdlich die rechten Kräfte hinter dem Maidan und machte die gefährlichen Auswirkungen des Kiewer Putsches deutlich. Sie erklärte, dass der Ursprung der Ereignisse in der Auflösung der Sowjetunion durch die Bürokratie der stalinistischen Kommunistischen Partei, dem unersättlichen Drang des US-Imperialismus nach Errichtung seiner Hegemonie über Eurasien und dem reaktionären Charakter der russischen herrschenden Elite liegt, die lediglich danach strebt, ihren eigenen unrechtmäßig erworbenen Reichtum auf Kosten der Arbeiterklasse zu verteidigen.

Am 25. Februar 2014 schrieben wir: „Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine sind eine Warnung an die internationale Arbeiterklasse. Wenn sie über keine Perspektive verfügt und keine Partei aufbaut, um eigenständig ins politische Geschehen einzugreifen, entwickeln sich die Ereignisse in eine äußerst reaktionäre Richtung. Was seit 1945 undenkbar schien, ist wieder eingetreten: Während die USA und Deutschland das Land rücksichtslos destabilisierten, wurden vor Ort offene Faschisten zur entscheidenden Kraft.“

Wird fortgesetzt