Kiew verschärft den Krieg in der Ostukraine

Von Christoph Dreier
12. November 2014

Am Wochenende fanden in den ostukrainischen Städten Donezk und Lugansk die heftigsten Kämpfe seit der Vereinbarung einer Waffenruhe Anfang September statt. Die militärische Offensive des Kiewer Regimes wird von massiven Drohungen der Nato-Staaten gegen Russland begleitet.

Augenzeugen berichteten von schwerem Artilleriefeuer, das sowohl aus Gebieten kam, die von den Kiewer Streitkräften kontrolliert werden, als auch von Stellungen der Separatisten ausging. Insbesondere der Flughafen von Donezk war Schauplatz blutiger Kämpfe. Der Flughafen war in den Vereinbarungen von Minsk den Separatisten zugesprochen worden. Kiewer Verbände weigerten sich jedoch abzuziehen und liefern sich nun täglich schwere Gefechte mit den Aufständischen.

Den Separatisten zufolge lässt die ukrainische Armee Panzer in Richtung Donezk vorrücken. Zwei Panzer seien bei einem Angriff auf die Ortschaft Nikischino von den Rebellen zerstört worden, hieß es.

Die Aufständischen warfen der ukrainischen Armee zudem vor, Wohnviertel zu bombardieren und dabei Brandbomben einzusetzen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigte in einem Bericht vom Dienstag die Verwendung solcher Bomben bei früheren Kämpfen im Gebiet Donezk.

Den Angriffen sind zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen. Bereits in der letzten Woche wurden zwei Jugendliche beim Beschuss einer Schule getötet. In der Nähe von Lugansk starben nach Angaben der Aufständischen bei einem Angriff auf das Dorf Frunse mindestens zwölf Zivilisten.

Die Intensivierung der Kämpfe geht mit massiven Drohungen gegen Russland einher. Das Kiewer Regime und seine Unterstützer in Washington beschuldigten Russland, Panzer und weitere Militärtechnik über die Grenze an die Front zu schaffen und so die Verbände der Separatisten zu stärken. Verschiedene Korrespondenten berichteten über Truppenbewegungen im Raum Donezk.

Die OSZE, die ein Beobachterteam in der Region hat, berichtete von zwei Konvois aus insgesamt 40 Lastwagen und neun Panzern, die sich in der Region Donbass Richtung Osten bewegt hätten. Die Herkunft der Fahrzeuge und der Inhalt der Lastwagen sei unbekannt. Der Vizekommandeur der Aufständischen, Eduard Bassurin, erklärte, dass es sich dabei um Einheiten der Volkswehr gehandelt habe, die zur Verteidigung Donezks gegen ukrainische Angriffe zusammengezogen worden seien.

Trotzdem erklärte die offizielle Sprecherin des US-Außenamtes, Jen Psaki, am Montag, „Russland und die von ihm unterstützte Volkswehr“ verstießen „dauernd“ gegen die Minsker Vereinbarung vom September. Der amerikanische Außenminister John Kerry hatte Russland bereits am Samstag nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow mit neuen Sanktionen gedroht.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Truppenbewegungen als „sehr besorgniserregende Entwicklung“. Die Politikerin forderte Russland zur Zurückhaltung und zur Deeskalation auf. Moskau müsse verhindern, dass Soldaten, Waffen oder Kämpfer von seinem Gebiet in die Ukraine gelangten, so Mogherini.

Am Wochenende treffen sich die 28 Außenminister der EU, um über neue Sanktionen gegen Russland zu entscheiden. „Die Debatte wird sich aber nicht nur um eine Verschärfung der Sanktionen drehen, sondern vor allem darum, wie wir die Ukraine in diesen schwierigen Zeiten unterstützen können“, sagte Mogherini. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine mögliche Erweiterung des Personenkreises an, der mit Sanktionen belegt wird.

Der britische Premier David Cameron warf Russland vor, sich nicht an die internationalen Regeln zu halten. Wenn „Russland auf seinem bisherigen Kurs bleibt, werden wir den Druck erhöhen und Russlands Beziehung zum Rest der Welt wird sich radikal verändern“, sagte Cameron. Dabei gehe es um die „nationalen und wirtschaftlichen Interessen“ Großbritanniens.

