Unbegrenzter Waffenstillstand in Gaza in Kraft

Von Peter Symonds
28. August 2014

Am Dienstag um 19 Uhr Ortszeit trat in Gaza ein dauerhafter Waffenstillstand in Kraft, nachdem Israel und die Palästinenser einer von Ägypten vermittelten Vereinbarung zugestimmt hatten. Der Waffenstillstand eröffnet die Chance auf ein Ende des einseitigen Kriegs Israels gegen die dicht besiedelte Enklave. Er ist aber immer noch vorläufig und das israelische Militär steht weiterhin in Bereitschaft, beim geringsten Vorwand wieder loszuschlagen.

Der Waffenstillstand wurde vom Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas bekannt gegeben. Er wurde in Gaza mit Begeisterung und einem Gefühl der Erleichterung aufgenommen, wo die Bevölkerung seit dem 8. Juli unter Dauerbeschuss steht. Mindestens 2.143 Palästinenser sind gestorben, die große Mehrheit Zivilisten, und ca. 11.000 wurden verwundet. Unter den Toten befinden sich mindestes 490 Kinder. Im Unterschied dazu waren fast alle siebzig israelischen Todesopfer Soldaten. Nur sechs Zivilisten wurden von palästinensischen Kurzstreckenraketen und Mörsergranaten getötet.

Nachdem der vorherige Waffenstillstand am 19 August gescheitert war, intensivierte Israel die Angriffe noch. Es führte mehr als 350 weitere Luftschläge durch und tötete mindestens 112 Palästinenser. Seit Samstag wurden fünf Wohnhochhäuser und Einkaufskomplexe zerstört. Am Dienstag brachte das israelische Militär noch den fünfzehnstöckigen Basha Tower zum Einsturz und beschädigte den dreizehnstöckigen Italian Complex schwer. In den letzten fünfzig Tagen wurden 17.000 Wohnungen zerstört und viele weitere beschädigt. Ca. eine halbe Million Menschen müssen in Notunterkünften leben oder sind bei Freunden und Verwandten untergekommen.

Hamas-Führer erklärten sich gestern zum Sieger, aber die meisten ihrer Forderungen wurden nicht erfüllt. Israel stimmte einer Lockerung der seit zehn Jahren andauernden Blockade durch die Öffnung von Grenzübergängen zu, um einen stärkeren Warenverkehr zu ermöglichen, darunter humanitäre Güter und Materialien zum Wiederaufbau. Es stimmte auch zu, die Fischereizone vor der Küste des Gazastreifens con drei auf sechs Meilen auszudehnen und den Sicherheitspuffer entlang der Grenze der Enklave von dreihundert Meter auf einhundert Meter zu verringern.

Die Vereinbarung zwingt die Hamas aber, bedeutsame Vollmachten auf die Autonomiebehörde unter Führung von Mahmud Abbas zu übertragen, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen verloren hatte. Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde, die von den USA ausgebildet wurden und mit Israel zusammenarbeiten, werden die palästinensische Seite der Grenzübergänge überwachen. Die PA wird auch den Wiederaufbau in der Enklave kontrollieren.

Es ist klar, dass die israelische Regierung die Autorität der Hamas unterhöhlen und die Fatah-Fraktion von Abbas stärken will, die 2006 die Wahl gegen Hamas verloren hatte und weithin als korrupt gilt. Angesichts einer ernsten Finanzkrise in Gaza infolge der Blockade Israels und Ägyptens, sah sich Hamas im Juni gezwungen, mit der Fatah eine Einheitsregierung zu vereinbaren.

Ägypten schlägt eine separate Vereinbarung mit den palästinensischen Fraktionen über die Öffnung des Grenzübergangs Rafah im Süden Gazas vor, wird diese aber wahrscheinlich hinauszögern. Die ägyptische Junta, die vor einem Jahr die Muslimbruderschaft von der Macht verdrängte, ist der Hamas feindlich gesonnen und hat eng mit der Obama-Regierung bei der Durchsetzung des Waffenstillstands zusammengearbeitet.

Die meisten Forderungen der Palästinenser wurden auf zukünftige Verhandlungen verwiesen, die erst in einem Monat beginnen werden. Dabei geht es um den Bau eines Seehafens in Gaza, den Wiederaufbau des internationalen Flughafens Jassir Arafat, den Israel in 2000 zerbombte, und die Freigabe von Mitteln um die 40.000 Polizisten, Beschäftigten der Regierung und andere Verwaltungsangestellte bezahlen zu können, von denen die meisten seit Ende des letzten Jahres kaum Lohn erhalten haben. Hamas und Fatah verlangen auch die Freilassung palästinensischer Gefangener.

Unter der Waffenstillstandsvereinbarung wird Gaza weiter eine belagerte Enklave bleiben, die von allen Seiten von feindlichen Kräften eingeschlossen ist, deren Wirtschaft weiterhin einer Wirtschaftsblockade unterliegt und die ständig unter dem Damoklesschwert einer militärischen Intervention Israels existiert. Der israelische Regierungssprecher Mark Regew sagte, weitere Gespräche über die Zukunft Gazas werde es nur geben, wenn „die Terrorangriffe aus Gaza völlig aufhören“.

Israel machte zwar nur wenige Zugeständnisse für den Waffenstillstand, das Abkommen wird aber seine innenpolitische Krise verschärfen. Netanjahu steht unter Druck rechtsextremer Elemente seines Kabinetts und seiner Regierungskoalition, weil er sich aus Gaza zurückgezogen habe, ohne die Hamas militärisch zu zerstören.

Netanjahu ging einer erbitterten Debatte in seinem Kabinett aus dem Weg, indem er das Waffenstillstandsabkommen nicht zur Abstimmung stellte. Drei prominente Minister, Außenminister Avigdor Liebermann, Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Innenminister Jitzak Aharonowitsch, äußerten sich ablehnend zu dem Abkommen.

Auch in seiner eigenen Likud-Partei trifft Netanjahu auf Ablehnung. Danny Danon, der vergangenen Monat als stellvertretender Verteidigungsminister entlassen worden war, erklärte: „Jede Vereinbarung, die akzeptiert, dass das Hamas-Regime im Amt bleibt, und die Terroristen in Gaza nicht entwaffnet, sollte von Israel völlig abgelehnt werden.

Gleichzeitig wenden sich Israelis gegen Netanjahu, die von der Brutalität der israelischen Militäroperationen abgestoßen sind und von den wirtschaftlichen Lasten des Krieges getroffen werden. Eine Umfrage von Israels Kanal 2 ergab eine Unterstützung für den Ministerpräsidenten von nur 38 Prozent. Vor drei Wochen hatte er bei einer ähnlichen Umfrage noch 63 Prozent erhalten.

Die Ablehnung der Invasion hat in der israelischen Bevölkerung zugenommen. Letzte Woche nahmen ca. 10.000 Israelis an einer Protestkundgebung unter der Parole „Die Richtung ändern: Zum Frieden, gegen Krieg“ teil. Im politischen Establishment Israels finden solche Meinungen keinen Widerhall. Dort ist die Unterstützung für den Krieg bedingungslos. Berichten von Scoop Media zufolge waren die Teilnehmer der Kundgebung kritisch gegenüber so genannten linken Organisationen wie Peace Now und Meretz eingestellt, weil sie frühere Antikriegsdemonstrationen nicht unterstützt hatten.