Nach tödlichem Anschlag auf Synagoge in Israel:

Netanjahu will hart durchgreifen

Von Jean Shaoul
21. November 2014

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu versprach eine „durchgreifende Antwort“ auf den Anschlag vom Dienstagmorgen. Bei dem Angriff auf eine Jerusalemer Synagoge waren vier Rabbiner getötet und acht weitere verletzt worden.

Zwei Männer, bewaffnet mit einer Pistole, Äxten und Messern, verübten diesen Anschlag in einem ultraorthodoxen Stadtteil von Westjerusalem. Die israelische Polizei schoss auf die Angreifer und tötete sie an Ort und Stelle.

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) sagte, ihre Mitglieder hätten den Angriff ausgeführt. Sie nannte die Tat der beiden, die von der Polizei als die Vettern Ghassan Abu Jamal und Uday Abu Jamal identifiziert wurden, eine „Heldentat“ und eine „natürliche Reaktion auf die Verbrechen der Okkupation“.

Hamas und der Islamische Dschihad lobten den Angriff und sagten, er sei die Antwort auf den Tod von Jusuf Ramuni, einem Busfahrer aus Ostjerusalem, der am Sonntag aufgehängt in seinem Fahrzeug aufgefunden worden war. Während die Polizei behauptet, Ramunis Tod sei ein Selbstmord gewesen, sagen die Palästinenser, er sei geschlagen und ermordet worden.

Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, verurteilte dagegen in einer Erklärung „die Tötung von Gottesdienstbesuchern in einem Gotteshaus in Westjerusalem“. Er forderte Israel auf, keine weiteren „Übergriffe auf die al-Aqsa-Moschee“ zu verüben und „Provokationen“ israelischer Siedler auf Palästinensergebiet zu unterbinden.

Der israelische Polizeichef Johanan Danino rief in Jerusalem die zweithöchste Sicherheitsstufe aus und befahl der Polizei im ganzen Land, sich auf jede Eventualität einzustellen. Sicherheitskräfte stürmten großräumig den palästinensischen Wohnbezirk Jabal al-Mukaber in Ostjerusalem, und die Polizei verhaftete Verwandte der Angreifer. Jitzchak Aharonovitsch, der Minister für Innere Sicherheit, sagte, er wolle die Waffenregeln lockern, damit Militäroffiziere und Sicherheitspersonal auch außer Dienst Waffen tragen könnten. In der ganzen Stadt fanden Proteste rechtsgerichteter Israelis statt.

Netanjahu ordnete in Ostjerusalem die Zerstörung der Häuser der Familien der Attentäter an. Er beschuldigte die islamistische Hamas, die Gaza kontrolliert, und Mahmud Abbas, den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Gewalt zu schüren. Mark Regev, der Sprecher des Premierministers, ging sogar noch weiter und stellte die Hamas mit dem Islamischen Staat im Irak und Syrien (Isis) auf eine Stufe.

Im letzten Juli hatte Israel einen blutigen Krieg gegen Gaza geführt, der zu 2.200 überwiegend palästinensischen Toten geführt hatte. Während bereits vom Ausbruch einer dritten palästinensischen Intifada gesprochen wird, ist die amerikanische Regierung in Washington nun offensichtlich in Sorge, Netanjahu könnte die Situation erneut eskalieren. Die Vereinigten Staaten stoßen sich besonders daran, dass Netanjahu speziell Abbas ins Visier nimmt, einen amerikanischen Verbündeten von ausschlaggebender Bedeutung.

Präsident Barack Obama verurteilte in einer Stellungnahme den Angriff und erklärte: „In diesem sensiblen Moment ist es in Jerusalem besonders wichtig, dass die israelischen und palästinensischen Führer und einfachen Menschen gemeinsam daran arbeiten, die Spannungen abzubauen, die Gewalt zurückzuweisen und einen Weg in Richtung Frieden zu suchen.“

Joram Kohen, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, wies in aller Öffentlichkeit zurück, dass Abbas zu Terrorismus anstachele, und sagte: „Abu Mazen [Abbas] ist nicht an Terror interessiert und führt seine Leute auch nicht in den Terror.“

Der Anschlag und die Reaktion der israelischen Regierung darauf könnten den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in den besetzten Gebieten sowie in den überwiegend palästinensisch besiedelten Städten in Israel selbst aufs Neue anfachen.

Außerdem könnte auch das benachbarte Jordanien hineingezogen werden. Dem Angriff gingen zunehmende Provokationen der israelischen Behörden voraus. Sie gaben nationalistischen religiösen Eiferern Schützenhilfe, die gemeinsam mit ultrarechten Politikern der Partei Jüdisches Heim (Koalitionspartei in Netanjahus Regierung) dazu aufriefen die Regelungen abzuschaffen, die es Juden untersagen, im Bereich der al-Aqsa-Moschee und des Felsendoms auf dem al-Haram asch-Scharif (Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt) zu beten. Außerdem fordern sie die vollständige israelische Souveränität über dieses Gebiet.

Al-Haram asch-Scharif bzw. der Tempelberg ist der Ort, an dem vor zweitausend Jahren der jüdische Tempel stand und zerstört wurde. Lediglich die Klagemauer ist von im übrig geblieben. Doch für den Islam ist al-Haram asch-Scharif eine der drei wichtigsten Stätten überhaupt.