Am Dienstag trafen sich der amerikanische Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) in Peking zu kurzen Gesprächen. Neben der Ukraine soll es auch um das Atom-Programm des Iran gegangen sein. Offizielle Äußerungen zu den Gesprächen gibt es bisher nicht. Es wird erwartet, dass die beiden Staatsoberhäupter am kommenden Wochenende auf dem G20-Gipfel in Australien erneut zusammenkommen.

Die Drohungen der westlichen Regierungschefs sind Teil eines zunehmend aggressiven Vorgehens gegen Russland. Am Montag listete ein Bericht 40 Zwischenfälle zwischen Russland und der Nato auf, die das Potential zu einer umfassenden militärischen Eskalation hatten. Der deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse drohte in der letzten Woche mit militärischen Großmanövern des Bündnisses gegen Russland.

Die Anschuldigungen gegen die Separatisten und Russland, das Abkommen von Minsk zu verletzen, sind die direkte Vorbereitung auf ein schärferes militärisches Vorgehen Kiews. Das Abkommen wurde am 5. September zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten geschlossen. Es beinhaltet unter anderem einen Waffenstillstand, den Austausch von Gefangenen und die Garantie von Autonomierechten für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete.

Die Vereinbarung folgte einer schweren militärischen Niederlage der ukrainischen Armee. Die Regierung wollte auf diese Weise Zeit gewinnen, um ihr Regime zu stabilisieren und die Armee neu zu ordnen.

An die getroffenen Vereinbarungen hat sich Kiew ebenso wenig gehalten wie die Separatisten. Neben dem Flughafen Donezk gibt es noch zahlreiche weitere Stellungen, die zu räumen sie sich weigert. Immer wieder greift die ukrainische Armee die Städte Lugansk und Donezk an. Die Separatisten werfen der Regierung zudem vor, wahllos aufgegriffene Menschen statt der gefangenen prorussischen Kämpfer auszutauschen.

Auch die Autonomierechte wurden den Gebieten der Ostukraine vorenthalten. Zwar verabschiedete das Parlament ein entsprechendes Gesetz, doch weigerte sich Parlamentspräsident Alexander Turtschinow, es zu unterzeichnen oder an den Präsidenten weiterzuleiten. Nachdem die Separatisten vor einer Woche in der Ostukraine Wahlen abgehalten hatten, erklärte er das Gesetz kurzum für nichtig.

Das Regime nutzte aber die Atempause, um aufzurüsten und das Land unter Kontrolle zu bringen. Mit Unterstützung seiner Nato-Verbündeten ordnete es die Armee neu. Ein Lustrationsgesetz, das noch vor den Wahlen im Oktober verabschiedet wurde, dient dazu, den Staatsapparat auf Linie zu bringen. Zahlreiche Posten, die bisher von Regimekritikern bekleidet wurden, werden nun den rechtsextremen Kräften übergeben, die bereits beim Maidan-Umsturz im Februar eine zentrale Rolle gespielt hatten.

Juri Michaltschisin, der im Jahr 2005 ein Joseph-Goebbels-Institut gegründet hatte, soll Berichten zufolge neuer Chef der Abteilung „Propaganda und Analyse“ des ukrainischen Geheimdienstes SBU werden. Der Neo-Nazi Vadim Troyan wurde vom Innenministerium zum Polizeichef von Kiew ernannt.

Die rechtsextremen Bataillone der Nationalgarde, die von einzelnen Oligarchen finanziert werden und eine entscheidende Rolle im Bürgerkrieg spielen, wurden mit den Parlamentswahlen unmittelbar in die Politik eingebunden.

Zwar erhielten die offen faschistischen Parteien relativ wenige Stimmen, doch hatten die großen Parteien zahlreiche Rechtsextremisten auf ihre Listen genommen. Ein prominenter Vertreter ist Juri Bereza, der Führer des berüchtigten Dnepr-Bataillons, das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird.

Bereza wurde auf der Liste des derzeitigen Premierministers Arsenij Jazenjuk ins Parlament gewählt. Als neues Mitglied der größten Parlamentsfraktion kündigte er kurz nach den Wahlen an, dass sein Bataillon bereit stünde, Terroranschläge in Russland zu verüben, um die Ukraine zu verteidigen. Gestützt auf diese Kräfte und mit Rückendeckung seiner westlichen Verbündeten bereitet sich Kiew auf eine militärische Offensive im Osten vor.