Osteuropa: Regierungen verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge und demokratische Rechte

Von Markus Salzmann
27. Januar 2015

Die Regierungen in Osteuropa nutzen den Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo in Paris gezielt, um demokratische Rechte einzuschränken, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und gegen Flüchtlinge vorzugehen, wie dies auch in Frankreich und Deutschland geschieht. Vor allem Muslime werden zu Feinden erklärt und damit die extreme Rechte gestärkt.

In Bulgarien plant die Regierung neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge. Der bereits bestehende 33 Kilometer lange Zaun entlang der Grenze zur Türkei, der Einwanderer aus dem Nachbarland abhalten soll, wird um 82 Kilometer verlängert. Allein in diesem Jahr werden 46 Millionen Euro in den Ausbau gesteckt.

Das bulgarische Innenministerium hat außerdem die Zahl der Grenzpolizisten zur Absicherung der Grenze zur Türkei um 1400 aufgestockt. Die dadurch entstandene Belastung der Polizeikräfte und der Finanzen des ärmsten EU-Staates benutzt sie nun als Vorwand, um die Armee einzusetzen und so einen Präzedenzfall für Militäreinsätze im Inneren zu schaffen. Innenminister Veselin Vutschkov hat dies nachdrücklich gefordert und Verteidigungsminister Nikolay Nenchev stellt der Polizei Fahrzeuge und Waffen der Armee zur Verfügung.

Bulgariens rechte Regierung will die Grenze für Flüchtlinge weiter abschotten, weil sich in der benachbarten Türkei gegenwärtig rund zwei Millionen Flüchtlinge aufhalten, vorwiegend aus Syrien. Im vergangenen Jahr versuchten nach offiziellen Angaben rund 38.500 Flüchtlinge, illegal die türkisch-bulgarische Grenze zu überqueren. Nach Angaben der bulgarischen staatlichen Flüchtlingsagentur (DAB) haben 10.000 von ihnen Asyl beantragt.

Diese Menschen kommen meist aus Syrien, Afghanistan und aus dem Irak, also aus Ländern, in denen die westlichen Mächte seit Jahren für Krieg, Bürgerkrieg und katastrophale Zustände verantwortlich sind. Im Vergleich zu 2013 ist die Anzahl der Flüchtlinge um 200 Prozent gestiegen. Zahlreiche Flüchtlinge müssen den eisigen Winter in der Grenzregion in Zelten und unter erbärmlichen hygienischen Umständen zubringen.

Die Bulgarische Regierung begründet ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge nun auch mit der angeblichen Terrorgefahr. Der frühere Innenminister Tsvetan Tsvetanov, der der Regierungspartei GERB angehört und als innenpolitischer Berater von Premier Bojko Borisow tätig ist, erklärte, der Zustrom von Flüchtlingen erhöhe „zwangsläufig das Risiko“ von Terroranschlägen.

Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR und mehrere NGOs verurteilen die Abschottung der Grenze, da Flüchtlinge so gezwungen würden, auf gefährlichere Routen wie den Seeweg über das Mittelmeer auszuweichen.

In Ungarn, dessen rechte Fidesz-Regierung seit längerem für ihren menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen und Minderheiten bekannt ist, hetzen führende Politiker gegen Flüchtlinge und Muslime. So erklärte Fidesz-Fraktionschef Antal Rogan im Staatsrundfunk, Ungarn „brauche keine Wirtschaftsflüchtlinge“. Es sei „bewiesen, dass die Anwesenheit islamischer Gemeinschaften die innere Ordnung der christlichen Länder in Westeuropa umwirft, zum Beispiel im Vereinigten Königreich, in Frankreich und Deutschland“.

Innenminister Laszlo Trócsányi drängte auf die Einrichtung einer europaweiten Terroristendatenbank, der sich Ungarn anschließen werde. Gleichzeitig kündigte er weitere nationale Maßnahmen an. Nach bisherigen Informationen plant die Regierung ein Maßnahmenpaket, dass Polizei, Armee und Geheimdiensten umfangreiche Machtbefugnisse einräumt.