Während des arabisch- israelischen Kriegs im Jahr 1967 verleibte sich Israel das Gebiet um die al-Aqsa-Moschee gemeinsam mit dem Rest von Ostjerusalem ein. Die Annektierung Ostjerusalems verstieß gegen das Völkerrecht.

Der islamische Glauben sagt, der Prophet Mohammed sei vom Felsendom aus in den Himmel gefahren. Der jordanische König Abdullah II., der behauptet, er stamme vom Propheten ab, ist traditionsgemäß Wächter der heiligen islamischen Stätten der Stadt, was auch seit 1994 im Friedensvertrag mit Israel steht. Jede Bedrohung des religiösen Status quo würde zugleich seine Legitimität in Jordanien und in der gesamten arabischen Welt in Frage stellen.

Während vor etwa zehn Jahren bloß ein paar hundert Juden die Stätte aufsuchten, kamen im vergangenen Jahr 8.500 Besucher. In den letzten paar Wochen stiegen hunderte Juden auf den Berg, darunter verschiedene Politiker, unter ihnen prominente Mitglieder der regierenden Likud-Partei sowie der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat. Die Polizei eskortierte sie.

In der Folge kam es zu wiederholten Zusammenstößen zwischen israelischer Bereitschaftspolizei und palästinensischen Jugendlichen auf dem Gelände. Am 29. Oktober gipfelte dies darin, dass ein palästinensischer Angreifer auf Jehuda Glick, einen prominenten messianischen Aktivisten und nationalistischen Provokateur, schoss und ihn verletzte. Daraufhin riegelte Israel das Gelände für muslimische Pilger ab.

Seitdem haben Besuche des Al-Haram asch-Scharifs/Tempelbergs durch jüdische Israelis zugenommen. Palästinensern aus dem Westjordanland und dem Gasastreifen ist der Zugang indessen untersagt.

Als die Spannungen sich verschärften, wurden fünf Israelis und ein auswärtiger Besucher Jerusalems von Palästinensern vorsätzlich überfahren, bzw. erstochen. Die Sicherheitskräfte töteten ein Dutzend Palästinenser.

Jordanien fürchtet außerdem, dass rechtsstehende israelische Elemente die Annektierung von Zone C im Westjordanland erzwingen könnten, was eine dritte Fluchtwelle von Palästinensern nach Jordanien zur Folge hätte. Dies würde das Land Abdullahs II., wo die Palästinenser heute schon in der Mehrheit sind, weiter politisch destabilisieren.

König Abdullah II. hat bereits klargestellt, dass jede unilaterale Maßnahme auf dem Gelände der al-Aqsa-Moschee zu einer Revision des Friedensvertrages von 1994 führen werde. Am 5. November zog er den jordanischen Botschafter aus Israel ab.

Da die Reibungen zwischen Washingtons wichtigsten regionalen Verbündeten auch die Pläne für die militärische Eskalation im Irak und in Syrien gefährden, eilte US-Außenminister John Kerry nach Amman und versuchte, Abdullah und Netanjahu zu einer Einigung zu überreden.

Netanjahu erklärte öffentlich, am Status quo festhalten zu wollen, doch gleichzeitig vereinfachte er die Festnahme junger Palästinenser, die mit Steinen auf israelische Sicherheitskräfte werfen. Ihnen droht jetzt bis zu zwanzig Jahren Gefängnis. In den beiden letzten Monaten wurden etwa achthundert junge Palästinenser verhaftet.

Netanjahu genehmigte außerdem neue Wohnungen für Juden in Jerusalem, darunter 500 auf einer existierenden jüdischen Enklave im Norden der Stadt, Ramat Schlomo, die dadurch vergrößert wird, und 2.600 auf Givat Hatamos, einem Hügel in Südjerusalem. Dieser Hügel verbindet zwei Wohnbezirke miteinander, die sich außerhalb der israelischen Grenzen aus der Zeit vor 1967 befinden. Die Baumaßnahmen werden zu einer Einkreisung des palästinensischen Dorfes Beit Safafa führen, das bereits von einer Autobahn durchschnitten wird, die die jüdischen Siedlungen mit dem Stadtzentrum verbindet.

Gleichzeitig werden systematisch palästinensische Häuser in Ostjerusalem zerstört, weil sie angeblich ohne Erlaubnis errichtet oder ausgebaut worden sind. Eine Erlaubnis zu bekommen, ist indessen praktisch unmöglich. Gemäß den Vereinten Nationen wurden im Jahr 2013 gegen 298 Palästinenser Zwangsräumungen verhängt und ihre Häuser zerstört; weit über hundert sind in diesem Jahr schon betroffen.

Auf die brutale Ermordung des 22-jährigen Kheir Hamdan aus Kafr Kana nahe Nazareth durch die Polizei folgten in den nördlich gelegenen Städten Ausschreitungen und Zusammenstöße zwischen israelischen Palästinensern und Israels Polizei. Netanjahu und Wirtschaftsminister Naftali Bennett behaupteten, Hamdan sei „Terrorist“ gewesen. Netanjahu forderte den Innenminister auf, zu überprüfen, ob den israelischen Palästinensern von Kafr Kana und andern Orten die Staatsbürgerschaft sowie ihr Recht, in Israel leben zu dürfen, entzogen werden könne. Er forderte sie auf, „in die palästinensischen Autonomiegebiete oder in den Gazastreifen zu ziehen (…). Israel wird euch keine Steine in den Weg legen“.