Terror als „tägliche Realität in Europa“ zwinge Ungarn und Europa zum „Überdenken der Anti-Terror-Politik und der Einwanderung“, begründete dies Fraktionschef Rogan. „Ich glaube, die USA können auch hier als Beispiel dienen, einschließlich ihrer Anti-Terror-Gesetze.“ Diese Vorschläge werden von der neofaschistischen Partei Jobbik unterstützt, der drittstärksten Kraft im Parlament. Sie hetzt seit Jahren gegen Ausländer.

Auch in Tschechien nutzt die diskreditierte politische Elite des Landes die Anschläge in Paris für eine widerliche Kampagne gegen Muslime. Staatspräsident Milos Zeman erklärte öffentlich, Einwanderer hätten auch in der zweiten und dritten Generation eine „genetische Abhängigkeit“, die sie unfähig mache, sich zu adaptieren. Dass Muslime in europäischen Großstädten in Gettos lebten, hätten sie sich selbst zuzuschreiben.

Zeman, war schon mehrfach durch islamfeindliche Kommentare aufgefallen. 2011 hatte er auf einer Konferenz „die Anti-Zivilisation, die sich von Nordafrika bis Indonesien erstreckt“, zum Feind der NATO erklärt.“ Diese Länder, in denen rund zwei Milliarden Menschen leben, würden „teilweise von Drogen, teilweise von Öl finanziert“. Einem Nachrichtenmagazin sagte er im selben Jahr, die Vorstellung, es gäbe einen moderaten Islam, sei genauso ein Widerspruch wie die Annahme, es gäbe moderate Nazis.

Zeman und andere Politiker stacheln mit ihrer Hetze den Bodensatz der Gesellschaft an. Vor zwei Wochen beteiligten sich 600 Menschen an einer Anti-Islam-Demonstration vor der Prager Burg, dem Amtssitz des Präsidenten. Sie skandierten rassistische Parolen und hielten Plakate wie „Wach auf Europa“ und „Stoppt den Islam“ hoch. Die Gruppe „Kein Islam in der Tschechischen Republik“ plant einen Zusammenschluss mit der deutschen Pegida-Bewegung im 150 Kilometer entfernten Dresden.

Die Kampagne gegen Flüchtlinge, die mit dem Abbau demokratische Rechte und dem Aufbau eines Polizeistaats einhergeht, richtet sich gegen die gesamte Bevölkerung. Die instabilen Regierungen im Osten Europas fürchten, dass sich die immer wiederkehrenden Proteste angesichts der sich verschärfenden sozialen Krise zu einer Massenbewegung entwickeln.

Die jüngst erfolgte Abkoppelung des Schweizer Franken vom Euro stößt in Süd- und Osteuropa Tausende Familien in den Ruin. In Ungarn, Polen, Frankreich, Griechenland, Kroatien und Serbien haben zahlreiche Hausbesitzer Hypotheken wegen der niedrigeren Zinsen in Schweizer Franken oder anderen Fremdwährungen aufgenommen. Mit dem Ansteigen des Frankenkurses erhöhen sich ihre Schulden rasant und sie sind nicht mehr in der Lage, die bis zu 20 Prozent höheren Rückzahlungsraten zu bezahlen.

In Polen hat Notenbank-Gouverneur Marek Belka deshalb bereits „außerordentliche“ Maßnahmen angekündigt. Nach Angaben der polnischen Finanzaufsicht beläuft sich der Wert der im Ausland aufgenommenen Kredite auf insgesamt rund 31 Milliarden Euro.

In Kroatien hat die Regierung angekündigt, den Wechselkurs der Landeswährung Kuna gegen den Franken für ein Jahr festzulegen. Des Weiteren kündigte Ministerpräsident Zoran Milanović an, den Wechselkurs in den Kreditverträgen auf 6,39 Kuna je Franken festzuschreiben. Der gegenwärtige Kurs liegt über 7,60 Kuna. Seit der Franken-Freigabe hat die Kuna 18 Prozent abgewertet.

Ungarn hatte bereits in der Krise 2008/2009 ähnliche Verwerfungen erlebt. Dort waren rund 90 Prozent der Hauskredite in Franken finanziert worden. „Die Kreditraten explodierten für die Ungarn, viele Betroffene konnten ihre Schulden nicht mehr tilgen, verloren ihre Wohnungen und Häuser“, berichtete die Welt.